Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.1. Theoretische Basis (1) Grundlagen: –Principal-Agent-Problematik, Interessen der Manager (Agents) entsprechen nicht immer denen der Anteilseigner (Principals) –Corporate Governance richtet sich an börsennotierte Unternehmen, da Grundsätze zur CG nur diese betreffen

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.1. Theoretische Basis (2) Ausgangspunkt: Fehlende Interesseneinheit von Eigentum und Kontrolle Konfliktpotential bedingt durch asymmetrisch verteilte Information und individuelle Nutzenmaximierung  Kompetenzabgrenzungsproblem Eigentümer  Gewinnmaximierung Management  Eigeninteressen (Gehalt, fringe benefits etc.) Ziel: dauerhafter Interessenausgleich aller Anspruchsgruppen an einem Unternehmen

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.1. Theoretische Basis (3) Ziele: –Beitrag zur Lösung der Principal-Agent-Problematik –Verbesserung von Transparenz und Rechenschaft –Förderung des Vertrauens der Investoren und Finanzintermediäre –Stärkung des Unternehmens im steigenden Wettbewerb um das Risikokapital daraus folgt dann letztendlich: –Effizienzsteigerung der Leitungs- und Überwachungsstrukturen –Erhöhung der Börsenkapitalisierung durch eine transparente und prospektive Informationspolitik

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.1. Theoretische Basis (4) Definitionen: –Organisation der Leitung und Kontrolle des Unternehmens –„verantwortliche auf langfristige Wertschöpfung ausgerichtete Unternehmensleitung und Kontrolle“ (Grundsatzkommission) –„Struktur von Beziehungen und entsprechenden Verantwortlichkeiten in einer aus Aktionären, Board-Mitgliedern und Managern bestehenden Kerngruppe zur bestmöglichen Förderung der nötigen Wettbewerbsleistung, um das Hauptziel eines Unternehmens verwirklichen zu können.“(OECD-Beratergruppe)

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (1) Situation in Deutschland: –Aktienrecht durch zwingende Regeln zum Schutz der Aktionäre und Gläubiger gekennzeichnet –Umfassende Regelungen der Zuständigkeiten und Aufgaben von Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung –charakteristisch: Trennung von Geschäftsführung und Überwachung = Dualistisches System oder Two-Tier-Model –dieses System hat sich seit 1870 in Deutschland entwickelt –in der AG: Vorstand und Aufsichtsrat

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (2) Situation in den USA: –kein einheitliches Gesellschaftsrecht, je nach Bundesstaat unterschiedliche Ausprägungen –bundeseinheitliches Kapitalmarktrecht, Börsenzulassungsbestimmungen und Steuerrecht –weitgehende Offenlegungspflichten –Monistisches System oder One-Tier-Model –nur ein Verwaltungsrat = Board of Directors –Outside Directors übernehmen Kontrollfunktion –Inside Directors erfüllen Aufgaben der Geschäftsführung –wichtigste Person: CEO = Vorsitzender des Board of Directors

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (3)

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.2. Gesellschaftsrechtliche Aspekte (4) –Diskussionspunkte –Ist eines der beiden Systeme dem anderen vorzuziehen? –Ist es möglich, daß die Systeme sich einander annähern? –Oder wird sich in Zukunft eines der beiden durchsetzen?

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.3. Verankerung von Corporate Governance im deutschen Recht (1) Allgemein: –Corporate Governance Grundsätze sind keine gesetzlichen Normen –sie sind unverbindlich –nur freiwillige Verpflichtungserklärung –Nicht-Beachtung zieht keine Sanktionen nach sich –im Inland: an die Anleger gerichtet, dienen der Pflege von Investor Relations –gegenüber dem Ausland: Verdeutlichung und Erläuterung wie deutsche AG geführt werden

