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1 Die Finanzierung der Politik für den Ländlichen Raum im Zeitraum 2007 - 2013 Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur)

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Präsentation zum Thema: "1 Die Finanzierung der Politik für den Ländlichen Raum im Zeitraum 2007 - 2013 Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur)"—  Präsentation transkript:

1 1 Die Finanzierung der Politik für den Ländlichen Raum im Zeitraum Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur)

2 2 Agrarhaushalt der EU für 2005 (EU25) Gesamtbetrag ,9 Mio

3 3 Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25) Gesamtbetrag ,9 Mio.

4 4 Ausgangssituation EU Ebene JFischer-Boel: Die 2. Säule ist die Lebensversicherung der Landwirtschaft JBorchardt (stv. Kabinettschef): nicht mit der 1., wohl aber mit der 2. Säule werden Arbeitsplätze geschaffen JVersprechen der EU: 2. Säule ist die Zukunft, wir werden weiter ausbauen!

5 5 Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: erst: Preisstützung, Exporterstattung, Lagerhaltung, Vernichtung … ab 1992: Preisausgleichszahlungen für früher preisgestützte Produkte seit 2005: entkoppelte Direktzahlungen

6 6 Die beiden Säulen der GAP 1. Säule: förderte die Intensivierung, Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung, sprich: die Kostenführerschaft; mit all den Problemen gesellschaftliche Gegenleistung? cross compliance = Gesetze einhalten, alle 2 Jahre 1 x mulchen

7 7 Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): hat Bauern und Regionen im Auge, die beim Kampf um Weltmarktanteile keine Chance haben fördert Diversifizierung und Ökologisierung in der Landwirtschaft

8 8 Die beiden Säulen der GAP 2. Säule (= Ländl. Entwicklung): Geld gibt erst nur für klare Leistungen, die von der Gesellschaft anerkannt sind.

9 9 2. Säule in der EU (15) -im EU Durchschnitt: knapp 20% aller EU-Agrarmittel -in GB, DK, Belgien, Niederlande: unter 5% der EU-Agrarmittel -in Deutschland 21% -in Österreich, Portugal, Finnland: über 40% jeweils zzgl nationale Kofinanzierung

10 10 Situation in Deutschland JBayern und Ba-Wü liegen bei der Politik für den Ländlichen Raum vorn: 35,8 bzw. 40,2% aller öffentlichen Agrarmittel in der 2. Säule !!!!! LSchlusslichter sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein nur 12,1 bzw. 17,9% in 2. Säule

11 11 2. Säule/ Ländliche Entwicklung üWichtige Einkommensquelle für Bauern in strukturschwachen Regionen üDiversifizierung im ländlichen Raum ühohe gesellschaftliche Akzeptanz üvon der Bauern werden erkennbar gesellschaftliche Gegenleistungen erbracht üakzeptiert von der WTO

12 12 Koalitionsvereinbarung Nov Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Dazu ist ein sektorübergreifender Förderansatz am besten geeignet. …. …..Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben.

13 13 Ausgangssituation Deutschland JZitat aus PI Merkel/ Umweltverbände : … sprachen sich Umweltverbände und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, wie z.B. Agrarumweltprogramme, aus. J Sigmar Gabriel im DBV Präsidium : klares Bekenntnis für 2. Säule

14 14 Kommission 1,24 % BNE Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. Ländl. Entw. 87 Mrd. EU: Finanzielle Vorausschau 2007 – 13 Junker 1,06 % BNE Direktzahlungen/ Marktordnungen 301 Mrd. Ländl. Entw. 74 Mrd. Dezember 05 1,05 % BNE Direktzahlungen/ Marktordnungen 293 Mrd. Ländl. Entw. 69 Mrd.

15 15 Mittel für die Ländliche Entwicklung nach dem Dezember-Beschluss Mrd. 36 Mrd. 33 Mrd. EU ( ) EU15 (2007 – 2013) 5,1 Mrd. 4,7 Mrd. EU (2007 – 2013) EU (jährlich) EU15 (jährlich) 7,8 Mrd. EU15 (2005) Für die EU15 werden die Mittel zukünftig um 30 % reduziert

16 16 Deutschland 2007 – Säule (Direktzahlungen): wird weiter ansteigen (von 4,3 Mrd in 2004 auf 5,7 Mrd in 2013) 2. Säule (Ländliche Entwicklung): wird um 2 Mrd gekürzt (=300 Mio p.a.) ( : ca. 9,4 Mrd : ca. 7,2 Mrd )

17 17 Mathematik für Politiker Ein Plus in der 1. Säule und ein Minus von 25% in der 2. Säule ergibt gleichgewichtige Entwicklung der beiden Säulen laut Koalitionsvertrag?

