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1 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit KAB Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Festvortrag zum 5. Diözesantag des KAB-Diözesanverbandes.

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1 1 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit KAB Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Festvortrag zum 5. Diözesantag des KAB-Diözesanverbandes Magdeburg 2004 Ernst Leuninger

2 2 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Aufbau 0. Hinführung 1. Was ist soziale Gerechtigkeit? 2. Wie ist die Situation? 3. Was gilt es zu tun- Eine Kampagne für soziale Gerechtigkeit?

3 3 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit 0 Hinführung Ausgeträumt? Dieter Rickert dreht mit am großen Rad der deutschen Wirtschaft. Ein Wirtschaftsmagazin sortierte ihn jetzt unter "Die 50 Mächtigsten" im Lande. Er gründet eine Stiftung, als erfolgreich empfände er seine Stiftung, wenn nach zwei Jahren Aufklärung und Druck auf Politiker Soziale Gerechtigkeit zum Unwort des Jahres gewählt würde. Soziale Gerechtigkeit gebe es nicht, weil Menschen von unterschiedlicher Begabung und Leistungsbereitschaft seien.

4 4 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Der Bremer Wirtschaftssenator Josef Hattig (1999) (CDU) hat vorgeschlagen, den Begriff soziale Gerechtigkeit zum Unwort des Jahres zu erklären. In einem Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Hattig zur Begründung, die Vokabel sei verkommen" und diene lediglich dazu, irgendwelche Besitzstände zu verteidigen". Der designierte Chefredakteur der Welt am Sonntag erklärt gar den Kapitalismus zum linken Projekt denn nur er erfülle die Forderungen nach Gerechtigkeit und Teilhabe. Sozialstaat Umbau oder Abriss? Was läuft jetzt? Der Bundespräsident hat für die Entwicklung der neuen Bundesländer wohl auch eher eine neoliberale als eine Einstellung der sozialen Gerechtigkeit.

5 5 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Kommunismus Karl Marx Leo XIII. Adam Smith Katholische Soziallehre Kapitalismus

6 6 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Nell-Breuning sagte, dass der Kapitalismus in Deutschland sozial gezähmt sei, sonst sei er ein Raubtierkapitalismus. Nun will er diese Zähmung wegbeißen, weil sie ihn hindert, das zu machen was er um jeden Preis will, Gewinn für die Kapitaleigner. Die Sozialdemokratie tut ein ihres, um durch ihre Politik einen Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten. Von der FDP sind wir dies gewohnt, wenn wir aber die Äußerungen von einem führenden CDU-Politiker in der Fraktion hören, dann können wir schon das kalte Grausen bekommen, denn hier ist oft (weniger bei der CSU) von der sozialen Tradition der CDU, die einmal ihre Stärke war, gerade aus der katholischen Soziallehre nichts mehr zu merken. Das gilt für mich leider wohl auch vom neuen Bundespräsidenten, bei allem Respekt vor diesem Amt, ich warte aber auf die Rede zum Tag der Einheit. Kapitalismus gegen katholische Soziallehre – ist das der neue Kampf? Die KAB nimmt diese Herausforderung an: Sie veranstaltet die Kampagne: Menschen beteiligen – Gerechtigkeit schaffen Sie will dazu einen breiten gesellschaftlichen Dialog anstoßen Einstiegstagung

