Österreichs schwieriger Weg zur Inklusion Impulsreferat im Rahmen des Trialoges der Lebenshilfe Österreich St. Pölten, 17. November Dr. Erwin Buchinger Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderung

2 Entwicklung im 20. Jahrhundert: Der Weg zur Integration (I)  Nach dem 1. Weltkrieg kümmert sich die Politik um Kriegs- Behinderte - sie erhalten vom Staat Geld und Unterstützung, um Beschäftigung zu finden  Nach dem 2. Weltkrieg wurden auch behinderte Menschen nach Arbeitsunfällen geschützt  Erst Ende der 60-er Jahre werden alle behinderten Menschen, unabhängig von der Ursache der Behinderung, geschützt  In den 70-er und 80-er Jahren beschlossen die Bundesländer Landes-Behindertengesetze für Menschen mit Behinderungen Der schwierige Weg zur Inklusion

3 Entwicklung im 20. Jahrhundert: Der Weg zur Integration (II)  Anfang der 90-er Jahre wird ein erstes umfassendes Programm der Bundesregierung (Behindertenkonzept) beschlossen. Ziel ist Integration in allen Lebensbereichen  Das Pflegegeld und bundesweite soziale Dienst werden eingeführt. Ziel ist ein selbständiges Leben  Mitte der 90-er Jahre wird das Recht auf Integration in Volksschule, Hauptschule und Unterstufe des Gymnasiums eingeführt  Ende der 90-er Jahre werden das Diskriminierungs-Verbot und die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen in den Artikel 7 der österreichischen Verfassung aufgenommen Der schwierige Weg zur Inklusion

4 Entwicklung im 21. Jahrhundert: Der Weg zur Inklusion  2006 werden einige Gesetze zur Gleichstellung (das Behindertengleichstellungspaket) beschlossen  2007 wird die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben (gültig seit )  2010: ein Erster Staatenbericht zur UN-Konvention wird an die UNO geschickt  2011: Nationaler Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen - Nichtdiskriminierung und Gleichstellung - Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen - Sicherung von Betreuung und Pflege - Inklusive Bildung - Förderung von Arbeit und Beschäftigung Der schwierige Weg zur Inklusion

5 Wozu hat sich Österreich verpflichtet ? (Art. 4) Alle diskriminierenden Gesetze etc. aufzuheben Seine verfügbaren Mittel auszuschöpfen, um nach und nach die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erreichen Beim Ausarbeitung von Gesetzen, Vorhaben und Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen angehen, diese (die vertretenden Organisationen) aktiv mitreden zu lassen Die UN-Konvention gilt nicht nur für den Bund sondern auch für die Länder und Gemeinden - Auszüge- Der schwierige Weg zur Inklusion

6 Änderung der Grundhaltung Behinderung entsteht aus der Wechselwirkung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren Menschen mit Behinderungen sind aktive Teilnehmer der Gesellschaft mit gleichen Rechten und Pflichten wie alle anderen Menschen auch Sie sind nicht bloße Empfänger von Sozialleistungen und Schutzbestimmungen (diese braucht es freilich weiter) Dazu muss sich die Gesellschaft umfassend ändern, vor allem die Einstellungen der Menschen, aber auch die Politik Der schwierige Weg zur Inklusion

7 Wo steht Österreich derzeit ? Viele Inhalte der Konvention sind bereits durch Gesetze abgedeckt - aber bei weitem nicht alle In den Gesetzen ist vieles nicht so gut geregelt, wie es Menschen mit Behinderungen brauchen Und die Gesetze werden nicht immer gut erfüllt In vielen Bereichen (z.B. Barrierefreiheit) hinken die Bundesländer noch hinterher und beginnen erst langsam Für die Bewusstseinsbildung wird wenig getan Der schwierige Weg zur Inklusion

8 Problemfeld Zugänglichkeit (Art. 9)  Es gibt keine gesetzlichen Fristen auf Landes- und Gemeindeebene  Die Verlängerung der Gesetzesfrist für Barrierefreiheit von Bundesgebäude, öffentliche Verkehrsmittel und Güter/ Dienstleistungen ist ein Rückschritt  Die Vereinheitlichung der bautechnischen Normen ist immer noch nicht in allen Ländern umgesetzt  Die Ausbildung in Barrierefreiheit fehlt fast vollständig  Es gibt viel zuwenig Informationen in “Leichter Lesen-Version” Der schwierige Weg zur Inklusion

9 Problemfeld unabhängige Lebensführung (Art. 19)  Durch die Förderbedingungen sind Menschen mit Behinderungen oft gezwungen, in bestimmten Wohnformen zu bleiben  Sie können meist nicht entscheiden, wo und mit wem sie leben. Es gibt zu viele große Wohnheime  Es werden zuwenige Gemeindenahe Unterstützungs- dienste und persönliche Assistenz angeboten. Die Regeln dafür sind ganz unterschiedlich  Das Pflegegeld wird durch Inflation entwertet und jetzt sogar noch eingeschränkt (Stufen 1 und 2) Der schwierige Weg zur Inklusion

10 Problemfeld Bildung (Art. 24)  Es gibt kein Recht auf inklusive Bildung nach Erfüllung der Schulpflicht  In einigen Bundesländern werden Sonderschulen systematisch bevorzugt  Viele Unterrichtsgebäude sind nicht barrierefrei  Die wenigsten LehrerInnen sind im Umgang mit behinderten SchülerInnen geschult  Die Mitteln für SchülerInnen mit Behinderungen sind willkürlich gedeckelt (2,8%-Anteil) Der schwierige Weg zur Inklusion

11 Problemfeld Arbeit (Art. 24)  Behinderte Menschen sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen  Bestimmte Gruppen von ihnen sind vom Arbeitsmarkt tatsächlich weitgehend ausgeschlossen  Lern- und mehrfachbehinderte Menschen arbeiten meist ohne Sozialversicherungsschutz und Entgelt  Oftmals keine ausreichenden Kenntnisse über besondere Bedürfnisse arbeitsloser Menschen mit Behinderungen bei MitarbeiterInnen des AMS Der schwierige Weg zur Inklusion