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VL Wirtschaftsbereiche Medien WS 2009/10 Kurt Reindl 1.

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1 VL Wirtschaftsbereiche Medien WS 2009/10 Kurt Reindl 1

2 2 Medien K lassische Medien Printmedien Tages- und Wochenzeitungen Magazine Physische Datenträger VHS, Compact Disk (CD), Digital Versatile Disk (DVD), BlueRay-Disk Kino Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) Neue Medien Mobiltelefondienste wie mobiles Fernsehen, MMS und SMS Internet mit Diensten wie , World Wide Web (WWW) Voice over IP - VoIP Video-on-demand IPTV

3 3 Medien Mediennutzung in Ö Mediennutzungsdauer (siehe Kommunikationsbericht S 123, zu finden unter Bericht_2008.pdf)http://www.rtr.at/de/komp/KBericht2008/K- Bericht_2008.pdf Printmedien: Tagesreichweiten Tageszeitungen (siehe Kommunikationsbericht S 127 ff) Radio: Tagesreichweiten Radio (siehe Kommunikationsbericht S 125, 126; zum Begriff siehe Fernsehen: Sehdauer (siehe Kommunikationsbericht S 119) Fernsehtagesreichweiten (siehe Kommunikationsbericht S 120; zum Begriff siehe Marktanteil (siehe Kommunikationsbericht S 122 ; zum Begriff siehe

4 4 Rechtsquellen (Auswahl) Europarechtliche Vorgaben Primärrecht: Medienpolitik als Teilbereich der Kulturpolitik Grundsätzlich Zuständigkeit der MS (Art 151 EGV) Massenmedien als Wirtschaftsgut Grundfreiheiten (insbes Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit) Europäisches Wettbewerbsrecht (Kartellverbot, Missbrauchsaufsicht, Zusammenschlusskontrolle, Beihilfenrecht) (In Bezug auf öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter siehe auch die in der überarbeiteten Rundfunkmitteilung vom genannten Rechtsquellen, zu finden unter lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0001:0014:DE:PDF)http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0001:0014:DE:PDF

5 5 Rechtsquellen (Auswahl) Sekundärrecht (Auswahl) RL für audiovisuelle Mediendienste E-Commerce-RL Rahmenrichtlinie Universaldienstrichtlinie Genehmigungsrichtlinie Richtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)

6 6 Rechtsquellen (Auswahl) Verfassungsrechtliche Vorgaben in Österreich Kompetenzbestimmung im B-VG Art 10 Abs 1 Z 6: Pressewesen Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG: "Post- und Fernmeldewesen umfassende Rundfunkzuständigkeit (VfSlg 2721/1954) Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG – Rundfunk) Grundrechte: Art 13 StGG, Z 1 und 2 des Beschlusses der provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, Art 10 EMRK Kommunikationsfreiheit: Meinungsäußerungsfreiheit (Mitteilung von Ideen, Meinungen und Informationen) bzw Informationsfreiheit (Empfang von Ideen und Nachrichten) Eingriffsvorbehalt (Art 10 Abs 2 EMRK)

7 7 Rechtsquellen (Auswahl) Pressefreiheit: Äußerung und Verbreitung von Nachrichten und Meinungen durch das Mittel der Presse Eingriffsvorbehalt (Art 10 Abs 2 EMRK) Verbot einer Vorzensur und eines Konzessionssystems Rundfunkfreiheit Genehmigungsvorbehalt gem Art 10 Abs 1 Satz 3 EMRK spezifischer Gesetzesvorbehalt im BVG – Rundfunk: Legalkonzessionssystem

8 8 Rechtsquellen (Auswahl) Einfache Gesetze in Österreich (Auswahl): Mediengesetz (MedienG) ORF-Gesetz Privatfernsehgesetz (PrTV-G) Privatradiogesetz (PrR-G) KommAustria-Gesetz (KOG) Fernsehexklusivrechtegesetz - FERG Rundfunkgebührengesetz Zugangskontrollgesetz – ZuKG Telekommunikationsgesetz (TKG) E-Commercegesetz – ECG Filmförderungsgesetz Presseförderungsgesetz 2004 Publizistikförderungsgesetz 1984 (PubFG)

9 9 RL für audiovisuelle Mediendienste RL Fernsehen ohne Grenzen (Stammfassung 1989) (= Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom , S. 23–30 idF ABl. L 331 vom , S. 51–51) Sicherstellen des freien Empfangs und der Weiterverbreitung audiovisueller Werke aus anderen Mitgliedstaaten Ausnahmen zugunsten des Schutzes Minderjähriger Förderung europäischer audiovisueller Werke Hauptanteil der Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe-, Videotextleistungen und Teleshopping besteht, soll der Sendung von europäischen Werken vorbehalten sein (Artikel 4 RL Fernsehen ohne Grenzen) mindestens 10 % der Sendezeit bzw 10 % der Haushaltsmittel eines Fernsehveranstalters müssen für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von unabhängigen Herstellern vorbehalten sein (Artikel 5 RL Fernsehen ohne Grenzen) Bestimmungen zu Fernsehwerbung und Sponsoring Schutz Minderjähriger Recht auf Gegendarstellung

