Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz

Präsentation zum Thema: "Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz"—  Präsentation transkript:

1 Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz
BFG ab : Zuständigkeit gem § 1/1 BFGG Entscheidungen über Beschwerden gem Art 130/1 Z 1 – 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzl festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar vor den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden BFG ist keine Behörde, sondern ein Gericht (Tribunal iSd MRK) StB Dr Klaus Hilber

2 Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz
Ab in Kraft: Abgabenbehörden des Bundes sind nur mehr BMF Finanzämter und Zollämter BFG übernimmt ab alle offenen RM-Verfahren Zuständigkeiten: wie UFS, zusätzlich: Beschwerden gegen BMF (zB bei § 48 BAO) Spruchkörper: Einzelrichter oder Senate (2 Richter + 2 fachkundige Laien) StB Dr Klaus Hilber

3 Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz
BFG - Begriffe: Bisher Ab VwGH-Beschwerde Revision Devolutionsantrag Säumnisbeschwerde Berufung Beschwerde Berufungszinsen Beschwerdezinsen Berufungsvorentscheidung Beschwerdevorentscheidung Berufungsentscheidung Erkenntnis Abgabenbehörde 1. Instanz Abgabenbehörde Abgabenbehörde 2. Instanz Verwaltungsgericht

4 Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz
Beschwerdevorentscheidung (§ 262 f BAO): erste/eine BVE ist zwingend ca 97 % wurde mit BVE erledigt es gibt keine 2. BVE mehr! – Alternative § 300-Aufhebung umfasst auch Formalerledigungen Beschwerde nicht zulässig Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht BVE kann sein: Abweisung ersatzlose Aufhebung Abänderung des Bescheides

5 Steuer-up-date BFGG Bundesfinanzgerichtsgesetz
Der Gang zu den Höchstgerichten: VfGH-Beschwerde binnen 6 Wochen Revision an den VwGH (binnen 6 Wochen): ordentliche Revision außerordentliche Revision Über die Zulässigkeit der Revision entscheidet das BFG dient zur Entlastung des VwGH Revision ist gem § 133/4 B-VG jedenfalls zuzulassen, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt insbes weil das Erkenntnis von der RSpr des VwGH abweicht, eine solche RSpr fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen RSpr nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Steuer-up-date BAO_Änderung Wiederaufnahme d Verfahrens
Wegfall strenger Anwendungsvoraussetzungen für die beantragte WA: 3-Monats-Antragsfrist fällt weg Grobes Verschulden der Partei nicht mehr hinderlich Diese Änderungen gelten auch für WA-Anträge betreffend Bescheide, die vor de erlassen wurden.

7 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine (1) Gemeinnützig (§ 35/1 BAO): Förderung der Allgemeinheit die Tätigkeit nützt dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellem Gebiet Mildtätigkeit ( § 37 BAO) : Unterstützung hilfsbedürftiger Personen humanitär, wohltätig Kirchliche Zwecke (§ 38 BAO): Förderung von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften

8 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine (2) Ausschließlichkeit der Förderung (§ 39 BAO): Verbot der Verfolgung anderer Zwecke Verbot des Gewinnstrebens Ausschluss Mitgliederbeteiligung an Gewinn/Vermögen Gebot der sparsamen Verwaltung Zweckbindung des Vermögens Unmittelbare Förderung (§ 40 BAO) : die begünstigte Kör muss den Zweck selbst erfüllen. Gebot der formellen Satzungsmäßigkeit (§ 41 BAO): Tatsächliche Geschäftsführung (§ 42 BAO)

