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1 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester.

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1 1 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Vorlesung Einführung in das Bank-, Kapitalmarkt- und Kreditsicherungsrecht Wintersemester 2010 / 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. (London) Universität Augsburg - Juristische Fakultät -

2 2 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Wirtschaftliche Bedeutung des Pfandrechts an beweglichen Sachen nur noch geringe Bedeutung, vorwiegend im Bereich des Kleinkredits (Leih- und Pfandhäuser) weitgehend durch die Sicherungsübereignung verdrängt als konstruktives Modell aber auch in Praxis noch wichtig für Anwendung der Regeln des Pfandrechts an Rechten (z.B. Gesellschaftsanteilen und Bankguthaben) außerdem Pfandrecht Banken an beweglichen Sachen und Wertpapieren nach Nr. 14 AGB Banken

3 3 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Rechte des Pfandgläubigers vertraglicher Anspruch (gesicherte Forderung): Zahlungsanspruch gegen den Schuldner aus der gesicherten (persönlichen) Forderung (z.B. § 488 I 2 Fall 2 ) dingliches Recht: dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I kein Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer aus dem Pfandrecht Erkenntnisverfahren: Vollstreckungstitel in Form eines Urteils Pfandverkauf, §§ oder:

4 4 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 persönlicher Schuldner = Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfandschuldner/ meist Eigentümer Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfandgläubiger gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, § 488) Grundgeschäft (Sicherungs-/ Verpfändungsvertrag, § 311 I) § 1204 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 1 z.T. VerpfänderEigentümer

5 5 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 persönlicher Schuldner Gläubiger (z.B. Bank) = Sicherungsnehmer/ Pfandgläubiger Sicherungsgeber/ Verpfänder/ Pfandschuldner/ meist Eigentümer Grundgeschäft (Sicherungs- vertrag/Verpfän- dungsvertrag, § 311 I) § 1204 gesicherte Forderung (z.B. Darlehen, §§ 488) z.B. Auftrag, § 662 GeBes., § 675 GoA, § 677 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache 2 z.T. VerpfänderEigentümer

6 6 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 3 Entstehungsvoraussetzungen Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger darüber, dass diesem ein Pfandrecht zustehen soll (§ 1205 I BGB) Parteien Verfügungsgegenstand: bewegliche Sache –Bestimmtheit

7 7 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 4 Begründung eines dinglichen Verwertungsrechts an der beweglichen Sache zu sichernde Forderung –Bestimmbarkeit Akzessorietät (zur Sicherung einer Forderung)

8 8 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 5 Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) –Eigentümer muss unmittelbaren Besitz vollständig aufgeben –Pfandgläubiger muss unmittelbaren Besitz gem. § 854 I oder II BGB erwerben –auf Veranlassung Eigentümer Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache (§ 1205 I 2 BGB)

9 9 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 6 § 1205 II BGB –Übertragung des mittelbaren Besitzes, d.h. »Abtretung Herausgabeanspruch aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870, 398 S. 1 BGB) – nicht aber eines sonstigen Herausgabeanspruchs (z.B. § 985 BGB) und –Anzeige der Verpfändung beim unmittelbaren Besitzer

10 10 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 7 Einräumung des Mitbesitzes (§ 866 BGB) in den Fällen des § 1206 BGB –Beispiel Mitverschluss: zwei Schlösser »aber bei Schrankfach bei Bank kein Mitbesitz der Bank, sondern Alleinbesitz Kunde

11 11 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 8 Problem: Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses, § 868 BGB (wie § 930 BGB) –Einigung (Vereinbarung Besitzmittlungsverhältnis) –durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers aus Besitzmittlungsverhältnis (auf Zeit) –erkennbarer Fremdbesitzerwille (als) –aber: Typenfixierung beschränkt Inhaltsfreiheit der Parteien »Nichtigkeit aufgrund Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG oder Gesetzesverstoß, § 134 BGB