10 10 RL für audiovisuelle Mediendienste Novelle 1997 der RL Fernsehen ohne Grenzen (= Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 202 vom , S. 60–70) Rechtshoheit abhängig von Hauptverwaltung bzw davon, wo die Entscheidungen über das Programmangebot getroffen wird Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (insbesondere Sportveranstaltungen Teleshopping Ausweitung des Jugendschutzes siehe

11 11 RL für audiovisuelle Mediendienste Novelle 2007 der RL Fernsehen ohne Grenzen (nunmehr: RL für audiovisuelle Mediendienste) (= Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 332 vom , S. 27–45) Unterscheidung: lineare Dienste (Push-Inhalte, wie zB herkömmliche Fernsehdienste) nicht lineare Dienste (Pull-Inhalte, wie zB Video on Demand Zuschauer trifft die Auswahl) Herkunftslandprinzip auch für nicht lineare Dienste: Dienste müssen ausschließlich den geltenden Rechtsvorschriften im Land der Niederlassung ihres Anbieters genügen Mindeststandards auch für nicht lineare Dienste vor allem zum Schutz von Minderjährigen, zur Vermeidung von Rassenhass und zur Unterbindung von Schleichwerbung siehe

12 12 RL für audiovisuelle Mediendienste Lockerung der Werbevorschriften Förderung der Selbstregulierung und Mitregulierung bisherige Begrenzung von drei Stunden Werbung pro Tag entfällt Mindestintervall von 20 Minuten zwischen zwei Werbebläcken entfällt Kinospielfilme, Kindersendungen sowie Nachrichten- und Informationssendungen dürfen höchstens einmal je 35 Minuten unterbrochen werden klarer Rechtsrahmen für product placement Ausdrücklicher Hinweis zu Beginn der Ausstrahlung im Zusammenhang mit Informations- und Nachrichtensendungen, Dokumentarsendungen und Kinderprogrammen verboten Medienpluralismus Insabes durch Gewährleistung der Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden

13 13 Weitere Richtlinien (Auswahl) Rahmenrichtlinie Art 2 lit a: "elektronisches Kommunikationsnetz": ua auch Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen Richtlinie über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und – dienste Mitgliedstaaten sind gehalten, die ausschließlichen und besonderen Rechte im Zusammenhang mit der Nutzung sämtlicher elektronischer Kommunikationsnetze und nicht nur der speziell zur Erbringung elektronischer Kommunikationsdienste verwendeten Netze aufzuheben. Genehmigungsrichtlinie Enthält Regelungen über Genehmigungen für das Betreiben von Kommunikationsinfrastrukturen Universaldienstrichtlinie Relevant für die sog must-carry-Verpflichtungen für Rundfunkdienste für Betreiber von Kommunikationsnetzen

14 14 MedienG Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz - MedienG), BGBl 1981/314 idF 2009/8 Gliederung 1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt: Schutz der journalistischen Berufsausübung; Redaktionsstatuten 3. Abschnitt: Persönlichkeitsschutz 4. Abschnitt: Impressum, Offenlegung und Kennzeichnung 5. Abschnitt: Strafrechtliche Bestimmungen 6. Abschnitt: Bibliotheksstücke 7. Abschnitt: Veröffentlichung von Anordnungen und Entscheidungen 8. Abschnitt: Vorschriften über die Verbreitung 9. Abschnitt: Geltungsbereich 10. Abschnitt: Schlussbestimmungen

15 15 MedienG Impressum (§ 24 MedienG) Auf jedem Medienwerk sind der Name oder die Firma des Medieninhabers und des Herstellers sowie der Verlags- und der Herstellungsort anzugeben (§ 24 Abs 1 MedienG) "Medienwerk": ein zur Verbreitung an einen größeren Personenkreis bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (§ 1 Z 3 MedienG)

16 16 MedienG Impressum (§ 24 MedienG) Auf jedem periodischen Medienwerk sind zusätzlich die Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens sowie Name und Anschrift des Herausgebers anzugeben. Enthält ein periodisches Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis, so ist darin auch anzugeben, an welcher Stelle sich das Impressum befindet (§ 24 Abs 2 MedienG) In jedem wiederkehrenden elektronischen Medium sind der Name oder die Firma sowie die Anschrift des Medieninhabers und des Herausgebers anzugeben wiederkehrendes elektronisches Medium: wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium) (§ 1 Z 5a lit c MedienG) zB Newsletter

17 17 MedienG Impressum (§ 24 MedienG) Die Pflicht zur Veröffentlichung trifft den Medieninhaber (§ 24 Abs 4 MedienG) "Medieninhaber": wer a) ein Medienunternehmen oder einen Mediendienst betreibt oder b) sonst die inhaltliche Gestaltung eines Medienwerks besorgt und dessen Herstellung und Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder c) sonst im Fall eines elektronischen Mediums dessen inhaltliche Gestaltung besorgt und dessen Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung entweder besorgt oder veranlasst oder d) sonst die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Zweck der nachfolgenden Ausstrahlung, Abrufbarkeit oder Verbreitung besorgt (§ 1 Z 8 MedienG)

