Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

© RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 1 Die aktuelle Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach Assoziationsrecht Rechtsanwältin.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "© RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 1 Die aktuelle Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach Assoziationsrecht Rechtsanwältin."—  Präsentation transkript:

1 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 1 Die aktuelle Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach Assoziationsrecht Rechtsanwältin Ilknur Baysu Fachanwältin für Arbeitsrecht Fachanwältin für Familienrecht Schwerpunkt: Ausländerrecht Mannheim

2 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 2 Rechtsquellen des Aufenthaltsrecht Drittstaatsan- dehörige im EU- Recht ARB 1/80 EuGH-Rspr zu Unions- bürgern Europ- Menschen- Rechts konvention Deutsches Ausländer- recht Aufenthalt Türk.STA in D EuGH Luxemburg BVerfG Karlsruhe BVerwG Leipzig EGMR Straßburg

3 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 3 Regelungsbereich des ARB 1/80 Einreise (Stand-Still: Art.41 Zusatzpr) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Art.6,7) Beendigung des Aufenthalts (Art.14,13) Gleichberechtigter Zugang zur Ausbildung(Art.9) Gleichberechtigung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen (Art.10) Keine neuen Arbeitsmarktzugangbeschränkungen (Art.13)

4 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 4 Aufbau des Assozationsrecht Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom (BGBl II S. 510) Zusatzprotokoll zum Abkommen vom (BGBl II S. 385) Beschluss des Assoziationsrates EWG/Türkei vom Nr.2/76 vom Nr.1/80 Abkürzung: ARB 2/76 ARB 1/80

5 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 5 Ziel des Assozierungsabkommens Art. 2 des Abkommens (1) Ziel des Abkommens ist es, eine beständige und ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien unter voller Berücksichtigung der Notwendigkeit zu fördern, dass hierbei der beschleunigte Aufbau der türkischen Wirtschaft sowie die Hebung des Beschäftigungstandes und der Lebensbedingungen des türkischen Volkes gewährleistet werden. … (3) Die Assoziation umfasst a) eine Vorbereitungsphase b) eine Übergangsphase c) eine Endphase

6 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 6 Freizügigkeit für Türkische STA Art.12 des Abkommens Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages [Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art.39, 40, 41 EGV] zur Gründung der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit schrittweise herzustellen.

7 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 7 Kompetenz des Assoziationsrates Art.36 des Zusatzprotokolls Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei wird nach den Grundsätzen des Artikels 12 des Assozierungsabkommens zwischen dem Ende des zwölften und dem Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des genannten Abkommens schrittweise hergestellt. Der Assoziationsrat legt die hierfür erforderlichen Regeln fest. 6

8 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Rechte der Arbeitnehmer nach Art.6 ARB 1/80

9 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 9 Art.6 ARB 1/80 Art.6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich (1)Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art.7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat - nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;

10 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 10 Art.6 ARB 1/80 Art.6 Abs. 1, 2. und 3. Spiegelstrich -nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung -vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben; -nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis.

11 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 11 Art.6 Abs. 2 (2) Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt, berühren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche.

12 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 12 EuGH zu Art.6 Fall: Dogan, Ergül, Österreich Urteil des EuGH vom Rs 383/03 Tenor: Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. Art.6 Jahr nach mehr als vier Jahren Beschäftigung erlischt nicht allein durch Unterbrechung einer Straf-Haft.

13 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 13 EuGH zu Art.6 SEDEF, Mehmet Urteil des EuGH vom Rs 230/03 Tenor: Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gem. Art.6 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach einem Jahr aber vor dem dritten Jahr beim gleichen Arbeitgeber unfreiwillig seine Arbeitsstelle verliert.

14 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 14 EuGH zu Art.6 Vorabentscheidungsersuchen aus GB vom Rs C-237/06 PAYIR, ÖZTÜRK, AKYÜZ Liegt eine Arbeitnehmereigenschaft i.S. Art.6 vor, wenn 1. als Au Pair Kraft beschäftigt oder 2. als Student 20 Arbeitsstunden pro Woche tätig HessVGH U. v , 18 h die Woche OVG Berlin U.v , 7,5 h die Woche 7

15 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 15 Familienangehörige Rechte der Familienangehörigen nach Art.7 ARB 1/80

16 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 16 Familienangehörige Art.7 ARB 1/80 (1) Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, - haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben - haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.

17 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 17 Familienangehörige Art.7 ARB 1/80 (2) Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war..

