Kapitel 4 Entwicklungsunterschiede und internationaler Handel Prof. Dr. R. Schubert/ IED schubert@wif.gess.ethz.ch

Zu 4.2 Abbau von Handels- hemmnissen Basis: Handelshemmnisse sind für alle Länder entwicklungsbehindernd und vor allem für EL nachteilig Abbau von Handelshemmnissen im Rahmen von GATT (General Agreement on Tariffs and Trade, 1947) bzw. WTO (World Trade Organization, seit 1995) vorgesehen WTO umfasst GATT + GATS (Trades and Services) + TRIPS Intellectual Property Rights) + TRIMS (Investment Measures)

Abbau von Handelshemmnissen

Ziele des GATT Handels – und Wirtschaftsbeziehungen der Vertragsparteien so gestalten, dass Lebensstandard erhöht und Vollbeschäftigung verwirklicht wird sowie Realeinkommen und Nachfrage ständig steigen. Spürbarer Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren Beseitigung von Diskriminierung im Handel

Grundregeln des GATT Art.I: Nichtdiskriminierung und Meistbegünstigung Art. III: Gleichstellung inländischer und ausländischer Güter Art. VI, XI, XVI, XXVIII: Verbot von Mengen- beschränkungen, Dumping und Subventionen, die andere Länder schädigen (= Liberalisierung) Gegenseitigkeit, Reziprozität beim Abbau von Handelshemmnissen Art.XX: Ausnahmen

Ausnahmeregeln des GATT (Art. XX) Bestimmte Schutzmassnahmen von Ländern sind zulässig, wenn sie nicht willkürlich stattfinden bzw. eine verkappte Handelsbarriere darstellen Zulässig sind Massnahmen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren, Pflanzen; zum Schutz nationalen Kulturguts; zur Erhaltung erschöpfbarer natür- licher Ressourcen; etc.

Streitschlichtung des GATT Bei Streitigkeiten zwischen zwei Ländern in Handelsfragen: erst Konsultationen; danach Panel und schliesslich Schlichtungsspruch Vergeltungsmassnahmen möglich und beobachtbar Keine Sanktionen für Regelverstösse grosser Handelsmächte vorgesehen

Handelsrunden im GATT 1947 wurde vereinbart, dass die Zölle in 8 Handelsrunden gesenkt werden sollen

Handelsrunden im GATT Zollsenkungen seit 1947 sind vorhanden; dennoch blockieren Zölle immer noch den Welthandel Uruguay-Runde mit Zollsenkung von 40% wird häufig als Auftakt für Beschleunigung des weltweiten Globalisierungsprozess angesehen Arme Entwicklungsländer profitieren bisher kaum Viele IL blockieren EL immer noch durch Handelshemmnisse

Handelsrunden im GATT Problem der Doha-Runde: EL fordern von IL Abbau ihrer Agrarsubventionen; IL sehen das nicht als Priorität an Andererseits: IL wollen Einigung bei Investitionsschutz, Wettbewerbspolitik, Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen, Abbau der Zollbürokratie (Singapur-Themen); EL sehen hier keine Priorität Inzwischen: Gewisse Bereitschaft der IL, auf EL- Forderung einzutreten (Abbau Exp.subvention zugunsten EL bis 2013)

Generelle Kritik an GATT/WTO Menschenrecht, Arbeitsnormen, Sozialstandards, Umweltstandards nicht explizit berücksichtigt WTO ist weder einem Parlament noch der UN unterstellt Strafzölle bei Dumping widersprechen dem Ziel der Handelsliberalisierung Exportsubventionen als Handelshemmnis werden nicht explizit thematisiert

Sozial- und Umweltstandards und GATT/WTO Standards in IL könnten „Ausnahme“ sein und somit eine „gerechtfertigte“ Handelsbarriere Dies könnte ein Anreizeffekt für EL sein Problem aber: Standards hängen von den gesell- schaftlichen Präferenzen in den verschiedenen Ländern ab, und diese wiederum von der Höhe des Pro-Kopf-SP Bsp. Sozialstandards und Textilproduktion

Sozial- und Umweltstandards und GATT/WTO „Umwelt-Dumping“ ist wegen Präferenzunter- schieden in der Regel nicht gegeben Umweltdumping würde bedeuten, dass EL extra für Exporte in IL niedrige Umweltstandards verwenden „Bestrafung“ von Umweltdumping durch Einfuhrzoll nicht gerechtfertigt Beachtung von Standards in EL nur realistisch, wenn IL bereit sind, höhere Preis zu zahlen

