Bildungsgipfel: 10 %-Ziel schon erreicht? Workshop zur Konzipierung des „Jahrbuchs der öffentlichen Finanzen 2010“ am 15. Januar 2010 in Leipzig 15. Januar 2010

Bildungsgipfel in Dresden Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder für eine Qualifizierungsinitiative für Deutschland Vereinbarung vom 22. Oktober 2008: „Bund und Länder sind sich in dem Ziel einig, dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 gesteigert wird.“ „Bund und Länder setzen eine Strategiegruppe ein. […]“ Erarbeitung von Statusberichten des Bundes und der Länder Beim Bildungsgipfel wurde keine konkrete Summe vereinbart, sondern nur ein BIP-Anteil Problematik der BIP-Indexierung „Aufwendungen für Bildung und Forschung“ sind nicht definiert, daher Rechengrößen streitig 15. Januar 2010

Datengrundlagen Budget für Bildung, Forschung und Wissenschaft 192,2 Mrd € Bildungsbudget (internat. + nat. Abgrenzung) 141,6 Mrd € öffentlich: 108 Mrd € FuE-Budget 55,7 Mrd € öffentlich: 15,8 Mrd € Budget für die sonst. Bildungs- und Wissenschafts-infrastruktur 4,1 Mrd € öffentlich: 3,6 Mrd € Finanzstatistik: 86,7 Mrd € Versorgung: 8,1 Mrd € Beihilfe: 1,5 Mrd € BA: 6,6 Mrd € Sonstiges: 5,1 Mrd € Forschung an Hochschulen: 9,2 Mrd € Gem. Forschungsförderung: 5,1 Mrd € Sonst. Forschungsförderung: 1,5 Mrd € Wiss. Museen u. Bibliotheken: 0,5 Mrd € Nichtwiss. Museen u. Bib.: 1,8 Mrd € Außeruniv. Einrichtungen: 1,2 Mrd € Überschneidungsbereich: FuE an Hochschulen: 9,2 Mrd € Budget für Bildung und Forschung im Ist-Zustand, hier: für das Jahr 2005 15. Januar 2010

Einvernehmliche Problembereiche Aktualität der Daten unzureichend Rechnungsstatistik bildet die Grundlage für etwa 50 % des Volumens Liegt erst mit einer Zeitverzögerung von über 3 Jahren vor Validität der Daten Institute und privatwirtschaftliche Vereinigungen liefern ebenfalls Daten für das Budget (BiBB, Stifterverband) Daten werden nicht hinreichend aktualisiert (Kindergeld) Lücken in den Daten Ausgaben werden geschätzt und hochgerechnet (z.B. für private Kinderkrippen und -horte) Fehlende Datenbereiche (z.B. Bildungsausgaben der Privathaushalte) Fortschreibung der Daten bis 2015 SFR sind die Grundlage v.a. für das Bildungsbudget, liegen derzeit mit einer Verzögerung von etwa 2 Jahren vor Time-lag steigt durch die Umstellung auf die Doppik eher an Aufgrund fehlender öffentlicher Daten werden auch andere Erhebungen verwendet Erhebung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) zu den Ausgaben für die duale Ausbildung: geänderte Methodik führt zu Ausgabenrückgängen von 4,5 Mrd € Aufwendungen der Privaten für Forschung werden von einem Wirtschaftsverband übernommen Bildungsrelevantes Kindergeld, wenn Kinder über 18 Jahre und noch in der Ausbildung StBA hat bislang die Zahl dieser Kinder an allen kindergeldberechtigten Kindern auf 1,6 Mio geschätzt, nach Überprüfung der Berechnungen sind es jedoch 3,7 Mio 15. Januar 2010

Streitbehaftete Problembereiche Versorgungsausgaben FMK und ZDL fordern die tatsächlichen Versorgungsleistungen als plausiblen Minimalwert, während sich der Bund den versicherungsmathematischen Ansatz des StBA zu eigen macht Dieser entspricht nicht der Haushaltswirklichkeit, da er nur 2/3 der Ist-Ausgaben abbildet Unterbringungskosten FMK und ZDL fordern eine Monetarisierung der unentgeltlichen Überlassung von Gebäuden und Grundstücken Wird in einigen Ländern bereits praktiziert und sollte für alle Gebietskörperschaften Niederschlag finden Steuerliche Förderung 15. Januar 2010

Ausgang Vorwurf der Trickserei durch die Fachseite „Dieses Ziel kann nicht durch eine nachträgliche Neuberechnung der Parameter, sondern nur durch eine tatsächliche Steigerung der Mittel für Bildung und Forschung erreicht werden.“ Am Ende steht ein politischer Kompromiss, dass im Jahr 2015 noch 13 Mrd € an Mitteln fehlen Dabei dienen die FMK-Positionen (= streitbehaftete Problembereiche) als „Füllmasse“, um das Ziel finanzierbar zu machen Dabei unterstellt der Bund, dass das 3 %-Teilziel erreicht ist Bereitschaft des Bundes, 40 % der Finanzierungslücke zu übernehmen? Vorschlag von FMK und BMF zur finanziellen Absicherung Zitat der Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Länder auf der Pressekonferenz anl. der 7. Sitzung der GWK am 02. November 2009 in Bonn Politischer Kompromiss: die Bundeslücke (28,5 Mrd €) wird mit FMK-Positionen aufgefüllt, sodass man bei 13 Mrd € im Jahr 2015 fehlen (Frage, der mehr trickst?!) Auffüllung der FMK-Positionen sind nicht dynamisiert, da Werte für 2005 zur Auffüllung 2015 genutzt werden Bundesansatz geht davon aus, dass 3% FuE-Anteil in 2010 erreicht sind >> Steigerung der FuE-Ausgaben um 12 Mrd € von 2007 auf 2010 (Steigerung um 6 % p.a. nötig!) 15. Januar 2010