18 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 18 Familienangehörige Definition von Familienangehöriger i.S.v Art.7 Kinder: Altersunabhängig Drei/fünf Jahre mit Arbeitnehmer zusammenleben Familienangehöriger nach Art.10 VO 1612/68/EWG Ehegatte, Kinder, Eltern,die Unterhalt erhalten

19 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 19 EuGH zu Art.7 Die beiden Voraussetzungen für das Erlöschen des Rechts aus Art.7 wurden vom EuGH in folgenden Fällen immer wieder bestätigt: ERGAT EuGH U.v Rnr. 42, 45-48, RS C-329/97 CETINKAYA EuGH U.v RS C-467/02 AYDINLI EuGH U.v RS C-373/03 TORUN EuGH U.v RS C-502/04 POLAT EuGH U.v RS C-349/06 Die beiden Voraussetzungen sind:

20 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 20 EuGH zu Art.7 Erlöschen des Anspruchs aus Art.7 Art.14 ARB 1/80 Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Unschädlich: Ausscheiden des Stammberechtigten aus dem Arbeitsmarkt Beendigung des Zusammenleben mit Arbeitnehmer Verbüßung von Haftstrafe Aufnahme einer Beschäftigung Beendigung einer Beschäftigung Arbeitslosigkeit Vergebliche Arbeitssuche (Art.7 S.1) Verlassen des Bundesgebiets nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigten Grund

21 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 21 EuGH zu Art.7 DERIN, Ismail Urteil des EuGH vom Rs 325/05 -Kein Verstoß gegen Art.59 Zusatzprot. -(Verbot der Besserstellung türk. Kinder als Unionsbürger) -Auch wenn bei Unionsbürgern Kinder über 21 Jahren oder wenn sie kein Unterhalt beziehen, kein Nachzugsrecht haben, haben diese doch allg. Freizügigkeitsrecht in EU. -Art.7 ist keine Nachzugsregel!

22 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 22 EuGH zu Art.7 Vorabentscheidungsersuchen aus VG Stuttgart vom Rs C-337/07 ALTUN, Ibrahim Verlust des Verlängerungsanspruches i.S.v. Art.7, wenn Stammberechtigter in den drei Jahren nur 2 Jahre u 6 Monate gearbeitet und unverschuldet arbeitslos ist und lange bleibt? Stammberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt durch Asylrecht durch unwahrer Tatsachen erlangt? Muss formell die Aufenthaltserlaubnis des Stammberechtigten zurückgenommen werden?

23 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 23 EuGH zu Art.7 Vorabentscheidungsersuchen aus VG Gießen vom Rs C-453/07 ER, Hakan Verlust des Verlängerungsanspruches i.S. Art. 7, wenn -7 Jahre nach Schulabschluss nur ein Tag gearbeitet und sich nicht ernsthaft um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemüht und von Leistungen Dritter lebt Art.9

24 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 24 Art.9 ARB Art.9 Türkische Kinder, die in einem Mitgliedsstaat der Gemeinschaft ordnungsgemäß bei ihren Eltern wohnen, werden unter Zugrundelegung derselben Qualifikationen wie die Kinder von Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates zum allgemeinen Schulunterricht,zur Lehrlingsausbildung und zur beruflichen Bildung zugelassen. Sie können in diesem Mitgliedstaat Anspruch auf die Vorteile haben, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorgesehen sind.

25 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 25 EuGH zu Art.9 GÜROL, Gaye, U.v Rs 374/03 Art.9 hat unmittelbare Wirkung. Wohnen i.S.v Art.9 liegt auch noch vor, wenn zuvor bei den Eltern gelebt. Anspruch auf Gleichbehandlung nicht nur bei Zulassung, sondern auch bei finanziellen Mitteln (Bafög, Meisterbafög)

26 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 26 Umsetzungsdefizite zu Art.9 in Dltd Das jetztige BaföG, wie auch das vom Bundestag am beschlossene 22. Bafög-Änderungsgesetz setzen die Vorgaben des EuGH –Urteils in der Sache Gürol nicht vollständig um.

27 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 27 Umsetzungsdefizite zu Art.9 in Dltd Obwohl Art.9 keine Wartezeiten voraussetzt, besteht zur Zeit Gleichberechtigung bei der Baföggewährung nur bei den Auszubildenden, die bereits langfristig aufenthaltsberechtigt sind oder lange in Deutschland leben und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Das MeisterbaföG ist gar nicht zur Abänderung vorgesehen (obwohl das VG Sigmaringen mit Urteil , den Verstoß von § 8 Abs.2 ABG gegen Art.9 im Hinblick auf das Gürol-Urteil festgestellt hat) Art.2 BayELF verstösst auch gegen Art.9, da keine Förderung für begabte türkische Schüler, Studenten und Post-Graduate.