12 12 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 9 Einigsein, § 1205 I 1 BGB (einig sind) Berechtigung Eigentum des Bestellers Verfügungsmacht Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 I BGB; strenge Akzessorietät) Sicherung künftiger oder aufschiebend bedingter Forderungen möglich, § 1204 II BGB Pfandrecht erlischt dann nach § 1204 I BGB wenn feststeht, dass Hauptschuld nicht mehr zur Entstehung gelangen kann

13 13 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB – 10 Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen Rechtsfolgen: –kein Entstehen Pfandrecht –Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz aufgrund Pfandrecht) nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB rechtshindernde Einwendungen Fälligkeit, § 271 II BGB bei Verwertungsrecht zu prüfen nicht: rechtsvernichtende oder -hemmende Einwendungen

14 14 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 11 Fall 10: K hat zur Sicherung einer Kaufpreisschuld G seinen Kraftfahrzeugbrief (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: Teil II der Zulassungsbescheinigung) verpfändet. Nunmehr verlangt K, obwohl er seine Schuld nicht getilgt hat, von G Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs. Mit Recht?

15 15 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 12 Herausgabeanspruch, §§ 1227, 985 BGB Entstehung Aktivlegimitation: Pfandgläubiger (-), da K allenfalls Pfandschuldner Herausgabeanspruch, § 985 BGB Entstehung Eigentum K an einer beweglichen Sache –gesetzlicher Eigentumserwerb an Kfz-Brief durch K nach § 952 II BGB analog: Grundpfandrechtsbrief (a.A. § 952 I 1 BGB analog: Schuldschein) (+) Besitz G (+)

16 16 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 13 rechtshindernde Einwendung: eigenes Recht zum Besitz G, § 986 I 1 Fall 1 BGB –Pfandrecht G an einer beweglichen Sache rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Belastungsgegenstand: bewegliche Sache, § 1204 I BGB »Belastungsgegenstände können nur (Eigentum an) eine(r) bewegliche(n) Sache (§ 1204 BGB) und das Miteigentum an einer beweglichen Sache (§ 1258 BGB) sein »Sache muss selbständigen Vermögenswert verkörpern »an nicht selbständig verwertbaren Gegenständen wie Beweis- oder Legitimationsurkunden (z.B. Kraftfahrzeugbrief) kann kein Pfandrecht bestellt werden

17 17 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ BGB - 14 –Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB Pfandrecht am Kraftfahrzeugbrief »ob in diesen Fällen vertragliches Zurückbehaltungsrecht (§ 273 I BGB) (hier zugunsten von G) gewollt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln »allerdings begründet Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz, da Herausgabeanspruch unberührt und bloß Vollstreckbarkeit eingeschränkt wird –Umdeutung (§ 140 BGB) subsidiär gegenüber Auslegung Erlöschen Durchsetzbarkeit: rechtshemmende Einwendungen vertragliches Zurückbehaltungsrecht des G, § 273 I BGB (je nach Auslegung)

18 18 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 kein Wertpapier Teil II der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahrzeug- brief, § 25 StVZO: Person, auf die Kfz zugelassen (nicht Halter, § 7 StVG, nicht Eigentümer) Zulassungsbescheinigung (Kraftfahrzeugbrief und –schein) Teil I der Zulassungsbescheinigung (offizielle Bezeichnung) = Kraftfahr- zeugschein, § 11 Fahrzeug-Zulassungs- verordnung (FZV): insb. technische Daten kein Wertpapier, bloße Legitimationsurkunde Eigentumserwerb, § 952 I / II BGB analog: Eigentümer Kfz erwirbt Eigentum an Kfz-Brief gutgläubiger Eigentumserwerb Kfz (grobe Fahrlässigkeit, § 932 II): nur bei Einsicht Kfz-Brief und Bestätigung Eigentumsstellung Verpfändung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt Kfz-Brief: (-) gutgläubiger Erwerb Pfandrecht an Kfz: Einsicht Kfz-Brief nicht erforderlich Zulassungsbescheinigung = seit Urkunde über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr; EU-einheitliche Regelung weitere zivilrechtliche Fragen in Rspr. und Lit. nicht weiter thematisiert

19 19 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 15 Fall 11: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. S hat seinem Freund F den Computer geliehen und tritt G nun seinen Herausgabeanspruch gegen F ab. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?

