Medienkonferenz Dienstag, 23. August 2016, Hauptpost, St.Gallen

Agenda 1.Die Ausgangslage Thomas Rüegg, Kantonsrat FDP, Präsident Verband St.Galler Volksschulträger (SGV) 2.Überzeugende Argumente für ein NEIN zum Austritt Andreas Widmer, Kantonsrat, Fraktionspräsident CVP 3.Das Erfolgsmodell HarmoS nicht gefährden Claudia Frei, Primarlehrerin, Co-Präsidium Kantonaler Lehrerinnen- und Lehrerverband St.Gallen (KLV) 4.Falsche Versprechen führen in die Sackgasse Daniel Baumgartner, Kantonsrat, Präsident Fachkommission Bildung SP St.Gallen 5.Zusammengefasst – breite Allianz für ein NEIN Thomas Rüegg, Kantonsrat FDP, Präsident SGV 6.Fragen 2

1. Die Ausgangslage (1) 2008 – Beitritt SG zu HarmoS Volksabstimmung – bewährte St.Galler Lösung 2008 (2006/07) – X. Nachtrag zum VolksschulG SG Kantonsrat – Sprachenkonzept SG – Modell für HarmoS 2007 – HarmoS EDK – einstimmig – Konkordat – kantonale Schulhoheit 2006 – Bildungsartikel 86% JA – Bundesverfassung – Harmonisierung der Eckwerte 3

1. Die Ausgangslage (2) Aber... Seit 8 Jahren Volksschule SG bewährt mit HarmoS unterwegs Reaktionäre Kreise wollen das Rad der Zeit vor den X. Nachtrag zum VolksschulG SG zurückdrehen.  Initiative zum HarmoS-Ausstieg Der Bund wird bei einem Scheitern von HarmoS eingreifen. Es droht ein Bundesdiktat.  Bundesratspläne zu Pflicht-Französisch 4

2. NEIN zum Austritt, weil... 1.bei einem Austritt Bundesschulrecht drohen würde.  Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone, das Schulwesen in bestimmten Eckpunkten zu harmonisieren.  Das Ende von HarmoS wäre das Ende der kantonalen Schulhoheit und der Anfang einer zentralistischen Schulherrschaft. 2.die Beibehaltung der kantonalen Schulhoheit nur mit HarmoS möglich ist.  Der HarmoS-Austritt wäre ein Signal gegen den Föderalismus.  Der Bund hat mehrfach klargemacht, dass er bereit wäre, mit Bundesrecht einzugreifen. 5

2. NEIN zum Austritt, weil... 3.er das bewährte St.Galler Schulsystem gefährden würde.  HarmoS ist in weiten Teilen am St.Galler Schulsystem orientiert. Die Volksschule im Kanton St.Gallen ist seit 8 Jahren erfolgreich mit HarmoS unterwegs.  Damit halten wir an den bewährten Besonderheiten unserer Volksschule fest. 4.er schädliche Unruhe und Verunsicherung auslösen würde.  Einem Austritt würden weitere Forderungen der Initianten folgen, welche die Schule rückwärts entwickeln wollen.  Das wäre schädlich für unsere Kinder. 6

2. NEIN zum Austritt, weil... 5.die Initiative am Ziel vorbei schiesst.  Sprachenkonzept und Lehrplan 21 lassen sich mit der Initiative nicht ändern, sie sind im Volksschulgesetz verankert. 6.damit massiv Steuergelder in den Sand gesetzt würden.  Würde der Bund eingreifen, wäre nicht Englisch, sondern Französisch die erste Fremdsprache.  Die Englisch-Ausbildungen der Lehrkräfte wären umsonst gewesen. 7.HarmoS schweizweit breit akzeptiert und erfolgreich umgesetzt ist.  15 Kantone (mit 76.2% der Bevölkerung) sind HarmoS-Kantone.  Je nach Bereich profitieren 87 bis 98% der Schweizer Bevölkerung von der Harmonisierung. 7

3. Erfolgsmodell nicht gefährden 8

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3. Erfolgsmodell nicht gefährden 1.HarmoS ist die föderalistische Lösung für die Gestaltung der Schule nahe beim Volk. 2.Harmos sichert den Kindern Chancengleichheit und garantiert den Familien Mobilität. 3.HarmoS fördert Bildung und Wohlstand. 4.Gemeinsame Lehrpläne und -mittel sind besser und günstiger. 5.St.Gallen stand für HarmoS Modell. 6.Der Kindergarten blieb und bleibt Kindergarten. 7.Der neue Deutschschweizer Lehrplan passt zu St.Gallen. 8.HarmoS ermöglicht die Überprüfung der Zielerreichung in der Volksschule. 9.HarmoS entspricht den heutigen Bedürfnissen. 10.HarmoS ist von A bis Z demokratisch legitimiert. 11

4. Falsche Versprechen 12

4. Falsche Behauptungen 1.Falsch: HarmoS schränkt die kantonale Selbstbestimmung stark ein. Richtig ist: HarmoS setzt die Harmonisierung der Eckwerte unserer Volksschule gemäss Bundesverfassung föderalistisch um. Die Kantone haben die Bildungshoheit. 1.Falsch: HarmoS behindert die Mitsprache des Volkes im Schulwesen. Richtig ist: Der Bildungsartikel in der BV und HarmoS anerkennen die Schulhoheit der Kantone. Ein Scheitern von HarmoS wäre das Ende der kantonalen Schulhoheit. 3.Falsch: HarmoS geht weit über den Bildungsartikel von 2006 hinaus. Richtig ist: HarmoS vereinheitlicht nur Schuleintrittsalter, Schulpflicht und -dauer sowie Ziele und Übergänge der Bildungsstufen. 13

