Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft

Präsentation zum Thema: "Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft"—  Präsentation transkript:

1 “Schöner Fliegen mit der WestLB” Die WestLB - Flugaffäre und der Untersuchungsausschuss
Universität Duisburg-Essen Institut für Politikwissenschaft Wintersemester 2006 / 2007 Nico Grasselt, Dipl.-Soz.-Wiss. Proseminar „Untersuchungsausschüsse im Parlamentarismus der Bundesrepublik Deutschland” Referenten: Benjamin Müller, Christopher Monheimius “Schöner Fliegen mit der WestLB”

2 Aufbau / Inhalt Die Beteiligten Situation / Historische Einordnung
Der Skandal: Was führte zum PUA? Der PUA „Flugaffäre“ Der Zwischenbericht „Das offene Ende“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

3 Johannes Rau Landtagsabgeordneter in NRW 1958 - 1999
Ministerpräsident NRW – 1998 Kanzlerkandidat der SPD Bundestagswahl 1987 Bundespräsident 1999 – 2004 “Schöner Fliegen mit der WestLB”

4 Heinz Schleußer Landtagsabgeordneter in NRW 1975 - 2000
Finanzminister NRW – 2000 Aufsichtsrat der Thyssen Krupp AG Verwaltungsrat WestLB “Schöner Fliegen mit der WestLB”

5 Friedel Neuber Landtagsabgeordneter in NRW 1962 - 1975
Präsident Bundesverband der öffentlichen Banken – 2001 Vorsitzender WestLB Diverse Aufsichtsratsmandate RWE, LTU, Tui, Deutsche Bahn, RAG, ThyssenKrupp “Schöner Fliegen mit der WestLB”

6 Der „IC 72“ „Investmentclub 72“ Gegründet 1972
Verwaltet von der WestLB Gründungsmitglieder: Rau Schleußer Neuber Weitere Mitglieder: Wolfgang Clement Friedrich Nowottny (WDR) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

7 WestLB Westdeutsche Landesbank Gegründet 1969
Haupteigentümer: NRW Anteil: 43,2%, Stand 2000 (Stand 2006: 17,081%) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

8 PJC PJC „Private-Jet-Charter“ Gründer und Pilot: Peter Wichmann
Ralph Henry Ermisch (Co-Pilot) Flog im Auftrag der WestLB 1996 trennt sich die WestLB von der PJC wegen Ungereimtheiten bei Flugrechnungen “Schöner Fliegen mit der WestLB”

9 „Privat-Jet-Charter“
Die Situation PJC „Privat-Jet-Charter“ fliegt Landesregierung NRW Vertrag bucht über “Schöner Fliegen mit der WestLB”

10 Historische Einordnung
Bgeinn: Anfang November 1999 Parallel zur CDU-Spendenaffäre (Haftbefehl am 4. November gegen Walther Leisler Kiep) Ende: Mai 2000 Landtagswahl in NRW “Schöner Fliegen mit der WestLB”

11 Was führte zum Untersuchungsausschuss ?
Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen WestLB Februar 1998 Die TAZ dazu: „Und wenn Clement es eilig hat, vom Morgentermin beim Daimler-Vorstand in Stuttgart zur Kabinettssitzung nach Düsseldorf zu kommen, macht die WestLB schon einmal einen ihrer Firmenjets startklar.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

12 Die CDU wird hellhörig Kleine Anfrage an die Landesregierung Februar 1998 „Wann, wohin und zu welchem Zweck sind Mitglieder der Landesregierung in den letzten drei Jahren mit Firmenjets der WestLB geflogen?“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

13 Antwort der Landesregierung
Antwort durch Finanzminister Schleußer April 1998 Führt insgesamt 28 Flüge auf, die er und der damalige Wirtschaftsminister Clement als Mitglieder des WestLB-Verwaltungsrates getätigt haben Eigenwillige Interpretation der Fragestellung Unzureichende Antwort auf die Anfrage “Schöner Fliegen mit der WestLB”

14 FOCUS berichtet 29. November 1999
Über eine Privatdetektei stellt der FOCUS Kontakt zu dem Co-Piloten Ralph Henry Ermisch her und berichtet über „traumhaft günstige Trips“ des Finanzminister Schleußer SPIEGEL Bericht über die private Nutzung der Chartergesellschaft Stützt sich dabei auf Aussagen von Sabine Wichmann (Witwe des verstorbenen Piloten) “Schöner Fliegen mit der WestLB”