18 18 MedienG Impressum (§ 24 MedienG) "Medienunternehmen": ein Unternehmen, in dem die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgt wird sowie a) seine Herstellung und Verbreitung oder b) seine Ausstrahlung oder Abrufbarkeit entweder besorgt oder veranlasst werden (§ 1 Z 6 MedienG) "Mediendienst": ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträgen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt (§ 1 Z 7 MedienG)

19 19 MedienG Offenlegung (§ 25 MedienG) periodische Medien: alljährliche Veröffentlichung von Beteiligungsverhältnissen (§ 25 Abs 2 MedienG) Mehrfachbeteiligungen (§ 25 Abs 3 MedienG) Erklärung über die grundlegende Richtung (§ 25 Abs 4 MedienG) "periodisches Medium": ein periodisches Medienwerk oder ein periodisches elektronisches Medium (§ 1 Z 2 MedienG) periodisches elektronisches Medium (§ 1 Abs 1 Z 5a MedienG): ein Medium, das auf elektronischem Wege a) ausgestrahlt wird (Rundfunkprogramm) oder b) abrufbar ist (Website) oder c) wenigstens vier Mal im Kalenderjahr in vergleichbarer Gestaltung verbreitet wird (wiederkehrendes elektronisches Medium) [zB Newsletter]

20 20 MedienG Offenlegung (§ 25 MedienG) Verpflichtung trifft Medieninhaber jedes periodischen Mediums (§ 25 Abs 1 MedienG) Ausnahmen: kleine Websites gem § 25 Abs 5 MedienG: Für ein Medium im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 5a lit b und c, das keinen über die Darstellung des persönlichen Lebensbereichs oder die Präsentation des Medieninhabers hinausgehenden Informationsgehalt aufweist, der geeignet ist, die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, gilt Abs. 2 mit der Maßgabe, dass nur der Name oder die Firma, gegebenenfalls der Unternehmensgegenstand, sowie der Wohnort oder der Sitz des Medieninhabers anzugeben sind. Ausländische, amtliche und harmlose Druckwerke (§ 50 MedienG)

21 21 MedienG Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen (§ 26 MedienG) periodische Medien: auch Websites und Newsletters (§ 1 Z 2 MedienG iVm § 1 Z 5a MedienG) Entgeltleistungen für Veröffentlichung von Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten Kennzeichnung als "Anzeige", "entgeltliche Einschaltung" oder "Werbung

22 22 MedienG Literatur zur Impressums-, Offenlegungs- und Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Websites und Newsletters: Stomper-Rosam, Neue gesetzliche Regeln für Websites und Newslettere, Einbeziehung von Websites und Newsletters in den Regelungsrahmen des MedienG, Mediengesetznovelle 2005, SWK Steuer- und WirtschaftsKartei 2005, W 109 (zu finden etwa über die Rechtsdatenbank).

23 23 MedienG Bibliotheksstücke (§ 27 MedienG) Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei Druckwerken (§ 43 MedienG) Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken (§ 43a MedienG) Sammlung und Ablieferung periodischer elektronischer Medien (§ 43b MedienG) Durchsetzung (§ 45 MedienG) (siehe Regierungsvorlage zur MedienG-Novelle 2009, BGBl I 2009/9, 20 BlgNR XXIV GP, zu finden unter )

24 24 BVG - Rundfunk Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG - Rundfunk), BGBl 1974/396 Rundfunk ist eine öffentliche Aufgabe. (Art I Abs 3 BVG - Rundfunk) näheren Bestimmungen für den Rundfunk und seine Organisation sind bundesgesetzlich festzulegen (Art I Abs 2 BVG - Rundfunk) Betrieb von RF erfordert nach hL und RSp eine spezielle gesetzliche Ermächtigung Gesetz ist nicht Schranke, sondern Bedingung der Zulässigkeit der Veranstaltung von Rundfunk Prinzipien (Art I Abs 2 BVG - Rundfunk) Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung; Berücksichtigung der Meinungsvielfalt Ausgewogenheit der Programme sowie Unabhängigkeit der Personen und Organe, die mit der Besorgung dieser Aufgaben betraut sind

25 25 ORF Bundesgesetz vom 8. Juli 1966 über die Aufgaben und die Einrichtung der Österreichischer Rundfunk Gesellschaft m. b. H." (Rundfunkgesetz), BGBl 1966/195 Im Eigentum des Bundes und der Länder stehende Gesellschaft Bundesgesetz vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (ORF-G), BGBl 397/1974 wv durch BGBl 1984/379 Selbstständige Anstalt öffentlichen Rechts (eigener Wirtschaftskörper mit Rechtspersönlichkeit) Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) BGBl 1984/379 (WV) idF BGBl I 2007/102 Seit BGBl I 2001/83: Stiftung sui generis mit eigener Rechtspersönlichkeit