18 18 Situation Bundesländer Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben: –Bayern: -35,6%, Ba-Wü: -35,1% –Bayern vom Volumen größter Verlierer! 1/3 aller in Deutschland zu erwartenden Kürzungen in Bayern! (= 600 Mio ) –Platz 2: Baden-Württenberg (= 300 Mio )

19 19 EU Mittel für 2. Säule in Ba-Wü -EU-Mittel 2000 – 2007: –832 Mio (durchschnittlich: 118 Mio p.a.) -EU-Mittel 2007 – 2013 –540 Mio (durchschnittlich: 77 Mio p.a.) (= erste Schätzung BMELV, minus 35,1%) -ca. 41 Mio werden jedes Jahr fehlen, ggf. zzgl. Kofinanzierungsanteil ?? Oettinger will halten

20 20 Baden-Württemberg (2004) in Mio (Unvollständig)

21 21 EU Mittel für 2. Säule in Bayern -EU-Mittel 2000 – 2007: –1,72 Mrd (durchschnittlich: 245 Mio p.a.) -EU-Mittel 2007 – 2013: –1,11 Mrd (durchschnittlich: 158 Mio p.a.) (= erste Schätzung BMELV, minus 35,6%, obligatorische Modulation eingerechnet) zzgl. Kofinanzierungsanteil? zukünftig können so jedes Jahr ca Mio fehlen!

22 22 Bayern (2000 – 2006) in Mio

23 23 Bedeutung für bayr. Bauern bayr. Betriebe nehmen an den KULAP-Programmen teil bayr. Betriebe haben Verträge im Rahmen des Vertragsnaturschutzes bayr. Betriebe bekommen Zahlungen aus der Ausgleichszulage

24 24 Modellrechnung KULAP -KULAP 2000 – 2006: 1,440 Mrd, d.h. pro Jahr ca. 200 Mio wenn 35% fehlen werden heißt das: 72 Mio pro Jahr weniger, bei Betrieben ergibt das ca / Betrieb

25 25 Modellrechnung Ausgleichszulage -Ausgleichszulage 2000 – 2006: 755 Mio d.h. pro Jahr ca. 110 Mio wenn 35% fehlen werden heißt das: 38,5 Mio pro Jahr weniger, bei Betrieben ergibt das ca. 500 / Betrieb

26 26 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üdie Einkommen der Bauern, die von der 1. Säule nicht oder nur wenig profitieren üBenachteiligte Regionen (Ausgleichszulage) üAgrarumweltprogramme üVertragsnaturschutz üFinanzierung NATURA 2000 (neu!)

27 27 Die 2. Säule, unverzichtbar für … üKulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus üInvestitionen in landwirtschaftliche Betriebe, neue Einkommen/ Arbeitsplätze üDorferneuerung üLEADER + (bislang aus Strukturfonds finanziert) üWaldumweltprogramme (neu!) üUmsetzung Wasserrahmenrichtlinie (neu!)

28 28 Die Folgen -z.B. keine Förderung des ökologischen Landbaus (boomende Märkte werden vom Ausland besetzt) -Vertragsnaturschutz, NATURA 2000 etc. finanzielles Desaster -Gunstlagen und große Bauern profitieren weiter, dafür … -… verlieren strukturschwache Regionen -BY + BaWü verlieren jährlich rund 100 Mio zu Gunsten des Ostens

29 29 Möglichkeit des Ausgleichs -Die Staats- und Regierungschefs haben eine Verlagerung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule möglich gemacht -genannt: fakultative Modulation -maximale Höhe: 20% der 1. Säule -keine nationale Kofinanzierung nötig

30 30 Reaktionen -BMELV Beamte und Landesminister verweisen auf die wichtige Einkommenswirkung der Direktzahlungen; doch wer profitiert wirklich davon? -Bauern bräuchten Planungssicherheit -2. Säule weniger wichtig für Einkommen? -Planungssicherheit nur für jene, die schon immer profitiert haben?! -Planungssicherheit für die 2. Säule soll es nicht geben!

31 31 Frage beantworten… … wer wird in Zukunft weniger Geld bekommen … dabei auch fragen: wer bekommt derzeit wie viel Geld und wofür, für welche gesellschaftliche Gegenleistung? … Konsequenzen für Bayern und Ba-Wü

32 32 Direktzahlungen Deutschland 2003 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,0% 45,33 1,2% ,2% 296,60 7,6% ,6% 1.264,47 32,4% ,1% 1.322,59 33,9% über ,1% 973,56 24,9% Summe ,0% 3.902,56 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

33 33 Direktzahlungen Deutschland 2004 Betriebe DZahlungen in D Anzahl in % in Mio in % bis ,3% 44,32 1,1% ,3% 282,86 6,4% ,8% 1.218,84 27,8% ,2% 1.452,99 33,1% über ,4% 1.388,94 31,7% Summe ,0% 4.387,85 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

34 34 Vergleich 2003 zu 2004 in 2004: 485 Mio mehr an Direktzahlungen, davon in Klasse bis… … :- 1,0 Mio … :- 13,7 Mio … :- 45,6 Mio … :+ 130,4 Mio über :+ 415,4 Mio

35 35 Direktzahlungen in Ba-Wü 2004 Betriebe BaWüZahlungen in BaWü Anzahl in % in Mio in % bis ,2% 6,63 2,1% ,5% 41,86 13,1% ,0% 148,45 46,5% ,2% 115,76 36,2% über ,1% 6,73 1,8% Summe ,0% 319,43 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

36 36 Besonderheit in Ba-Wü -zwischen und : 29 Betriebe, 3,7 Mio -zwischen und : 1 Betrieb mit Betrieb mit 2,78 Mio (wohl Südzucker!)