20 20 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 16 rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache durch G, § 1205 I 1 BGB Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB): §§ 398, 604 I BGB (+) allerdings muss Abtretung Besitzmittler (im Fall F) angezeigt werden, § 1205 II BGB (-)

21 21 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 17 Fall 12: S hat von G ein Darlehen erhalten. Als Sicherheit soll der Computer des S dienen. Da dieser das Gerät aber täglich benutzen muss, bittet er G um dessen leihweise Überlassung. Dieser ist damit einverstanden. Hat G ein Pfandrecht am Computer erworben?

22 22 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 18 rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Einigung zwischen Eigentümer (Verpfänder) und Pfandgläubiger Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (-) Abtretung des Herausgabeanspruchs aus einem Besitzmittlungsverhältnis (§§ 868, 870 BGB) (-)

23 23 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB - 19 Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) –Übergabe kann nicht durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 868 BGB) ersetzt werden (Typenfixierung; Faustpfand) –entsprechende Vereinbarung ist aufgrund des Fehlens der Privatautonomie, Art. 2 I GG nichtig (a.A.: § 134 BGB) –hierin liegt eigentlicher Grund dafür, dass anstelle Pfandrechts an beweglicher Sache die Sicherungsübereignung gewählt wird (vgl. §§ 929 S. 1, 930 BGB)

24 24 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 20 Fall 13: X hatte Y ein Darlehen zu einem Zinssatz von 40% gewährt. Zur Sicherung der Darlehensforderung oder etwaiger anderer Forderungen aus dem Darlehensverhältnis hat Y dem X einen Teppich verpfändet. Hat X ein Pfandrecht an dem Teppich erworben?

25 25 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 21 rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, § 1205 I 1 BGB Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe oder Übergabeersatz Übergabe der beweglichen Sache im Sinne von § 854 BGB (§ 1205 I 1 BGB) (+) Einigsein Berechtigung

26 26 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 22 Bestand einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Anspruch auf Darlehensrückzahlung, § 488 I 2 Fall 2 BGB –Entstehung »Darlehensvertrag (+) »rechtshindernde Einwendung: Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB (+) »objektive Sittenwidrigkeit ist i.d.R. zu bejahen, wenn Vertragszins marktüblichen Effektivzins (Berechnung nach § 492 II 1, 2 BGB i.V.m. Preisangabenverordnung [PAngV]) relativ um 100% oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt

27 27 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 23 »subjektive Sittenwidrigkeit: vorsätzliche oder grob fahrlässige Ausnutzung der schwächeren Lage des Kunden tatsächliche Vermutung bei Vertrag zwischen einem gewerblichen Kreditgeber und einem Verbraucher (§ 13 BGB)

28 28 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Begründung eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205, 1206 BGB – 24 –Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung von X ggü. Y, § 812 I 1 Fall 1 BGB »gesicherte Forderung BGH: aus Willen Parteien kann sich ergeben, dass auch dem Gläubiger zustehender Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung Geld gesichert sein soll (Auslegung, §§ 133, 157, 242 BGB!) »Entstehung (1) etwas erlangt: Geldbetrag (2) Leistung eines anderen (+) (3) ohne Rechtsgrund (a) Rechtsgrund: Darlehensvertrag (b) Nichtbestehen (+)

