Baden-Württemberg in Europa: Perspektiven ab 2014 Josha Frey, MdL europapolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg Präsident des Euro-Instituts Vortrag am deutsch-französischen Seminar für Mandatsträger Strasbourg 6. Februar 2014 1

Baden-Württemberg und Europa: Gemeinsame Ziele und Voraussetzungen Baden-Württemberg grenzt an Frankreich, die Schweiz und Österreich Versteht sich mit seiner „Kleinen Außenpolitik“ traditionell als grenzüberschreitend handelnder Akteur Engagiert sich in mehreren unterschiedlichen internationalen Regionen-Netzwerken (Donauraumstrategie, Vier-Motoren für Europa) Durch den seit dem Maastricht-Vertrag formulierte Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5 EU-Vertrag) sind die nationalen und lokalen Gremien stärker in die EU-Gesetzgebung eingebunden (Klagemöglichkeit der Nationen und des AdR vor dem EuGH) 2

Die Grenzräume und ihre Bedeutung in Europa Grenzregionen stellen über 40% der EU-Fläche und 30% der EU- Bevölkerung… …haben durch die räumliche Nähe ein großes Potenzial für sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch und können sich daher als Katalysatoren für die Kohäsion in der EU erweisen …erweisen sich als Schlüsselgebiete, in denen sowohl die positiven Effekte der europäischen Integration sowie die verbleibenden Hindernisse beobachtet werden können.

Der Oberrhein als „kleines Europa“: Grenzüberschreitend und föderal Auch wenn Baden-Württemberg sich als „global player“ versteht, ist das lokale Handeln die Grundvoraussetzung. Das Duo D-F ist Rückgrat der EU. Baden-Württemberg bekennt sich zur föderalen Struktur Europas und grenzüberschreitender Gremien Das Zentrum der europäischen Integration sind nicht Berlin oder Stuttgart, sondern die „Kontaktregionen“ wie der Oberrhein: Sie sind die „Synapsen“ der Europäischen Integration (Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg)

Vom Grenzraum zur Kontaktregion: GÜZ mit INTERREG gestalten Dank INTERREG wurden in der Region bereits viele wichtige Impulse zur GÜZ gesetzt, wie die Koordinierung der Trinationalen Metropolregion am Oberrhein, grenzüberschreitender ÖPNV, Bildungsprojekte wie das Phaenovum, Kooperationen im Bereich Sicherheit und Katastrophenschutz etc. Da die endgültigen Verordnungen der EU zur Kohäsionspolitik für den Förderzeitraum 2014-2020 nun feststehen, herrscht Planungssicherheit für das nun beginnende INTERREG V Programm Die Ausformulierung des operationellen Programms für den Oberrhein ist dank der erfolgreichen Anhörung am 24. Januar auf dem Weg und soll bis Ende diesen Jahres abgeschlossen sein

INTERREG in Baden-Württemberg: Fördervolumen und Zielsetzung Baden-Württemberg hat die Fördermittel für INTERREG am Oberrhein von 32 Millionen auf 78 Millionen Euro mehr als verdoppelt Das Land setzt sich hierbei u.a. für klare Akzente in den folgenden Bereichen ein: grenzüberschreitende Forschung Ausbau des gemeinsames Arbeitsmarktes Erhalt des trinationalen Kultur- und Umweltraumes, eine bürgerfreundliche Verbesserung der länderverbindenden Infrastruktur Steigerung der Koordination der GÜZ und der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Oberrhein als „Dreiland“-Region Baden-Württemberg bekennt sich somit inhaltlich und finanziell zur Erfolgsgeschichte der GÜZ am Oberrhein

Entscheidungsfindung Zusammenkommen/Treffen Das Erfolgsrezept am Oberrhein: Schritt für Schritt zum Erfolg… Territoriale Kohäsion Gemeinsames Handeln „Umsetzungs-ebene“ Umsetzung Entscheidungsfindung Gemeinsames Planen „Strategie-Ebene“ Funktionelle Integration Strategie/ Planung Koordination Gemeinsames Überlegen „Beziehungs-ebene“ Information Zusammenkommen/Treffen Pool der unterschiedlichen Akteure 7

