Der Einsatz von Ex-ante-Evaluationen in der Praxis Luzern, 9. September 2011

9. September 2011Seite 2 Ausgewählte Praxisprojekte Moderne Regulierung TitelVollzugsaufwand der Steuer- verwaltung – Ermittlung im Rahmen von Gesetzgebungs- verfahren Nachhaltigkeitsprüfung zur Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes Laufzeit01/2011 bis 12/201103/2011 bis 12/2011 PartnerBundesministerium der Finanzen in Kooperation mit den Finanzministerien der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Thüringer Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit – Gleichstellungs- beauftragte des Freistaates Thüringen ZielEntwicklung und Erprobung einer Methode für Vollzugs- aufwandsermittlungen im Rahmen von GFA ex ante Entwicklung und Erprobung einer Methode für Nach- haltigkeitsprüfungen im Rahmen von GFA ex ante

9. September 2011Seite 3 Betrachtete Gesetzesfolgen Moderne Regulierung § 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) – Gesetzesfolgen gültig seit: 1. September 2011 Vollzugs- aufwands- ermittlung Nachhaltig- keits- prüfung Abs. 1 beabsichtigte Wirkungen unbeabsichtigte Nebenwirkungen Wirkungen auf die nachhaltige EntwicklungX Abs. 2 Wirkungen auf den Haushalt des Bundes Abs. 3 Wirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen Abs. 4 Wirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung X Abs. 5 Wirkungen auf sonstige Kosten für die Wirtschaft Wirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau Wirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher Abs. 6 Weitere Wirkungen

Vollzugsaufwandsermittlung Gegenstand Erfüllungsaufwand der Verwaltung (Vollzugsaufwand) -Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung des Bundes Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Landesrecht) Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Länder (Bundesrecht, insbesondere Gemeinschaftsteuern) Vollzugsaufwand der Steuerverwaltung der Kommunen -Vollzugsaufwand anderer Verwaltungsbereiche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft Erfüllungsaufwand der Bürger 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 4 Gegenstand der Methoden- entwicklung (Erprobung bei ausgewählten Gesetzes- novellen)

Vollzugsaufwandsermittlung Anforderungen Kompatibilität mit allgemeinen Empfehlungen bzw. Vorgaben zur: -Abschätzung von Gesetzesfolgen, -Ermittlung von Erfüllungsaufwand. Kompatibilität mit vorhandenen Systemen der Länder, insbesondere: -Geschäftsprozessmanagement, -Personalbedarfsberechnungen, -Organisationsuntersuchungen, -Kosten- und Leistungsrechnungen. Kooperation von Bund und Ländern bei der Vollzugsaufwandsermittlung: -Entwicklung, Erprobung und Weiterentwicklung der Methode, -Durchführung von Vollzugsaufwandsermittlungen. Verwendung der Ergebnisse im Gesetzgebungsverfahren 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 5

Vollzugsaufwandsermittlung Verfahren 1. Einordnung der Vollzugsaufwandsermittlung in das Gesetzgebungsverfahren 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 6 Roh-/Diskussionsentwurf Durchführung der Vollzugsaufwandsermittlung Referentenentwurf ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Regierungsentwurf Bundesrat: 1. Durchgang ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Bundestag ggf. Überprüfung und Anpassung der Vollzugsaufwandsermittlung Bundesrat: 2. Durchgang Verkündigung

Vollzugsaufwandsermittlung Verfahren I. Identifizierung der Vollzugs- vorgaben II. Ermittlung der Vollzugs- prozesse III. Ermittlung des Vollzugs- aufwands IV. Darstellung des Vollzugs- aufwands 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 7 2. Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung 1.Identifizierung der Änderungen im Regelungsentwurf, die Änderungen im Vollzugsaufwand verursachen 2.Identifizierung der betroffenen Aufgabenbereiche 3.Identifizierung der Änderungen im Vollzugsaufwand (grob) 4.Identifizierung der direkt betroffenen Prozesse 5.Identifizierung der indirekt betroffenen Prozesse 6.Änderung der betroffenen Prozesse (ggf. Wegfall der betroffenen Prozesse oder Bildung neuer Prozesse) 7.Ermittlung der Bearbeitungszeiten und der Personal- kostenparameter 8.Ermittlung der Fallzahlen 9.Ermittlung des einmaligen (Personal-/Sach-) sowie des lfd. (Sach-)Aufwands 10.Berechnung des Vollzugsaufwands 11.Detaillierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für schrittweisen Nachvollzug der Ermittlung) 12.Aggregierte Darstellung des Vollzugsaufwands (für Vorblatt und Begründung im Regelungsentwurf)