29 29 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 1 Eigentum soweit kein Eigentum oder Verfügungsbeschränkung des Eigentümers: rechtsgeschäftliche Verfügungsbefugnis, § 185 I gesetzliche Verfügungsbefugnis (z.B. Insolvenzverwalter) Verfügungsmacht, soweit nicht beschränkt §§ 932 ff./§ 892 I 1 guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem:) gesetzl. Verfügungsbefugnis, §§ 932 ff., 366 I HGB §§ 136, 135 II, 932 ff./ § 892 I 2 relative ges./ger./ behördl. Verfü- gungsbeschränkungen (z.B. §§ 473 S. 1 Fall 1 BGB, 829, 857 ZPO) absolute ges. Verfü- gungsbeschrän- kungen (z.B. §§ 1365 ff.) G: (-) A: § 2211 II rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote aber: Verf.verbot nichtig, §§ 134, 137 S. 1!

30 30 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 2 (sonstige Erwerbsvoraussetzungen) Berechtigung Eigentum (-) oder: Verfügungsmacht (-) sofern Nichtberechtiger Verfügungsbefugnis eines Nichtberechtigten bei Konvaleszenz, § 185 –Anwendbarkeit: überwindet Mangel des Eigentums bzw. der Verfügungsmacht –Einwilligung (Verfügungsermächtigung), § 185 I –Genehmigung, §§ 185 II 1 Fall 1, 184

31 31 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 3 –Gesetz »Erwerb des Gegenstands durch Nichtberechtigten, § 185 II 1 Fall 2 oder gutgläubiger Erwerb –Anwendbarkeit: überwindet grds. Mangel des Eigentums »§ 892 I 2: auch relative Verfügungsbeschränkungen z.B. Pfändung von Forderungen und Rechten, §§ 829, 857 ZPO, Grundstücksbeschlagnahme, §§ 20 I, 23 ZVG »§ 366 I HGB: guter Glaube an rechtsgeschäftl. oder (Problem) gesetzl. Verfügungsbefugnis

32 32 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Grundschema des Sachenrechts für Erwerb eines dinglichen Rechts vom Nichtberechtigten 4 –Problem: Verkehrsgeschäft = wirtschaftliche Personenverschiedenheit (Dritterwerb) (methodisch: teleologische Reduktion Gutglaubensvorschriften) –Rechtsscheintatbestand –keine Zerstörung Rechtsschein –Gutgläubigkeit »Bezug (Eigentum, relative Verfügungsbeschränkung) »Zeitpunkt –i.d.R. kein Abhandenkommen bei beweglichen Sachen

33 33 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 1 Entstehungsvoraussetzungen Einigung über Pfandrecht (§ 1205 I BGB) Übergabe Einigsein Berechtigung Eigentum und Verfügungsmacht des Bestellers (-)

34 34 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 2 gutgläubiger Erwerb bzgl. mangelndem Eigentums –Rechtsscheintatbestand »Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder »Pfandgläubiger bereits im Besitz der Sache, §§ 1207, 932 I 1 BGB oder »Abtretung des Herausgabeanspruchs, §§ 1207, 934 BGB »nicht: §§ 1207, 933 BGB (Übergabe bei Besitzmittlungsverhältnis)

35 35 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 3 –Gutgläubigkeit des Erwerbers bzgl. des Eigentums des Verpfänders, §§ 932 I 1, II BGB »beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB (es sei denn) und § 932 II BGB (nicht in gutem Glauben) –kein Abhandenkommen Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) kein gutgläubiger Erwerb! rechtshindernde Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen gegen gesicherte Forderung

36 36 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 4 Fall 14 (Gottwald PdW SaR): D erteilte dem Kfz-Mechaniker K den Auftrag, einen Austauschmotor in seinen Pkw einzubauen. Diesen Pkw hatte er der B-Bank unter Übergabe des Kfz-Briefs (inzwischen ist die offizielle Bezeichnung: Teil II der Zulassungsbescheinigung) zur Sicherheit übereignet. Nach dem von D unterzeichneten Auftragsformular sollte die Arbeit gemäß den AGB des K ausgeführt werden. Nach deren Nr. 12 steht K ein vertragliches Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Gegenständen wegen seiner Forderungen aus dem Auftrag zu. D konnte die Rechnung in Höhe von nicht bezahlen. Kann K von der B-Bank die Duldung der Verwertung des Pkw verlangen?

