Öffentliche Finanzen: Wohin steuert die Verschuldung unserer Kommunen? IHK Pfalz Wirtschaft im Dialog 14. Mai 2013 in Kaiserslautern

Kommunalverschuldung - wo stehen wir? 2011 Kreditwarnung für ausgewählte nordrhein-westfälische Städte, die WL-Bank in Münster gibt keine Kredite mehr an NRW-Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzepte mehrere Kreditinstitute arbeiten mit Kreditdeckelungen landeseigene Banken konzentrieren sich auf „Hausländer“ -> Bonität hoch verschuldeter Kommunen wird neu eingeschätzt -> staatlicher Haftungsverbund wird neu eingeschätzt -> Zinsänderungsrisiko mittelfristig hoch Februar 2012 Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz 2012 und 2013 konjunkturelle Entspannung verdeckt strukturelle Probleme 14. Mai 2013

Gliederung Das Gemeindefinanzproblem in Rheinland-Pfalz - Zur Dimension der Finanzierungslücke - Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz - Die Lösungselemente des Richterspruchs - Der Entwurf des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes - Finanzwissenschaftliche Würdigung der kommunalen Finanzausgleichsreform - 14. Mai 2013

Das Gemeindefinanzproblem in Rheinland-Pfalz Zur Dimension der Finanzierungslücke 14. Mai 2013

Kommunaler Finanzierungssaldo in Deutschland und Rheinland-Pfalz von 1991 bis 2012 € je Einwohner Annahme 2010: 15 Mrd. Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. 14. Mai 2013 Seite 5 Seite 5 5

Kommunaler Finanzierungssaldo Ø 2001-2011 in Euro je Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. in Euro je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 14. Mai 2013

Kommunale Kassenkredite am 31. 12 Kommunale Kassenkredite am 31.12.2012 im Ländervergleich in Euro je Einwohner Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 14. Mai 2013 Seite 7 Seite 7 7

Entwicklung der kommunalen Kassenkredite 1991-2012 in € je Einwohner Quelle: Statistisches Bundesamt und eigene Berechnungen. 14. Mai 2013 Seite 8 Seite 8

20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden am 31. 12 20 Kommunen mit den höchsten Kassenkreditschulden am 31.12.2010 in Euro je Einwohner Neustadt/Weinstraße: 323 € je Einwohner Platz 625 im Bundesvergleich von 13.437 Gemeinden Platz 65 im Ländervergleich von 2493 Gemeinden 8 Kommunen aus Rheinland-Pfalz! Quelle: Statistisches Bundesamt und Wegweiser Kommune 14. Mai 2013 Seite 9 Seite 9 9

Wege zur nachhaltigen Haushaltswirtschaft: Zwei Stoßrichtungen 14. Mai 2013 Seite 10 Seite 10 Seite 10 10

Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. 14. Mai 2013

Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. 14. Mai 2013

Kommunale Kassenkredite in Rheinland-Pfalz - Entwicklungsszenarien Finanzierungs-erfordernis einer Lösung des Gemeindefinanz-problems in RLP: ca. 8,3 Mrd. Euro Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. 14. Mai 2013

Zusammenspiel der haushaltspolitisch relevanten Akteure Land, Bund, Kommune und Bürger konsequente Berücksichtigung des Konnexitäts- prinzips höherer Beteiligung an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände Standard- flexibilisierung … Dotierung der Schlüsselmasse Höhergewichtung des Soziallasten- ansatzes Entschuldungshilfe Standard- flexibilisierung … Hebesatz- und Gebühren- anspannung Personalabbau Schließung von Einrichtungen Stärkung interkommunaler Kooperationen … Verzicht auf Anspruchsinflation Schuldensoli zivilgesellschaft- liches Engagement … 14. Mai 2013 Seite 14

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz Die Lösungselemente des Richterspruchs 14. Mai 2013

Lösungshinweise des Verfassungsgerichtshofs Argument der „zu kurzen Decke“: Wahrung der Verteilungssymmetrie, aber Korrektur aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit notwendig („insbesondere dann, wenn Finanzprobleme der Kommunen maßgeblich auf einer signifikant hohen Kostenbelastung aus staatlich zugewiesenen Aufgaben beruhen und daher fremdbestimmt sind“, Leitsatz 3) Verursachung: Sozialausgaben maßgeblich für die Finanzkrise der Kommunen aber nicht Maßstab -> Mitverantwortung des Landes (Leitsatz 4) Forderungen: - „effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung“ (Leitsatz 8) -> Grunddotation der Verbundmasse - Entlastung der Kommunen durch Aufgabenrückführung und Standardabbau (Leitsatz 8) - Eigenanstrengungen der Kommunen (Leitsatz 9) 14. Mai 2013 16