7 7 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit 1. Was ist soziale Gerechtigkeit? Wir kennen das Wort von der himmelschreienden Ungerechtigkeit Gerechtigkeit hat eine religiöse Begründung Die Tugend der Gerechtigkeit hat in der katholischen Moral immer eine große Bedeutung gehabt. Der Jesuit Azeglio Taparelli führte 1840 in Palermo den Begriff der sozialen Gerechtigkeit ein. Seit der Enzyklika Rerum novarum 1891 von Leo XIII. wird die soziale Gerechtigkeit immer mehr zu einem Fundament der Katholischen Soziallehre Taparelli SJ Wenn es also unzulässig ist, nur für einen Teil der Staatsangehörigen zu sorgen, den andern aber zu vernachlässigen, so muß der Staat durch öffentliche Maßnahmen sich in gebührender Weise des Schutzes der Arbeiter annehmen. Wenn dies nicht geschieht, so verletzt er die Forderung der Gerechtigkeit, welche jedem das Seine zugeben befiehlt. Richtig bemerkt in dieser Hinsicht der hl. Thomas: "Wie der Teil und das Ganze gewissermaßen dasselbe sind, so gehört das, was dem Ganzen gehört, auch gewissermaßen dem Teile an". Unter den vielen und wichtigen Pflichten also, die eine für das Wohl der Untertanen besorgte Staatsleitung zu erfüllen hat, ist es eine der ersten, daß sie allen Klassen von Untertanen denselben Schutz angedeihen lasse, in strenger Wahrung jener Gerechtigkeit, die man die "verteilende" genannt hat. (Rerum novarum)

8 8 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit In der Enzyklika von Pius XI. Quadragesimo anno kommt der Begriff Soziale Gerechtigkeit ausdrücklich vor Höhere und edlere Kräfte müssen es sein, die die wirtschaftliche Macht in strenge und weise Zucht nehmen: die soziale Gerechtigkeit und die soziale Liebe! Darum müssen die staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen ganz und gar von dieser Gerechtigkeit durchwaltet sein; vor allem aber tut es not, daß sie zur gesellschaftspolitischen Auswirkung kommt, d.h. eine Rechts- und Gesellschaftsordnung herbeiführt, die der Wirtschaft ganz und gar das Gepräge gibt. Seele dieser Ordnung muß die soziale Liebe sein; die öffentliche Gewalt aber hat sie kraftvoll zu schützen und durchzusetzen,...

9 9 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Die Erfahrungen der Weimarer Zeit, dass zur Wahrung der Demokratie die soziale Absicherung, zur Verwirklichung der Bürger- und Menschenrechte die soziale Demokratie gehört, haben zu sozialstaatlichen Formulierungen geführt. Wir haben mit den versteckten Arbeitslosen so viele Arbeitslose wie etwa 1930, damals brach die Demokratie zusammen. Das sollte sich aber nicht wiederholen. Deshalb die Formulierung des Sozialstaatsgebotes im Grundgesetz. Dieses Sozialstaatsgebot wurde vor allem realisiert in der Tarifautonomie in der Sozialgesetzgebung in der sozialen Marktwirtschaft Drei Artikel des Grundgesetzes betonen das Sozialstaatsgebot: Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze - Widerstandsrecht] (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat Artikel 23 [Europäische Union - Grundrechtsschutz - Subsidiaritätsprinzip] (1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist Artikel 28 [Landesverfassungen - Selbstverwaltung der Gemeinden] (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. Auf diese Gedanken hat Quadragesimo anno Einfluss gehabt. Die Enzyklika wurde von Oswald von Nell-Breuning SJ entworfen, der auch viel Einfluss auf die Anfänge der Bundesrepublik hatte

10 10 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Getragen wurde der Aufbau im Wesentlichen von CDU/CSU, nachdem das Ahlener Programm, dass ein Verstaatlichung der Großindustrie wollte, nicht zum Zuge kam. Die Gewerkschaften trugen den Kompromiss des Sozialstaates mit. Vom Namen her sind hier Konrad Adenauer und Ludwig Erhard zu nennen. Das Godesberger Programm vollzog auch programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel der SPD von einer marxistischen Arbeiterpartei hin zu einer pragmatischen Volkspartei (Demokratischer Sozialismus). Es hat in seinen Grundzügen bis heute Geltung. Sozial kontrollierte Marktwirtschaft und Soziale Gerechtigkeit gehen in das Vokabular der SPD ein. Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik. Die alten Kräfte erweisen sich als unfähig, der brutalen kommunistischen Herausforderung das überlegene Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit entgegenzustellen. Zu nennen sind Willy Brandt und Carlo Schmidt.