…und wie man übliche Probleme von GÜZ-Projekten vermeidet: Zu wissen, wie man die richtigen Ansprechpartner im Nachbarstaat ausfindig macht und einen vertrauensvollen Austausch schafft. Wie man sich der administrativen Komplexität bereits von Beginn an bewusst wird.(Multi-level-governance) die sprachliche und interkulturelle Dimension hinreichend berücksichtigt. Evidenz-basierte Problemanalyse und funktioneller Austausch in den Mittelpunkt rückt externe Unterstützung den Projektträgen zur Verfügung stellt, um zu besseren Ergebnissen zu kommen Arbeitsgruppen auf der selben Funktionsebene beruft.

Laboratorien des „kleinen Europas“: Eurodistrikte, ORR, ORK und TMO Nachdem Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Jaques Chirac zum 40. Jubiläum des Elysée-Vertrages mit einer gemeinsamen Erklärung den Grundstein für GÜZ- der Gebietskörperschaften legten (2003) wurden seit 2005 vier Eurodistrikte am Oberrhein gegründet: Pamina, Straßburg-Ortenau, Region Freiburg/ Centre et Sud Alsace und der Trinationale Eurodistrikt Basel Bereits länger arbeiten der Oberrheinrat (ORR,1996) und die Oberrheinkonferenz (ORK,1991) an besseren Koordination und Umsetzung grenzüberschreitender Projekte In der 2010 gegründeten Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) soll die GÜZ in den Säulen Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft stärker koordiniert werden

Hochrangige Vertreter aller vier Säulen TMO konkret: Ein Netzwerk mit Akteuren unterschiedlicher Sektoren Hochrangige Vertreter aller vier Säulen Strategisches Netzwerk Sektoren-übergreifendes Netzwerk Ständige Arbeitsgruppen (technische Ebene der vier Säulen) Politik Wirtschaft Wissen-schaft Zivil- Gesell-schaft Sektoren im Netzwerk 10

GÜZ am Oberrhein: Ein Erfolg mit Geschichte und Zukunft Zwischen 1870 und 1945 wurden drei d-f Kriege geführt, die Grenzen wurden in diesem Zeitraum vier Mal zwischen den Nationen unterschiedlich gezogen Nach 1945 gab es einen kontinuierlichen Prozess der Annäherung und Aussöhnung Die vielen gezeigten Kooperationen auf allen Ebenen in der Region zeigen den nachhaltigen Erfolg dieses Prozesses und sind exemplarisch für den friedensstiftenden Charakter der Europäischen Union und Integration Mit der erst vor wenigen Jahren gegründeten TMO zeichnet sich bereits heute ab, dass die Entwicklung nicht an ihrem Ende ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess ist, der auf zu pflegenden Beziehungen basiert.

Perspektiven für die GÜZ am Oberrhein Bereits heute sind mit den Eurodistrikten, dem ORR, der ORK und der TMO wichtige Gremien und Plattformen in Aktion, die die GÜZ für die Region und die Menschen voranbringen und greifbar machen Um die GÜZ noch plastischer und effektiver zu gestalten, wäre eine Harmonisierung der Gremien ein wichtiger Schritt für klarere Strukturen Durch eine Stärkung der Kompetenzen der grenzüberschreitenden Gremien und eine Ausstattung mit weitergehenden Befugnissen könnte die GÜZ und ihr herausragender Charakter in der Ausbildung eines Europas der Regionen weiter gestärkt werden Durch die Aufstockung der INTERREG-Mittel hat Baden-Württemberg gute Voraussetzungen geschaffen, diese und andere Projekte in die Tat umzusetzen, damit das kleine Europa weiter gemeinsam mit dem großen Europa wachsen kann