28 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 28 Aufenthaltsrechtliche Bedeutung des Art.9 Hält sich ein türkisches Kind ordnungsgemäß im Bundesgebiet auf, so kann die Fortsetzung des Aufenthalts nur noch von den in Art.9 Satz 1 ARB 1/80 niedergelegten Voraussetzungen, das heißt vom Wohnen bei den Eltern und deren ordnungsgemäßer Beschäftigung, abhängig gemacht werden. Insoweit gilt der von EuGH, U. v (Kadiman) formulierte Gedanke auch für Art.9 ARB 1/80. Auch diese Vorschrift dient der Förderung der dauerhaften Eingliederung der Familie der türkischen Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat.

29 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 29 Art.14 Noch Offene Frage: Ist der erhöhte Ausweisungsschutz des Art.28 Abs. 3 sowie die Verfahrensgarantien der Art.31 der Unionsbürgerrichtlinie auch für Türkische Staatsangehörige übertragbar, die Rechte nach Art.6,7 erworben haben.41

30 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 30 Einreise Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt zwar beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die erstmalige Aufnahme eines türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat grundsätzlich ausschließlich dem innerstaatlichen Recht dieses Staates. EuGH, Urt. v C 16/05 Tum und Dari

31 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 31 Standstill-Klauseln Regelungsbereich Arbeitnehmer Artikel 7 ARB 2/76 ( ) Familienangehörige Artikel 13 ARB 1/80 ( ) Selbständige Art.41 Abs. 1 Zusatzprotokoll ( ) Dienstleistungs- erbringer und empfänger Art.41 Abs. 1 Zusatz- protokoll ( )

32 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 32 Standstill- Klauseln Keine Einführung von neuen Beschränkungen… Arbeitnehmer seit …Der Bedingungen für den Zugang Zum Arbeitsmarkt Selbständige seit …der Niederlassungs- freiheit Dienstleistungs- Erbringer seit Dienstleistungs- Empfänger seit Touristen Geschäftsreisende Sporter Künstler Wissenschaftler Ärzttliche behandlungFamilienangehörige von AN von AN seit Der Bedingungen für den Zugang Zum Arbeitsmarkt

33 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 33 Einreise und EU-Kompetenz Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unterliegt zwar beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die erstmalige Aufnahme eines türkischen Staatsangehörigen in einem Mitgliedstaat grundsätzlich ausschließlich dem innerstaatlichen Recht dieses Staates Tum und Dari EuGH, Urt. v Rnr.57 - C 16/05

34 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 34 Standstill-Klausel Art.41 Abs. 1 Zusatzprotokoll Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.

35 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 35 Standstill-Klausel bzgl. Einreise Die Stillhalteklausel stellt indessen die grundsätzliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festlegung ihrer nationalen Einwanderungspolitik nicht in Frage. Der bloße Umstand, dass eine solche Klausel von ihrem Inkrafttreten an diesen Staaten eine Unterlassungspflicht auferlegt, durch die ihr Handlungsspielraum auf diesem Gebiet in gewissem Umfang beschränkt wird, lässt nämlich nicht die Annahme zu, dass damit ihre souveräne Zuständigkeit für das Ausländerrecht in ihrem Wesensgehalt angetastet worden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Mai 2006, Watts, C 372/04, Slg. 2006, I 4325, Randnr. 121). EuGH, Urt. v C 16/05 Tum und Dari Rnr.58

36 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 36 Standstill-Klausel bzgl. Einreise Es gilt der Rechtszustand bezüglich der Einreise für Türkische Staatsangehörige, der bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls galt. Für Deutschland ist dies der Für die anderen EU-Länder ist es der Zeitpunkt des Beitritts.

37 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 37 Standstill-Klausel bzgl. Einreise Es dürfen seit dem keine Verschärfungen für Türkische Staatsangehörige bei der – Niederlassungsfreiheit Aktive Dienstleistungsfreiheit Passive Dienstleistungsfreiheit eingeführt oder Verbesserungen nach dem nicht wieder Zurückgenommen werden.

38 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 38 Standstill-Klausel bzgl. Einreise Welches Recht galt für Türkische Staatsangehörige zum bezüglich der Einreise?

39 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 39 Einreiserecht zum Grundsätzlich: Kein Einreisevisum Ausnahme: wenn Erwerbstätigkeit beabsichtigt Einreisereglung für türkische Staatsangehörige § 1 Abs. 2 Nr. 1 DVAuslG 1965

40 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 40 Standstill-Klausel bei Einreise Ohne Visa Einreise für GeschäftsleuteTouristen Künstler Sportler Fernfahrer Montagearbeiter

41 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 41 EuGH zu Standstill EuGH-Urteile zu Art. 41 Zusatzp. vom: Tum und Dari,Rs C - 16/ Abatay, Sahin,Rs C-317/ SavasRs C-37/98

42 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 42 EuGH zu Art.9 Klage der EU- Kommission vom gegen NL Rs -92/07 da Gebührenerhebungen für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für türk.STA 169,- Euro und für EU-Bürger 30,- Euro die Stillhaltevorschriften und Diskriminierungsvorschriften verletzt.