37 37 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 5 D K Werkvertrag, § 631 (Werklohnforderung, § 631 I Fall 2) SiV, § 311 I § 1204 B § 488 § 929, Übergabe Kfz-Brief Sicherungsvertrag/Verpfändungsvertrag, § 311 I §§ 1204 I, 1228 I Werkunternehmerpfandrecht, § 647

38 38 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 6 Recht auf Duldung Pfandverwertung K./. B, §§ 1204 I, 1228 I BGB Problem: Rechtsnatur Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann) –aber: Pfandschuldner schuldet nichts h.L.: dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand)

39 39 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 7 Pfandrecht an beweglicher Sache: gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache vom Nichtberechtigten, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1 BGB bewegliche Sache, § 1204 I BGB: Kfz Einigung zwischen D und K über Pfandrecht, § 1205 I BGB: Nr. 12 AGB Einbeziehung in Vertrag, § 305 II BGB (+) überraschende Klausel, § 305c BGB (-)

40 40 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 8 rechtshindernde Einwendung: Nichtigkeit aufgrund Sittenwidrigkeit, § 138 I BGB –Anwendbarkeit »Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung, § 307 I 1 BGB hier nicht einschlägig, da nicht D, sondern B durch Klausel benachteiligt –MM: Pfandklausel in AGBs soll Unternehmer sichern, wenn Pfandsache nicht im Eigentum Auftraggeber; sonst ohnehin durch § 647 BGB gesichert; Sicherung zwingt D ggfs. zum Vertragsbruch gegenüber B-Bank und daher objektiv sittenwidrig nach § 138 I BGB

41 41 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 9 –h.M.: Pfandrecht nicht objektiv sittenwidrig; Pfandrecht kann auch dann rechtsgeschäftlich bestellt werden, wenn gesetzliches Pfandrecht ohnehin entstehen würde Übergabe (+) Einigsein Berechtigung Eigentum des Bestellers –aufgrund der Sicherungsübereignung an B-Bank, §§ 929 S. 1, 930 BGB (-)

42 42 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 10 –gutgläubiger Erwerb »Rechtsscheintatbestand: Übergabe, §§ 1207, 932 I 1 BGB (+) »Gutgläubigkeit des Erwerbers K bzgl. des Eigentums des Verpfänders D, §§ 1207, 932 I 1, II BGB (beachte Beweislastumkehr in § 932 I 1 BGB (es sei denn)) und § 932 II BGB (nicht in gutem Glauben) K hat keinen Kfz-Brief eingesehen und überprüft »Kfz-Kauf: Erwerber bösgläubig, wenn er Kfz-Brief nicht einsieht und gegebenenfalls überprüft

43 43 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts an einer beweglichen Sache, §§ 1205 I 1, 1207, 932 I 1/934 BGB - 11 »gilt nicht für Verpfändung: bei Veräußerung verliert bisheriger Eigentümer sein Eigentum; dagegen wird es beim Pfandrechtserwerb nur mit Pfandrecht belastet, dem in Regel Werterhöhung durch ausgeführte Arbeiten gegenübersteht »Vorlage Kfz-Brief vor Vornahme größerer Reparaturen völlig unüblich und praktisch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (z.B. bei Reparatur auf Reise) »kein Abhandenkommen der Pfandsache, §§ 1207, 935 BGB Bestand (Entstehung) einer zu sichernden Forderung (vgl. § 1204 BGB; strenge Akzessorietät) Werklohnforderung, § 631 I Fall 2 BGB

44 44 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Einwendungen gegen Pfandrecht Einwendungen gegen Forderung Einwendungen (mittelbar gegenüber §§ 1204, 1228 I) Verteidigung des Eigentümers gegen Inanspruchnahme aus Pfandrecht