26 26 ORF Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) BGBl 1984/379 (WV) idF BGBl I 2007/102 Gliederung 1. Abschnitt: Einrichtung und Aufgaben des Österreichischen Rundfunks 2. Abschnitt: Programmgrundsätze 3. Abschnitt: Werbung und Patronanzsendungen 4. Abschnitt: Inhaltliche Anforderungen an Teletext und Online-Dienste 5. Abschnitt: Organisation 6. Abschnitt: Programmentgelt 7. Abschnitt: Stellung der programmgestaltenden Mitarbeiter 8. Abschnitt: Rechtliche Kontrolle 9. Abschnitt: Finanzielle Kontrolle 10. Abschnitt: Zuständigkeit der Gerichte 11. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

27 27 ORF Einrichtung und Aufgaben des Österreichischen Rundfunks Stiftung "Österreichischer Rundfunk" (§ 1 ORF-G) Unternehmensgegenstand und Finanzierung der Tätigkeiten (§ 2 ORF-G) § 2 Abs 3 iVm § 39 Abs 4 ORF-G (Verweis auf Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen idF RL 2005/81/EGABl. Nr. L 193, vom 29. Juli 2000, S 75) Versorgungsauftrag (§ 3 ORF-G) Programmauftrag (§ 4 ORF-G) Programmgrundsätze Allgemeine Grundsätze und Jugendschutz (§ 10 ORF-G) Sendung europäischer Werke (§ 11 ORF-G) Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (§ 12 ORF-G)

28 28 ORF Organisation Stiftungsrat (§§ 20 ff ORF-G) Generaldirektor, Direktoren und Landesdirektoren (§§ 22 ff ORF-G) Publikumsrat (§ 28 ff ORF-G) Rechtliche Kontrolle Rechtsaufsicht (§ 35 ORF-G) Beschwerden und Anträge (§ 36 ORF-G) Entscheidung (§ 37 ORF-G)

29 29 ORF Finanzierung des ORF im Jahr 2008 Programmentgelte 503,9 Mio. Werbeerlöse 263,3 Mio. (183,4 Mio. im Fernsehen und 80,0 Mio. im Radio) (siehe Beihilferechtlichliches Verfahren der Kommission 2004: Beschwerden über die staatliche Finanzierung des ORF öffentlich-rechtliche Auftrag und die Finanzierung des ORF nicht transparent genug geregelt Fehlen einer angemessenen Aufsicht Beanstandung des Umfangs und der öffentlichen Finanzierung der Onlinetätigkeiten und der Sportsendungen des ORF Jänner 2008: vorläufige Entscheidung öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF insbesondere im Hinblick auf die Onlinetätigkeiten und die Sportsendungen nicht präzise genug definiert Erfüllung dieses Auftrags nicht angemessen überwacht

30 30 ORF Fehlen von angemessenen Mechanismen, um eine Überkompensation auszuschließen und sicherzustellen, dass der ORF seine kommerziellen Tätigkeiten im Einklang mit den Grundsätzen des Marktes ausübt. Siehe Kommission hat in der Folge mögliche Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen : Kommission stellt beihilferechtliches Verfahren aufgrund von Zusicherungen seitens Österreichs Öffentlich-rechtlicher Auftrag des ORF wird präzisiert Finanzierung des ORF wird strikt auf das zur Erfüllung dieses Auftrags erforderliche Maß beschränkt Vor Einführung neuer Mediendienste wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt Kommerzielle Tätigkeiten des ORF wird klar von dessen öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten getrennt Einrichtung einer neuen Medienaufsicht (Erstmals Anwendung der überarbeiteten Rundfunkmitteilung vom , zu finden unter lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0001:0014:DE:PDF)http://eur- lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2009:257:0001:0014:DE:PDF Siehe Staatliche Beihilfen: Kommission gibt grünes Licht für Finanzierung des Österreichischen Rundfunk zu finden unter (Entscheidung demnächst zu finden unter

31 31 ORF ORF-Gesetz Novelle 2009? Siehe und höre Weitere Literatur Infoblatt des BKA zu den zentralen Neuerungen im ORF-Gesetz im Jahr 2001, zu finden unter Rundfunk- und Medienrecht im Überblick, zu finden unter

32 32 ORF-Monopol Liberalisierung Bundesverfassungsgesetz vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG - Rundfunk) Betrieb von RF erfordert spezielle gesetzliche Ermächtigung Bundesgesetz vom 10. Juli 1974 über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (ORF-G), BGBl 397/1974 wv durch BGBl 1984/379 faktisches Monopol des ORF EGMR , Informationsverein Lentia/Österreich: Verletzung des Art 10 EMRK Ausschluss Privater vom Rundfunk ein unverhältnismäßiges Mittel zur Sicherung der Meinungsvielfalt (siehe: VfSlg 9909/1983 EGMR , application no /88