11 11 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Sozialgesetzgebung: 1957 hat Konrad Adenauer eine Rentenreform durchgesetzt, mit der das von Bismarck eingeführte Beitragssammelsystem grundlegend geändert wurde. Die Renten wurden wesentlich verbessert. Es konnten gute Tarifabschlüsse gemacht werden Angebot und Nachfrage hatten einen günstigen Verlauf Das hat sich inzwischen geändert – An Pfeilern des Sozialstaates wird gerüttelt

12 12 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Was sagen kirchliche Dokumente dazu? Den Ausgleich suchen In der Enzyklika Mater et magistra hat Johannes XXIII auf die notwendigen Ausgleichmaßnahmen durch den Staat hingewiesen. "Ausgleichs- und Förderungsmaßnahmen innerhalb eines Staates 150. Manchmal haben die Bewohner ein und desselben Landes am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufschwung in sehr ungleicher Weise teil; vor allem deswegen, weil der Raum, in dem sie wohnen und arbeiten, wirtschaftlich weiter oder weniger weit entwickelt ist als andere. In solchen Fällen gebieten Gerechtigkeit und Billigkeit der staatlichen Führung, dafür zu sorgen, dass solche Ungleichheiten behoben oder doch gemildert werden. Im Konzil wird gesagt ( Gaudium et spes ):66. (Abbau übergroßer sozialökonomischer Unterschiede) Um den Erfordernissen von Gerechtigkeit und Billigkeit Genüge zu tun, müssen ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, um... die übergroßen und noch weiter zunehmenden Ungleichheiten der wirtschaftlichen Lage und die damit Hand in Hand gehende persönliche und soziale Diskriminierung möglichst rasch abzubauen."

13 13 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Die Enzyklika Populorum Progressio (Paul VI.)begründet soziale Gerechtigkeit in der Solidarität der ganzen Menscheitsfamilie Um eine solidarische Entwicklung der Menschheit 43. Die allseitige Entwicklung des Einzelmenschen muß Hand in Hand gehen mit der Entwicklung der gesamten Menschheit; beide müssen sich wechselseitig unterstützen. Wir sagten in Bombay: "Der Mensch muß dem Menschen begegnen. Die Völker müssen sich als Brüder und Schwestern begegnen, als Kinder Gottes. In diesem gegenseitigen Verstehen und in dieser Freundschaft, in dieser heiligen Gemeinschaft müssen wir mit dem gemeinsamen Werk und der gemeinsamen Zukunft der Menschheit beginnen 44. Diese Pflicht betrifft an erster Stelle die Begüterten. Sie wurzelt in der natürlichen und übernatürlichen Brüderlichkeit der Menschen, und zwar in dreifacher Hinsicht: 1.zuerst in der Pflicht zur Solidarität, der Hilfe, die die reichen Völker den Entwicklungsländern leisten müssen; 2.sodann in der Pflicht zur sozialen Gerechtigkeit, das, was an den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den mächtigen und schwachen Völkern ungesund ist, abzustellen; 3.endlich in der Pflicht zur Liebe zu allen, zur Schaffung einer menschlicheren Welt für alle, wo alle geben und empfangen können, ohne daß der Fortschritt der einen ein Hindernis für die Entwicklung der anderen ist. Diese Angelegenheit wiegt schwer; von ihr hängt die Zukunft der Zivilisation ab.

14 14 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Eine Bischofssynode bekräftigt 1987: Der Heilige Geist lässt uns immer klarer erkennen, dass Heiligkeit heute den Einsatz für Gerechtigkeit und die Solidarität mit den Armen und Unterdrückten erfordert. Die Umgestaltung der Gesellschaft nach dem Plan Gottes gehört zur wahren Heiligkeit der Christgläubigen. Hier spielen auch die Option für die Armen und die vielen Unterdrückungen auf der Welt eine große Rolle. Solidarität und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

15 15 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Das gemeinsame Wort der Kirchen Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit sagt 1997: (22) Der soziale Ausgleich ist ein integraler Bestandteil des Konzepts der sozialen Marktwirtschaft. Wer das Prinzip einer begrenzten Korrektur der Einkommensverteilung in Frage stellt, stellt den Sozialstaat in Frage. Nur ein finanziell leistungsfähiger Staat kann als Sozialstaat funktionieren. Er braucht die Mittel um der Verpflichtung zum sozialen Ausgleich nachkommen zu können. Bei dem sinnvollen Schritt zur Verschlankung" des Staates darf er nicht ausgehungert werden, darf er nicht so sehr abmagern, dass er seine Aufgabe als Sozialstaat nur noch unzureichend erfüllen kann." Es bleibt, was die Kirchen sagen: (6) Der Sozialstaat dient dem sozialen Ausgleich. Darum belastet er die Stärkeren zu Gunsten der Schwächeren"

16 16 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Weiter das Sozialwort zur sozialen Gerechtigkeit: (112) In dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit drückt sich aus, daß soziale Ordnungen wandelbar und in die gemeinsame moralische Verantwortung der Menschen gelegt sind. Zur Verwirklichung von Gerechtigkeit gehört es daher, daß alle Glieder der Gesellschaft an der Gestaltung von gerechten Beziehungen und Verhältnissen teilhaben und in der Lage sind, ihren eigenen Gemeinwohlbeitrag zu leisten. Suche nach Gerechtigkeit ist eine Bewegung zu denjenigen, die als Arme und Machtlose am Rande des sozialen und wirtschaftlichen Lebens existieren und ihre Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft nicht aus eigener Kraft verbessern können. Soziale Gerechtigkeit hat insofern völlig zu Recht den Charakter der Parteinahme für alle, die auf Unterstützung und Beistand angewiesen sind... Sie erschöpft sich nicht in der persönlichen Fürsorge für Benachteiligte, sondern zielt auf den Abbau der strukturellen Ursachen für den Mangel an Teilhabe und Teilnahme an gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen.

17 17 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Soziale Gerechtigkeit ist biblisch begründet Die Bibel kennt eine grundlegende Gleichheit im Jubeljahr Levitikus 25 8 Du sollst sieben Jahreswochen, siebenmal sieben Jahre, zählen; die Zeit von sieben Jahreswochen ergibt für dich neunundvierzig Jahre. 9 Im siebten Monat, am zehnten Tag des Monats, sollst du das Signalhorn ertönen lassen; am Versöhnungstag sollt ihr das Horn im ganzen Land ertönen lassen. 10 Erklärt dieses fünfzigste Jahr für heilig, und ruft Freiheit für alle Bewohner des Landes aus! Es gelte euch als Jubeljahr. Jeder von euch soll zu seinem Grundbesitz zurückkehren, jeder soll zu seiner Sippe heimkehren. 25:23 Das Land darf nicht endgültig verkauft werden; denn das Land gehört mir, und ihr seid nur Fremde und Halbbürger bei mir.

18 18 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Amos wird noch deutlicher Amos 5, 5:7 Weh denen, die das Recht in bitteren Wermut verwandeln und die Gerechtigkeit zu Boden schlagen. 5:10 Bei Gericht hassen sie den, der zur Gerechtigkeit mahnt, und wer Wahres redet, den verabscheuen sie. 5:11 Weil ihr von den Hilflosen Pachtgeld annehmt und ihr Getreide mit Steuern belegt, darum baut ihr Häuser aus behauenen Steinen - und wohnt nicht darin, legt ihr euch prächtige Weinberge an - und werdet den Wein nicht trinken. 2 Denn ich kenne eure vielen Vergehen und eure zahlreichen Sünden. Ihr bringt den Unschuldigen in Not, ihr laßt euch bestechen und weist den Armen ab bei Gericht. Jesaja hat eine Vision einer friedlichen Gesellschaft Jesaja Wenn aber der Geist aus der Höhe über uns ausgegossen wird, dann wird die Wüste zum Garten, und der Garten wird zu einem Wald. 16 In der Wüste wohnt das Recht, die Gerechtigkeit weilt in den Gärten. 17 Das Werk der Gerechtigkeit wird der Friede sein, der Ertrag der Gerechtigkeit sind Ruhe und Sicherheit für immer.

19 19 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Im Neuen Testament setzt sich die Linie fort, in Jesus ist das Reich der Gerechtigkeit und des Friedens ausgebrochen Lukas 4:16-21 So kam er auch nach Nazaret, wo er aufgewachsen war, und ging, wie gewohnt, am Sabbat in die Synagoge. Als er aufstand, um aus der Schrift vorzulesen, reichte man ihm das Buch des Propheten Jesaja. Er schlug das Buch auf und fand die Stelle, wo es heißt: Der Geist des Herrn ruht auf mir; denn der Herr hat mich gesalbt. Er hat mich gesandt, damit ich den Armen eine gute Nachricht bringe; damit ich den Gefangenen die Entlassung verkünde und den Blinden das Augenlicht; damit ich die Zerschlagenen in Freiheit setze und ein Gnadenjahr des Herrn ausrufe. Dann schloss er das Buch, gab es dem Synagogendiener und setzte sich. Die Augen aller in der Synagoge waren auf ihn gerichtet. Da begann er, ihnen darzulegen: Heute hat sich das Schriftwort, das ihr eben gehört habt, erfüllt. Die ist ein Auftrag für uns: Matthäus 6, 33 Euch aber muss es zuerst um sein Reich und um seine Gerechtigkeit gehen; dann wird euch alles andere dazugegeben Danach erfolgt das Gericht Matthäus 25, 40 Darauf wird der König ihnen antworten: Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan. Synagoge von Nazareth

20 20 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Was ist soziale Gerechtigkeit Die Güter der Erde sind für alle da Jeder ist ein Geschöpf Gottes Gott will Gerechtigkeit unter den Menschen Eine absolute Gleichheit ist hier nie zu schaffen Sie muss aber immer wieder Option sein, die unser Handeln hier immer unter die Frage stellt, wie trifft das die Armen und Schwachen, ist eine gerechtere Lösung machbar? Allzu große Unterschiede sind nicht zulässig Allen sind nach Möglichkeit die Beteiligungsrechte zu geben, die sie zur Realisierung eines Lebens in Anstand und Würde benötigen Der Staat ist der Garant der sozialen Gerechtigkeit, er muss ggf. durch Ausgleich für eine bessere Gerechtigkeit sorgen

21 21 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Wie ist die Situation? – Dazu einige Schlaglichter Hier liegt das eigentliche Problem Wenn die Massenkaufkraft nicht gestärkt wird, passiert wohl kaum etwas, im Export sind wir Weltmeister, in der Produktivität haben wir den 2. Platz Aber Manager wollen die 40-Stundenwoche Welche Arbeit sollen Arbeitslose annehmen, wenn keine da ist?

22 22 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau bedeutet, dass es künftig etwa 3,5 Millionen neue AL II- Empfänger zu den bisherigen 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern gibt. In Deutschland müssen also künftig über 6 Millionen Menschen mit 345 Euro (ohne Unterkunfts- und Heizungszuschuss) im Monat "leben". Über eine halbe Million Menschen erhalten gar keine Unterstützung, weil der Partner oder die Partnerin mehr als 800 Euro monatlich verdient.

23 23 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Es geht um den größten Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik. Natürlich muss gespart werden nachdem der Staat durch die Steuerreform ab 2005 pro Jahr 50 Milliarden Euro weniger einnimmt. Dabei werden die Reichen überwiegend geschont. Das hat zur Folge, dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe das so genannte Arbeitslosengeld II geschaffen wird. Zu Recht hat Johannes Rau in seiner großen Abschiedsrede angemahnt, daran zu denken, dass Deutschlands Reichtum bisher in sozialer Gerechtigkeit bestand. Sozial- Schmarotzer sind nicht diejenigen, die mit 345 Euro (ohne Unterkunfts- und Heizungszuschuss + ca ) im Monat "leben im Monat leben müssen, sondern diejenigen, die Milliarden Steuern hinter ziehen.

24 24 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Die Renten werden gekürzt Pensionen verringert Krankenkassenleistungen reduziert, mehr und mehr Vorsorge privatisiert Auch bei der Jugendhilfe, bei Frauenhäusern und Suchtprävention wird gestrichen. Der Sozialstaat wird dramatisch ausgedünnt Hinzu kommt die immer noch nicht geleistete Einheit Deutschlands im wirtschaftlichen Bereich, ohne Steuern geht das nicht

25 25 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Sozialstaatlichkeit – Solidarität – Soziale Gerechtigkeit Das war einmal weltweit ein Aushängeschild Jetzt wird es weggeräumt als überholtes Fossil Muss das sein? Das kann es nicht sein! Der Sozialstaat muss erneuert werden, nicht unter den Kriterien des Neoliberalismus, sondern der sozialen Gerechtigkeit

26 26 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit 3. Was gilt es zu tun- Eine Kampagne für soziale Gerechtigkeit Unter dem Motto "Menschen beteiligen - Gerechtigkeit schaffen" hat die KAB auf ihrem 12. Bundesverbandstag in Mainz Oktober 2003 daher eine bundesweite Kampagne ins Leben, die sich für mehr Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität in der Gesellschaft ausspricht Menschen beteiligen – Gerechtigkeit schaffen – Gutes Leben für alle ins Leben gerufen. Dabei geht es um die Verwirklichung der sozialen Grundrechte in die Arbeitsfeldern Würdige Arbeit für alle Die Leistung von Familien anerkennen und fördern Solidarisch finanzierter Schutz gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Altersrisiken, Unfall und Arbeitsunfähigkeit Mitbestimmung im Betrieb und in der Politik Langzeitarbeitslosen eine faire Chance geben, wieder zu arbeiten Alle Einkommensarten müssen das Sozialsystem finanzieren Eine Grundsicherung muss geschaffen werden

27 27 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit! Alle Formen der menschlichen Arbeit – sei es die Familienarbeit, das ehrenamtliche Engagement und die Erwerbsarbeit – sind für das soziale Zusammenleben und das Gemeinwohl gleichermaßen unerlässlich und wertvoll. Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit! Deshalb setzt die Tätigkeitsgesellschaft auf eine gleichwertige Anerkennung von Erwerbsarbeit Familienarbeit Arbeit im Ehrenamt. Arbeit teilen Wenn alle Menschen an allen Formen an allen Formen der Arbeit teilhaben und neue selbstbestimmte Arbeit wachsen soll, dann muss Arbeit in der der Tätigkeitsgesellschaft der Zukunft gerecht geteilt werden. Dies gilt nicht nur für die Erwerbsarbeit, auch für die Familien-, Erziehungs- und Pflegearbeit, die heute fast ausschließlich von Frauen geleistet wird, sie muss zwischen Männern und Frauen neu verteilt werden

28 28 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Die Gewährleistung sozialer Sicherheit im Alter hat Vorrang, dabei ist das Sicherheit im Alter dabei ist das Besondere am KAB-Modell (und andere Verbände): eine breitere Einnahmebasis, weil alle Einkünfte einbezogen werden, nicht nur die Einkommen aus Erwerbsarbeit; ein Mindeststandard sozialer Sicherheit im Alter unabhängig von der Erwerbsbiografie; am Grundprinzip der gesetzlichen Alterssicherung als solidarische, beitrags-, leistungsbezogene und umlagefinanzierte Versicherung wird festgehalten; Anreize für eine verbesserte private und Anreize für eine verbesserte private und betriebliche Altersvorsorge als Regelfall und Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge. Drei Rentenstufen (Cappuccino-Modell) 1. Die Sockelrente als beitragsfinanzierte Volksversicherung für alle Einwohner gewährleistet unabhängig von Erwerbsarbeitszeiten eine Mindestsicherung im Alter. Damit wird das soziale Grundrecht auf Existenzsicherung im Alter und Grundrecht auf Existenzsicherung im Alter und die Würde eines jeden Menschen verwirklicht. Es geht um ein gutes Leben für alle. 2. Mit der Arbeitnehmerpflichtversicherung als zweiter Stufe im KAB-Modell bleiben die Prinzipien und Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. 3. Betriebliche und private Altersvorsorge ergänzen die beiden Stufen. Diese dritte Stufe muss neben der Sockelrente und der gesetzlichen Arbeitnehmerrente zum Regelfall werden.