Umweltstandards und GATT/WTO Präambel WTO (1994): „Die Parteien zu diesem Übereinkommen erkennen an, dass ihre Beziehungen im Bereich des Handels und Wirtschaftens darauf abzielen sollen…, die bestmöglich Nutzung der Naturschätze in Übereinstimmung mit dem Ziel des nachhaltigen Wirtschaftens zu ermöglichen, um die Umwelt zu schätzen und zu erhalten….“

Umweltstandards und GATT/WTO Empirie: Bisher wurde in Streitfragen zwischen Handels- und Umweltpolitik i.d.R. der Handels- liberalisierung Vorrang eingeräumt Aktueller Stand: WTO Regeln lassen es nicht zu, nicht umweltfreundlich produzierte Güter abzuweisen Ausnahme: wenn sich der umweltschädliche Produktionsprozess in Produkteigenschaften widerspiegelt

Umweltstandards und GATT/WTO Argumentation vieler IL: durch ihre Umweltpolitik (Internalisierung externer Effekte) sind ihre Produkte weniger wettbewerbsfähig als die von Ländern ohne Umweltpolitik Empirie: dies scheint nicht zu stimmen; umweltfreundlich produzierte Güter müssen nicht zwingend teurer sein und Umweltpolitik schafft eher komparative Vorteile Umweltstandards „zum Schutz“ der IL also nicht nötig

Umweltstandards und GATT/WTO Argumentation vieler EL: Umweltstandards in WTO sind verkappter Protektionismus der IL Umweltthema wurde als Thema in der Doha Runde akzeptiert (= Teilerfolg); Ergebnis völlig offen Neueste WTO-Beschlüsse scheinen Umwelt- aspekten mehr Gewicht zu geben als frühere

Klimapolitik und GATT/WTO Aktuelle Diskussion: Frankreich schlug in Nairobi vor, Produkte aus Ländern mit ungenügendem Klimaschutz mit einem Einfuhrzoll zu belegen  sinnvoll? Sinnvoll, um politischen Druck (auf USA) zu erhöhen Nicht sinnvoll, weil auch EL davon betroffen (wegen Gleichbehandlungs-Grundsatz) Bezüglich EL kommt es auf Erhöhung des Pro- Kopf-SP an sowie auf Technologietransfer

Klimapolitik und GATT/WTO Aktuelle Diskussion: Alternativer Vorschlag von GB + EU-Handelskommissar Peter Mandelson Einfuhrzölle für klimaschonend produzierte Produkte senken Vorschlag erscheint im Hinblick auf EL sinnvoller Generell: Klimapolitik ist „jünger“ als WTO; Schnittstelle Umweltpolitik/Handelspolitik kann nicht nur durch WTO „bearbeitet“ werden  Regierungen müssen dies auch in Klimapolitik mitdenken

Exkurs: Fair Trade und Globalisierung – Positives Beispiel Fair Trade: Seit 1997 Fair Trade Labelling Organizations (FLO) FLO umfasst Max-Havelaar-Stiftung uns 18 weitere Fair-Trade Initiativen Aufgaben FLO: Standards definieren, kontrollieren, zertifizieren; Produzenten kontrollieren und beratend unterstützen

Exkurs: Fair Trade und Globalisierung Wichtige Standards: Produkte kommen von Produzentenorganisationen mit transparenter Struktur und Mindeststandards bezüglich Lohn, Sozialleistungen, Sicherheit am Arbeitsplatz usw. Kleinbauern, Plantagen-Arbeitende erhalten Fair- Trade-Prämie, über deren Einsatz sie selbst demokratisch entscheiden Arbeit an langfristig nachhaltiger Entwicklung, umweltfreundliche Anbau- und Verarbeitungs- methoden

Exkurs: Fair Trade und Globalisierung Höhere Preise für Produkte, die als „fair-trade“- Produkte zertifiziert sind Problem dabei: Glaubwürdigkeit der Zertifizierung Fair-Trade Preis für Bananen: garantierter Mindestpreis (unabhängig vom aktuellen Weltmarktpreis) + Fair-Trade Prämie (1$ pro Schachtel Bananen à 5,25 $) + Aufschlag für Bio- Qualität

Exkurs: Fair Trade und Globalisierung Beteiligung der Produzenten an Preisfestsetzung Dabei: Einsparung in Handelskette durch Reduktion der Zwischenhandelsstufen + Prämie Mehrerlös für Fair-Trade zertifizierte Produkte im Durchschnitt 40% Verwendung z.B. für Schüler-/Studierenden- Stipendien, Bau von Trinkwasserversorgung, Unterstützungsprogramm für Handwerksgruppen etc.

