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1 Themenseminar 2010 – Schweizer Neutralität: Ein Konzept mit Zukunft? Auslandeinsätze? Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik am Beispiel der militärischen.

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1 1 Themenseminar 2010 – Schweizer Neutralität: Ein Konzept mit Zukunft? Auslandeinsätze? Neutralitätsrecht und Neutralitätspolitik am Beispiel der militärischen Friedensförderung Pablo Padrutt, Vizepräsident foraus – Murten,

2 22 1.Warum militärische Friedensförderung? 1.1Bedarf 1.2Wechselwirkungen zwischen Sicherheit und Entwicklung 1.3Aussen- und sicherheitspolitischer Nutzen für die Schweiz 2.Vereinbar mit der Schweizer Neutralität? 2.2Neutralitätsrecht: klare Pflichten 2.3Neutralitätspolitik: flexibler Rahmen 2.4Rahmenbedingungen gemäss BV und MG 3.Der konkrete Einsatz: Fallbeispiele 4.Die Beiträge der Schweiz Übersicht

3 33 Militärische Friedensförderung: Bewaffnete und unbewaffnete Einsätze von Armeeangehörigen im Ausland UNO- oder OSZE-Mandat = Peace Support Operations (PSO) humanitäre Hilfeleistungen der Armee Quid?

4 44 Teil 1 Warum militärische Friedensförderung?

5 Bedarf Quelle: Human Security Report Project & World Bank, MiniAtlas of Human Security, 2008

6 66 Militärische Kernkompetenzen: Sicherungs- und Stabilisierungsaufgaben, Schutz der Zivilbevölkerung, Polizeiaufgaben, Nachrichtendienste, Logistik in schwierigem Umfeld, DDR, Ausbildung, Waffenkontrolle (SALW), Minenräumung (ERW), Militärbeobachtung usw. Zivile Kernkompetenzen: Humanitäre Hilfe, Mediation, Konfliktbearbeitung, Vergangenheitsarbeit, SSR/Rechtsstaatlichkeit, Konfliktprävention, Entwicklungszusammenarbeit usw. UNO: Integrated Missions 1.1 Bedarf

7 77 Stärkerer Schutz durch robuste Mandate Nur noch selten Beobachtung eines Waffenstillstands zwischen zwei staatlichen Konfliktparteien Mehr nicht-staatliche Akteure, grössere Komplexität Mehr zivile Opfer (Somalia, Ruanda, Bosnien- Herzegowina usw.) Mandate des UNO-Sicherheitsrats robuster, d.h. mehr zwingende Massnahmen unter Kapitel VII der Charta (z.B. aktiver Schutz von Flüchtlingslagern) 1.1 Bedarf

8 Wechselwirkungen zwischen Sicherheit und Entwicklung Konflikte als Hindernis für Entwicklung -Überforderte Gesundheitsversorgung, Zugang erschwert -Zugang zu Bildung erschwert -Umweltimpakt (Verschmutzung, Belastung mit ERW usw.) -Zerstörung von Infrastruktur und Produktionskapital -Hohe Opportunitätskosten (unproduktive Ausgaben für Sicherheit) -Kapitalflucht (Investitionsunsicherheit) -Überhöhte Transaktionskosten (Handel usw. erschwert) Unterentwicklung als Ursache von Konflikten -Länder mit niedrigem Einkommen und langsamem oder rückläufigem Wachstum erleben mit grösserer Wahrscheinlichkeit den Ausbruch eines bewaffneten Konflikts -Bewaffnete Konflikte in einem einkommensschwachen Land dauern im Schnitt länger; überproportionale Rückfallgefahr

9 Wechselwirkungen zwischen Sicherheit und Entwicklung Quelle: Human Security Report Project & World Bank, MiniAtlas of Human Security, 2008

10 10 Aussenpolitische Erwägungen Burden Sharing: Erwartungen an Länder, die von der Globalisierung überdurchschnittlich profitieren Vorwurf des Trittbrettfahrens /Rosinenpickerei Auswirkungen auf andere Politikbereiche Politische und operative Vernetzung Einfluss auf friedens- und sicherheitspolitisch relevante Entscheide 1.3 Aussen- und sicherheitspolitischer Nutzen für die Schweiz

11 11 Sicherheitspolitische Erwägungen Sicherheitsrisiken dort angehen, wo sie ihren Ursprung haben -Extremismus -Konfliktbedingter Migrationsdruck -Organisierte Kriminalität -Proliferation -Handelsbehinderungen Erfahrungsrückfluss für die Armee Militärische und nachrichtendienstliche Vernetzung 1.3 Aussen- und sicherheitspolitischer Nutzen für die Schweiz

12 12 Teil 2 Vereinbar mit der Schweizer Neutralität?

