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Abfallrecht in der Region Hannover. Europäisches Recht Richtlinien und Verordnungen z.B. - Abfallrahmenrichtlinie RL 75/442/EWG - Abfallverbrennungsrichtlinie.

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Präsentation zum Thema: "Abfallrecht in der Region Hannover. Europäisches Recht Richtlinien und Verordnungen z.B. - Abfallrahmenrichtlinie RL 75/442/EWG - Abfallverbrennungsrichtlinie."—  Präsentation transkript:

1 Abfallrecht in der Region Hannover

2 Europäisches Recht Richtlinien und Verordnungen z.B. - Abfallrahmenrichtlinie RL 75/442/EWG - Abfallverbrennungsrichtlinie RL 2000/76/EG - Deponierichtlinie RL 1999/31/EG - Verpackungsrichtlinie RL 94/62/EG - Altfahrzeuge RL 2000/53/EG - Abfallverbringungsverordnung VO Nr. 259/93/EG

3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz KrW-/AbfG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der Umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen vom

4 Niedersächsisches Abfallgesetz NAbfG vom 14. Juli 2003

5 Auftragsgrundlagen KrW-/AbfG Nieders. Abfallgesetz Abfallverbringungsgesetz Elektro- u. Elektronikgerätegesetz Gewerbeabfallverordnung Altfahrzeugverordnung Klärschlammverordnung Bioabfallverordnung Verpackungsverordnung Batterieverordnung Brennverordnung Transportgenehmigungsverordnung Andienungsverordnung Altölverordnung Deponieverordnung Abfallablagerungsverordnung Deponieverwertungsverordnung Entsorgungsfachbetriebeverordnung Abfallwirtschaftskonzept- u. Bilanzverordnung Altholzverordnung Verordnung über Betriebsbeauftragte Abfallbestimmungsverordnung Nachweisverordnung Abfallverzeichnisverordnung TA Abfall TA Siedlungsabfall

6 KrW -/AbfG § 4Grundsätze der Kreislaufwirtschaft (1)Abfälle sind 1.in erster Linie zu vermeiden, insbesondere durch die Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit 2.in zweiter Linie a) stofflich zu verwerten oder b) zur Gewinnung von Energie zu nutzen (energetische Verwertung)

7 KrW-/AbfG § 5 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft (4)Pflicht zur Verwertung, wenn - technisch möglich - für gewonnene Stoffe o. Energie ein Markt vorhanden - wirtschaftlich zumutbar (Kosten nicht außer Verhältnis zu Beseitigungskosten (5)Vorrang der Verwertung entfällt, wenn Beseitigung umweltfreundlicher

8 Abfallwirtschaft in der Region Hannover öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger eigener Wirkungskreis - Einsammeln, Verwerten, Behandeln und Beseitigen der Abfälle - Abfallberatung - Abfallwirtschaftskonzept - Abfallsatzung, Abfallgebührensatzung Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover - aha untere Abfallbehörde übertragener Wirkungskreis - Entscheidungen und andere Maßnahmen aufgrund des KrW-/AbfG, des Abfallverbringungsgesetzes, des Elektro- u. Elektronikgerätegesetzes, des NAbfG und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen soweit nichts anderes bestimmt ist Region Hannover

9 Überwachung von Abfallerzeugern NACE-SchlüsselBranche 01Landwirtschaft 02Forstwirtschaft 05Fischerei und Fischzucht 22.1Verlagsgewerbe Recycling v. Eisen- u. Stahlschrott (nur Altautoverwertungsanlagen) Elektrizitätserzeugung aus Windkraft 45Baugewerbe 50.5 Tankstellen 52Einzelhandel 55Gastgewerbe 63.3Reisebüros und Reiseveranstalter 65Kreditgewerbe 66 Versicherungsgewerbe 67mit dem Kredit- u. Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten 70Grundstücks- und Wohnungswesen 71 Vermietung beweglicher Sachen ohne Bedienungspersonal 72Datenverarbeitung und Datenbanken 74Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen 75Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung 80Erziehung und Unterricht 85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen 91Interessenvertretungen sowie kirchliche u. sonst. religiöse Vereinigungen 92Kultur, Sport und Unterhaltung 93Erbringen sonstiger Dienstleistungen, mit Ausnahme der Wäschereien u. chemischen Reinigungen

10 Gewerbeabfallverordnung GewAbfV Inkrafttreten: Ziel der Gewerbeabfallverordnung: Ordnungsgemäße, schadlose und möglichst hochwertige Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von Bau- und Abbruchabfällen

11 Pflichten Getrennthaltung bestimmter AbfälleGetrennthaltung bestimmter Abfälle Gemeinsame ErfassungGemeinsame Erfassung unter bestimmten Bedingungen unter bestimmten Bedingungen Papier / Pappe Glas Kunststoffe Metalle Biologisch abbaubare Küchen-, Garten- oder Parkabfälle Wenn die einzelnen Abfallfraktionen in annähernd gleicher Menge und stofflicher Qualität heraussortiert werden. An wen richtet sich die Gewerbeabfallverordnung ? Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Abfällen sowie Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, z.B. gewerbliche Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser, Unternehmen des Handels Ausnahmen von der Trennpflicht z.B. bei geringen Abfallmengen oder wirtschaftlicher Unmöglichkeit

12 Gewerbeabfallverordnung unterstellt Restabfallaufkommen ! § 7 Satz 4 GewAbfV Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben einen Abfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in angemessenem Umfang nach dessen näheren Festlegungen, mindestens aber einen Behälter zu nutzen.

13 Satzungsbestimmungen zur Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in der Region Hannover § 10 Abs. 5 ff Abfallsatzung - der Behälterbedarf wird nach branchenspezifischen Kennzahlen ermittelt (Unterschiedliche Abfallvolumenliterzahlen je Beschäftigten (Bett / Tagesplatz / Schüler / betreutem Kind) - Nutzung eines gemeinsamen Behälters bei gemischt (privat u. gewerblich) genutzten Grundstücken möglich - bei Nachweis von besonderen Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen kann geringeres Mindestbe- hältervolumen festgesetzt werden.


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