15 Fragestunde im Landtag 10.12.1999
CDU droht mit PUA Clement kann nicht beantworten, warum Raus Flüge nicht erwähnt wurden und Kann keine Auskunft über genaue Anzahl von Raus Flügen geben Clement zitiert Stellungnahme des Bundespräsidialamtes: „Keine privaten Flüge“ Raus – alles im Landesinteresse “Schöner Fliegen mit der WestLB”

16 CDU wittert einen Skandal: SPD: „Schmutzkampagne“
WAZ 13. Dezember 1999 Auch Bundespräsident Rau soll fünf mal privat mit Jets der WestLB geflogen sein CDU wittert einen Skandal: Beschließt, dass sie PUA fordert SPD: „Schmutzkampagne“ Ermisch hat abgesagte Flüge trotzdem geflogen und zu Kokainhandel genutzt und abgerechnet Seine gefälschten Pilotenbücher bietet er nun gegen gute Preise auf dem Medienmarkt an “Schöner Fliegen mit der WestLB”

17 Manfred Dammeyer Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag NRW
„Wir sind die Schweinereien leid, da hineingerührt zu werden und in einem Atemzug mit Kohl und seinen schwarzen Kassen genannt zu werden.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

18 Rau geht in die Offensive
ARD Tagesthemen 16. Dezember 1999 Rau: Alle Flüge haben dienstlichen Anlass gehabt “Schöner Fliegen mit der WestLB”

19 Die Einsetzung des PUA 17. Dezember 1999
CDU kann sich nicht damit durchsetzen, dass alle Vergünstigungen der Bank an Regierungsmitglieder durchleuchtet werden Ausschuss soll noch vor der Landtagswahl einen Bericht vorlegen CDU ist bereit auf Rau-Aussage zu verzichten, wenn Rau „umgehend von sich aus zur Klärung der Faktenlage beitrage“ Grüne: „Strikte Trennung zwischen den Aufgaben der Landesbank und denen der Landesregierung“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

20 Zweite Sitzung des PUA 11. Januar 2000
Landesregierung legt dem PUA dünnen Bericht zur Nutzung des Service vor: Anzahl der Flüge (63) beruht auf einer Befragung der (ehemaligen) Mitarbeiter - Dokumente der WestLB wurde nicht angefordert Angaben von zwei Ex-Ministern und die von Rau fehlen Genauere Auflistung der Flüge will man „aus Respekt vor dem Untersuchungsausschuss“ nicht öffentlich machen Adamowitsch, Chef der Staatskanzlei: „Keine unzulässige Verquickung“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

21 Zweite Sitzung des PUA 11. Januar 2000
Rau kündigt über Anwälte an, alle Daten noch in diesem Monat zu veröffentlichen WestLB: In 14 Jahren 1,8 Mio DM für Flüge, DM davon im Interesse der Bank Betrag wurden als Gewinnausschüttung versteuert, aber nie von der Landesregierung überprüft Ungeklärte Frage: Warum konnte sich die Landesregierung eine Aufstellung der Kosten von der WestLB besorgen, aber keine Auflistung der Flüge? “Schöner Fliegen mit der WestLB”

22 WELT AM SONNTAG 16. Januar 2000 Auflistung aller Flüge von 1989 bis 1999: Über 100 Flüge, davon 42 durch Johannes Rau Kosten sind höher als von der WestLB angegeben (tatsächlich 1,87 Mio. DM für 10 Jahre und nicht wie vorher behauptet für 14 Jahre) Hohe Schwankungen bei den Flugkosten “Schöner Fliegen mit der WestLB”

23 Dritte Sitzung des PUA 19. Januar 2000
Vernehmung von Sabine Wichmann: Viele Privatflüge wurden durch die WestLB finanziert „Standen da mit Pfeife, Gummistiefeln und Angeln“ und sagten „Wir wollen zum Angeln.“ Privatflug von Rau zu seinem Ferienhaus nach Spiekeroog Fünf Flüge von Schleußer (statt zwei, wie von ihm zugegeben) zu seiner Ferienyacht, wobei auch Teile für sein Boot an Bord gewesen seien Friedel Neuber flog oft privat zur Jagd Anonymer Brief der dem PUA vorliegt: „Wir wussten alle, dass Neuber nicht nur den Flugdienst für uns zur Verfügung stellte, sondern auch die Damen, mit denen wir uns vergnügen konnten, wenn wir wollten.“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

