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Beate Ehlers, MI, Referat III/4, Referentin Gutachterausschüsse für Grundstücksbewertung, Berufsrecht ÖbVI 7.- 8. September 2007 14. gemeinsame Dienstbesprechung.

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1 Beate Ehlers, MI, Referat III/4, Referentin Gutachterausschüsse für Grundstücksbewertung, Berufsrecht ÖbVI September gemeinsame Dienstbesprechung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure und der Kataster- und Vermessungsverwaltung

2 www. ermessung.Brandenburg.de RICHTLINIE 2006/123/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Ministerium des Innern

3 www. ermessung.Brandenburg.de Dienstleistungstätigkeiten im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie sind alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeiten, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden mit Ausnahme der unter Art. 2 Abs. 2 der Dienstleistungs- richtlinie genannten Bereiche. Ministerium des Innern

4 www. ermessung.Brandenburg.de Artikel 2 Anwendungsbereich Ministerium des Innern (2) Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung: a)... b) i) Tätigkeiten, die im Sinne des Artikel 45 des Vertrags mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind; j)... k)... l) Tätigkeiten von Notaren und Gerichtsvollziehern, die durch staatliche Stellen bestellt werden.

5 www. ermessung.Brandenburg.de DL-RL in Kraft getreten Umsetzungskonzept 1. Normenscreening 2. einheitlicher Ansprechpartner Umsetzung muss in den Mitgliedsstaaten erfolgt sein (Deutschland: Bund und Länder) Ministerium des Innern

6 www. ermessung.Brandenburg.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ministerium des Innern


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