4. Falsche Behauptungen 4.Falsch: HarmoS zementiert problematische Schulreformen. Richtig ist: Im Kanton St.Gallen waren aufgrund von HarmoS keinerlei Reformen nötig. Vielmehr streben die Initianten selbst problematische, rückwärtsgerichtete Schulreformen an. 5.Falsch: HarmoS zwingt uns zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe auf. Richtig ist: HarmoS hat nur die Sprachenstrategie übernommen, auf die sich die Kantone bereits 2004 geeinigt hatten und die das Volksschulgesetz des Kantons St.Gallen ebenfalls schon vorher definierte. 6.Falsch: HarmoS drängt dem Kanton SG den Lehrplan 21 auf. Richtig ist: HarmoS macht keine Aussage zum Inhalt der Lehrpläne. Es hält einzig fest, die Lehrpläne seien in den Sprachregionen zu koordinieren. 14

5. Zusammengefasst 15

5. Zusammengefasst 16

5. Zusammengefasst 17

Breite Allianz für ein NEIN (1) 23 Institutionen und Organisationen sagen NEIN zum HarmoS-Austritt: -Regierung, Erziehungsrat und Kantonsrat -CVP, EVP, FDP, Gru ̈ ne, Gru ̈ nliberale, SP -Kantonal St.Gallischer Gewerbeverband -Kantonaler Gewerkschaftsbund St.Gallen, VPOD Ostschweiz -Kantonaler Lehrer/innen-Verband St.Gallen (KLV) -Schule & Elternhaus SG/AI/AR -Verband St.Galler Volksschulträger (SGV) -Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidenten/innen (VSGP) -Kantonaler Arbeits- und Hauswirtschaftslehrerinnen-Verband (KAHLV), Kantonaler Kindergärtnerinnen-Konvent (KKgK), Konferenz der Schulischen Heilpädagogen/innen (KSH), Kant. Mittelstufenkonferenz (KMK), Kant. Unterstufenkonferenz (KUK), St.Gallische Oberstufenlehrkräfte (SEK I SG), Verband Schulleiter/innen St.Gallen (VSLSG) 18

Breite Allianz für ein NEIN (2) Schon über 100 Personen jeglicher Couleur aus dem ganzen Kanton engagieren sich für ein NEIN zum HarmoS-Austritt: Kurt Alder, Kantonsrat SVP, St.Gallen; Hans Altherr, alt Ständerat FDP, Salez; Alexander Bartl, Kantonsrat FDP, Widnau; Daniel Baumgartner, Kantonsrat SP, Flawil; Felix Bischofberger, Kantonsrat CVP, Altenrhein; Urs Blaser, Schulratspräsident, Stadtrat FDP, Gossau; Susanne Bösch, Schulleiterin, Stein; Laura Bucher, Kantonsrätin SP, St.Margrethen; Vreni Breitenmoser, alt Kantonsrätin CVP, dipl. Kauffrau, Waldkirch; Ludwig Brühwiler, Rentner, Jona; Bruno Cozzio, Kantonsrat CVP, Uzwil; Patrick Dürr, Kantonsrat, Parteipräsident CVP Kt. SG, Widnau; Barbara Dürr, Kantonsrätin CVP, Gams; Christoph Egli, Rechtsanwalt, Berneck; Hanspeter Egli, Ing. Agr. HTL, Andwil; Barbara Frei- Grimm, Dr. med., Fachärztin Allgemeinmedizin, Stadtparlamentarierin FDP, St.Gallen; Christian Frei, Bauführer, Sicherheitsfachmann, Fachlehrer BS, Waldkirch; Claudia Frei, Primarlehrerin, Co-Präs. KLV, Waldkirch; Urs Frei, Präsident FDP Toggenburg, Nesslau; Katrin Frick, Kantonsrätin FDP, Buchs; Ruedi Galli, eidg. Immoblien-Treuhänder, Schwarzenbach; Daniel Gerber, Unternehmer, Stadparlamentarier FDP, Bronschhofen; Sylvia Hagen, Familienfrau, Leiterin Administration, ehem. Gemeinderätin FDP, Steinach; Susanne Hoare-Widmer, alt Kantonsrätin Grüne, Personalfachfrau, St.Gallen; Kurt Hofacher, Erziehungswissenschafter, Abtwil; Rolf Huber, Kantonsrat FDP, Gemeindepräsident, Oberriet; Martin Huser, Vizepräsident des Universitätsrates, Abtwil; Madlen Ingber-Guler, Schulleiterin, Bütschwil; Jens Jäger, Kantonsrat FDP, Primarlehrer, Vilters; Patrick Keller, Oberstufenlehrer, St.Gallen; Helga Klee, alt Kantonsrätin FDP, ehemalige Präsidentin Oberstufenschulgemeinde Mittelrheintal OMR, Berneck; Josef Kofler, Kantonsrat SP, Uznach......mehr auf 19