45 45 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 1 Problem - Rechtsnatur: dinglicher Anspruch (Westermann) aber: Pfandschuldner schuldet nichts dingliches Verwertungsrecht (Wolff/Raiser; Staudinger/Wiegand)

46 46 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 2 Pfandrecht an beweglicher Sache Erwerb Pfandrecht an beweglicher Sache kein Verlust Pfandrecht an beweglicher Sache (1) Übertragung Pfandrecht (2) Zahlungsfolgen Pfandrecht Einwendungen (1) Einwendungen gegen Pfandrecht rechtshindernde Einwendungen Rechtsfolgen: –kein Entstehen Pfandrecht –Eigentümer hat Anspruch auf Herausgabe Pfandsache, § 985 BGB (Sicherungsnehmer hat kein Recht zum Besitz)

47 47 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 3 rechtsvernichtende Einwendungen, z.B. Aufhebung Pfandrecht, § 1255 BGB Rückgabe der Pfandsache, § 1253 I 1 BGB Erlöschen der Forderung, § 1252 BGB –Prüfungspunkt bei dinglichem Verwertungsrecht: Verlust Pfandrecht Rechtsfolgen: –Erlöschen Pfandrecht

48 48 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 4 –Eigentümer, der nicht zugleich Verpfänder ist, hat Herausgabeanspruch nach § 985 BGB »Verpfänder, auch soweit er nicht Eigentümer ist, hat Anspruch auf Rückgabe Pfandsache, § 1223 I BGB (nicht bei § 1253 I 1 BGB) »grds. wohl auch, wenn Verpfänder ggü. Eigentümer kein Besitzrecht nach § 986 BGB »persönlicher Schuldner, der nicht Verpfänder ist, hat keinen Herausgabeanspruch rechtshemmende Einwendungen (Einreden) z.B. § 242 BGB (Rechtsmissbrauch) nicht: Verjährung (nur Ansprüche, § 194 I BGB; hier dingliches Verwertungsrecht)

49 49 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 5 Rechtsfolgen: –Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder dauernd) gehemmt –bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB

50 50 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 6 (2) Einwendungen gegen gesicherte Forderung, § 1204 I BGB rechtshindernde Einwendungen Fälligkeit, § 271 II BGB (Verwertungsreife, § 1228 II 1 BGB) rechtsvernichtende Einwendungen aber: Erfüllung der Forderung, § 362 I BGB –bei Prüfung Verlust Pfandrecht prüfen

51 51 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 7 rechtshemmende Einwendungen (Einreden) eigene Einreden (Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis Verpfänder-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 2 BGB –Einrede aus Anfechtungsrecht des Hauptschuldners (Anfechtbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB –Problem: sonstige Gestaltungsrechte Hauptschuldner (z.B. Widerrufs-, Rücktrittsrecht), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 I BGB analog (§ 770 Ia BGB) –Einrede aus Aufrechnungsrecht des Gläubigers (Aufrechenbarkeit), §§ 1211 I 1 Fall 2, 770 II BGB

52 52 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 8 fremde Einreden (Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis Schuldner-Gläubiger), § 1211 I 1 Fall 1 BGB –z.B. Zurückbehaltungsrecht gegen die gesicherte Forderung (§ 273 I BGB), § 320 I 1 BGB, anfängliche oder nachträgliche Stundung der Forderung (§ 311 I BGB), § 242 BGB –nicht dagegen Verjährung der gesicherten Forderung (vgl. § 216 I BGB) »Verjährung lässt Anspruch nicht erlöschen (§ 214 I BGB) –Gegeneinwendung: Verzicht des persönlichen Schuldners? kein Ausschluss Einrede, wenn Schuldner verzichtet hat, § 1211 II BGB

