Europa in der Globalität Rolf J. Langhammer

I.Eingangs: drei gute und drei schlechte Nachrichten II.Die hausgemachten Herausforderungen an Europa in der Globalität III.Die importierten Herausforderungen Europas in der Globalität IV.Realitäten V.Notwendige Wegmarken für Europas Zukunft Europa in der Globalität

I.Eingangs: drei gute und drei schlechte Nachrichten  Gute Nachricht 1: Der Globalisierungsprozess ist zum Nutzen von Konsumenten und Arbeitnehmern nicht krisenbedingt zum Stillstand gekommen. Keine weltweite Protektionismuswelle, dafür isolierte Protektionismusmaßnahmen (in der EU: Sektorsubventionen)  Gute Nachricht 2: Das deutsche Exportmodell läuft auch nach der Krise weiter  Gute Nachricht 3: Europa bleibt auch nach der globalen Finanzkrise und nach der Euro-Krise der größte integrierte Wirtschaftsraum der Welt

Europa in der Globalität  Schlechte Nachricht 1: Das deutsche Modell stößt außerhalb Deutschlands in Europa immer mehr auf Kritik, weil es von nur wenigen Regionen (Deutschland, NL) ausgeht und weil Importe grundsätzlich als Belastung nicht aber als Gewinn verstanden werden. Die Kritik offenbart grundsätzlich unterschiedliche Sichtweisen über Aufgaben und Grenzen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Partnern  Schlechte Nachricht 2: Die Globalisierung verschärft den Spezialisierungsdruck auf die Regionen Europas und lässt Ausstattungsnachteile der Regionen (Marktferne, Humankapitalmangel, institutionelle Mängel) in krasserem Licht erscheinen  Schlechte Nachricht 3: Die Globalisierung wirft ein Schlaglicht auf Integrationsdefizite wie den Arbeitsmarkt (ohne separierte Arbeitsmärkte sind Deutschlands Lohnkostenvorteile im Euro Raum nicht zu erklären)

Europa in der Globalität II.Die hausgemachten Herausforderungen an Europa in der Globalität  Das Governance-Problem: Wen ruft das Ausland an, wenn es “Europa” verlangt? Der Lissabon-Vertrag hat das Problem nicht erleichtert, eher unübersichtlicher gemacht.  Das Kohärenz-Problem: Wie gestaltet man eine koordinierte Wirtschaftspolitik bei vergemeinschafteter Geldpolitik?  Das Humankapitalproblem: Die 2010 Lissabon-Strategie ist gescheitert. Europa ist nicht die wissensstärkste Region der Welt. Das Bildungsniveau gemessen an Pisa-Tests reflektiert nicht das Einkommensniveau.

Europa in der Globalität  Das Alterungsproblem: Mit Deutschland, Italien, Schweden, Portugal und Griechenland und Spanien beherbergt Europa nach Japan bereits jetzt die Länder mit der ungünstigsten Alterszusammensetzung (18- 20% der Bevölkerung sind über 65)  Das Lastenverteilungsproblem: a) Unproduktiver Teil (junge und alte) vs. produktiver Teil (15-64), b) heutige Generation vs. künftige Generation: Die großen kontinentaleuropäischen Länder lasten künftigen Generationen ein Vielfaches an expliziter Schuld durch ungedeckte (implizite) Leistungsversprechen auf (Deutschland ca. 340% des BIP)  Das Wachstumsproblem: Potenzialwachstum Europas nicht höher als 2%.

Europa in der Globalität III.Die importierten Herausforderungen Europas in der Globalität  Das Problem grenzüberschreitender mobiler Dienstleistungen  Die Besteuerungsbasis wird mobiler. „Race to the bottom“?  „Forced migration“: Der Druck auf Europa als Einwanderungsregion von zunächst unqualifizierten Personen wächst mit zunehmenden Existenz- und Beschäftigungsproblemen in bevölkerungsreichen Ländern

Europa in der Globalität  Welche Einkünfte wird Europas Kapital künftig aus Anlagen im Ausland ziehen? Inlands – vs. Inländerproduktsicht  „Integration deepening“: Welches Integrationsniveau wird bei wachsender Mitgliedschaft noch optimal sein? (Zurück zur Freihandelszone?)  „Integration widening“: Wo endet „Europa“?

Europa in der Globalität IV.Realitäten  Eine Transferunion („Europaternalismus“:Snower) ist politisch gegen die Geberländer nicht durchsetzbar.  Sanktionen gegen Regelverstöße bleiben im wesentlichen ungeahndet, solange Sünder über Sünder urteilen  Zwischen Eurosklerose und Eurodynamik : Europa wählt das „muddling through“

Europa in der Globalität V.Notwendige Wegmarken für Europas Zukunft  Die Anerkennung Europa als förderales Gebilde ist unumgänglich  Fiskalische Verantwortung verbleibt bei Mitgliedsstaaten. Mehr mittelfristige Ausrichtung nationaler Finanzpolitik  Europa braucht ein neues „Gemeinschaftsprojekt“ (wie Binnenmarkt Ende der achtziger Jahre)  Europa muss seine Interessen gegenüber den USA, Asien und den Entwicklungsländern definieren. Die „Aussen“themen gehören mehr in die Hände Brüssels als die „Innen“themen (z. B. gemeinsame Einwanderungspolitik  Europa bleibt dank seiner Größe auch dann wichtig, wenn es an Dynamik mangelt

Europa in der Globalität Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!