Vollzugsaufwandsermittlung Verfahren 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 8 I. Identifizierung der Vollzugs- vorgaben II. Ermittlung der Vollzugs- prozesse III. Ermittlung des Vollzugs- aufwands IV. Darstellung des Vollzugs- aufwands 3. Technische Unterstützung der Vollzugsaufwandsermittlung Die technische Unterstützung bezweckt im Kern eine … Abbildung des aktuellen Vollzugs- aufwands (Nullmessung), um auf dieser Basis eine Abschätzung des Vollzugsaufwands ex ante vornehmen zu können (durch Änderungen an den Vollzugsprozessen und -parametern im Ist-Zustand). IT-Tool Standardprozesse Normenzuordungen Bearbeitungszeiten Laufbahngruppen Personalkostensätze etc.

Vollzugsaufwandsermittlung Verfahren I. Identifizierung der Vollzugs- vorgaben II. Ermittlung der Vollzugs- prozesse III. Ermittlung des Vollzugs- aufwands IV. Darstellung des Vollzugs- aufwands 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 9 4. Exemplarisch: Ermittlung der Vollzugsprozesse 4.Identifizierung der direkt betroffenen Prozesse 5.Identifizierung der indirekt betroffenen Prozesse 6.Ermittlung des Änderungs- bedarfs im Ablauf der betroffenen Prozesse Entscheidungshilfen / Vorschläge von Prozessen, die durch eine Norm betroffen sind Manuelle Ergänzung der indirekt betroffenen Prozesse Einarbeitung zu ändernder, neuer oder wegfallender Aktivitäten (Modellierung)

Vollzugsaufwandsermittlung Bisherige Ergebnisse 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 10 Entwicklung der Methode: -Vollzugsaufwandsermittlung ist konzeptionell in das Gesetzgebungsverfahren eingeordnet -Phasen und Schritte der Vollzugsaufwandsermittlung sind konzeptionell entwickelt -Standardprozesse für den Bereich Festsetzung sind entwickelt (inkl. Normenzuordnung) -IT-Tool (Adonis & Excel) ist programmiert sowie – teilweise – mit Prozessdarstellungen und -parametern gefüllt Erprobung der Methode: -Erster Probedurchlauf ist erfolgt -Erster Echteinsatz steht noch aus (geplant bis 12/2011)

Vollzugsaufwandsermittlung Bisherige Erfahrungen 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 11 1.Die Entwicklung länderübergreifender Standardprozesse ist möglich (auf aggregierter Ebene). 2.Die Zuordnung von Normen zu Prozessen ist nicht immer ohne Weiteres möglich, da die Prozesse häufig nicht nach Normen strukturiert sind. 3.Es liegen nicht immer mittlere Bearbeitungszeiten zu den Prozessen vor, da die Personalbedarfsberechnung häufig nicht auf Prozesse ausgerichtet ist. 4.Die Abbildung des aktuellen Vollzugsaufwands kann nur grob erfolgen, d. h. die Abschätzung ex ante basiert teilweise bereits auf Schätzwerten. 5.Die Ermittlung des Vollzugsaufwands kann zu Anregungen für Maßnahmen zur Vollzugsoptimierung führen.

Nachhaltigkeitsprüfung Gegenstand Thüringer Gleichstellungsgesetz vom 3. November Geltungsbereich: öffentliche Verwaltung im Freistaat Thüringen -Inhalt: Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern mit dem Ziel, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, Nachteile auszugleichen, die durch eine geschlechtsspezifische Arbeitsteilung entstehen, den Anteil von Frauen zu erhöhen, soweit sie unterrepräsentiert sind und Frauen und Männer gleichberechtigt an Gremien teilhaben zu lassen. 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 12 I.Generationengerechtigkeit II.Lebensqualität III.Sozialer Zusammenhalt IV.Internationale Verantwortung insgesamt : 35 Indikatoren in 21 Bereichen

Nachhaltigkeitsprüfung Herausforderungen Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess bzw. die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie Sicherstellung eines angemessenen Einsatzes von Prüfungsinstrumenten, um ein positives Aufwand-/Nutzen-Verhältnis zu erreichen Identifizierung relevanter Nachhaltigkeitskriterien bzw. -indikatoren für den zu untersuchenden Regelungsentwurf Gewährleistung der Möglichkeit zur Integration von Nachhaltigkeitsprüfung und ergänzenden Folgenabschätzungen Beteiligung von Experten und Betroffenen im Rahmen der Nachhaltigkeitsprüfung 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 13