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.3. Verankerung von Corporate Governance im deutschen Recht (2) Corporate Governance Ideen in deutschen Gesetzen: –AktG: zwingende Regelungen zu Vorstand, AR und HV –BörsG: stärkere Überwachung und Kontrolle –WpHG: Verbesserung der Information auf dem Kapitalmarkt –KonTraG: Stärkung der Kontrollfunktion von Aufsichtsrat und Hauptversammlung, verbesserte Abschlußprüfung, stärkere Ausrichtung auf internationale Kapitalmärkte, Anpassung an internationale Standards. Ziel insgesamt: Erhöhung der Transparenz und Stärkung der Position des Anteilseigners. –KapAEG: Erleichterung der Kapitalbeschaffung an ausländischen Kapitalmärkten, Übernahme internationaler ReLe-Standards, –Gesetz zur kleinen AG, Finanzmarktförderungsgesetze

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (1) USA: –Blue Ribbon Committee: 1997 von der SEC eingesetzt erarbeitet Empfehlungen zur Verbesserung der Effektivität von Bilanzausschüssen es gibt in den USA keine allgemein anerkannten oder von allen oder der Mehrzahl der Unternehmen angenommenen Corporate Governance-Grundsätze

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (2) Großbritannien: –Cadbury Report (1992) –Greenbury Report und Hampel Report (1998) –Turnbull Proposals (1999) –Combined Code: mehr als ein unverbindliches Regelwerk, aber auch kein Gesetz, ab Ende 2000 Zulassungsvoraussetzung für die an der Londoner Börse notierten Unternehmen

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (3) International: –OECD „Principles of Corporate Governance“ (1999) –wichtige Zusammenführung internationaler Entwicklungen –international übliche Mindestanforderungen an Kriterien zur Unternehmensführung und -überwachung –stellen Wertschaffungspotential der CG heraus

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.4. Private Initiativen zur Umsetzung von CG (4) Deutschland: –Grundsatzkommission Corporate Governance (1999) Corporate Governance-Grundsätze für börsennotierte Gesellschaften (2000) –Regierungskommission CG (2000) soll Vorschläge erarbeiten, auf welche Weise CG-Grundsätze in der Praxis umgesetzt werden können und evtl. in bestehendes Recht integriert werden können –Berliner Initiativkreis CG (2000) German Code of Corporate Governance –DVFA (2000)

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.5. Corporate Governance Grundsätze (1) Ausgangspunkte: –rechtspolitischer Handlungsbedarf: Konkretisierung der Zuständigkeiten Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Sicherung der Transparenz Erfüllung von Informationsbedarf –Forderung nach Informationen für ausländ. Investoren, die über die deutschen Besonderheiten aufgeklärt werden müssen –kein allgemeiner Kodex, sondern Modellgrundsätze, die an die jew. Besonderheiten des Unternehmens anzupassen sind

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.5. Corporate Governance Grundsätze (2) Punkte der OECD-Grundsätze –Schutz der Aktionärsrechte –Gleichbehandlung der Aktionäre –Rechte der verschiedenen Unternehmensbeteiligten –Offenlegung und Transparenz –Pflicht des Aufsichtsorgans die meisten der unter o.g. Punkten zusammengefaßten Regelungen werden in Deutschland bereits durch AktG, KonTraG etc. erfüllt

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.5. Corporate Governance Grundsätze (3) Corporate Governance Grundsätze der Grundsatzkommission: –Teil 1 Verdeutlichung, daß die CG der deutschen Unternehmen bereits wesentliche Anforderungen der OECD Principles erfüllt –Teil 2 Bestimmungen über Zuständigkeiten und Aufgaben des Vorstands, Vergütungen, Regeln für Interessenkonflikte und Eigengeschäfte –Teil 3 wie Teil 2, aber auf den Aufsichtsrat bezogen

Thema 1: Das Deutsche Corporate Governance System: Überblick 1. Rechtliche und ökonomische Grundlagen der Corporate Governance 1.5. Corporate Governance Grundsätze (4) Ausgewählte Kritikpunkte: zur Diskussion –Grundsätze richten sich nur an Vorstand und Aufsichtsrat –Forderung nach einer für internationale Vergleichszwecke geeigneten Rechnungslegung