53 53 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Dingliches Verwertungsrecht Pfandrecht, §§ 1204 I, 1228 I BGB - 9 Rechtsfolgen: –Ausübung Pfandrecht (vorübergehend oder dauernd) gehemmt –bei dauernder Einrede Anspruch Verpfänder und Eigentümer auf Rückgabe Pfandsache, § 1254 BGB »Einreden gegen Forderung sind auch Einreden gegen Pfandrecht i.S. § 1254 BGB (MüKo/Damrau, § 1254 Rn. 2)

54 54 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Wirtschaftliche Bedeutung der Sicherungsübereignung wichtiges Kreditsicherungsmittel der Geldkreditgeber an beweglichen Sachen nahezu vollständig an die Stelle des Pfandrechts an beweglichen Sachen getreten

55 55 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 K V Bank (z.B.) Darlehen, § 488 Sicherungsvertrag, § 311 I §§ 929, 930 (ggfs. § 158 II) (Anwartschaftsrecht, § 929, 930 analog) § 929§ 433 Einfache Sicherungsübereignung beachte Anwartschaftsrecht des Sicherungsübereignenden bei auflösend bedingter Sicherungsübereignung, § 158 II BGB in Praxis in der Regel nicht der Fall

56 56 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Rechtsgrundlage der Sicherungsübereignung Sicherungsübereignung beruht auf Gewohnheitsrecht mit derogatorischer Wirkung, vgl. Art. 2 EGBGB nach der Entstehungsgeschichte des BGB hat Gesetzgeber Verbot Sicherungsübereignung durch Besitzkonstitut nicht beabsichtigt direkte gesetzliche Anerkennung (§ 51 Nr. 1 Fall 1 InsO [sonstige Absonderungsberechtigte]) außerdem vorausgesetzt in § 216 II 1 BGB Faustpfandprinzip in moderner Wirtschaftspraxis evidentermaßen unzulänglich

57 57 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 1 Sicherungsgegenstand: bewegliche Sache Spezialitätsgrundsatz Singularsicherheit Globalsicherheit –Spezialitätsprinzip ist konstruktives Prinzip, das dazu führt, dass sich Verfügungsgeschäft immer nur auf einzelnen Vermögensgegenstand (Grundstück, bewegliche Sache, Forderung usw.) bezieht –Zusammenfassung in einer Urkunde unschädlich keine Gesamtsachen (Vermögen, Unternehmen)

58 58 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 2 Einigung Parteien Verfügungsgegenstand: (gegenwärtige) bewegliche Sache Bestimmtheit –Singularsicherheit –Globalsicherheit »Sachgesamtheiten (z.B. Warenlager), wenn übereignete Sachen jederzeit feststellbar ohne dass hierzu außerhalb Sicherungsvertrag liegende Umstände herangezogen werden müssen; einfache äußere Abgrenzungskriterien genügen

59 59 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 3 »Raumsicherungsübereignung verfügt über solche äußeren Abgrenzungskriterien nicht Globalsicherungsübereignung ohne Bestimmtheit künftige bewegliche Sache –insbesondere auch bei Globalsicherheit –antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Eigentum erhält) bzgl. künftiger Sachen, arg. § 185 II 1 Fall 2 BGB –Bestimmbarkeit

60 60 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 4 Übereignung nicht: gesicherte Forderung (dazu Sicherungsvertrag) nicht: Akzessorietät sonstige Punkte i.S. von § 154 S. 1 BGB ggfs. auflösende Bedingung, § 158 II BGB –wird in Praxis in der Regel nicht der Fall sein –i.d.R. Rückübertragungsanspruch im Sicherungsvertrag

61 61 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 5 Übergabesurrogat Behalten des (unmittelbaren/mittelbaren) Besitzes durch Veräußerer Besitzmittlungsverhältnis, § 868 BGB Einigung –konkretes Rechtsverhältnis »Dogma vom konkreten Besitzmittlungsverhältnis »Schuldverhältnis der in § 868 BGB bezeichneten Art »Problem: bloße Sicherungsabrede, § 311 I BGB ausreichend