29 29 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Zur Gesundheitsreform - Vorbeugen ist besser als Heilen Durch langfristige Gesundheitsvorsorge können viele Krankheiten und mindestens 15 Prozent der Gesundheitsausgaben vermieden werden. Prävention muss vor Behandlung stehen. Über Arzneien sind in Deutschland zugelassen, eine Vielzahl ohne den Nachweis eines therapeutischen Nutzens. Eine Positivliste für Medikamente würde eine deutliche Kosten- für Medikamente würde eine deutliche Kostensenkung bringen und zugleich Qualität und Transparenz verbessern. Experten klagen, ein Viertel aller von Ärzten abgerechneten Leistungen seien überflüssig, weil ihr Nutzen nicht belegt ist. Praxisnahe Ausbildung und regelmäßige Fortbildung des medizinischen Personals könnten das verhindern. Soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem, das heißt für uns: das heißt für uns: Jede/r erhält die notwendige medizinische Versorgung. Die Gesundheitsvorsorge verstärken. Das Sachleistungsprinzip erhalten, d.h. jede/r erhält ohne Vorauszahlung die erforderlichen Leistungen. Wir brauchen eine solidarische Krankenversicherung, keine Aufspaltung in private- und gesetzliche Teilversicherungen oder in Grund- und Zusatzleistungen.

30 30 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Leitantrag der KAB-Westd. in Dortmund "Bilden - Bewegen - Beteiligen: Bildung schafft Gerechtigkeit!" Wir uns z.B. wehren gegen die Privatisierung der Studiengebühren Es folgen dann weitere Verlagerungen. Pisa hat deutlich gemacht, dass wirtschaftlich Schwächere schlechtere Bildungs- und damit Beteiligungschancen haben. Mit 5,3% Bildungsanteil am Bruttoinlandsprodukt sind wir international in der unteren Hälfte Wissensgesellschaft ist die Zukunft wir haben verspielt ehe sie richtig anfängt

31 31 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Wir werden aufgerufen zum Aufstehen für soziale Gerechtigkeit. Ein Wandel soll in die Wege geleitet werden. Wir bauen mit an der Erneuerung der Sozialstaatlichkeit unserer Gesellschaft nicht durch Abbruch sondern durch Erneuerung. Es gibt dazu ein Arbeitspaket mit Flyern und vielen Anregungen. Jedes Mitglied und jeder Verein sollte dabei mitmachen, einige Hinweise dazu: Flyer verteilen Plakatieren, Tischparlamente veranstalten Besuche in Parteibüros, gerade auch die CDU und die SPD (Godesberger Programm) an ihre Traditionen erinnern Präsenz bei öffentlichen Veranstaltungen Bildungsabende verbunden mit guter Pressearbeit Kooperationspartner suchen z.B. Gewerkschaften und evangelischen Kirche Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt Wir sind herausgefordert! Soziale Gerechtigkeit für ganz Deutschland einfordern Ein soziales Europa verlangen Sich mit der weltweiten sozialen Ungerechtigkeit auseinandersetzen

32 32 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Johannes Paul II. sagte zu italienischen Stahlarbeitern: Die Kirche will eine gerechte, immer gerechtere Welt und all diejenigen, die sich an diesem Kampf beteiligen, befinden sich auf dem Weg des Evangeliums…

33 33 KAB – Den Aufbruch wagen für soziale Gerechtigkeit Dank an Josef Schwenke Gratulation und gute Wünsche für die Zukunft der KAB-Magdeburg Wer eine Aufgabe hat, der hat Zukunft Wir haben eine Aufgabe, packen wir sie an!


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