33 33 Rundfunkmonopol Liberalisierung In der Folge Liberalisierungsschritte Regionalradiogesetz BGBl 1993/917 aufgehoben durch BGBl I 2001/20 Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über den Kabel- und Satellitenrundfunk erlassen werden (Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz) BGBl 1997/42 aufgehoben durch BGBl I 2001/84 Rundfunkreform 2001 PrivatradioG, BGBl I 2001/20 idF 2009/7 PrivatfernsehG, BGBL I 2001/84 idF 2009/7

34 34 PrR-G Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) BGBl I 2001/20 idF 2009/7 Gliederung 1. Abschnitt: Allgemeines, Begriffsbestimmungen 2. Abschnitt: Zulassung, Nutzung digitaler Übertragungskapazitäten, Antrag auf Zulassung, Auswahlgrundsätze, 3. Abschnitt: Hörfunkveranstalter, Ausschlussgründe, Beteiligungen von Medieninhabern 4. Abschnitt: Frequenzzuordnung, Überprüfung der Zuordnung, Zuordnung neuer Übertragungskapazitäten, Ausschreibung von Übertragungskapazitäten, Frequenzbuch, Mitbenutzung der Sendeanlagen 5. Abschnitt: Programmgrundsätze, Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter, Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen, Werbung, Werbung für Arzneimittel, Unabhängigkeit der redaktionellen Mitarbeiter, Sonstige Pflichten des Hörfunkveranstalters

35 35 PrR-G Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) BGBl I 2001/20 idF 2009/7 6. Abschnitt: Stellungnahmerecht 7. Abschnitt: Rechtsaufsicht, Beschwerden, Entscheidung, Verwaltungsstrafbestimmungen, Widerruf der Zulassung, Änderung des Programmcharakters 8. Abschnitt: Bundesweite Zulassung, Sonderregelungen für bundesweite Zulassungen 9. Abschnitt: Anwendung anderer Bundesgesetze, Anwendung des AVG und des VStG, Vollziehung, Übergangsbestimmungen, Inkrafttreten

36 36 PrR-G Allgemeines Dieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung von Hörfunkprogrammen mittels analoger terrestrischer Übertragungstechniken. (§ 1 Abs 1 PrR-G) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten Hörfunks. (§ 1 Abs 2 PrR-G) Zulassung, Antrag auf Zulassung Eine Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms ist von der Regulierungsbehörde auf zehn Jahre zu erteilen. (§ 3 Abs 1 PrR-G) In der Zulassung sind die Programmgattung, das Programmschema und die Programmdauer zu genehmigen, das Versorgungsgebiet festzulegen und die Übertragungskapazitäten zuzuordnen. (§ 3 Abs 2 PrR-G)

37 37 PrR-G Fachliche, finanzielle und organisatorische Qualifikation für regelmäßige Veranstaltung und Verbreitung (§ 5 Abs 3 PrR-G) Einhaltung der Programmgrundsätze (§ 5 Abs 3 PrR-G) Programmkonzept, geplantes Programmschema, in Aussicht genommenes Redaktionsstatut Technisches Konzept (§ 5 Abs 2 Z 3 PrR-G) (Siehe zB Merkblatt Hoerfunkantraege Ausschreibung der KommAustria, zu finden unter S 10 – 12)

38 38 PrR-G Auswahlgrundsätze Beauty-Contest (§ 6 Abs 1 PrR-G) bessere Gewähr für eine größere Meinungsvielfalt eigenständiges, auf die Interessen im Verbreitungsgebiet Bedacht nehmendes Programmangebot größeren Umfang an eigengestalteten Beiträgen samt Prognosen für die Dauerhaftigkeit der Hörfunkveranstaltung bereits bisher die zu vergebende Zulassung entsprechend dem Gesetz ausgeübt samt Prognosen für die Dauerhaftigkeit der Hörfunkveranstaltung

39 39 PrR-G Hörfunkveranstalter, Ausschlussgründe, Beteiligungen von Medieninhabern Sitz im Inland (§ 7 PrR-G) Ausgeschlossen: juristische Personen des öffentlichen Rechts, Parteien im Sinne des Parteiengesetzes, ORF (§ 8 PrR-G) mehrere Zulassungen möglich, solange sich die von den Zulassungen umfassten Versorgungsgebiete nicht überschneiden (§ 9 PrR-G) (Siehe Merkblatt Hoerfunkantraege Ausschreibung der KommAustria, zu finden unter S 8 bis 10.)