24 Dritte Sitzung des PUA 19. Januar 2000
Grüne gehen auf Distanz zur SPD: „Die Landesregierung muss nun endlich aus den Wolken hervor kommen und alle offenen Fragen präzise beantworten.“ Landessprecher Reiner Priggen Landtagsfraktionssprecher Roland Appel fordert „strukturelle Konsequenzen“ Grüne nennen regelmäßige fünfstellige Zuwendungen der WestLB an SPD und CDU „indirekte Parteienfinanzierung“ Michael Vesper, stellvertretender Ministerpräsident Priggen erstattete deshalb „wegen rechtswidriger Parteispendenpraxis“ Strafanzeige gegen den Vorstand der WestLB “Schöner Fliegen mit der WestLB”

25 Heinz Schleußer Das Ende einer Karriere
25.Januar 2000: Schleußer gibt zu, bei zwei Flügen in Begleitung gewesen zu sein. Kosten will er nun nachträglich erstatten 26. Januar 2000: Schleußer tritt inmitten des Neujahrsempfangs der SPD-Landtagsfraktion zurück: „Ich werde und kann nicht zulassen, dass mein Privatleben weiter in dieser Form in die Öffentlichkeit gezerrt wird“. “Schöner Fliegen mit der WestLB”

26 Rau rudert (fliegt) zurück 30. Januar 2000
Rechtsanwälte Raus korrigieren in einem Schreiben an den PUA frühere Aussagen: „Tatsächlich habe es aufgrund der angespannten Terminsituation der Spitzenpolitiker unterliegen auch Verknüpfungen von dienstlichen Terminen mit Terminen parteipolitischen Charakters gegeben“ “Schöner Fliegen mit der WestLB”

27 Sechste Sitzung des PUA 1. Februar 2000
Vernehmung von Ralph Henry Emrisch: Auch VW-Chef Piech, Bodo Hombach, Barschel, Deutsche-Bank-Chefs Herrhausen und Kopper, Helmut Kohl uva. flogen mit PJC Stewardessen waren getarnte Prostituierte NRW-Landespolitiker haben Sexpartys teilgenommen So konnten die Flüge zu so hohen Preise abgerechnet werden, da Neuber erpressbar war “Schöner Fliegen mit der WestLB”

28 Siebte Sitzung des PUA 4. Februar 2000
Neuber verweigert die Aussage vor dem PUA “Schöner Fliegen mit der WestLB”

29 Zwischenbericht des PUA 29. April 2000
Untersuchungszeitraum 1985 – 1999 Inzwischen 110 Flüge mit Privatchartermaschinen bekannt 1997 fanden die letzten Flüge mit Mitglieder der Landesregierung statt Grundsätzlich kann man die Flüge in zwei Kategorien einteilen: Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der WestLB (sog. „Mitflüge“ von Mitgliedern der Landesregierung) Flüge auf Veranlassung und im ausschließlichen bzw. vorrangigen Interesse der Landesregierung Alle Flugabrechnungen sind von der WestLB bezahlt worden “Schöner Fliegen mit der WestLB”

30 Zwischenbericht des PUA 29. April 2000
Ehemalige Finanzminister Schleußer zahlte im Jahre 1996 ca DM für Privatflüge mit der PJC Grundsätzlich gibt es drei Möglichkeiten für die Finanzierung der Flugkosten: Die Kosten wurden von den Gewinnausschüttungen für das Land abgezogen bzw. damit verrechnet Die Kosten minderten den Überschuss (das Jahresergebnis) der WestLB und damit auch die Gewinnanteile aller Gewährträger Es hat überhaupt keine Abrechnung bzw. Verrechnung stattgefunden Die Passagierlisten wurden auf Veranlassung von WestLB Chef Neuber anonymisiert. “Schöner Fliegen mit der WestLB”

31 Landtagswahl 2000 14. Mai 2000 SPD: 42,8% -3,2 CDU: 37,0% - 0,7
Grüne: 7,1% -2,9 FDP: 9,8% +5,8 “Schöner Fliegen mit der WestLB”

32 „Das offene Ende“ PUA ist nach der Landtagswahl eingeschlafen
Offene Fragen: War der PUA nur ein Wahlkampfmanöver? Lag der CDU etwas an der Aufklärung oder war sie selbst verstrickt, bzw. wusste davon? “Schöner Fliegen mit der WestLB”