Relation von sozialen Leistungen (netto) zu allgemeinen Deckungs- mitteln in den kreisfreien Städte und Gesamtkreisen, jew. 2009, in Prozent Quelle: Statistisches Landesamt RP und eigene Berechnungen. 14. Mai 2013 Seite 17

Finanzwissenschaftliches Zwischenresümee die strukturelle Finanzierungslücke der Kommunen ist erheblich und kann mit kameralen Daten auf ca. 900 Mio. Euro beziffert werden; die doppische Lücke (mit Abschreibungen, Pensionslasten) liegt höher die kommunalen Soziallasten (netto) sind in den letzten drei Jahrzehnten deutlich gestiegen und zehren immer höhere Anteile der allgemeinen Deckungsmitteln auf die Steuereinnahmen und der kommunale Finanzausgleich reichen nicht aus, um die (unterproportionalen) Ist-Ausgaben zu finanzieren: die Lücke wird in zunehmendem Maße durch Kassenkredite geschlossen Umverteilung zwischen den Kommunen ist angesichts der Problemdimension primär Problemverschiebung effektive und deutliche Verbesserung der Finanzausstattung notwendig, zeitliche Umverteilung ist keine strukturelle Konsolidierung 14. Mai 2013 18

Der Entwurf des Landesfinanzausgleichsgesetzes Finanzwissenschaftliche Würdigung der kommunalen Finanzausgleichsreform 14. Mai 2013

Grundelemente der Finanzausgleichsreform: Dotation Ziel: Ausgleich des Finanzierungssaldos (in der Regel, im Durchschnitt eines Konjunkturzyklus, nicht Ausgleich des doppischen Gesamthaushaltes) Aufstockung der Finanzausgleichsleistungen: + 50 Mio. Euro Aufwuchs der Verstetigungssumme aus dem Stabilisierungsfonds: + 138 Mio. Euro in Jahr 2014, insgesamt 490 Mio. Euro bis zum Jahr 2016 weitere Übertragungen aus dem Landeshaushalt in den Finanzausgleich (z.B. Projekte „Hilfe nach Maß“ und „Budget für Arbeit“ mit 38 Mio. Euro für die Schlüsselzuweisung C) 14. Mai 2013 20

Stabilisierungsfonds und Finanzausgleichsmasse Der Stabilisierungsfonds dient der Verstetigung (!!!) und nicht der Aufstockung der Finanzausgleichsmasse. Er ermöglicht im Mehrjahresdurchschnitt keine strukturelle Entlastung. Zeitliche Umverteilungen der Finanzströme lösen das Problem nicht. Reicht eine Aufstockung um 50 Mio. Euro, um dem Richterspruch gerecht zu werden? Wird dadurch eine effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ermöglicht? 14. Mai 2013 21

Grundelemente der Finanzausgleichsreform: Verteilung Änderung der Steuerkraftmessung (Erhöhung der fiktiven Hebesätze, Mehrjahresdurchschnitte) Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise (Pro-Kopf-Beträge) Erhöhung des Zentrale-Orte-Ansatzes für Oberzentren Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung C (a) Zuweisung C1: Finanzierung von 50 % der Kosten der Leistungen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (ambulante Eingliederungshilfe) (b) Zuweisung C2: finanzkraftunabhängiger und als progressiver Ausgleich gestaltete Zuweisung für die sonstigen Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe (SGB II, VIII, XII) Übergangsregelungen in 2014 und 2015: Erhöhung des Ausgleichsgrades bei Schlüsselzuweisung A (2014: 75 -> 82,5 %, 2015: 77 %) 14. Mai 2013 22

Modellrechnungen zur Abschätzung der Umverteilungswirkungen Modellrechnungen für das LFAG 2014, Ausgangsbasis: Grundlagendaten der Proberechnungen für 2013 Ausstockung um 50 Mio. Euro: Auszeigen der Reformwirkungen ohne konjunkturell bedingte Mehreinnahmen der Finanzausgleichsmasse in 2014 und 2015 Variante 1: Erhöhung der fiktiven Realsteuerhebesätze + Absenkung der landesdurchschnittlichen Steuerkraft (3-Jahres-Durchschnitt) + Kompensationen für kreisfreie Städte und Landkreise Variante 2: Variante 1 + Berücksichtigung der Übergangsregelung (erhöhter Steuerkraftausgleich 82,5 % bei SZW A in 2014) Variante 3: Variante 2 + Erhöhung des Zentrale-Orte-Ansatzes + Schlüsselzuweisung C 14. Mai 2013 23

Variante 1: Änderung der Steuerkraftmessung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise 14. Mai 2013 24

Variante 2: Änderung der Steuerkraftmessung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise - Übergangsregelung: erhöhter Steuerkraft- ausgleich 82,5 % bei SZW A in 2014 14. Mai 2013 25

