Sozialdemokratische Alternativen zum ÖVP-Diktat Wirtschafts- und Sozialpolitik

I. Verteilung – Das Problem ArbeitnehmerInnen bekommen immer weniger vom erwirtschafteten Ertrag in Österreich, zu Gunsten der Gewinn- und Vermögenseinkommen, besonders seit 1999 (BMSG) Die Kluft zwischen den Einkommen wächst (Wifo) Rückgang der Reallöhne seit 1998, besonders in den untersten Einkommensschichten (Rechnungshof) Einkommensausgleichende Wirkung der Steuern und Transfers ist minimal (BMSG) Alle zahlen Steuern, nicht nur die Reichen (Wifo)

I. Verteilung – Die Regierungslösung „(...) erfolgt eine Anhebung aller Krankenversicherungs-beiträge um 0,15 %, wobei die Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil entsprechend einer Einigung der Sozialpartner erfolgt (...)“ (Regierungsprogramm S. 117) Keine Abschaffung der Gruppenbesteuerung „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen.“ (Regierungsprogramm S. 166)

I. Verteilung – Die sozialdemokratische Lösung Anhebung des Vermögenssteueranteils im 1. Schritt auf den europäischen Durchschnitt von 5 % der Steuereinnahmen (derzeit in Ö 1,3% - in GB sogar 12%; Quelle OECD) Erhöhung des Einkommenssteuerspitzensatzes (betrifft nur die obersten 5%) und der Negativsteuer Senkung der Sozialversicherungsbeitragssätze gegenfinanziert durch eine Erhöhung der Höchstbeitrags-grundlage auf 5000 Euro und Einbeziehung von Miet- Zins- und Kapitaleinkünften in die Berechnungsgrundlage Steuerkoordinierung und Einführung von Mindeststeuersätzen insbesondere für Gewinnsteuern in der EU

II. Wachstum und Beschäftigung – Das Problem Die restriktive Budgetpolitik der letzten Jahre verschärfte Arbeitslosigkeit. 2005: 1,9% Verschuldung, aber Rekordarbeitslosigkeit von 7,3% (Statistik Austria) Faktor Arbeit ist in Ö. stark belastet. Abgaben: 14,6% am BIP, EU-15: 11,4% Forschungsausgaben nicht im Spitzenfeld. 2005: Ö: 2,36% am BIP, EU-15: 1,9%, Schweden: 3,86% (Statistik Austria)

II. Wachstum und Beschäftigung – Die Regierungslösung „(...) „Die Bundesregierung wird die österreichische Konsolidierungspolitik in vollem Einklang mit den Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU mit Nachdruck fortsetzen. Sie wird dabei insbesondere auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und eine nachhaltige Senkung der Schuldenquote unter den Wert der Maastricht-Kriterien achten.“ (Regierungsprogramm S. 10) „(...) erfolgt eine Anhebung aller Krankenversicherungs-beiträge um 0,15 %, wobei die Aufteilung auf Dienstnehmer- und Dienstgeberanteil entsprechend einer Einigung der Sozialpartner erfolgt (...)“ (Regierungsprogramm S. 117) „Anhebung der Forschungsquote auf kurzfristig 3 % des BIP bis 2010“ (Regierungsprogramm S. 38)

II. Wachstum und Beschäftigung – Die sozialdemokratische Lösung Flexible Budgetpolitik statt krampfhafter Konsolidierung. Eine wachstumsfördernde Wirtschafts- und Geldpolitik ist mit dem engen Korsett des Stabilitäts- und Wachstumspakt (Neuverschuldung max. 3% des BIP, Verschuldungsquote max. 60%) nicht zu erreichen. Entlastung des Faktors Arbeit durch eine stärkere Mitfinanzierung des Sozialsystems mittels Einbeziehung von Miet- Zins- und Kapitaleinkommen in die KV-Bemessungsgrundlage, sowie einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5000 Euro. Die geplante Erhöhung der Forschungsquote ist zweifellos sinnvoll

Die Lohnquote Relevant ist die bereinigte Lohnquote, da Änderungen der Beschäftigungsstruktur wie die Abwanderung von der Landwirtschaft in die Industrie „hinausgerechnet“ wurden und somit die reale Zunahme und Abnahme der Löhne sichtbar wird.

Die Einkommensschere

Die Realeinkommen „Für die Mehrheit der Österreicher ist 2005 weniger im Geldbörsel geblieben als noch 1998 - und zwar auch dann, wenn sie durchgehend beschäftigt waren und keine Phasen der Arbeitslosigkeit zu verkraften hatten.“ (Der Standard, 11.1. 2007)

Die staatliche Umverteilung Markteinkommen in % Transfer-einkommen in % Markt- und Transfer-einkommen in % 1. Fünftel 8 % 23 % 10 % 2. Fünftel 14 % 25 % 16 % 3. Fünftel 19 % 22 % 4. Fünftel 24 % 15 % 5. Fünftel 35 % 33 % Summe 100 % 100% Tabelle: Einkommen vor und nach Transfers (Quelle: Bericht zu sozialen Lage des BMSG 2002

Die staatliche Umverteilung

Die relative Steuerlast

Die relative Steuerlast

Verteilung – Vermögenssteuern

Verteilung – Miet-, Zins-, und Kapitaleinkommen „Die SPÖ wolle, "dass das Trittbrettfahren einzelner ganz Wohlhabender eingeschränkt wird", so der SP-Chef. Der Faktor Arbeit könne entlastet werden, indem man die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge bei allen Einkommensarten einhebe und dafür jene für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senke.“ (APA, 11.11.05)

Verteilung – Miet-, Zins-, und Kapitaleinkommen „Die SPÖ wolle, "dass das Trittbrettfahren einzelner ganz Wohlhabender eingeschränkt wird", so der SP-Chef. Der Faktor Arbeit könne entlastet werden, indem man die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge bei allen Einkommensarten einhebe und dafür jene für Arbeitnehmer und Arbeitgeber senke.“ (APA, 11.11.05)

Budget und Beschäftigung

Belastung des Faktors Arbeit Österreich 14,6% Deutschland 14,5% EU-15 11,4% OECD-Europa 10,9% Großbritannien 6,1% Dänemark 1,7% Tab. 4: Sozialabgabenquoten (Sozialabgaben in Prozent des BIP) 2004 Quelle: OECD 2002

Forschungsquoten Tab. 4: Forschungsquoten Quelle: Statistik Austria