Das Ringen um den Staatsvertrag

erste freie Wahlen Vorbereitungen liefen ohne Einmischung der Alliierten Mächte NATIONALRATSWAHL +Landtag + Wiener Gemeinderat Erfolg für ÖVP, SPÖ unterlag wegen verfehlter Wahlwerbung ÖVP – 50% SPÖ – 45% KPÖ – 5% Landtag: Wien und Kärnten – SPÖ, sonst ÖVP Bundesländer in den Grenzen von 1938 wiederhergestellt Bildung einer Konzentrationsregierung (Kabinett FIGL) Wahl und Angelobung von Karl RENNER zum Bundespräsidenten

Ziele Figls: gemeinsamer Wiederaufbau aktive Außenpolitik Bemühungen um die Aufnahme in die UNO ( ) Sicherung der Schillingwährung (wiedereingeführt) Klärung der Heimkehrerfrage Verbesserung der Beziehungen zu Besatzungsmächten Wohnungs- und Ernährungsproblem lösen

Wirtschaftliche Ausgangslage zu Kriegsende: Mai 1945 etwa 3,5 Mio. Flüchtlinge und DPs ha landwirtschaftliche Fläche verwüstet Energieversorgung zusammengebrochen ½ der Industrieanlagen zerstört Industriebetriebe von SU Organen demontiert „Deutsches Eigentum“ beschlagnahmt in Städten Wohnraum und Infrastruktur zerstört BNP nur noch 1/8 von 1937 hohe Inflation Trümmerfrauen beim Wiederaufbau Weihnachtsansprache Leopold Figl

Wiederaufbau der Wirtschaft Wiedereinführung der Schillingwährung 1946/47 1. und 2. Verstaatlichungsgesetz 1945/46 Zwei Kontrollabkommen des alliierten Rates mildern die Kontrolle über die österreichische Regierung 1946 Besatzungskosten festgelegt 1946 Bemühung um Revision der Brennergrenze – Gruber de Gasperi Abkommen 1946/47 UNRA übernimmt Versorgung Österreichs 1947/48 Marshall Plan (ERP = European Recovery Program)

1949 Neuwahlen ÖVP nur noch relative Mehrheit – Koalitionsregierung mit SPÖ erstes Antreten der „Wahlpartei der Unabhängigen“ – wandte sich an nationales Lager; 1955 von FPÖ absorbiert 1950 Kommunistenputsch 1950 † Karl Renner, Theodor KÖRNER wird neuer Bundespräsident knapper Wahlsieg der SPÖ, neuer Kanzler – Julius RAAB („Staatsvertragskanzler“) 1953 † Stalin – Chancen auf Staatsvertrag steigen

Der Staatsvertrag wird Wirklichkeit 1954 Berliner Konferenz (Lockangebot der SU) Frühjahr 1955 Verhandlungen in Moskau fortgesetzt 15. Mai 1955 Unterzeichnung des Staatsvertrages im Schloss Belvedere in Wien

Staatsvertrag – die wichtigsten Punkte Wiederherstellung Österreichs als souveräner Staat Abzug der alliierten Streitkräfte Verbot einer wirtschaftlichen und politischen Vereinigung mit Deutschland Fortführung der Entnazifizierung Verzicht der Besatzungsmächte auf Reparationen kein Anschluss an Militärbündnisse keine Militärstützpunkte ausländischer Mächte in Österreich nach Ratifizierung durch Signatarmächte trat der Staatsvertrag am in Kraft Alliierter Rat löst sich auf und am verlässt der letzte Besatzungssoldat Ö NEUTRALITÄTSGESETZ vom Parlament verabschiedet