Variante 3: Gesamtänderung - höhere fiktive Realsteuerhebesätze - Absenkung der landes- durchschnittlichen Steuerkraft (3-J-Durchschnitt) - Kompensation für kreisfreie Städte und Landkreise - Erhöhung Zentrale-Orte-Ansatz - Einführung Schlüsselzuweisung C 14. Mai 2013 26

Folgen der Finanzausgleichsreform Folge 1: Bei unzureichender Erhöhung der Verbundmasse führt die (notwendige) Stärkung des Soziallastenausgleichs zu einer Schwächung anderer Ausgleichselemente des Finanzausgleichs. Folge 2: die Lenkung der Finanzausgleichsmittel zu den Sozial- und Jugendhilfeträgern führt zu einer massiven Umverteilung zwischen (!) den Kommunen, weg von den Nicht-Sozialhilfeträgern Folge 3: auf kürzere Frist werden diese Effekte verdeckt 14. Mai 2013 27

Kritische Würdigung der Finanzausgleichsreform Zieldefinition: nicht rechtskonform, doppischer Haushaltsausgleich notwendig Volumen: zu gering -> keine hinreichende, dauerhafte strukturelle Entlastung Instrument: an allen Schrauben wird gedreht -> hoch komplex/intransparent Umverteilung: nicht bedarfsgerecht, Inkonsistenzen -> KEF-Kommunen, Bevölkerungsschrumpfung 14. Mai 2013 28

Optionen des Lückenschlusses Beitrag des Bundes: - Entlastung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: 165 Mio. Euro - Entlastung Eingliederungshilfe für Behinderte (Land und Kommunen): politisch offen Beiträge zur Haushalts- konsoli- dierung Beiträge des Landes: - strukturelle Erhöhung der Finanzausstattung: Grunddotation KFA: 50 Mio. Euro - Entlastung der Kommunen bei Aufgaben und Standards: Tendenz zur Belastung Beitrag der Kommunen: - Einnahmenerhöhung: Hebesatzerhöhungen - Ausgabenreduktion: hoher lokaler und staatlicher Diskussionsbedarf Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. 14. Mai 2013

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Kontakt: Prof. Dr. Martin Junkernheinrich Lehrstuhl Stadt-, Regional- und Umweltökonomie junkernheinrich@arcor.de www.m-junkernheinrich.de 14. Mai 2013 Seite 30

Strategiemix zur nachhaltigen Problemlösung Vermeidung rechtswidriger Zustände durch unabhängige Haushaltsaufsicht flächendeckende Frühwarnsysteme interkommunale Ausgabenvergleiche (Kostenniveaus und Kostenstrukturen offen legen), verbunden mit Standardabbau und Aufgabenrückführung Neuordnung der kommunalen Soziallastenfinanzierung (auch bei „Altaufgaben“ konnexitätsorientierte Finanzierungselemente) aufgabenangemessene Dotierung des Kommunalfinanzausgleichs Leistungsanreize im System belassen (anreizorientierter Umgang mit Ausgleichsintensität und Abundanzumlagen) „Bürgersoli“ (keine Externalisierung von Schulden für laufende Ausgaben auf nachfolgende Generationen) 14. Mai 2013 31

Entwicklung der kommunalen Kassenkredite in Rheinland-Pfalz 2006-2010, in Mrd. Euro, jew. 31.12. 14. Mai 2013

Zuschussbedarfe Gesamthaushalte Zuschussbedarfe Gesamthaushalte* nach westdeutschen Flächenländern 2010 in Euro je Einwohner *ohne allgemeine Finanzwirtschaft Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14. Mai 2013 Seite 33

Zuschussbedarfe Gesamthaushalte Zuschussbedarfe Gesamthaushalte* nach westdeutschen Flächenländern 2010 West-FL = 100 *ohne allgemeine Finanzwirtschaft Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 14. Mai 2013 Seite 34

Politiktableau 14. Mai 2013 Seite 35

Politiktableau 14. Mai 2013 Seite 36

Politiktableau 14. Mai 2013 Seite 37

Reine Sozialausgaben der Kommunen in Rheinland-Pfalz 1990 und 2010 Euro 1990 = 100 Werte absolut in 1.000 € 550.864 100 1.912.251 347 Werte in Euro je Einwohner 146 478 327 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. in Euro je Einwohner 14. Mai 2013

Allgemeine Deckungsmittel der Kommunen in Rheinland-Pfalz 2000 und 1990 2010 Euro 1990 = 100 Werte absolut in 1.000 € 2.568.089 100 4.120.893 160 Werte in Euro je Einwohner 708 1.029 145 Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes. 14. Mai 2013 Seite 39 Seite 39 39

Strukturelles Ergebnis 2006-2009 der Kommunen in Rheinland-Pfalz in Mio. Euro Quelle: Eigene Berechnungen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sowie des KEF-RP. Quelle: Statistisches Landesamt RP und eigene Berechnungen. 14. Mai 2013