Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Cristina Ulaje & Denisse Aliaga

Agenda Patentdefinition Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Bedeutung für Industrie- und Entwicklungsländer Diskussion

Patentdefinition Das Patent verschafft seinem Inhaber das ausschliessliche Recht die Erfindung gewerbsmässig (z.B. Herstellung, Verwendung, Verkauf oder Einfuhr) zu benützen, d.h. es wird ein temporäres Monopol auf sein Werk garantiert. Dem Inhaber steht offen, anderen dieses Recht zu übertragen. Ziel: Förderung von Erfindungen und das Wachstum neuer Industrien. Bedingungen: Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit.

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Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Pflanzgenetische Ressourcen (lebendige Materie) werden durch biotechnologische Prozesse gewonnen. Biotechnologie bezieht sich auf eine breite Reihe von Techniken, welche Gebrauch von lebendigen Organismen macht. OECD-Definition:" …the application of scientific and engineering principles to the processing of materials by biological agents” Patentierbar sind beide: biotechnologische Prozesse und biotechnologische Ressourcen. Neuheit und erfinderische Tätigkeit hintergefragt

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Patentschutz ursprünglich nur für technische Erfindungen (Produkte, die in chemische + physische Verfahren herstellt wurden) Lange gerichtliche Auseinandersetzungen: USA: 1972: Verweigerung des US-Patentamtes gezüchtete Bakterienstämme zu patentieren (lebende Lebewesen) 1980: Suprem Court entscheidet für dessen Patentierung (neue Eigenschaften des Bakterien mit hohem Nutzen) 1980s: Patentierung von gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere in den USA

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen EU: Langer Streit in der EU über die Zulässigkeit von biotechnologische Patenten Eine 10 Jahre lange Debatte führte zur dem “Biotech Patent Directive” EU Directive 98/44/EC In Folge erhielten tausende erstmals entdeckte Genen den Patentstempel EPU – Art. 53b „Ausnahmen von der Patentierbarkeit“ Es wird keine Patente erteilt für „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse.“

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen CH - Patentgesetzt Art 1.a „Sonderfälle“ „Für Pflanzensorten und Tierrassen und für im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren werden keine Erfindungspatente erteilt; jedoch sind mikrobio- logische Verfahren und die damit gewonnenen Erzeugnisse patentierbar.“

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen 1995 erliess die WTO das TRIPS Abkommen das jedes WTO Mietgliestaat annehmen muss TRIPS besagt dass nicht nur Erfindungen sondern auch Entdeckungen patentiert werden können, jedoch: Eine Entdeckung/erfindung muss wirtschaftliche Ergebnisse abwerfen um patentiert werden zu können Ein Patent kann laut TRIPS keiner Kommune anerkannt werden. Die Convention for Biodiversity soll diese Mängel aufheben und hat daher 2 Ziele: Die nachahltige Entwicklung der Biodiversität Gerechter Ausgleich von Vorteilen, welche aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen. Die USA haben diese Konvention jedoch nicht ratifiziert

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen / Entdeckungen oder Erfindung? Erfindung: langer Entwicklungsprozess um eine DNA-Sequenz zu isolieren, entschlüsseln und künstlich herstellen Entdeckung: das Gen existierten schon vorher in der Natur und wurde lediglich „entdeckt“ Heutiger Stand des Patentsrecht: Pflanzen Gene, DNA-Sequencen und deren Funktionen sind patentierbar wenn eine gewerbliche Anwendbarkeit nachgewiesen werden kann Nicht patentierbar wenn keine Funktion angegeben werden kann Bei Patentierung sind auch andere unentdeckte Funktionen des Gen unter Patentschutz

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Weitere Diskussionen über das Eigentum von natürlichen Ressourcen: Genotyp und Phänotyp: privates und öffentliches Gut Pflanzgenetische Ressourcen als Erbe der Menschheit („Internationale Verpflichtung zu pflanzgenetischen Ressourcen“ 1983) Souveräne Rechte der einzelnen Länder über ihre biologische Vielfalt („Übereinkommen über die biologische Vielfalt“ 1992)

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen Nach mehreren Fällen von Biopiraterie haben Regierungen und NGOs vieler Entwicklungsländer ihre Zusammenarbeit verstärkt um eine Lobby gegenüber den Grosskonzernen darzustellen So Zum Beispiel die Andean-Amazon Initiative for the Prevention of Biopiracy die 5 südamerikanische Länder verbindet um unter anderem Influenz bei der WTO zu gewinnen.

