Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie Internationale Gerechtigkeit.

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1 Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie II Einführung in die politische Philosophie Internationale Gerechtigkeit

2 Arten und Kriterien der Gerechtigkeit Globale Gerechtigkeit
Übersicht: Arten und Kriterien der Gerechtigkeit Globale Gerechtigkeit Gerechtigkeit zwischen Individuen und Völkern Ressourcen, Klima, Gewalt Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

3 1. Arten und Kriterien der Gerechtigkeit
1. Gerechtigkeit als Tugend A. Tugend: Lobenswerte Verhaltensdisposition B. Allgemein: Einer Sache bzw. Person gerecht werden, das ihr Zustehende, Förderliche geben C. G. als Tugend ist die „Ausübung aller Tugenden im sozialen Verkehr“ (Aristoteles) 2. Gerechtigkeit als erzwingbare Rechtsordnung A. Allgemein: Gesetzliche Ordnung für die Vereinbarkeit von Freiheit u. Verteilung von Gütern B. Arten: Verteilungs-, Tausch-, Strafgerechtigkeit Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

4 1. Arten und Kriterien von Gerechtigkeit (2)
3. Kriterien der Gerechtigkeit A. Bedürfnisse: „jedem nach seinen Bedürfnissen“ Hilfe, Solidarität B. Verdienst und Schuld: „jedem nach seinen Leistungen“, Beiträge für gemeinsame Güter, Tauschleistung, Korrektur von Schaden C. Lasten: Faire Verteilung der Lasten und Vorteile bei Kooperationen D. Gleichheit: gleiche Rechte der Menschen, Gleichheit vor dem Gesetz, Chancengleichheit Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

5 2. Globale Gerechtigkeit
1. Gerechtigkeit gegenüber der Natur, den Lebewesen, Arten und Individuen („artgerecht“, Lebensräume gerecht teilen) 2. Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen A. Generationengerechtigkeit (Umgang mit Ressourcen, Lebensbedingungen) B. Gegenüber den Bedürfnissen aller derzeit Lebenden: Ernährung, Gesundheit, Umwelt, Lebensstandard C. Gegenüber Verdienst und Schuld: Belohnung der „Fleißigen“? Recht der „ersten Besitznahme“ und der Gewohnheit? Kompensation für Nachteile und vergangene Schuld? Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

6 2. Globale Gerechtigkeit (2)
3. Kriterien des Ausgleichs bzw. der Kompensation: A. Rawls: Lage der Schlechtestgestellten verbessern (Anreiz und Maximin) B. Nozick: Historische Unrechtshandlungen ausgleichen C. Folgen von Sklavenhandel und Kolonisation: Entvölkerung (Afrika), Verarmung (Ressourcen), Destabilisierung (Stämme und „Nationen“), Rechte (Abbaurechte und „know how“, Lizenzen, Patente) D. Motive: Gattungssympathie, Menschensolidarität, Vernunftrecht, Religion, Interessen Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

7 2. Globale Gerechtigkeit (3)
4. Ist Solidarität mit den Armen anderer Völker moralisch geboten oder (auch) rechtlich erzwingbar? 5. Verhältnis Moral, Recht, Politik in modernen Gesellschaften: A. Recht ist erzwingbar, Moral nicht („Gesinnungszwang“) B. Staat muss auch mit egoistischen Motiven funktionieren C. Zwangsrecht auf Rechtsverletzungen begrenzt D. Staatliche Finanz- und Steuergesetze können Zwang auch für politische Ziele einsetzen Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

8 2. Globale Gerechtigkeit (4)
6. Gründe gegen Rechtszwang: A. Keine globale Zwangsgewalt, Völkerrecht ist Vertragsrecht (interessengebunden) B. Kein Recht einer globalen Verteilungsinstanz, in Rechte souveräner Staaten und Individuen einzugreifen (auch: Destabilisierung des innerstaatlichen Rechtsfriedens) C. Freier Handel, Markt, liberale Wirtschaftsordnung sind effektiver und konfliktärmer D. Altruismus nicht erzwingbar, Staat muss Interessen verfolgen (ideologiefrei, „ehrlich“) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

9 2. Globale Gerechtigkeit (5)
7. Gründe für Rechtszwang: A. Vergangene und gegenwärtige Schädigungen (z.B. Kolonialisierung, Klimaveränderungen) müssen wieder gutgemacht bzw. verhindert werden B. Wachsende Schere zwischen Arm und Reich führt zu Migrationen und gewaltsamen Konflikten (Terrorismus, Neue Kriege etc.) C. Grobes „materiales Unrecht“ macht Rechtsordnungen (hier: Internationales Recht) hinfällig („Radbruchprinzip“). D. Globale Wirtschaftsverflechtung folgt dem Modell gesellschaftlicher Kooperation (Fairness, Kompensation, „Rawlsprinzip“) Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

