Bezirk Frankfurt Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen ! Schuldenbremse ist Sozialabbau !

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Präsentation transkript:

Bezirk Frankfurt Bei der Volksabstimmung am 27. März 2011 mit NEIN stimmen ! Schuldenbremse ist Sozialabbau !

Bezirk Frankfurt 2 Öffentliche Ausgaben sinken, gleichzeitig steigen die Schulden Quelle:IMK

Bezirk Frankfurt 3 Schulden wegen Steuerentlastungen für Unternehmen und Superverdiener Einnahmeausfälle infolge der Steuerpolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden Quelle: Bundesfinanzministerium, Berechnungen: IMK ,5 in Milliarden Euro 4, ,5 24,0 30,9 34,6 43,4 40,5 20,0 20,6 36,3 Wegfall der Vermögenssteuer Senkung der Spitzensteuersätze Reduzierung Erbschaftssteuern Weniger Körperschaftssteuern und als hessische Spezialität: Wer als Steuerprüfer Unter- nehmen prüft und seine Arbeit macht, wird dienstunfähig geschrieben

Bezirk Frankfurt 4 Explodierende Privatvermögen führen zu höheren Staatsschulden Quelle: Deutsche Bundesbank; Allianz Global Investors * Schätzung, zitiert aus Klartext 2/2011 – DGB-Bundesvorstand, Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik

Bezirk Frankfurt 5 Die Armen zahlen die Zeche Reiche und Wirtschaft werden geschont

Bezirk Frankfurt 6 Schuldenbremse ist Sozialabbau Wir haben gute Alternativen dazu Hessen kann seine Einnahmen kaum beeinflussen, Steuerpolitik ist – mit wenigen Ausnahmen – Bundespolitik. Es bleiben nur die Ausgaben. Das bedeutet weniger Kindergärten größere Schulklassen Schließung der Schwimmbäder teurer öffentlicher Nahverkehr keine öffentlichen Büchereien.... Operation düstere Zukunft ? Die Alternative: angemessene Steuern für Reiche statt weiterer Sozialabbau in Hessen Anhebung Spitzensteuersatz Höhere Körperschaftssteuer Effektiverer Steuervollzug Vermögenssteuer Erbschaftssteuer Finanztransaktionssteuer Alternativen sind finanzierbar !

Bezirk Frankfurt Milliarden Mehreinahmen pro Jahr von den Reichen sind möglich Die Steuersenkungen für Reiche und Superreiche rückgängig machen und hemmungslose Spekulation besteuern Lohn- und Einkommens- steuer Körperschafts- steuer auf 25 % Erbschafts-/ Vermögens- steuer Effektiverer Steuervollzug 0,1% Finanzmarkt- transaktionssteuer Steuerkonzept des DGB in Mrd. Euro

Bezirk Frankfurt 8 Darum zur Volksabstimmung am 27. März 2011 Nein zu Schuldenbremse und Sozialabbau !

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