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen – Beispiel 1 Maca stammt aus den Höhenlagen der peruanischen Anden. Dort wird sie seit ungefähr 2000 Jahren angebaut. Ferner enthält die Maca-Wurzel hormonähnliche Stoffe, die einerseits die Durchblutung der Beckengegend fördern, andererseits die Testosteron- bzw. Östrogen-Bildung beeinflussen. Daher werden Nahrungsergänzungsmittel, die Maca-Pulver enthalten, in Europa und den USA seit einiger Zeit als "Viagra der Natur" vermarktet. Gegen diese Vermarktung klagen nun mehrere NGOs aus Peru, da die die Verwendung der Maca Pflanze als "Viagra der Natur" bei peruanischen Bauern schon Jahrzehnte lang bekannt ist

Patentierung von pflanzgenetischen Ressourcen – Beispiel 2 1995 / Der University of Mississippi wurde ein Patent (US 5.401.504) auf Kurkuma in der Verwendung als Wundmittel erteilt. Nach einer Klage des Indian Council for Scientific and Industrial Research (CSIR) gegen das US Patent Office wurde dieses und weitere mit Kurkuma in Zusammenhang stehende Patente gelöscht. Die Kläger konnten mehrere schriftliche Nachweise erbringen, dass Kurkuma bereits seit tausenden von Jahren für die Behandlung von Wunden und Ausschlägen verwendet wird und die medizinische Verwendung daher keine neue Erfindung sei. Unter anderem wurde ein alter Sanskrit-Text herangezogen, der bereits 1953 im Journal of the Indian Medical Association veröffentlicht worden war

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Bedeutung für Industrie- und Entwicklungsländer Industrieländer: Mittel für Technologieentwicklung und Forschung Besitzen Mehrheit der Patente weltweit (USA, Japan, EU Länder) Entwicklungsländer: Deren Urwaldzonen haben etwa 60% bis 70% der Weltbiodiversität.

Bedeutung für Industrie- und Entwicklungsländer Source: OECD Biotechnology Statistics - 2006

Bedeutung für Industrie- und Entwicklungsländer (Weltbankstudie) Im Jahr 1990 wurden 43 Milliarden Dollar mit Medikamenten umgesetzt die von indigenen Völkern entdeckte Wirkstoffe besitzen. (UniHamburgstudie)Im Jahr 1996 hat die Pharmaindustrie mit Produkten die auf honduranisches Pflanzenerbgut zurückgehen weltweit etwa 32 Milliarden Dollar Gewinn erzielt. (NZZ Artikel) Unternehmen haben im Jahr 1999 schätzungsweise 100 Milliarden Dollar Umsatz mit Naturstoffen aus dem Regenwald erzielt. (UniHamburgstudie)In 2004 wird der jährliche Umsatz pharmazeutischer Produkte, die auf genetischen Ressourcen basieren auf 68 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt.

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Patentierung - Gegenargumente Pflanzen bzw. Gene werden zu reinen Waren degradiert. Patentierung von Leben ist abzulehnen. Pflanzgenetische Materie existiert schon in der Natur. Heilende Eigenschaften von vielen Pflanzen ist schon bei indigenen Völkern bekannt. Biopiraterie. Machteinfluss von Industrieländern auf Entwicklungsländer. Private Firmen in Industrieländern behalten den grössten ökonomischen Nutzen eines Patentregimes. Entwicklungsländer müssen für den Zugang zu patentierten Produkten zahlen, welche mit einheimischer genetischer Materie produziert werden. Industrieländer haben in deren Anfangswachstumsphasen kein Patentregime in wettbewerbsschwachen Industriezweigen akzeptiert.

Patentierung - Pro-argumente Der positive Nutzen für die ganze Welt aus dem Pflanzenreichtum und aus den darin enthaltenen Wirkstoffen. Da Firmen durch Patente Eigentumsrecht auf ihre Erfindungen geltend machen können, investieren sie mehr in R&D, was der ganzen Gesellschaft zu Gute kommt. Die Herkunftsländer können einen Anteil am Erlös der entwickelten Medikamente einfordern. Damit lohnt es sich für sie, ihre Pflanzenwelt zu erhalten. Da ihr Wald plötzlich an Wert zunimmt wird auch mehr unternommen um ihn zu schützen.