Der Prozess der UN‐Klimakonferenzen: Erwartungen und Perspektiven nach dem Pariser Klimagipfel (COP 21) Dr. Manfred Treber, Germanwatch Arbeitskreis Energie der DPG Bad Honnef, 21. April 2016 Foto: Der Grubengletscher an seinem höchsten Punkt, dem Fletschhorn (Foto: Kääb).

Das Ergebnis von Paris: Nach 20 Jahren UN-Klima-verhandlungen liegt erstmals ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zum Klimaschutz für alle Staaten vor.

Drei Anläufe für völkerrechtliche Instrumente unter den UN-Klimaverhandlungen

Erster Anlauf COP 1, Berlin, 1995

Veranstaltungsort ICC COP 1 (Berlin, April 1995) - die erste COP (Conference of the Parties) Zentrales Ergebnis (decision 1/CP.1): Berliner Mandat „… agrees to begin a process to enable it to take appropriate action for the period beyond 2000 (…) through the adoption of a protocol or another legal instrument (…) with a view to adopting the results at the third session of the Conference of the Parties.“ mit Gründung der Ad Hoc Group on the Berlin Mandate (AGBM) Veranstaltungsort ICC

Side event des European Business Council auf COP 1 COP-Präsidentin Angela Merkel spricht

COP 3, Kyoto

Die zentrale COP: COP 3, Kyoto (Dezember 1997) Plenarsitzung mit Raúl Estrada-Oyuela, Vater des Kyoto-Protokolls

COP 3, Kyoto (Dezember 1997) Zentrales Ergebnis: Jedes Industrieland erhält ein rechtlich verbindliches Ziel. Die Industrieländer insgesamt reduzieren dadurch ihre Treibhausgasemissionen (6 Kyoto-Gase) – bis 2008-2012 (der Durchschnitt zählt) gegenüber dem Basisjahr 1990 um 5,2 Prozent. Inkrafttreten mit doppelter „55-Prozent“-Hürde (55 Länder, 55 % der 1990er Emissionen der Industrieländer) Die letzte Nacht

Neuer Anlauf COP 11 und COP/MOP 1, Montreal, 2005

COP 11, Montreal (November/ Dezember 2005) Auf COP 11 wurde mit der Gründung - der AWG-KP (decision 1/CMP.1) und - des Dialogue on Long-term Cooperative Action (decision 1/CP.11) die Struktur für die kommenden Klimaverhandlungen (Gegenstände: zweite Verpflichtungs-periode des Kyoto Protokolls sowie Einbezug aller Länder) geschaffen. Die Marrakesh-Accords wurden am 30. November von der COP/MOP angenommen, damit ist das Kyoto-Protokoll operational

COP 11 [und COP/MOP 1], Montreal (Dezember 2005) FCCC-webcast bei der Vorstellung des Klima-Index CCPI ... die NRO als Treiber - wer sonst?

... wird zum zweiten Anlauf COP 13, Bali, 2007

Hauptergebnis von COP 13, Bali (Dezember 2007) Bali Action Plan (BAP) (decision 1/CP.13) Einsetzen der "Ad Hoc Working Group on Long-term Cooperative Action under the Convention" (AWG-LCA) ... mit dem Ziel, die Arbeit in zwei Jahren abzuschließen

COP 15, Kopenhagen

Heads of State kommen an 119 HoS kamen und brachten 1500 bewaffnete Sicherheitsbegleiter mit sich (hier: 18.12.09)

Die finale COP-Plenarsitzung (begann: am Samstag, 19 Die finale COP-Plenarsitzung (begann: am Samstag, 19. Dezember 2009, von 3.00 Uhr bis 3.50 Uhr und dann von 5.00 Uhr bis 14.30 Uhr) Ergebnis: Die COP nimmt den Copenhagen-Accord zur Kenntnis.