Exkurs: Fair Trade und Globalisierung In der Schweiz: Marktanteil von MH zertifizierten Bananen 2002 24%, 2004 47%, 2006 49%; Schnittblumen 2004: 28% Umsatz MH Produkte in Schweiz 2004: 210 Mio Franken (weltweit 400 Mio Euro); davon 21% an zertifizierte Produzenten in Entwicklungsländern (44,3 Mio Fr); dadurch dort ca 25% höherer Ertrag als gemäss Weltmarktpreis Infos: www.maxhavelaar.ch

4.3 Exportförderung und Import-substitution als Entwicklungsstrategien

Exportförderung und Importsubstituion Grundidee: Stärkere Beteiligung der EL am Welthandel zur Realisierung entsprechender Wohlfahrtsgewinne Weg dahin: EL müssten mehr Güter mit hoher Wertschöpfung produzieren und exportieren Vorteil 1: Abhängigkeit vom Export nicht verarbeiteter Rohstoffe würde reduziert

Exportförderung und Importsubstitution Vorteil 2: Abhängigkeit von Gütern (Rohstoffen) mit starken Preisschwankungen würde reduziert Handlungen IL: Abbau von Handels- hemmnissen, Öffnen der Märkte Handlungen von EL: Eigene Produktion wertschöpfungsintensiver Güter stärken  Importsubstitution und Exportförderung

Importsubstitution (IS) Grundidee der IS: Bisherige Einfuhren durch eigene Produkte ersetzen Schlagwort: Schutz durch „Erziehungszoll“ Wesentliches Merkmal: Aufhebung Zollschutz nach Erlangen der Wettbewerbsfähigkeit Verschiedene Länder führten IS ein; allerdings: Probleme in der Praxis

Importsubstitution (IS) Problem 1 in der Praxis: EL-Branche wurde nicht wettbewerbsfähig Problem 2 in der Praxis: Aufhebung von Zöllen politisch fast nicht möglich  Versuche mit Exportförderung

Exportförderung (EF) Grundidee: Vergrösserung der Exportmengen und des Spektrums an Exportprodukten Selektive Förderung einzelner Branchen Förderinstrumente: Kreditverbilligung, Steuersenkung, Vermarktungs-Unterstützung, Infrastruktur-Vorleistungen

Exportförderung (EF) EF durch ein grosses Land kann den Weltmarktpreis senken Die Kosten von EF tragen Staat und inländische Konsumierende Ausländische Konsumierende und inländische Anbieter profitieren

Exportförderung (EF) Problem 1: Branchen gewöhnen sich an Unterstützung und werden nicht wettbe- werbsfähig Problem 2: Woher sollen staatliche Instanzen wissen, welche Branchen künftig global wichtig bzw. erfolgreich sein werden?

Fazit IS, EF: EL können hier etwas bewegen; Erfolge halten sich aber in Grenzen IL müssen wesentlichen Beitrag durch Abbau von Zöllen, anderen Handelshemmnissen und Subventionen leisten IS und EF bedeuten ineffiziente Nutzung der Produktionsfaktoren

4.4 Internationale Handelspolitik

Wesentliche Elemente Aussenwirtschaftliche Liberalisierung und Offenheit als notwendige Bedingung Wachstumsorientierte Massnahmen sind wichtig (z.B. Bildungswesen, finanzielle Infrastruktur) Spezielle Fördermassnahmen (Kreditvergünsti- gungen, Steuererleichterungen etc.) sind eher problematisch und sollten nur vorübergehend wirken

Fazit Handelspolitik schafft tendenziell Ineffizienzen Möglichst wenig Diskriminierung nützt allen Wesentliche Verantwortung liegt bei den Industrieländern

Exkurs: Globalisierung These 1: G verstärkt die Armut aber: Armut ist tendenziell gesunken These 2: G führt zu Verlust von Arbeitsplätzen  aber: es werden auch viele Arbeitsplätze geschaffen These 3: G unterhöhlt den Sozialstaat  stimmt nicht für IL; erst recht nicht für EL

Exkurs: Globalisierung These 4: G zerstört die Umwelt  aber: Umweltzerstörung häufig wegen Subventionierung, nicht wegen Handel Fazit: Nicht die Globalisierung, sondern allenfalls ihre Behinderung schränkt die Wohlfahrt ein