Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die finanzielle Situation der Kommunen

Allgemeine Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Bruttoinlandsprodukt (BIP) -Rückgang 2009: 4,9 % bis 6,0 % (einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland)

Import und Export -Import aus Drittländern: Rückgang der Einfuhrumsatzsteuer um 23,6 % im Vergleich zum 1. Halbjahr Export-Rückgang um 22, 6 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008 Allgemeine Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Konjunktur -Einbruch des Umsatzes um 6,9 % vom 1. Quartal 2008 zum 1. Quartal 2009 (in Europa lediglich in Ungarn noch stärker) -durch das Konjunkturprogramm II stiegen die Industrie- und Bauproduktion um 2,0 % bzw. 4,2 % ab dem 3. Quartal des 2009 wieder an Allgemeine Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Auswirkungen auf die Kommune

Einbrüche bei den Einnahmen gesamter Einnahmerückgang um 3,9 %: 1. Halbjahr 2008: 80,0 Milliarden Euro 1. Halbjahr 2009: 77,0 Milliarden Euro Rückgang der gesamten Steuereinnahmen bei den Kommunen um 9,0 %: 1. Halbjahr 2008: 30,2 Milliarden Euro 1. Halbjahr 2009: 27,5 Milliarden Euro

Auswirkungen auf die Kommune Rückgang der gesamten Steuereinnahmen Probleme der Gewerbesteuer -durchschnittlicher Rückgang in den Kommunen bei ca. 14,9 %, da die geringe Wirtschaftskraft weniger Unternehmererträge mit sich bringt  weniger Kreisumlage für den Landkreis (ebenso durch den sinkenden Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer)

Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis Peine IV. Quartal 2007 – III. Quartal 2008: Euro IV. Quartal 2008 – III. Quartal 2009: Euro  Rückgang um Euro

Auswirkungen auf die Kommune Rückgang der gesamten Steuereinnahmen sinkende Zuweisungen des Landes -Rückgang der Schlüsselzuweisungen um 2,0 % im Vergleich zum 1. Halbjahr Rückgang der Investitionszuweisungen um 10,5 % im Vergleich zum 1. Halbjahr 2008

Rückgang der gesamten Steuereinnahmen Einnahmen (Steuer- schätzungen) Kommunale Steuerein- nahmen Gemeindeanteil an der Ein- kommenssteuer (Lohnsteuer, veranlagte Einkommenssteuer, Abgeltungssteuer) - 9,5 4,57,55,5 Gewerbesteuer (netto)- 17,3- 2,15,58,59,5 2. Zahlungen des Landes Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) 4,1- 20,512,56,54,0

Auswirkungen auf die Kommune Steigerung der Ausgaben -Steigerung der Ausgaben (besonders Personal- und Sozialausgaben) um ca. 5,0 % im Vergleich zum 1. Halbjahr -Bundeszuschuss für Unterhaltskosten bisher von 32,0 % auf 25,0 % gesunken 2010: weitere Senkung beabsichtigt -Ausgaben im sozialen Bereich steigen aufgrund steigender Arbeitslosigkeit September 2009: 3,346 Millionen Arbeitslose; Anstieg um 8,6 % im Vergleich zum Vorjahresmonat

Auswirkungen auf die Kommune  steigende Defizite, höhere Verschuldung Finanzierungsdefizit bei 4,2 Milliarden Euro im 1. Halbjahr 2009, wobei 2008 ein Überschuss von 2,9 Milliarden Euro von den Kommunen verbucht werden konnte Staatsdefizit 2009: voraussichtlich 4,0 % des BIP 2010: voraussichtlich 6,0 % des BIP (erlaubt sind lediglich 3,0 %)

Daraus resultierende Veränderungen für den Landkreis Peine: Kosten der Unterkunft (netto) € Schlüsselzuweisungen € Personalausgaben € Schülerbeförderungskosten € Mietzahlungen/Nebenkosten € davon Mietzahlungen/Nebenkosten FD € Leistungen der Sozialhilfe € Leistungen der Jugendhilfe € Verwaltungseinnahmen € sonstige Erstattungen (A) € Gesamt rund €

Zusammensetzung der Personal- ausgabensteigerung Steigerung aufgrund € Entscheidungen ,0 % Tarifsteigerung € sonstige Steigerungen € z.B. wegen zusätzlichen Personals in FD 33 Gesamt €

Verwaltungshaushalt Überschuss / Zuschuss- bedarf 2009 Überschuss / Zuschuss- bedarf 2010 Veränderung FB 1 Zentrale Verwal- tung, Ordnung, Recht ohne FD 19 FD € € € € € € € € € FB 2 Umwelt, Bauen und Verbraucher- schutz € € € FB 3 Soz., Jugend u. Gesundh € € € FB 5 Landrat € € €