40 40 PrR-G Programmgrundsätze Grundsatz der Objektivität und Meinungsvielfalt (§ 16 Abs 1 PrR-G) In angemessener Weise Darstellung insbesondere des öffentlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens im Versorgungsgebiet (§ 16 Abs 2 erster Satz PrR-G) Nach Maßgabe redaktioneller Möglichkeiten Ermöglichung der Darstellung der Meinungen von im Versorgungsgebiet wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen (§ 16 Abs 2 zweiter Satz PrR-G) Keine pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte (§ 16 Abs 3 PrR-G) Sendungen müssen im Hinblick auf ihre Aufmachung und ihren Inhalt die Menschenwürde und die Grundrechte anderer achten und dürfen nicht zu Hass auf Grund von Rasse, Geschlecht, Religion und Nationalität aufstacheln. (§ 16 Abs 4 PrR-G) Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. (§ 16 Abs 5 PrR-G)

41 41 PrR-G Übernahme von Sendungen anderer Hörfunkveranstalter Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen des Österreichischen Rundfunks oder von Hörfunkveranstaltern nach diesem Bundesgesetz ist in einem Ausmaß von höchstens 80 vH der täglichen Sendezeit des Programms zulässig. Werbefreie unmoderierte Musiksendungen dürfen ohne diese Beschränkungen übernommen werden. (§ 17 Abs 1 PrR-G) Die zeitgleiche Übernahme von Sendungen, Sendereihen und Teilen von Sendungen des Programms einer bundesweiten Zulassung ist unzulässig. Werbefreie unmoderierte Musiksendungen dürfen ohne diese Beschränkung übernommen werden. (§ 17 Abs 2 PrR-G)

42 42 PrTV-G Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) BGBl I 2001/84 idF 2009/7 Gliederung 1. Abschnitt: Allgemeines 2. Abschnitt: Niederlassungsprinzip 3. Abschnitt: Zulassungen und Anzeigeverpflichtungen 4. Abschnitt: Zulassungsvoraussetzungen 5. Abschnitt: Frequenzen und Verbreitungsauftrag 6. Abschnitt: Digitalisierung 7. Abschnitt: Inhaltliche Anforderungen an Rundfunkprogramme 8. Abschnitt: Exklusivrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung 9. Abschnitt: Rechtsaufsicht

43 43 PrTV-G Allgemeines Anwendungsbereich Dieses Bundesgesetz regelt die Veranstaltung von Fernsehen auf drahtlosem terrestrischen Weg (terrestrisches und mobiles terrestrisches Fernsehen) sowie von Hörfunk und Fernsehen in Kabelnetzen (Kabelrundfunk) und über Satellit (Satellitenrundfunk). (§ 1 Abs 1 PrTV-G) Terrestrisches Fernsehen (analog und digital) Kabelrundfunk (Radio und Fernsehen) Satellitenrundfunk (Radio und Fernsehen) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten Rundfunks sowie die Weiterentwicklung des digitalen Rundfunks. (§ 1 Abs 2 PrTV-G) Siehe Rundfunk- und Medienrecht im Überblick

44 44 PrTV-G Zulassungen Verbreitung digitaler Programme über terrestrische Multiplex-Plattform (§ 28 PrTV-G) (Terrestrisches Analoges Fernsehen; § 3 Abs 1 iVm §§ 4 ff PrTV-G) Satellitenrundfunk (Hörfunk oder Fernsehen) (§ 3 Abs 1 iVm §§ 4 ff PrTV-G) Weiterverbreitung von Kabelrundfunkprogrammen über Satellit (§ 3 Abs 6 PrTV-G) Anzeigeverpflichtungen Kabelrundfunkveranstaltungen sind vom Kabelrundfunkveranstalter eine Woche vor Aufnahme der Verbreitung der Regulierungsbehörde sowie den betroffenen Ländern und Gemeinden anzuzeigen (§ 9 Abs 1 PrTV-G)

45 45 PrTV-G Digitalisierung Ausschreibung der Zulassung zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform (§ 23 PrTV-G) § 2 Z 6 PrTV-G: Multiplex: eine technische Einrichtung zur Umwandlung von analogen in digitale Signale und/oder zur Bündelung derselben in einen digitalen Datenstrom; Auswahlgrundsätze (§ 24 PrTV-G) MUX-Auswahlgrundsätzeverordnungen, zu finden unter für die Erteilung einer terrestrischen Multiplex-Zulassung 2005: Österreichweit (MUX A und B) für die Erteilung einer terrestrischen Multiplex-Zulassung 2007: Lokale und regionale Multiplex-Zulassungen (MUX C) Multiplex-Zulassung für mobilen terrestrischen Rundfunk (MUX D)

46 46 PrTV-G Auflagen für den terrestrischen Multiplex-Betreiber (§ 25 Abs 2 PrTV-G) Zugang zu Multiplex-Plattformen (§ 27 PrTV-G) Bestehende Zulassungen zum Betrieb einer Multiplex-Plattform: MUX A und B: bundesweiten terrestrischen Multiplex-Plattform (Zulassung zum Betrieb einer bundesweiten terrestrischen Multiplex-Plattform für die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG vom , zu finden unter 02-MUX-ORS)http://www.rtr.at/de/rf/KOA MUX-ORS MUX C: regionale terrestrische Multiplex-Plattform (zB Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform für terrestrischen Rundfunk im versorgten Gebiet "weite Teile des Bundeslandes Oberösterreich (KOA 4.215/08-001), zu finden unter ) MUX D: Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk (Erteilung einer Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Zulassung für mobilen terrestrischen Rundfunk (DVB-H, "MUX D"), zu finden unter )http://www.rtr.at/de/rf/KOA

