Förderungsmaßnahmen der Europäischen Union für die Stadtgebiete Gemeinderat Bozen 11. Oktober 2007

Rechtlicher Rahmen Die städtische Entwicklung gehört nicht zu den Zuständigkeitsbereichen der EU Die EU-Verträge enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Städte und die städtische Realität Die EU hat den Städten nur zeitweise Aufmerksamkeit gewidmet Escamotage: Ausweitung und Verstärkung der städtischen Dimension innerhalb bestimmter politischer Maßnahmenbereiche

EU-Kommission 1994 Programm URBAN: Randgebiete der Großstädte 1999 Programm URBAN II: Wiederbelebung der krisenbetroffenen Städte und Stadtrandgebiete 2000 Vertrag von Amsterdam und Lissabon-Strategie Feststellung, dass die Auswirkung der Arbeitslosigkeit auf städtischer Ebene besonders stark ist 2000-2004 Umweltverschmutzung in den Städten & nachhaltiges Management der städtischen Umwelt

Strukturelle Fonds 2007-2013 Streichung des URBAN-Programms und anderer Gemeinschaftsinitiativen, die örtliche Behörden als Addressaten hatten (Equal, Leader plus, Interreg III) Sämtliche Maßnahmen für die städtischen Gebiete werden nunmehr unter dem Titel «Regionalen Entwicklung» laufen (Mainstream)

2005: Trendwende Einrichtung der « Intergroup URBAN » im EU-Parlament  UE-Vorsitz Großbritannien: Strategie der nachhaltigen Städteentwicklung

Die EU-Kommission: Staff Paper, das die Planung der städtepolitischen Maßnahmen sowie die Nutzung der Delegierungsübertragung zur direkten Verwaltung der Fonds von Seiten der örtlichen Regierungen fördert. JESSICA-Programm

2007 Deutscher EU-Vorsitz Zwei Dokumente: Leipzig-Charta « Entwicklung der nachhaltigen europäischen Stadt » Territoriale Agenda der EU

Die Leipzig-Charta Maßnahmen für die nachhaltige Stadtentwicklung Schaffung von qualitativ hochwertigen öffentlichen Räumen Modernisierung der Infrastrukturnetze und Verbesserung der Enegieeffizienz Aktive Innovations- und Bildungspolitik

Benachteiligte Stadtgebiete Wirtschaftliche, soziale und umweltqualitative Nachteile Politische Maßnahmen für die soziale Integration Städtebauliche Aufwertung Stärkung der lokalen Wirtschaft und der lokalen Arbeitsmarktpolitik Aktive Bildung- und Ausbildungspolitik für Kinder und Jugendliche Leistungsstarker und bezahlbarer Stadtverkehr

Die Territoriale Agenda der EU Ausgewogene und polizentrische räumliche und städtische Entwicklung Neue Herausforderungen auf territorialer Ebene Nachhaltige Entwicklung Partnerschaft Stadt-Land Integrierte und nachhaltige Entwicklung multimodaler Verkehrsnetze

Fazit des deutschen EU-Vorsitzes Die Minister haben ihren Willen bestätigt, folgenden Weg zu beschreiten: Berücksichtigung der städtischen und territorialen Dimension Zusammenarbeit mit der EG Bewahrung der regionalen Vielfalt Besondere Bedeutung der wohnpolitischen Maßnahmen und der politischen Maßnahmen für die städtische Entwicklung auf Nationalebene Verstärkung des Erfahrungsaustausches Verstärkung des Engagements der EIB Förderung der politischen Debatte in den EU-Staaten

Die Rolle der Stiftung Januar 2005: Bündnis für die Städte 1. Dezember 2005: Nachhaltige Städte für die Lissabon-Strategie Februar 2006: Die Städte als Wachstumsantrieb: Eine Strategie für 100 Projekte für die städtische Entwicklung Oktober 2006: Was ist mit URBAN? Juni 2007: Stärkere Städte für die Entwicklung Europas