62 62 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 6 »Besitzmittlungsverhältnis möglicherweise aber auch, wenn Sicherungsvertrag unwirksam (d.h. rechtshindernde Einwendung), da es sich um tatsächliches Verhältnis handelt arg.: Wortlaut § 868 (nicht wirksames BMV, sondernals Nießbraucher usw.) entscheidend dann, ob Besitzmittlungsverhältnis praktiziert wird –bewegliche Sache Bestimmtheit

63 63 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 7 –Zeitpunkt Einigung »Einigung in der Regel mit Sicherungsvertrag »künftige Sachen: antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Besitz erhält) (antizipiertes Besitzkonstitut) muss im Zeitpunkt Besitzerlangung des Veräußerers fortbestehen (Einigsein, wird vermutet)

64 64 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 8 durchsetzbarer Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers (d.h. hier Sicherungsnehmers) gegenüber dem Besitzmittler –arg.: § 868 (auf Zeit: vorübergehendes Besitzmittlungsverhältnis) –z.B. §§ 556, 695, 1055, 1223 BGB oder –aus Sicherungsvertrag: Rückübereignungsanspruch –nicht nur § 985 BGB (grds. nicht abtretbar) »allerdings genügen bei unwirksamem BMV GoA und §§ 985, 812 BGB erkennbarer Fremdbesitzerwille (§ 868 BGB: als) –in Klausur meist nicht zu thematisieren

65 65 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 9 Berechtigung Eigentum künftige Sachen: antizipierte Einigung (auf Zeitpunkt, in dem der Übereignende Eigentum erhält) –Einigung muss im Zeitpunkt Eigentumserlangung Veräußerer fortbestehen (Einigsein, wird vermutet) –Durchgangserwerb des Sicherungsgebers

66 66 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 10 häufig steht Ware unter Eigentumsvorbehalt (d.h. kein Eigentum Sicherungsgeber) –dann ggfs. gutgläubiger Erwerb des Sicherungseigentums nach §§ 932 ff. BGB oder –(subsidiär:) Erwerb Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers durch Sicherungsnehmer (analoge Anwendung der §§ 929 S. 1, 930 BGB) Verfügungsmacht

67 67 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 11 nicht: Bestand der gesicherten Forderung Sicherungsübereignung ist nicht akzessorisch zur gesicherten Forderung nicht: Bestand des Sicherungsvertrags Vorliegen eines abstrakten Geschäfts (Abstraktionsprinzip!); aber § 812 I 1, 2 BGB bzgl. Eigentum bei rechtshindernden oder rechtsvernichtenden Einwendungen (s.u.) Einwendungen gegenüber Sicherungsübereignungsvereinbarung rechtshindernde Einwendungen grundsätzlich kein Formerfordernis –es sei denn §§ 125 I, 311b III BGB (Vertrag über gegenwärtiges Vermögen)

68 68 Prof. Dr. Dr. Jan-Hendrik Röver, LL.M. Einführung 2010 / 11 Sicherungsübereignung gem. §§ 929 S. 1, 930 BGB - 12 Unwirksamkeitsgründe bei Sicherungsübertragung (s.u.) –u.a. Nichtigkeit wegen anfänglicher Übersicherung, § 138 I BGB (s.u.) nicht Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung mit Verwertungsreife (= Fälligkeit der gesicherten Forderung) Erlöschen Besitzrecht § 986 BGB Rechtsfolge bei sonstigen Einwendungen gegenüber gesicherter Forderung: bei Verwertung ggfs. Ansprüche aus Sicherungsvertrag (§§ 280 I, 281 BGB) nicht Einwendungen aus Sicherungsabrede Rechtsfolge bei rechtshindernden Einwendungen: § 812 I 1 Fall 1 BGB etwas: Sicherungseigentum beachte Unterschied zur Sicherungsgrundschuld


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