9 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Tätigkeitsbereiche (Sphären) eines Vereins (3) Vereinssphäre Keine wirtschaftliche Betätigung zB Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden KöSt + USt: keine Steuerpflicht Vermögensverwaltung § 32 BAO: Wenn Vermögen genutzt wird (Kapitalanlage, Vermietung); Aktivitäten, die bei natürlicher Person zu Einkunftsart 5 – 7 führen würden unschädlich f steuerl Begünstigungen Soferne eine Betätigung über die bloße Vermögensverwaltung hinausgeht: Wirtschaftl Geschäftsbetrieb § 31 BAO: selbständige, nachhaltige Betätigung ohne Gewinnabsicht, zur Erzielung von Einnahmen/sonst Vorteilen Arten: - unentbehrlicher Hilfsbetrieb - entbehrlicher Hilfsbetrieb - begünstigungsschädlicher Hilfsbetrieb Gewerbebetrieb § 28 BAO: wirtschaftl Betätigungen, die - nachhaltig mit Gewinnerzielungsabsicht (nicht bloße Zufallsgewinne) im allgem Wirtschaftsverkehr und weder LuF noch freiberuflich Konsequenz: wie begünstigungsschädl HB

10 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
a) Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (4) für diese entfällt nach § 45/2 BAO die Abgabenpflicht Zufallsgewinne und Verluste daher steuerl nicht relevant USt: Liebhabereivermutung Definition (§ 45/2 BAO): auf die Erfüllung des begünstigten Zwecks gerichtet für die Zweckerreichung unentbehrlich nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu stpfl Betrieben Rz 152 VereinsR – typische Beispiele: Theatervorstellungen eines Kulturvereins, Sportbetrieb bei Sportvereinen, Konzerte eines Musik- und Gesangsvereins

11 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
b) Entbehrlicher Hilfsbetrieb (HB) - (5) Abgabenpflicht für diesen HB nach § 45/1 BAO, zur USt: Rz 463 VereinsR - Liebhabereivermutung die übrigen begünstigten Tätigkeitsbereiche bleiben unberührt Definition Rz 173 VereinsR: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks ohne unmittelbar dem begünstigten Zweck zu dienen steht in Konkurrenz zu anderen stpfl Betrieben typische Beispiele: Jahrbuch mit Anzeigenumsätze zwischen %; Bildungsreise ohne Gewinnerzielungsabsicht iZm Vereinszweck; Flohmarkt; gesellige Veranstaltungen im Vereinsrahmen „kleine“ Vereinsfeste

12 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
c) Begünstigungsschädlicher Betrieb - (6) Abgabenpflicht für diesen HB nach § 45/3 BAO, Verluste der steuerl Begünstigungen insgesamt ! - § 44/1 BAO Nachsicht von Abgabenpflicht nur auf Antrag - § 44/2 BAO § 45a: Antrag ist nicht erforderlich, wenn Umsätze aus § 45/3-Betrieben und Gewerbebetrieben ,- pa nicht übersteigen, eine Bewilligung gilt als erteilt Merkmal gem Rz 180 VereinsR: dient nur zur Beschaffung finanzieller Mittel Beispiele: Benefizveranstaltungen, Kantine, Jahrbuch mit Anzeigenumsatz > 50 %,, , großes“ Vereinsfest USt: Unternehmereigenschaft liegt vor, bis Umsatz pa gilt widerlegbare Liebhabereivermutung

13 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
c) Begünstigungsschädlicher Betrieb als MU - (7) Rz 200 VereinsR: werden begünstigungsschädl Betriebe gemeinsam in Form einer Mitunternehmerschaft betrieben, tritt bei jedem Verein die Rechtsfolg des § 44/1 BAO, sofern Umsatz > ,- das gilt auch dann, wenn der Umsatzanteil pro Verein unter dieser Grenze das gilt auch, wenn ein gemnütziger Verein + Gastwirt oder FF gemeinsames Fest veranstalten und MU begründen Wird durch das Fest keine MU begründet, sind die durch einen Gastwirt erzielten Umsätze nicht dem Verein zuzurechnen

14 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Vereinsfeste Rz 306 VereinsR - (8) kleines V-Fest = entbehrlicher HB großes V-Fest = begünstigungsschädl Betrieb Abgrenzung „kleines“ und „großes“ Vereinsfest je nachdem, ob das Fest ausschließlich von den V-Mitgliedern getragen wird. Die Zahl der Besucher ist dabei nicht (mehr) von Bedeutung!

15 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Vereinsfeste – Abgrenzungskriterien (9) kumulative Voraussetzungen für kleines V-Fest: Organisation (Planung – Mitarbeit) wird ausschließlich von V-Mitgliedern oder deren nahen Angehörigen vorgenommen. Verpflegung übersteigt ein beschränktes Angebot nicht und wird ausschließlich von den V-Mitgliedern + Angehörigen bereitgestellt und verabreicht – aber nicht durch einen Betrieb eines V-Mitglieds bzw Angehörigen Darbietung von Unterhaltungsmusik nur durch V-Mitglieder oder regional und der breiten Masse nicht bekannte Künstler erfolgen (nicht bekannt durch TV + Radio) darf Zeitraum von 48 Stunden pa nicht übersteigen (bisher: sog Ein-Tages-Veranstaltungen)

16 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Gewinnfreibetrag gem § 23/1 KStG (13) Freibetrag für begünstigte Zwecke ab Veranlagung 2013 erhöht auf ,- pa – BGBl I 135/2013 – bis inkl 2012: 7.300,- pa BMF-Erlass v , GZ /0012-VI/6/2013, Rz 394 ff VereinsR geändert steht nur einer Kör iSd § 5 Z 6 KStG zu (begünstigte Zwecke) nach Abzug der Sonderausgaben Vortragsfähigkeit (Kummulierung) des „nicht wirksam gewordenen“ FB gem § 23/2 KStG bis zu 10 Jahre möglich wenn kein stpfl Einkommen erzielt wird für Gewinne aus allen stpfl Tätigkeiten (entbehrliche HB + begünstigungsschädl B + Gewerbebetriebe)

17 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Gewinnfreibetrag gem § 23/2 KStG (14) Details zur Vortragsfähigkeit des FB: zunächst der für das jeweilige Jahr zustehende FB abziehen verbleibt danach ein Einkommen, sind aus VJ gesammelte FB abzuziehen (der „älteste“ FB zuerst) nicht verrechnete FB bleiben binnen 10 Jahren abzugsfähig § 23/2 letzter Satz: Übersteigt das stpfl EK vor Anwendung des FB pro Jahr nicht 10 % des FB und übersteigt das kumulierte stpfl EK vor Anwendung des FB im Ansammlungszeitraum nicht 5 % der im Ansammlungszeitraum max vortragsfähigen FB, kann der im jeweiligen Kalenderjahr noch nicht verbrauchte FB nach Z 1 bis 3 vorgetragen werden.

18 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Beispiel 1 zu Gewinnfreibetrag – Rz 394b VereinsR (16) gemeinnützige Verein in 2011 neu gegründet in 2011 bis 2013 keine stpfl EK in 2014 stpfl EK iHv 600 FB für 2011 bis inklusive 2013 sind zur Gänze vortragsfähig Da in 2014 die 10%-Grenze nicht überschritten ist, ist der in 2014 nicht verbrauchte FB-Rest iHv vortragsfähig.

19 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Beispiel 2 zu Gewinnfreibetrag – Rz 394b VereinsR (17) gemeinnütziger Verein erzielt in 2013 stpfl EK iHv FB für 2013 iHv ist vorrangig abzuziehen es verbleibt ein EK von Das im Jahr 2013 verbleibende EK von vermindert sich um die FB der Jahre 2003 und 2004 (= Euro). Vom FB für 2004 können im Jahr 2014 noch Euro verrechnet werden, sofern nach Abzug des Jahresfreibetrages 2014 genügend stpfl EK verbleibt. Grafisch dargestellt auf der nächsten Folie.

20 Steuer-up-date Änderung der VereinsR 2011 Vereinsbesteuerung
Beispiel 3 zu Gewinnfreibetrag – Rz 394b VereinsR (18) Jahr Einkommen Freibetrag Vortrag 2012 5.000 7.300 2011 3.800 2010 4.000 2009 6.000 2008 2007 2006 2005 7.000 2004 2003 2002 Nicht mehr verrechenbar

21 Steuer-up-date UFS-Entscheidungen Haftung des faktischen GmbH-GF
UFS , RV/0750-W/13: GmbH wurde wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht, danach wurde in 2011 die Löschung Abgabenschulden durchgeführt. Am wurde diese Abschreibung gem § 235 Abs 1 BAO widerrufen, Begründung: mit bestehe Möglichkeit, auf den ehem Liquidator als faktischer GF zu zu greifen. Haftungsbescheid v für USt 2007 und 2008 wurde an GF erlassen. Hinweis: § 9a BAO ab durch das AbgÄG 2012 eingeführt

22 Steuer-up-date UFS-Entscheidungen Haftung des faktischen GmbH-GF
UFS , RV/0750-W/13: Berufungsentscheidung: Erweiterung der Haftung auf den faktischen GmbH-GF erst ab , keine rückwirkende Haftung Grundsatz der Akzessorietät der Haftung zu beachten Pflichtverletzung muss ab dem erfolgen, um neue Bestimmung des § 9a BAO anwenden zu können

23 zur gewerberechtl GF-Haftung
OGH , 4 Ob 173/12p: Haftung für nicht abgeführte ASVG-Beiträge? Urteil OGH: GEWERBERECHTLICHER GF ist nur für die Einhaltung der gewerberechtl Vorschriften verantwortlich. Zweck des gew-rechtl GF liegt in der fachlich einwandfreien Gewerbeausübung. Haftung ggü Dritten nur dann, wenn eine drittschützende gewerberechtliche Vorschrift verletzt wird. Gew-rechtl GF als Sozialbetrug- Beitragstäter (§§ 153c und 153d StGB – SV-Beiträge+BUAK) nicht ausgeschlossen. Dazu ist vorsätzlicher Tatbeitrag notwendig (zB auch durch vorsätzl zur Verfügung stellen der Gew-Berechtigung, damit Sozialbetrug begangen werden kann).

24 Steuer-up-date VwGH-Judikatur Doppelte Haushaltsführung
Arbeitnehmer pendelt täglich 131 km (Fahrt auf der Autobahn) zur Arbeitsstätte und benötigt ca 70 Minuten. Kosten für Zweitwohnung am Beschäftigungsort als Werbungskosten – sog doppelte HHF? FA: gem Rz 342 LStR bis 120 km grundsätzlich zumutbar VwGH: Zumutbarkeit der täglichen Heimkehr anhand des Begriffs „Einzugsbereich“ iSd § 34/8 EStG auszulegen, daher bei Fahrtzeit von mehr als 1 Std zum/vom Studienort bzw ab 80 km Entfernung auch UFS-E begrenzt die tägl Wegzeit mit insgesamt 2 Std

25 Steuer-up-date VwGH-Judikatur Beginn der AfA nach Sanierung
Gebäude wird in 2003 zum Zweck der Vermietung gekauft, gleich nach dem Ankauf mit Gebäudesanierung begonnen, erst in 2006 Abschluss Sanierung und Beginn der Vermietung; wann beginnt AfA zu laufen? VwGH: Unterscheide, ob unmittelbar nach Anschaffung getätigte Baumaßnahme Herstellung oder bloß Erhaltung ist. Bei nachfolgender Sanierung beginnt AfA mit der Anschaffung. Bei Herstellung (Änderung der Wesensart des Gebäudes) kann AfA nicht vor Abschluss der Herstellung einsetzen, allerdings getrennte Betrachtung der Gebäudeteile zulässig

26 Steuer-up-date VwGH-Judikatur Beginn der AfA nach Sanierung
zur getrennten Betrachtung der Gebäudeteile: Bei Dachbodenausbau gleich nach Anschaffung beginnt AfA für Dachboden mit Abschluss der Herstellung, die AfA für anderen Gebäudeteile bereits mit Anschaffung. AfA beginnt bei V&V-Gebäuden daher grundsätzlich mit Zeitpunkt der Anschaffung, weil die rein altersbedingte Abnutzung ggü der nutzungsbedingten Abnutzung in den Vordergrund tritt. Erhaltungsmaßnahmen danach hindern den Lauf der AfA nicht. Erhaltungsaufwand ist nicht schon wegen seiner zeitl Nähe zur Anschaffung als aktivierungspflichtig zu werten (E , 2005/13/0076).

27 Steuer-up-date VwGH-Judikatur auswärtige Spitzensportlerausbildung
Tochter absolviert Ausbildung im Rahmen der Volleyball-akademie eines BORG, zusätzl zur Matura auch Erwerb einer Qualifikation im Bereich des Spitzensports; FA versagte a/g Bel durch auswärtige Berufsausbildung § 34/8 EStG VwGH: „entsprechende Ausbildungsmöglichkeit“ im Einzugsbereich: Es ist auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Vorerkenntnis v , 2010/15/ Besuch einer Golf-HAK: wesentl Unterschied zu normaler HAK besteht auch vermittelte Zusatzqualifikationen zu berücksichtigen FA hat daher die Rechtslage verkannt.

28 Steuer-up-date VwGH-Judikatur Verlustvorträge vererben
VwGH , 2010/15/0131 und 2011/15/0143: Rz 4535 EStR: Grundsätzlich hat nur die Person den Verlustvortrag (VV), die den Verlust erlitten hat. Bei Gesamtrechtsnachfolge geht VV auf den/die Erben (anteilig nach Maßgabe der Erbquote) über, auch bei bedingter Erbserklärung kein VV-Übergang auf den Legatar und Pflichtteilsberechtigten V-Übergang erfolgt bereits im Todesjahr des Erblassers. Dies gilt auch, wenn der verlustverursachende Betrieb nicht fortgeführt wird. Anders der VwGH: VV nur, wenn Verlustbetrieb zu Buchwerten übergeht (Analogieschluss zur lex specialis im UmgrStG).

29 Steuer-up-date VwGH-Judikatur ag Belastung – Kredit für Pflegeheim
Sohn mit hohem Einkommen war Kurator für Mutter, er hat für die Pflegekosten einen Kredit über 1,5 Mio ATS auf Namen der Mutter aufgenommen, er übernahm Haftung; nach dem Tod erfolgte Rückzahlung in einem Jahr Zwangsläufigkeit: rechtliche Verpflichtung für nahe Angehörige zur Schuldtilgung sittliche Verpflichtung nur bei besonderen Umständen, liegen hier vor, weil Kredit für Pflegeheimkosten war Entscheidend ist, ob Sohn durch Kostendeckung für die Unterbringung der Mutter verpflichtet war, weil sie selbst kein ausreichendes Vermögen hatte. keine Erhebungen hinsichtl Wert der Nachlassaktiva durch FA festgestellt worden

30 Steuer-up-date VwGH-Judikatur Kfz-Unfall - Werbungskosten
VwGH , 2009/13/0015 und , 2010/15/0148: auch UFS , RV/0080-L/08 Autounfall auf Heimfahrt vom Dienst in die Wohnung FA: Berufl Verwendung des Kfz liegt auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur vor, wenn Benützung der Öffis unzumutbar – daher in diesem Fall private Kosten. UFS: Ob der Unfall beruflich oder privat veranlasst ist hängt nur vom Grad des Verschuldens ab. VwGH: Bei unverschuldetem Unfall liegt jedenfalls berufl Veranlassung vor. Pendlerpauschale gilt nur die typischen Aufwendung ab, Unfallkosten sind dadurch nicht abgegolten.