37 37 Direktzahlungen in Bayern 2004 Betriebe BayernZahlungen in Bayern Anzahl in % in Mio in % bis ,2% 16,68 1,9% ,5% 117,38 14,0% ,8% 411,27 49,1% ,4% 278,61 33,2% über ,1% 14,88 1,8% Summe ,0% 838,82 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik,

38 38 Direktzahlungen in Meck-Pomm 2004 Betriebe in M-VZahlungen in M-V Anzahl in % in Mio in % bis ,7% 0,37 0,1% ,7% 1,89 0,5% ,8% 8,60 2,2% ,9% 61,34 16,1% über ,0% 309,96 81,1% Summe ,0% 382,16 100,0% Quelle: EU Finanzstatistik

39 39 Unser Vorschlag: degressive Staffelung durch Modulation üZiel: möglichst viele Betriebe verschonen, deshalb Degression: –nur über : volle Modulation in D: 1,4% der Betriebe (BY und BaWü: 0,1%) –von bis halbe Rückzahlung der Modulation in D: 12,2% der Betriebe (BY: 7,4%, BaWü: 8,2%) –bis volle Rückzahlung der Modulation (= höherer Freibetrag als jetzt) in D: 86,4% der Betriebe (BY: 92,5%, BaWü: 91,7%)

40 40 Modulationsvorschlag für Deutschland Betriebe Zahlungen (in Mio )Modulation ergibt (in Mio ) bis ,32 0%0, ,86 0%0, ,84 0%0, ,99 7%101,71 über ,94 14%194,45 Summe ,84 296,16 Basis: Direktzahlungen 2004

41 41 Betroffenheit in Deutschland -86,6% aller Betriebe (zwischen 0 – , ) : nicht betroffen, keine Kürzungen -12,2% aller Betriebe ( – ): Kürzungen im Schnitt um je So kann die 2. Säule mit einem solidarisch Degressionsmodell erhalten werden

42 42 Modulationsvorschlag: für Ba-Wü Betriebe Zahlungen (in Mio )Modulation ergibt (in Mio ) bis ,63 0%0, ,86 0%0, ,45 0%0, ,76 7%8,10 über ,73 14%0,94 Summe ,43 9,04 Basis: Direktzahlungen 2004

43 43 Finanzielle Konsequenzen für Ba-Wü -8% der baden-württenbergischen Bauern würden in einen Modulationstopf nach dem Degressionsmodell ca. 9,1 Mio einzahlen, -92% wären nicht betroffen -Durchschnittlicher Abzug : bei den Betrieben mit und / a: ca p.a. bei den 31 Betrieben mit mehr als / a: rund p.a. (1 Ausreißer!), ohne diesen Betrieb:

44 44 Finanzielle Konsequenzen für Ba-Wü -Ba-Wü erhielte aus diesem Topf die fehlenden 40 Mio EU-Mittel für die 2. Säule! -Nettogewinn für Landwirtschaft in BW: ca. 30 Mio pro Jahr

45 45 Modulationsvorschlag: für Bayern Betriebe Zahlungen (in Mio )Modulation ergibt (in Mio ) bis ,68 0%0, ,38 0%0, ,27 0%0, ,61 7%19,50 über ,88 14%2,08 Summe ,82 21,59 Basis: Direktzahlungen 2004

46 46 Finanzielle Konsequenzen für Bayern -7% der bayr. Bauern würden in einen Modulationstopf nach dem Degressions- modell ca. 21,6 Mio einzahlen, -93% wären nicht betroffen (wohl aber von den Kürzungen der 2. Säule) -Durchschnittlicher Abzug: bei den Betrieben zwischen und : ca p.a. (vgl. KULAP Verlust!) bei den 103 Betrieben mit mehr als : rund p.a.

47 47 Finanzielle Konsequenzen für Bayern -Bayern erhielte aus diesem Topf die fehlenden rund 100 Mio EU-Mittel für die 2. Säule! -Nettogewinn für bayr. Landwirtschaft: ca. 80 Mio pro Jahr

48 48 Entscheidende Frage: wo kürzen? Bei den Direktzahlungen (weit geringere gesellschaftliche Legitimität) weniger großer Bauern, die allein über ihre Betriebsstruktur schon Kostenvorteile besitzen (Stichwort: Kostendegression) oder bei der Honorierungen von Leistungen, die die Bauern in der 2. Säule erbringen und von denen extrem viele Betriebe profitieren?

49 49 Unser Modulationsvorschlag üDamit könnte der zu erwartende Rückgang von bundesweit rund 300 Mio. (BY: 80 Mio) p.a. kompensiert werden ü86,4% aller Betriebe wären nicht betroffen (BY: 93%), und … ü… das Geld kommt wieder Landwirten zu Gute, aber einer anderen Landwirtschaft üDegressionsmodell, mehrfach gefordert


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