43 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 43 Stillstand-Klausel In Deutschland: 60 Euro gem. § 45 Nr. 1b AufenthV 0,- für EU-Bürger § 2 VI FreizügG/EU

44 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 44 EuGH zu Standstill Vorabentscheidungsverfahren , NL Günes Rs C-296/05 Beschränkung, wenn vorläufige Aufenthaltserlaubnis vor Einreise? Beschränkung, wenn nach Stichtag vorgenommene Verbesserung zurückgenommen wird, aber dann nicht schlechter ist als zum Stichtag? Beschränkung, wenn nur die Ausführungspraxis verschlechtert?

45 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 45 EuGH zu Standstill Vorabentscheidungsverfahren –OVG Berlin-Brandenburg v –Soysal,Salkim,Savatli Liegt eine Beschränkung gem. Art. 41 Zusatzp. vor, wenn der türkische LKW-Fahrer eines türkischen Unternehmens im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem LKW mit dt. Kennzeichen jetzt ein Visum benötigt, obwohl zum Zeitpunkt des Inkraftretens er visumsfrei einreisen konnte?

46 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 46 EuGH zu Standstill Vorabentscheidungsersuchen aus NL vom }ahin Beschränkung gem. Art. 13,wenn zwischen dem Ablauf der Aufenthaltserlaubnis und dem Verlängerungsantrag keine Rechtmässigkeit und arbeitserlaubnis vorlag? Beschränkung gem. Art. 13 und Art. 59 Zusatzprotokoll,wenn Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren höher als für EU Bürger?

47 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 47 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland In Deutschland konnten schon am türkische Staatsangehörige nicht ohne Visum für eine Selbstständige Tätigkeit einreisen. In Grossbritannien war dies aber damals möglich. Daher kann aus dem Tum und Dari Urteil für Deutschland kein Anspruch auf eine Visafreie Einreise für eine Selbstständige Tätigkeit abgeleitet werden.

48 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 48 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland Von Türkischen Staatsangehörigen können aber nicht mehr die strengen Voraussetzungen des § 21 AufenthG verlangt werden, auch muss keine Bedürfnisprüfung erfolgen, sondern die Erteilung muss sich allein nach § 2 Abs.1 Satz AuslG 1965 richten. Entscheidend ist damit allein, ob der Türkische Staatsangehörige sich in das Wirtschaftsleben einleben kann. So schon VG Darmstadt,ANA-ZAR 2004,5) So jetzt auch die Bundesregierung in Ihrer Stellungnahme vom Ds 16/7268 Antwort zu Frage 2 und

49 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 49 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland Ansonsten hat das Auswärtige Amt mit Ihrem Schreiben vom es abgelehnt, irgendwelche Folgerungen auf die Einreisefreiheit Türkischer Staatsangehöriger in Deutschland zu ziehen, die von ihrer passiven Dienstleistungsfreiheit machen wollen..Es hat auf die EU-Visum VO 539/01 verwiesen.

50 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 50 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland In Ihrer Stellungnahme vom bezieht sich die Bundesregierung jedoch nicht mehr auf die VO 539/2001 zurück im Hinblick auf die Visafreiheit der Türkischen Staatsangehörigen Antwort zu Frage 6 und 7 ) Ansonsten hält sie sich bei Fragen hinsichtlich der Visafreiheit für Türkische Touristen etc bedeckt und verweist lediglich darauf,dass der EuGH diese Frage nicht Gegenstand des Tum und Dari Urteils war.

51 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 51 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland Fazit : Es zeigt sich, dass Deutschland nicht bereit ist, die europarechtlichen Vorgaben umzusetzen

52 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 52 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland Ne yapmak gerek?

53 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 53 Folgerungen von Tum u Dari für Deutschland Daher sind im Rahmen von verwaltungsrechtlichen Klage Vorabenscheidungsersuchen an den EuGH anzuregen. Beschwerde an die Kommission der EU wegen der Nichtbeachtung von Gemeinschaftsrecht( Anregung zu einen Vertragsverletzungsverfahren gegen D) Schadenersatzklagen wegen der Nichtanwendung des Assoziationsrecht im Rahmen von Amtshaftungsprozessen.

54 © RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 54 Fachliteratur R.Gutmann, ARB Nr.1/80 EWG/Türkei(Kommentierung), in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsrecht, Band 4, IX, Stand Februar 2007 (Die europaweit ausführlichste Darstellung zum ARB 1/80 ) K.Dienelt, Aktuelle Fragen zum Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger, 2001


Herunterladen ppt "© RAin Ilknur BaysuARB 1/80 15.Dezember 2007 Düsseldorf 1 Die aktuelle Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger nach Assoziationsrecht Rechtsanwältin."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen