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Vorlesung: Informationstechno- logie und Recht Teil 4: Das Unternehmen im Netz Prof. Dr. Joachim Schrey.

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Präsentation zum Thema: "Vorlesung: Informationstechno- logie und Recht Teil 4: Das Unternehmen im Netz Prof. Dr. Joachim Schrey."—  Präsentation transkript:

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2 Vorlesung: Informationstechno- logie und Recht Teil 4: Das Unternehmen im Netz Prof. Dr. Joachim Schrey

3 Informationstechnologie und Recht 1 Das Unternehmen im Netz Vertragsschluss im Netz Die elektronische Signatur Verbraucherschutz beim E-Commerce Wettbewerbsrecht im Netz

4 Vertragsrecht im Netz

5 Informationstechnologie und Recht 3 Vertragsschluss

6 Informationstechnologie und Recht 4 Ausgangssituation 2 übereinstimmende Willenserklärungen (WE) Angebot + Annahme = Vertrag Wirksamwerden einer WE -unter Anwesenden: sofort mit Wahrnehmung -unter Abwesenden: mit Zugang WE sind grundsätzlich formfrei (also auch mündlich) Form nur, wo vom Gesetz spezielle angeordnet

7 Informationstechnologie und Recht 5 Angebot Das Angebot ist... formfrei, bindend, wenn nicht ausgeschlossen bei Freiklauseln oder durch das Vorliegen einerinvitatio ad offerendum und geht in der Regel vom Käufer aus … und es erlischt bei Ablehnung oder nicht rechtzeitiger Annahme.

8 Informationstechnologie und Recht 6 Annahme Die Annahme kann... ausdrücklich (z.B. Auftragsbestätigung) oder konkludent (= schlüssiges Verhalten) ergehen (z.B. Annahme/Absenden der Ware, Überweisung des Kaufpreises). Schweigen:- bei Privaten grundsätzlich keine Zustimmung - bei Kaufleuten I.d.R. Zustimmung, wenn Verhandlungen vorausge- gangen sind.

9 Informationstechnologie und Recht 7 Annahme Annahmefrist Folgen unter Anwesenden: nur sofort (gilt auch für Angebot per Telefon) unter Abwesenden: bis zum Zeitpunkt, in dem Antwort unter normalen Umständen zu erwarten ist verspätete Annahme = neues Angebot (durch den anderen) modifizierte Annahme = Ablehnung des (alten) Angebots + Unterbreitung eines neuen Angebots (durch den anderen)

10 Informationstechnologie und Recht 8 ALSO: Zugang elektronischer WE Wenn im Machtbereich des Empfängers und dort mit Kenntnisnahme zu rechnen ist Differenzierung Geschäftsbetrieb während Geschäftszeiten: Zugang sofort (wie Fax) außerhalb Geschäftszeiten: Zugang zu Beginn des nächsten Werktages B-GmbH

11 Informationstechnologie und Recht 9 ALSO: Zugang elektronischer WE Wenn im Machtbereich des Empfängers und mit Kenntnisnahme zu rechnen Differenzierung Privatmann fraglich - wohl erst am nächsten Tag zugegangen Aber: Verkürzung bei zunehmender Verbreitung der elektronischen Post denkbar

12 Informationstechnologie und Recht 10 Widerruf der elektronischen WE Grundsätzlich ist Widerruf möglich, wenn dieser bis zum Zugang der Erklärung erfolgt; § 130 I BGB Folge bei elektronischer WE Widerruf Erklärung Empfänger An GeschäftsbetriebZugang sofort Widerruf faktisch selten möglich (~ Netzlauf) An PrivateZugang nächster Tag oder bei Kenntnisnahme Widerruf eventuell möglich

13 Informationstechnologie und Recht 11 Fehler bei der WE Bedienungsfehler Übermittlungsfehler Zugangsfehler (= im Bereich des Empfängers) Anfechtbarkeit der WE? Bedienungsfehler: Wie verschreiben: Anfechtbar, § 119 I, 2. Alt. BGB Übermittlungsfehler: Wie bei Fehler vom Boten: Anfechtbar, § 120 BGB Zugangsfehler: Verantwortungsbereich des Empfängers, Zugang wird fingiert

14 Die elektronische Signatur

15 Informationstechnologie und Recht 13 Signaturgesetz (SigG)

16 Informationstechnologie und Recht 14 Signaturgesetz (SigG) Rahmen für Verwendung von Signatur-/ Verschlüsselungsverfahren Erste gesetzliche Regelung dieses Bereichs weltweit

17 Informationstechnologie und Recht 15 Grundsätze SigG Nur Rahmenregelung, kein spezielles, zwingend anzuwendendes Verfahren Einrichtung privater Zertifizierungsstellen (Trust Center) zur Schlüsselvergabe – hohe Anforderungen EU-Perspektive: Gleichbehandlung anderer Verfahren bei gleichwertigen Sicherheitsstandards USA: unterschiedliche Verfahren in den Bundesstaaten

18 Informationstechnologie und Recht 16 Gesetzliches Modell Zwei Schlüssel pro Person 1 öffentliche bei Zertifizierungsstelle 1 private - geheimzuhalten YYYXXX XXXYYY Trust Center

19 Informationstechnologie und Recht