Willkommen zur 2. Bürgerversammlung unserer Bürgerinitiative: Bürgerinitiative: „ Bürgerbeteiligung – Jetzt „ Willkommen zur 2. Bürgerversammlung unserer Bürgerinitiative: „ Bürgerbeteiligung – Jetzt „ Wir begrüßen heute: Frau IRA Sommer Vorsitzende OV 61 (Esch/Pesch/Auweiler) stv. CDU- Fraktionsvorsitzende in der BV 6 Mitglied im Vorstand des SB 6

Gründungsgeschichte: 05.01.2016: Schreiben der Initiatoren an die Bezirksregierung Köln: Stellungnahme zu den Verfahrensunterlagen zum: „Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Region Köln, 23. Regionalplanänderung – Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) Esch und Auweiler, Stadt Köln. 09.01.2016: Flugblattverteilung in Auweiler durch die Initiatoren: Die Bürger von Auweiler sollten so nochmals auf die Möglichkeit (bis zum 15.01.2016) der Bürgerbeteiligung in Form einer Stellungnahme zum o.g. Verfahren aufmerksam gemacht werden, was auch gelang. Es sind ca. 300 Stellungnahmen bei der Bezirksregierung eingegangen (E- Mail vom 01.02.2016 von der Bezirksregierung, Herr Dietmar Janes im Auftrag von Frau Feldmann) 13.05.2016: Gründungsversammlung der Bürgerinitiative: Die Initiatoren haben sich ab dem 05.01.2016 intensiv um den Erhalt von Informationen bezüglich der Planungsvorhaben der Stadt Köln und der Bezirksregierung bemüht und beschlossen, eine Bürgerinitiative zu gründen. Sehr hilfreich war hier der Block „NVZ“, der heute unter folgendem Link erreichbar ist: „https://nvzkoelnesch.wordpress.com/“ Hier erfahren Sie zeitnah den Kenntnisstand, den die Bürgerinitiative aktuell hat und finden zusätzlich viele Hinweise und Links zu weiteren Informationen. 19.05.2016: Online- Petition : „Planung für neue Baugebiete sofort beenden 64- Unterschriften bisher, Laufzeit noch 134 Tage. Wir brauchen hier noch mehr Unterschriften. Jeder Bürger kann hier unterschreiben. Auch wenn bereits andere Unterschriften geleistet wurden. 08.07.2016: 1. Bürgervesammlung der Bürgerinitiative:

Welche Aktivitäten haben bisher stattgefunden ? Briefe: Datum: Wer/Was Antwort erhalten ? 02.01.2016: Bezirksregierung Köln (Stellungnahme 4 FNP, Bürgerbeteiligung) 17.05.2016: Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker 17.05.2016: Regierungspräsidentin Gisela Walsken 22.05.2016: Frau Sommer (Mitglied des Rates der Stadt Köln) 22.05.2016: Herr Zöllner (Bezirksbürgermeister) 22.05.2016: Herr Wolter (Grüne) 22.05.2016: Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker 26.05.2016: Zweckverband Naturpark Rheinland (Landrat Michael Kreuzberg) 26.05.2016: Zweckverband Stöckheimer Hof; Geschäftsführer Horst Engel 04.06.2015: Infostand EDEKA- Markt in Esch 06.06.2015: Massives Schreiben an RP: Gisela Walsken 11.06.2016: Gespräch mit Frau Sommer 13.06.2016: Gespräch mit Herrn Zöllner

73 425 Anzahl der Gründungsmitglieder: Wie viele Mitglieder hat die Bürgerinitiative ? Anzahl der Gründungsmitglieder: 73 Anzahl der eingegangenen Unterschriften (Haushalte) zur Unterstützung der Bürgerinitiative bisher: 425 Unterschriften in Online- Petition bis heute: 64 Link: https://www.openpetition.de/petition/online/auweiler-esch-planung-fuer-neue-baugebiete-sofort-beenden

2 3 Welche Gebiete sollen bebaut werden ? Einwohnerzahl Auweiler: Aktuelle: 1827 (Stand 31.12.2015) Geplante zugänge: ca. 2400 ohne Flüchtlinge ASB 1: 2,7 ha ASB 2: 6,4 ha 2 ASB 3: 12,4 ha 3 Stromleitungen

