Gliederung 1. Grundlagen 2. Laufende Initiativen 3. Quellen Was ist eine Bürgerinitiative? Was kann Gegenstand einer Bürgerinitiative sein? Wer kann eine Bürgerinitiative organisieren und wie geht man dabei vor? Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor? 2. Laufende Initiativen 3. Quellen

Bürgerinitiativen Seit dem 1. April 2009 kann jeder wahlberechtigte EU-Bürger mit einer Bürgerinitiative die Europapolitik beeinflussen. Neun Initiativen wurden bisher gestartet. Die Organisatoren brauchen jeweils 1 Million Unterschriften, um die EU-Kommission zu einer Gesetzesvorlage aufzufordern.

Grundlagen 1. Was ist eine Bürgerinitiative? Ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich

Grundlagen 2. Was kann Gegenstand einer Bürgerinitiative sein? Eine Bürgerinitiative ist in jedem Bereich möglich, in dem die Kommission befugt ist, einen Rechtsakt vorzuschlagen z.B. Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr oder öffentliche Gesundheit

Grundlagen 3. Wer kann eine Bürgerinitiative organisieren und wie geht man dabei vor? Um eine Bürgerinitiative zu starten, muss ein „Bürgerausschuss“ gebildet werden Die Mitglieder eines Bürgerausschusses müssen EU-Bürger sein, die das Wahlrecht bei Europäischen Parlamentswahlen besitzen  Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen geleitet werden Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen Sobald die Registrierung bestätigt wurde, haben die Organisatoren ein Jahr Zeit für die Sammlung von Unterschriften

Grundlagen 4. Wer kann eine Bürgerinitiative unterstützen und wie geht man vor? Alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen  Mindestalter 18, außer in Österreich, wo das Mindestalter bei 16 Jahren liegt, können eine Bürgerinitiative unterstützen. Dafür muss ein Formular für die Unterstützungsbekundung ausgefüllt werden

Laufende Initiativen Die erste Europäische Bürgerinitiative wurde von der Kommission am symbolträchtigen Europatag am 9. Mai 2012 registriert Single Communication Tariff Act über Roaming, unterstützt von Martin Wittenberg und Vincent Chauvet Right to water über die globale Versorgung mit sauberem Trinkwasser Happy Cows über Tierschutz von Milchkühen Uno di noi für ein Verbot von menschlichen Stammzellen in der Forschung Let me vote für ausgedehnte Wahlrechte von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU Bessere Abfallentsorgung EU-weite Vorgaben für die Bildungspolitik Ende von Tierexperimenten Wahlrecht für EU-Bürger in anderen EU-Staaten Schutz menschlicher Embryos in Forschung, Entwicklungshilfe, Gesundheitsvorsorge Mehr Mobilität zwischen EU-Staaten

Quellen http://www.europarl.de http://ec.europa.eu Wikipedia