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Thema xxx 1/01.05.2014 Betriebsratsfonds. Thema xxx 2/01.05.2014 Woraus besteht der Betriebsratsfonds Eingänge aus den Erträgen der Umlage Sonstigen Vermögenschaften.

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1 Thema xxx 1/ Betriebsratsfonds

2 Thema xxx 2/ Woraus besteht der Betriebsratsfonds Eingänge aus den Erträgen der Umlage Sonstigen Vermögenschaften –Provisionen Gruppen-Versicherungen –Erlöse/Überschüsse Betriebsaktionen –Veranstaltungen BR-Fonds ist eine eigene Rechtspersönlichkeit

3 Thema xxx 3/ Zweckbindung des Fonds Deckung der Kosten zur Geschäftsführung des BR Finanzierung von Wohlfahrseinrichtungen und – maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft des Betriebes (ehemalige AN!)

4 Thema xxx 4/ Wie kommt die Umlage zustande? Entscheidung in der Betriebsversammlung Beschluss bei der Betriebsversammlung mit einfacher Mehrheit – bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Stimmberechtigten Arbeitnehmer! Beschluss über die Höhe der Umlage – ½% des jeweiligen Bruttoarbeitsentgelts

5 Thema xxx 5/ Wer verfügt über die Umlage BR-Körperschaft als Kollegialorgan Kassaverwalter ist für die Durchführung der Kassagebarung verantwortlich Kassaverwalter darf in Körperschaften mit mehr als 2 Mitglieder nicht mit dem Vorsitzenden oder Stellvertreter ident sein! Möglichkeit eines Generalbeschluss für laufende Ausgaben Regulativ

6 Thema xxx 6/ Kontrolle des Fonds Innerbetrieblich –Rechnungsprüfer –2 Rechnungsprüfer die nicht dem BR angehören dürfen (Wahl bei BV oder BR-Wahl) –Monatliche Prüfung –Bericht auf der Betriebsversammlung Überbetrieblich –Kammer für Arbeiter und Angestellte –Jährliche Prüfung –Meldepflicht an die AK!

7 Thema xxx 7/ BR-Aufwand den der Betrieb zu tragen hat! Aus dem BR-Fonds können zwar Kosten für die Geschäftsführung bezahlt werden – jedoch hat der Betrieb die Sacherfordernisse des BR zu tragen! Sacherfordernisse –Räumlichkeiten –Büroaustattung –Telefon, EDV......

8 Thema xxx 8/ Wohlfahrtseinrichtungen - maßnahmen Urlaubsheime Werksküchen, Essenszuschüsse Werksbibliothek Theaterkartenaktion Sportgelegenheiten Sozialfonds (Geburt, Heirat, Unfall, Todesfall,...) Betriebsausflüge Fortbildung der Arbeitnehmer

9 Thema xxx 9/ BR-Fonds und Steuerrecht Unbedenklich sind Zuwendungen des Betriebes an den Fonds für Wohlfahrsmaßnahmen Beträge des Betriebes für einzelne Personen oder Personengruppen sind allerdings Lohnsteuerpflichtig!!!

10 Thema xxx 10/ ZBR Umlage Einhebung und Höhe der ZBR-Umlage beschließt auf Antrag des ZBR oder eines Betriebsrates die Betriebsräteversammlung Die ZBR Umlage ist aus den eingehobenen BR-Umlagen der Betriebe zu entrichten. Kann höchstens 10% der BR-Umlage betragen.


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