Nachhaltigkeitsprüfung Verfahren – Bund 1. Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 14 Rahmen- setzung Nachhaltigkeitsprüfung (NHP) Normen- kontrolle Kabinetts- befassung Parl. Verfahren Evaluation Bundeskanzleramt: Methodische Unterstützung durch Help Desk und Toolbox Bundes- regierung Bundes- ministerien Normen- kontrollrat Bundes- regierung Bundes- tag Alle Beteiligten NH- Strategie NHP- Standards Optionenentwicklung Hauptprüfung Kenntnis- nahme der NHP Kenntnis- nahme der NHP Beschluss- fassung Kenntnis- nahme der NHP Evaluation der NH- Strategie Ergebnis- kontrolle Prozess- kontrolle Beschluss- fassung Evaluation der NHP- Standards Vorprüfung

Nachhaltigkeitsprüfung Verfahren – Bund / Länder 2. Phasen und Schritte der Nachhaltigkeitsprüfung 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 15 Konsultationen durchführen Optionen- entwicklung Vor- prüfung Haupt- prüfung Problem beschreiben Betroffenheit der NH-Indikatoren prüfen Ist-Zustand der Indikatoren analysieren Kausalmodell entwickeln Betroffenheit weiterer Indikatoren prüfen Ursachen des Ist-Zustands analysieren Ziel beschreiben Relevante Indikatoren auswählen Wirkungen der Optionen analysieren Optionen entwickeln Optionen anpassen (ggf.) Optionen vergleichen

Nachhaltigkeitsprüfung Bisherige Ergebnisse – Auswahl 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 16 Optionen- entwicklung Problem beschreiben Kausalmodell entwickeln Ziel beschreiben Optionen entwickeln Geringer Anteil an Frauen in Führungspositionen (z. B. sind nur 2,4% der Abteilungsleiterpositionen in den obersten Landes- behörden von Frauen besetzt – Bundesdurchschnitt: 15,4%) Gläserne Decke Mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf Weibliche Prägung & Verhaltensweisen Anteil an Frauen in Führungs- positionen Anteil an Frauen in Gremien Erhöhung des Anteils an Frauen in Führungspositionen Erhöhung des Anteils an Frauen in Gremien Bei gleicher Leistung, Eignung und Befähigung: Bevorzugte Berücksichtigung des unterrepräsentierten Geschlechts – bis die Unterrepräsentanz aufgehoben ist (u. a.) Literaturrecherche

Nachhaltigkeitsprüfung Bisherige Ergebnisse – Auswahl 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 17 Online-Befragung der Beschäftigten der Landesverwaltung sowie der Kommunen Befragungszeitraum: – Es haben sich 970 Personen an der Befragung beteiligt. Optionen- entwicklung Problem beschreiben Kausalmodell entwickeln Ziel beschreiben Optionen entwickeln Der Anteil an Frauen in Führungspositionen sollte deutlich erhöht werden. Bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber für eine Arbeitsstelle sollte jeweils der Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts bevorzugt werden.

Nachhaltigkeitsprüfung Bisherige Ergebnisse – Auswahl 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 18 Vor- prüfung Betroffenheit der NH-Indikatoren prüfen Betroffenheit weiterer Indikatoren prüfen Relevante Indikatoren auswählen Optionen anpassen (ggf.) Bevorzugte Berücksichtigung des unterrepräsentierten Geschlechts Einfluss stark negativ leicht negativ unklarleicht positiv stark positiv Abteilungsleiter- positionen in den obersten Landesbeh. x Verwaltungsspitzen in den Landkreisen x Erwerbsbeteiligung von Frauen mit Kindern unter drei Jahren x Teilzeitbeschäftigte an den sozialvers.pflichtig Beschäftigten x Realer Konsum / Kopfx Ausgaben für berufl. Weiterbildung x Staatsdefizitx

Nachhaltigkeitsprüfung Bisherige Erfahrungen 9. September 2011 Moderne Regulierung Seite 19 Für die Einordnung der Nachhaltigkeitsprüfung in den politischen Prozess ist ein möglichst frühzeitiger Beginn der Prüfung erforderlich. Die trichterförmige Gliederung der Nachhaltigkeitsprüfung sichert ein angemessenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis. Eine Fokussierung auf die 35 Indikatoren der Nationalen Nachhaltigkeits- strategie würde zu kurz greifen; sinnvoll erscheint eine Orientierung an den 21 Bereichen und eine Ergänzung um weitere relevante Indikatoren. Für die Erstellung von Kausal- und Wirkungsmodellen kann vielfach auf vorhandene, wissenschaftliche Studien zurückgegriffen werden. Die Beteiligung der Betroffenen liefert sachdienliche Hinweise für die Beurteilung der Nachhaltigkeit eines Regelungsentwurfs.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Henrik Riedel Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Str. 256 D Gütersloh Telefon: ++49/5241/