47 47 PrTV-G Inhaltliche Anforderungen an Rundfunkprogramme Programmgrundsätze (§ 30 PrTV-G) Allgemeine Anforderungen an Rundfunkprogramme (§ 31 PrTV-G) Schutz von Minderjährigen (§ 32 PrTV-G) Berichterstattung (§ 33 PrTV-G) Werbung und Teleshopping (§§ 34 ff PrTV-G)

48 48 PrTV-G Exklusivrechte an Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung Einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit muss die Möglichkeit erhalten bleiben, bestimmte Ereignisse als direkte Gesamt- oder Teilberichterstattung oder, sofern in öffentlichem Interesse aus objektiven Gründen erforderlich oder angemessen, als zeitversetzte Gesamt- oder Teilberichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen (§ 55 Abs 1 PrTV-G) Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, ist § 3 Abs. 4 bis 7 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes (FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, anzuwenden. (§ 55 Abs 4 PrTV-G)

49 49 PrTV-G Verbreitungsauftrag in Kabelnetzen (Sog Must-Carry-Verpflichtung) Kabelnetzbetreiber haben die Hörfunk- und Fernsehprogramme des Österreichischen Rundfunks (§ 3 ORF-G) weiter zu verbreiten, sofern dies ohne unverhältnismäßig großen Aufwand möglich ist (§ 20 Abs 1 PrivTV-G) Kabelnetzbetreiber haben das Fernsehprogramm des Inhabers einer bundesweiten Zulassung sowie das im Versorgungsgebiet des Kabelnetzes empfangbare Programm eines Inhabers einer nichtbundesweiten Zulassung (§ 8) auf Nachfrage gegen angemessenes Entgelt weiter zu verbreiten (§ 20 Abs 2 PrivTV-G) Siehe zB Rechtsaufsicht Beschwerden (§§ 61 ff PrTV-G)

50 50 FERG Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh Exklusivrechtegesetz - FERG), BGBl 2001/85 Gliederung Geltungsbereich (§ 1 FERG) Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (§ 2 FERG) Umsetzung des Art 3j der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit idF RL 2007/65/EG (RL für audiovisuelle Mediendienste ) Verpflichtungen der Fernsehveranstalter (§ 3 FERG) Verordnung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (§ 4 FERG) Recht der Kurzberichterstattung (§ 5 FERG) Bundeskommunikationssenat (§ 6 FERG) Strafbestimmungen und Verfahren (§ 7 FERG) Verweisungen (§ 8 FERG) Vollziehung (§ 9 FERG) Umsetzungshinweis (§ 10 FERG) In-Kraft-Treten (§ 11 FERG)

51 51 FERG Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, BGBl II 2001/305 Rechtsgrundalge: § 4 Abs 1 FERG Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind (§ 1 der VO) 1. Olympische Sommer- oder Winterspiele; 2. Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel; 3. Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel; 4. Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups); 5. Alpine FIS Skiweltmeisterschaften; 6. Nordische FIS Skiweltmeisterschaften; 7. Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker; 8. Wiener Opernball. Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können. (§ 2 der VO)

52 52 KOG Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz - KOG), BGBl 2001/32 idF 2009/52 Gliederung 1. Abschnitt: Kommunikationsbehörde Austria [und Bundeskommunikationssenat] Aufgaben und Ziele sowie Organisation der KommAustria Rundfunkbeirat Organisation und Aufgaben der sowie Aufsicht über die RTR-GmbH Transparenz (Veröffentlichung von Entscheidungen auf der Webseite der RTR-GmbH) Kompetenzzentrum RTR-GmbH Digitalisierungsfonds, Ziele, Aufbringung sowie Verwendung der Mittel; Richtlinien über die Gewährung von Mitteln, Allgemeine Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungen, Besondere Voraussetzungen Fernsehfilmförderungsfonds (FERNSEHFONDS AUSTRIA), Ziele, Aufbringung der Mittel; Besondere Bestimmungen für die Richtlinien zur Fernsehfilmförderung; Fachbeirat

53 53 KOG Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks sowie Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks; Richtlinien und gemeinsame Bestimmungen; Fachbeirat Fonds zur Förderung der Selbstkontrolle bei der kommerziellen Kommunikation Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Telekommunikation Finanzierung und Verwaltung der Finanzmittel für den Fachbereich Rundfunk 2. Abschnitt: Bundeskommunikationssenat Aufgaben Anzeige beim Bundeskommunikationssenat (durch die KommAustria bei Werbeverstößen des ORF) Zusammensetzung und Mitglieder Entscheidungsfindung [3. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen] Verfahrensvorschriften; Verwaltungsstrafen Verweisungen; Sprachliche Gleichbehandlung; In-Kraft-Treten; Übergangsbestimmung; Vollziehung