13 13 Haager Abkommen (IV, V und XIII), 1907 Nicht an kriegerischen Handlungen teilnehmen Territorium von fremden Truppen freihalten Alle kriegführenden Mächte gleich behandeln (u.a. Export von Rüstungsgütern) Keiner Militärallianz beitreten 2.2 Neutralitätsrecht: klare Pflichten

14 Neutralitätsrecht: klare Pflichten Haager Neutralitätsrecht gilt für internationale bewaffnete Konflikte, nicht interne Konflikte Status der dauernden Neutralität (d.h. auch in Friedenszeiten) ist in den Haager Abkommen nicht geregelt Gewohnheitsrecht: Dauernd Neutrale dürfen sich nicht in eine Situation bringen, welche die Einhaltung ihrer neutralitätsrecht-lichen Pflichten im Falle eines zukünftigen Konflikts in Frage stellt (z.B. Einrichtung einer fremden Militärbasis oder Beitritt zu einem Militärbündnis in Friedenszeiten) Dauernd Neutrale müssen explizite Erklärung abgeben, um die dauernde Neutralität aufzugeben (keine Aufgabe während eines Konflikts)

15 Neutralitätsrecht: klare Pflichten Das Neutralitätsrecht findet in der Charta der Vereinten Nationen seine Grenzen: Steht eine völkerrechtliche Verpflichtung im Widerspruch mit der Charta, so hat diese Vorrang (Art. 103) Zwangsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrats zur Wiederherstellung des Friedens und der Wahrung der Sicherheit sind für alle Staaten zwingend! Vom UNO-Sicherheitsrat autorisierte Einsätze (inkl. Friedenserzwingung) erfolgen im Auftrag der gesamten Staatengemeinschaft und basieren auf der UNO-Charta. Das Neutralitätsrecht kommt daher nicht zur Anwendung. Daher ist die Teilnahme auch für neutrale Staaten erlaubt und erwünscht.

16 16 Neutralitätspolitische Erwägungen Neutralitätspolitik: Alle zusätzlichen Massnahmen, welche die Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit der Neutralität erhöhen sollen Neutralitätspolitik kann je nach Auslegung die Teilnahme an friedensfördernden Einsätzen einschränken Schweiz: Teilnahme an Einsätzen mit zwingenden Massnahmen (Kapitel VII; fast alle PKO), jedoch keine Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung 2.3 Neutralitätspolitik: flexibler Rahmen

17 17 Grundlage: Bundesverfassung (BV) und Militärgesetz (MG) Art. 2 Abs. 4 BV: Einsatz des Bundes für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung Art. 58 Abs. 2 BV: Die Armee trägt bei zur Erhaltung des Friedens Die drei Armeeaufgaben (Art. 1 MG): - Raumsicherung und Verteidigung - Subsidiäre Einsätze - Friedensförderung 2.4 Rahmenbedingungen gemäss BV und MG

18 18 Art. 66 MG: Voraussetzungen Abs. 1: Einsätze zur Friedensförderung können auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandates angeordnet werden. Sie müssen den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen. Abs. 2: Friedensförderungsdienst wird von schweizerischen Personen oder Truppen geleistet, die eigens dafür ausgebildet sind. Abs. 3: Die Anmeldung für die Teilnahme an einem Einsatz für Friedensförderung ist freiwillig. [ nicht anrechenbar an Dienstzeit!] Art. 66a MG: Bewaffnung Abs. 1: Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall die Bewaffnung, die für den Schutz der durch die Schweiz eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrages erforderlich ist. Abs. 2: Die Teilnahme an Kampfhandlungen zur Friedenserzwingung ist ausgeschlossen. 2.4 Rahmenbedingungen gemäss BV und MG

19 19 Teil 3 Der konkrete Einsatz: Fallbeispiele

20 20 3. Der konkrete Einsatz: Aktuelle Peacekeeping-Operationen, UN DPKO Quelle: UN Department of Peacekeeping Operations, 2010

21 21 Teil 4 Die Beiträge der Schweiz

22 22 4. Die Beiträge der Schweiz Rund 270 Angehörige der Armee (AdA) in friedensfördernden Einsätzen –220 zum Selbstschutz bewaffnete AdA in SWISSCOY –20 zum Selbstschutz bewaffnete AdA in EUFOR –22 Offiziere als UNO-Militärbeobachter (13 UNTSO, 3 MONUSCO, 3 UNMIN, 2 UNMIS, 1 BINUB) –7 Entminungsspezialisten (Laos, Sudan und Nepal) –5 Offiziere als Delegierte der NNSC (keine Militärbeobachter; mandatiert durch Waffenstillstandsabkommen von 1953) Diensttage im Jahr 2009; davon in der Friedensförderung

23 23 4. Die Beiträge der Schweiz

24 24 Themenseminar 2010 – Schweizer Neutralität: Ein Konzept mit Zukunft? Danke! Pablo Padrutt, padrutt(at)gmail.com


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