Dritter Anlauf COP 17, Durban, 2011

COP 17, Durban (November und Dezember 2011) Auf COP 17 wurde mit der Gründung der ADP die Struktur für die kommenden Klimaverhandlungen bis ins Jahr 2015 geschaffen. Die Verhandlungen dazu liefen so lange wie vorher noch nie … bis Sonntag frühen Vormittag (anstatt Freitag, 18 Uhr) Die südafrikanische Außenministerin und COP17-Präsidentin Maite Nkoana-Mashabane

… mit den Workstreams 1 (Post 2020) und 2 (Pre 2020) Hauptergebnis von COP 17 Etablieren der Ad Hoc Working Group on the Durban Platform for Enhanced Action (ADP) … mit den Workstreams 1 (Post 2020) und 2 (Pre 2020) Die ADP soll ihre Arbeit so schnell wie möglich beenden, aber nicht später als 2015, um ein Protokoll, ein anderes legales Instrument oder ein vereinbartes Abkommen mit rechtlicher Wirkung anzunehmen.

COP 21, Paris

COP 21, Paris (Dezember 2015) UN SG und Präsident Hollande beim leaders event am ersten Tag 150 Staats- und Regierungschefs kamen

Der Hammer ist gefallen - es ist vollbracht COP 21, Paris Zweite Woche, die Minister kommen und werden von eco zu 1,5 Grad auf den Stand gebracht Samstag Nachmittag: höchstrangig applaudiert man sich Mut für den entscheidenden Moment Um 19.27 Uhr: Der Hammer ist gefallen - es ist vollbracht

Ergebnisse des Gipfels in Paris 1. Das Paris-Abkommen ... muss, da völkerrechtlich verbindlich, ratifiziert werden 2. Begleitende Beschlüsse

"Die Ergebnisse von Paris sind besser als alles, was wir uns erhofft haben." (Bundesumweltministerin Hendricks am 18. Dezember 2015)

Inhaltliche Ergebnisse von Paris 1. Das Langfristziel im Paris-Abkommen

2. Netto-Emissionen weltweit bei Null in der zweiten Jahrhunderthälfte (Art. 4.1 Paris Abkommen) Das heißt praktisch ein Ausstieg aus den fossilen Energieträgern weltweit bis 2050.

3. Finanzflüsse umlenken Weiteres Langfristziel: Die weltweiten Finanzflüsse müssen mit einer klimagerechten Entwicklung vereinbar sein (Art. 2.1.(c): Making finance flows consistent with a pathway towards low greenhouse gas emissions and climate-resilient development.). Dies beinhaltet die Herausforderung, Billionen (also Tausende Mrd) $ umzuschichten.

4. Klimafinanzierung Bis zum Jahr 2025 werden jährlich 100 Mrd US $ bereitgestellt, bis dann laufen Verhandlungen zum Aufwuchs danach. Schwellenländer werden am Gesamtziel oder zumindest an dem Zuwachs über die 100 Milliarden hinaus beteiligt.

5. Anpassung und Loss & Damage Ein Langfristziel für Anpassung wurde formuliert: Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, Anpassungs- und Schadensbewältigungsstrategien von besonders betroffenen Staaten international zu unterstützen. L&D wurde im Abkommen verankert.

Die Ratsche verschärft alle 5 Jahre Vor der Ratifizierung des Paris Abkommens muss eine Party jeweils ihre NDC (nationally determined contribution) abgeben. Diese NDC wird alle 5 Jahre, beginnend 2023, überprüft und verschärft. 2018 ist eine erste globale Überprüfung aller Ziele vorgesehen.

Aktuelle Entwicklungen Paris wirkt schon auf die Finanzmärkte [Art 2.1.(c)]: i) 13 bio € wurden von Fossilen Unternehmen abgezogen; ii) Rockefeller: auch auf Erforschung von Lagerstätten verzichten; iii) Peabody, der weltgrößte Kohleförderer, meldet Insolvenz an (13.4.16) IPCC beschloss am 13.4 auf IPCC 43 in Nairobi, den von COP 21 gewünschten Sonderbericht zu 1,5 Grad bis 2018 zu erstellen

Zukunftsaussichten am 22. April Beginn Unterzeichnung des Paris Abkommens bei UN in New York (über 160 Parties wollen kommen) vier Parties haben bereits die Ratifizierung abgeschlossen; China, USA wollen 2016 vmtl. wird Hürde von 55% der Emissionen für das Inkrafttreten entscheidend 2018 wird der nächste große Anlauf zu mehr Ambition

Danke! Manfred Treber treber@germanwatch.org www.germanwatch.org Wo sind die Grenzen für Anpassung?