54 54 KOG Entstehung Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde (Privatrundfunkbehörde) gem VfSlg /2000 als verfassungswidrig qualifiziert Regierungsvorlage zur Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde für die Bereiche audiovisuelle Medien und Telekommunikation (400 BlgNR XXI. GP) Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung: abgelehnt (Gesetzentwurf findet nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit) In der Folge: Initiativantrag 370/A BlgNR XXI. GP KommAustria-Gesetz (KOG) BGBl 2001/32 idgF Errichtung der KommAustria (KOA) zur Verwaltungsführung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung Gründung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) Fachbereich Rundfunk der RTR-GmbH ist Geschäftsapparat der KommAustria (KOA) Einrichtung des Bundeskommunikationssenats (BKS)

55 55 Rundfunkbehörden KommAustria (KOA) Der Aufsicht und dem Weisungsrecht des Bundeskanzlers unterliegende Medienbehörde Übernahme der Agenden der Privatrundfunkbehörde und der Kommission zur Wahrung des Regionalradiogesetzes und der Kommission zur Wahrung des Kabel- und Satelliten- Rundfunkgesetzes siehe Rundfunk- und Medienrecht im Überblick Aufgaben der KommAustria (KOA) - Auszug: Verwaltungsführung in Angelegenheiten der Rundfunkregulierung (§ 2 iVm § 1 Abs 1 KOG) Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und dem PrTV-G Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen Vorbereitung und Einführung von digitalem Rundfunk Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb der für die Veranstaltung von Rundfunk notwendigen technischen Einrichtungen sowie Frequenzverwaltung nach dem TKG 2003 Vergabe von Frequenzen (zB §§ 51 ff TKG 2003, §§ 10 ff PrR-G, §§ 12 ff PrTV-G Bewilligung von terrestrischen Multiplex-Betreibern (§§ 25 ff PrTV-G

56 56 Rundfunkbehörden Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter sowie Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des PrR-G und des PrTV-G sowie nach dem ZuKG Werbebeobachtung (ORF und private Rundfunkveranstalter) Befugnisse im Bereich des allgemeinen Wettbewerbsrechts gem Wettbewerbsgesetz Regulierung der Kommunikationsinfrastruktur zur Verbreitung von Rundfunk gem TKG 2003 Vergabe von Presseförderung und Publizistikförderung Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften

57 57 Rundfunkbehörden Bundeskommunikationssenat (BKS) Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) und den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) sind zulässig Aufgaben Rechtsmittelbehörde gegenüber Entscheidungen der KommAustria Entscheidungen über Beschwerden und Anträge sowie in Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen auf Grund der Bestimmungen des ORF-Gesetzes (I. und letzte Instanz) Siehe die Abbildung Weisungszusammenhänge und Instanzenzüge, zu finden unter S 28.

58 58 Förderungen Europäische Kommission: Media 2007 Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) Ziele (Artikel 1 Abs 2) a) die kulturelle und sprachliche Vielfalt und das europäische kinematografische und audiovisuelle Erbe zu wahren und zu stärken, der Öffentlichkeit den Zugang zu diesem Erbe zu gewährleisten und den Dialog zwischen den Kulturen zu fördern; b) die Verbreitung europäischer audiovisueller Werke und die Zahl ihrer Zuschauer innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen, unter anderem durch eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen den Akteuren; c) die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Branche im Rahmen eines offenen, wettbewerbsfähigen und beschäftigungsfördernden europäischen Marktes zu stärken, unter anderem durch die Förderung von Verbindungen zwischen Audiovisions-Fachleuten.

59 59 Förderungen Mittel Erwerb und die Vertiefung von Kompetenzen im audiovisuellen Bereich (Aus- und Fortbildung) Entwicklung europäischer audiovisueller Werke Vertrieb europäischer audiovisueller Werke Förderung des Absatzes europäischer audiovisueller Werke (Marketingmaßnahmen; Filmfestivals) Pilotprojekte, um die Anpassung des Programms an Marktentwicklungen zu gewährleisten

60 60 Förderungen Europarat Europäisches Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (Eurimage) Förderung er Entwicklung mehrseitiger europäischer Gemeinschaftsproduktionen von Kinofilmen Gewährleistung der Freiheit der künstlerischen Gestaltung und der freien Meinungsäußerung Schutz der kulturellen Vielfalt in den verschiedenen Ländern Europas (siehe )http://www.coe.int/t/dg4/eurimages/default_en.asp

61 61 Förderungen Bund Kinofilmfilmförderung (Österreichisches Filminstitut) (http://www.filminstitut.at )http://www.filminstitut.at Digitalisierungsfonds (RTR-GmbH) Fernsehfonds (RTR-GmbH) Presseförderung (KommAustria) Selbstkontrolleinrichtungen (KommAustria) Publizistikförderung (KommAustria) Nichtkommerzieller Rundfunkfonds (RTR-GmbH) Privatrundfunkfonds (RTR-GmbH) (http://www.rtr.at/de/foe/Foerderungen )http://www.rtr.at/de/foe/Foerderungen Länderfilmförderungen Filmfonds Wien (https://www.filmfonds-wien.at )https://www.filmfonds-wien.at Cine Styria ( https://www.cinestyria.at https://www.cinestyria.at Cine Tirol (https://www.cinetirol.at )https://www.cinetirol.at Sonstige Fördertöpfe der Länder


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