Fragen und Diskussion mit Frau Sommer

Interner Teil der Bürgerinitiative

4.732,05 € Der aktuelle Spendenkontostand beträgt: Wie ist der Spenden- Kontostand ? Der aktuelle Spendenkontostand beträgt: 4.732,05 € Stand: 08.07.2016; 13:30 h Bereits verwendete Gelder: 7,95 € Konto- Abrechnung 50,- € Administrativer Aufwand

Informationen von Oliver Berief Aktivitäten unserer Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwaltskanzlei: Lenz und Johlen Kaygasse 5 50676 Köln www.lenz-johlen.de Informationen von Oliver Berief

Weitere geplante Aktionen Intensive Beobachtung und Recherchen über das weitere Vorhaben der Stadt und der Bezirksregierung bezüglich geplanter Bebauungen in Esch- Auweiler. Weitere Kontaktaufnahme zu Politiker, Presse und Umweltverbände. Kontaktaufnahme zur Initiative „Köln kann auch anders“. Veranlassung von Schreiben unserer Rechtsanwälte an die Stadt und die Bezirksregierung Öffentlichkeitsarbeit: Plakat- und Schilderaktionen in Esch- Auweiler Zentrale Info und Protestaktion gegen die ungenügend stattfindende Bürgerbeteiligung der Stadt und der Bezirksregierung bei wichtigen kommunalpolitischen Entscheidungen. Wir denken da an eine öffentliche Demoveranstaltung mit Infoständen, etwa auf dem zentralen Wiesenplatz mit Pavilion im Zentrum von Auweiler an einem Samstag in diesem Sommer. Selbstverständlich würden wir die Presse dazu einladen. Das Thema könnte lauten: „Müssen wir wirklich Naherholungsgebiete opfern ? Oder gibt es Alternativen ?“

Argumente für den Anwalt: Die nächsten Schritte der Bürgerinitiative Argumente für den Anwalt: Stellungnahme_ASB_Esch-Auweiler_Apitzsch (Umweltgutachten älter als 10 Jahre) Wortbeitrag in der Bezirktsratssitzung zur ICE- Trasse (Ist Tauschfläche überhaupt als Bauland vorgesehen ?) Unsere Bedenken zur Qualität der Tauschfläche. ( Wer will schon zwischen Gleise und Kläranlage bauen ?) ???

B Tauschfläche Köln Porz Tauschfläche B: 8 ha in der Nähe eines DB- Kreuzes und einer Kläranlage B

Bedeutung der Flächenbereiche Speziell der Planbereich 3 liegt mit seiner gesamten Fläche im Bereich des Zweckverbandes „Erholungsgebiet Stöckheimer Hof“ und mindestens zu 2/3 in einer von der Bezirksregierung als „Verbundfläche mit besonderer Bedeutung“ ausgeweisenen Fläche. Der Planbereich 2 grenzt unmittelbar an einer „Verbundfläche mit besonderer Bedeutung“.

Bedeutung der Flächenbereiche sind hier nicht ausgewiesen. Es ist kein Erholungsgebiet ausgewiesen. Ende: 20:45 h

Beschluß der Bürgerversammlung: Die nächsten Schritte der Bürgerinitiative Beschluß der Bürgerversammlung: Aktion in Auweiler starten 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Die nächsten Schritte der Bürgerinitiative Wichtige Links: https://www.openpetition.de/petition/online/auweiler-esch-planung-fuer-neue-baugebiete-sofort-beenden https://www.lenz-johlen.de https://www.nvzkoelnesch.wordpress.com E- Mail: Buergerinitiative-Auweiler@gmx.de

Welche Gebiete sollen bebaut werden ? ASB 2: 6,4 ha 2 ASB 3: 12,4 ha 3

Wie verteilen sich die neuen Bürger ? Einwohner Auweiler (Stand 31.12.2015): Ist: 1827 (Stand: 31.12.2015) Wohn- Container: Für ca. 150 Flüchtlinge 150 Flüchtl. Sept.2016 Einwohner Neuansiedlung: Plan ASB 2: + 714 bis 2022 714 Bürger Bis 2022 1384 Bürger Bis 2019 Einwohner Neuansiedlung: Plan ASB 3: + 1384 bis 2019 Summe Einwohner in 2022: 4.075