Herzlich willkommen zur ao DV des alv 22. Januar 2014

BEGRÜSSUNG alv-Präsident Niklaus Stöckli

Bildungspolitik als Anhängsel der Finanzpolitik Umkehrung von Ziel und Massnahmen Fehlende bildungspolitische Ziele und Konzepte

Finanzpolitik des Kantons Aargau Falsche Gewichtung der Bedeutung der Steuerhöhe Mängel bei der Finanzplanung

Ziele Wahrung der Bildungs-Interessen der Kinder und der Gesellschaft Trennung von Personal- und Bildungspolitik Kooperation

WAHL DER STIMMENZÄHLENDEN

PROTOKOLL alv-DV 2013 Protokoll vom 30. Oktober 2013 wird an der kommenden ordentlichen DV genehmigt

3a FINANZPLANUNG Begründung des Regierungsrats: Hohes Aufgaben- und Ausgabenwachstum in den letzten Jahren Strukturelles Defizit von 120 Mio. Franken droht bis 2017 Probleme bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen Der Regierungsrat trägt die Verantwortung für einen ausgeglichenen Staatshaushalt

Glaubwürdigkeit regierungsrätlicher Aussagen: RR Brogli vor dem Grossen Rat am 22. Mai 2012: Ich bin davon überzeugt, dass wir eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor uns haben, die bezüglich der Steuerentlastung einen Meilenstein setzt, die aber auch dem Kanton und den Gemeinden Einnahmen belässt, um die öffentlichen Aufgaben – zum Beispiel Pflege und Ausbau der Infrastruktur in der Bildung, Forschung und Entwicklung, im Gesundheitswesen oder in der Sicherheitspolitik – weiterhin mit guter Qualität zu erfüllen.

Anhörungsbericht zur Leistungsanalyse: Schon zu Beginn des Budgetprozesses zum Aufgaben- und Finanzplan zeigte sich, dass ohne gezielte Massnahmen hohe Defizite entstehen (Februar 2013) 1. Möglichkeit: Der Regierungsrat plant wenig vorausschauend 2. Möglichkeit: Der Regierungsrat hat bewusst die Unwahrheit gesagt

Finanzbetrachtungen des alv: Defizite bestehen nur in den Budgets Alle Rechnungen der letzten 10 Jahre haben mit einem Gewinn abgeschlossen Budget und Rechnungen lagen in den letzten vier Jahren kumuliert um 700 Mio. Franken auseinander In den letzten 15 Jahren lagen die Budgets um durchschnittlich 3.3% zu hoch (150 – 170 Mio.)

Gründe für die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung: Potenzialwachstum Aargau: 1.5% Potenzialwachstums BAK-Basel: 2% Mehreinnahmen im Jahr 2017:80 Mio. Franken Schätzungen des BIP-Wachstums: 2014: 2.3% 2015: 2.7% Verpflichtungskredite: regelmässig 60 – 80 Mio. Franken zu hoch

Fazit der Geschäftsleitung des alv: > Der Aargau befindet sich aktuell in einer ausserordentlich guten Finanzlage > Begründung des Sparpakets durch ein strukturelles Defizit auf sehr wackligen Beinen > Das Sparpaket ist im vorgeschlagenen Umfang nicht nötig > Umstrittene Massnahmen im Bildungsbereich finanzpolitisch nicht notwendig

3b SPARMASSNAHMEN RR Kritik Sparen zu Lasten der Schwachen Sparen zu Lasten der Begabungsförderung

Benachteiligung der Schwachen Kindergarten V: Reduktion DaZ Primar G: Abschaffung EK Oberstufe G: Abschaffung Werkjahr G: Abschaffung Berufswahljahr Ganze Volksschule V: Reduktion Sprachheilwesen und Psychomotorik

Schwächung der Begabungsförderung Oberstufe V: Abschaffung Freies Gestalten an der Bez V: Reduktion Realienpraktika V: Erhöhung Mindestzahl für Wahlfächer V: Reduktion HW-Wahlfach V: Italienisch nur noch in 4. Klasse Gesamte Schule V und G: Reduktion Instrumentalunterricht

z.B. Einschulungsklasse (EK) Kantone ohne EK Solothurn: Heute: 15 – 25 IHP-Lektionen/100 SuS Ab 2014: IHP-Lektionen/100 SuS Luzern: 29 IHP-Lektionen/120 SuS Basel-Stadt: Frühförderungsprogramm Aargau: 15 IHP-Lektionen/100 SuS KK-Schulen: 0

z.B. Werkjahr > RR: Irreführende Statistik Tatsächlich: Hoher Erfolg bei der Vermittlung Folgen der Abschaffung: Mehr Einweisungen in die KSB Kostensteigerung

z.B. Wahlfächer Heute: Hohe Belegung von freiwilligen Sprachfächern, Praktika, handwerklichen Fächern Geplant: Reduktion oder Abschaffung Folgen: Beschneidung der Begabungsförderung Pädagogischer Schaden

3c EFFIZIENZSTEIGERUNG Kurzfristige Massnahmen Verzicht auf Checks und Aufgabensammlung des Bildungsraums NWCH Verzicht auf Bildungsbericht BR NWCH Abschaffung des heutigen Inspektorats und Neukonzeptionierung Abschaffung externe Evaluation IFES

Massnahmen mit Verfalldatum Aussetzen der externen Schulevaluation ESE Vorläufiger Verzicht auf sämtliche Reformen Frühfranzösisch Führungsstrukturen Einführung LP 21

Langfristige Massnahmen Externe Effizienz- und Effektivitätsevaluation des BKS und der anderen Departemente Allenfalls: Auflösung der Abteilung Sonderschulen, Heime und Werkstätten Frühförderung Primärfähigkeit Hoher ökonomischer Nutzen

4. ANDERE ANSPRUCHSGRUPPEN DER BILDUNG

Lisa Lehner Schulleiterin, Co-Präsidentin VSLAG

Franco Corsiglia Schulpflegepräsident, Präsident VASP

Thomas Dittrich Mittelschullehrer, Präsident AMV

Susanne Menegaldo Schule und Elternhaus, Vorstandsmitglied

Eva Eliassen Grossrätin, Fraktion der Grünen

5. ANTRÄGE Prozess Aktuell: Vernehmlassung zum Sparpaket > Gesetze Brief an RR: Stellungnahme des alv > Verordnungen Demonstration vom 6. Mai Positionspapier an Grossräte Sommer: 1. Lesung Herbst: 2. Lesung Referendum Unmittelbar: Spargesetz Mittelbar: gesamtes Sparpaket

erster Antrag Demonstration vom 6. Mai, 2014, in Aarau Positive Aussage zur Bildung Mindestteilnahme von 2222 Personen > Anmeldung Breite Trägerschaft Spürbare Begeisterung für die Bildung Diskussion Beschluss

zweiter Antrag Kompetenzerteilung: Der Verbandsrat ist ermächtigt, gegen das Spargesetz das Referendum zu ergreifen Bildungsabbau Teil des Sammelgesetzes Unterschriftensammlung als Teil des Kampfs gegen den Bildungsabbau Diskussion Beschluss

6. WEITERE MASSNAHMEN

7. VERSCHIEDENES