Die Ratingagenturen entmachten Alternative Formen von Staatsfinanzierung Karin Küblböck,

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Inhalt Braucht es eine alternative Staatsfinanzierung? Mandate von Zentralbanken im Internationalen Vergleich Möglichkeiten alternativer Staatsfinanzierung

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Struktur der Eurostaatsverschuldung in Ö 2010 Anleihen 88 % Bundesobligationen 1,4 % Bundesschatzscheine 2,4 % Versicherungsdarlehen 0,7 % Bankendarlehen 7,3 % Sonstige Kredite 2,9 %

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Verteilung der letzten 4 Anleihen: Akteure: Banken (32%), Fonds (28%) Zentralbanken u internat. Organisationen (22%) Versicherungen u Pensionsfonds (13%) Privatkunden (3%) sonstige (2%) Geografisch: Europa exkl. Österreich (66%), Österreich (18%), Asien (7%), Afrika (4%), Amerika (3%), Mittlerer Osten (2%)

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Krisenpolitik Staatsschulden steigen stark an Quelle: Eurostat

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Entwicklung der Verschuldung in Peripherieländern

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Unterstützung für Finanzsektor 08/09 höher als Einnahmen aus 30 Jahren Privatisierung Quelle: Psiru 2010

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Zinsen für Staatsanleihen in Peripherieländern explodieren

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Zinsen für 10jährige Staatsanleihen

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Zinsen für 10jährige Staatsanleihen

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Staatsschuldenzunahme auf - Bankenrettung - Konjunkturmaßnahmen - automatische Stabilisatoren mittelf.:- Einnahmenrückgang bei Kapitalsteuern - ungleiche Verteilung - Zinssteigerung/Spekulation gg Länder zurückzuführen! ( Und nicht auf Sozialstaat!)

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Finanz => Staatsschuldenkrise Self fulfilling prophecy! (höhere Risikoaufschläge erhöhen das Risiko) Zentraler Punkt: Finanzierung öffentlicher Aufgaben den Finanzmärkten entziehen

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Dzt. EZB bzw. EU-Politik Schuldtitelkauf am Sekundärmarkt (von Finanz- instituten): seit Mai 2010: 214 Mrd. Euro (PIIGS) Vergabe von Krediten an Banken Dez 11 + Feb 12 > Mrd., Zinssatz 1 %/ 3 Jahre Banken investierten Gelder tw in höher verzinste Anleihen, oder bei EZB, NICHT in Kreditvergabe, aufgrund schlechter Konjuntur/Rezession EU: Kredite an Krisenstaaten durch EFSF/ESM

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Möglichkeiten der alternativen Staatsfinanzierung Gemeinsame Anleihen (Eurobonds) Verpflichtende Anleihen zu geringen Zinssätzen für Banken, Versicherungen, Pensionsfonds Direkte Kredite durch EZB/Primärmarktkäufe bzw. EZB Garantien (Vermögenssteuern, Solidarabgaben, FTT…)

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Beispiel USA nach 2. Weltkrieg Zinssatz gedeckelt, auf 2,5 Prozent für langlaufende Staatsanleihen und 0,38 Prozent für kurze. Banken wurden gezwungen, in Staatsanleihen zu investieren. Ähnliches auch in GB

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Direkte Kredite an Staaten Zentralbankfinanzierung an Staaten in letzten 2 Jahrzehnten stark limitiert/als Quelle für Inflation betrachtet Dennoch: in etlichen Länder ist Zentralbankfinanzierung erlaubt (Indien, Japan, Malaysia, Argentinien) – zumeist kurzfristig - z.T. auch längerfristig Zumeist gebunden an %Satz der Staatseinnahmen (zumeist nicht mehr als 10 % der Staatseinnahmen)

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Niemand ist restriktiver als die EZB Europe exhibits the most restrictive legal provisions, with these restrictions being driven by the limitations imposed by the treaty establishing the European Community (article 101) IMF 2012

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Direkte EZB-Finanzierung bzw. Garantie Ausgabe von Eurobonds für die alle Eurostaaten + EZB haften Garantie aller bestehender Staatsanleihen durch EZB (freiwillig – im Gegenzug Zinsen auf z.B. 2 % reduziert) EZB garantiert nur die Staatsanleihen jener Euro-Staaten, die sich an einer Koordinierung der Steuerpolitik beteiligen

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 EZB-Kredite an öff. Institutionen (vorüberg.) Aufkauf von Staatsanleihen am Primärmarkt EZB-Finanzierung: Artikel 123 des Lissabon Vertrags erlaubt der EZB auch Kredite an öffentliche Institutionen zu vergeben – diese könnten zum gleichen Zinssatz an Staaten weitergegeben werden. In jedem Fall: Einspringen der EZB an Kriterien binden (insb. Steuerharmonisierung und Steuergerechtigkeit)

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Weiterdenken ist nötig Tabus brechen – Stop mit Todsünden Rhetorik Aufgabe der EZB ist mehr als Inflationsbekämpfung und Stabilisierung des privaten Finanzsektors Spekulation gegen Staaten verunmöglichen – nur mit stärkerer Rolle der EZB und Schrumpfung der Finanzmärkte

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Weiterdiskutieren ist nötig Mehr öffentliche Diskussion und mehr Verständnis über die Rolle der EZB und Geldpolitik!

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Danke!

Karin Küblböck | Wien am 10. Mai 2012 Gläubigerstruktur 2010 Inland: 25 % davon Banken 14 % Investmentfonds 4 % Sonst. Finanzinstitute 3 % Unternehmen 4 % Private Haushalte 0,7 % Ausland 75 % Quelle: Staatschuldenausschuss