10 3. Gerechtigkeit zwischen Individuen und Völkern
Gerechtigkeitspflichten für Individuen: 1. Gegen alle gleich, nur nach Mangel und Leid gewichten (P. Singer). Medizin und Nahrung für anonyme Ferne wichtiger als Bildung etc. für eigene Kinder. Problem: Heroismus, Auflösung der Nahpflichten 2. Pflicht zur Veränderung von Institutionen (z.B. WTO) und Politik, die Mangel und Unterdrückung verursachen (z.B. Abschaffung von Agrarsubventionen und Patentrechten) mit Einbußen für die reichen Länder und ihre Bürger. Politische Pflicht als Ermöglichung globaler sozialer Menschenrechte (Th. Pogge). Problem: globale Spezialisierung (Agrar- vs. Industrie) und extreme Interdependenz (vgl. Erdgas). Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

11 3. Gerechtigkeit zwischen Individuen und Völkern
Gerechtigkeitspflichten für Individuen (2): 3. Pflicht zur Förderung und Unterstützung von Rechtsstaaten mit „achtbarer“ Verfassung: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Geregelter Machtwechsel etc. (Rawls). Diese sind in der Regel (Ausnahme: Katastrophen) zur Selbsthilfe in der Lage. Lasten und Pflichten zur Unterstützung solcher Staaten sollen nicht zu tief in die innerstaatliche Verteilung eingreifen (Primat der Fairness im „Nahbereich“). Problem: Konfliktpotentiale des innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Mangels Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

12 3. Gerechtigkeit zwischen Individuen und Völkern
Behandelte Autoren: Singer, Peter: „Hunger, Wohlstand und Moral.“ In: Bleisch, Barbara/Schaber, Peter (Hg.): Weltarmut und Ethik Paderborn: mentis, 2007, Pogge, Thomas: „Anerkannt und doch verletzt durch internationales Recht: Die Menschenrechte der Armen.“ In: Bleisch/Schaber 2007, Rawls, John (2002): Das Recht der Völker. Berlin: de Gruyter Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie 12

13 3. Gerechtigkeit zwischen den Völkern
1. Gegenstände: Territoriale Integrität, Selbstbestimmung, Gewaltverzicht, Zugang zu gemeinsamen Gütern (Meere, Handelswege, Luft etc.), Rechte der jeweiligen Bürger („Weltbürgerrecht“, internationales Privatrecht, Einwanderung, Marktzugang und Niederlassung) 2. Mittel zwischenstaatlicher Gerechtigkeit: A. Völkerrecht als Vertragsrecht, diplomatischer Verkehr, Instanzen der wechselseitigen Hilfe (Bündnisse) und der globalen Konfliktreglung (UNO, Int. Strafgerichtshof), internationales Recht gegen staatliche Gewalt nach innen Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

14 3. Gerechtigkeit zwischen den Völkern
B. Solidaritätsaktionen Hilfsmaßnahmen gegen Katastrophen (Ernährung, Gesundheit, Natur-), Einsätze gegen gewaltsame Minderheiten (auch: regierende) C. „Politik“: weltweite „Sozialpolitik“ (Entschuldung, Entwicklungshilfe), Wirtschaftspolitik, Macht- und Sicherheitspolitik 3. Träger: Staaten und Staatenbünde (G 8, OECD) überstaatliche (Rotes Kreuz etc.) und nicht-staatliche Organisationen, private globale Initiativen („Künstler gegen Aids“, „Oxfam“ etc.), „Weltöffentlichkeit“. Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

15 4. Ressourcen, Klima, Gewalt
1. Ressourcenknappheit und Bevölkerungswachstum Problem: Freier Welthandel und einzelstaatliche Interessen vs. historische Ungerechtigkeit und fehlende Chancengleichheit, liberale Reproduktionsfreiheit, Angewiesenheit auf familiäre Arbeitskräfte vs. Ressourcenverbrauch 2. Klima: Unproportionale Schäden durch Erderwärmung („Treibhauseffekt“), Unfairness gegen „Nachholbedarf“ und Schwellenländer vs. Belastungsanfälligkeit der wirtschaftlichen „Lokomotiven“, Prognoseprobleme Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie

16 4. Gegenstände: Ressourcen, Klima, Gewalt
Geregelter Gewaltverzicht als Voraussetzung aller Rechtsbeziehungen Staatliches Gewaltmonopol als Voraussetzung des inneren Rechtsfriedens setzt staatliche Selbstverteidigung voraus Gefährdung staatlicher Selbstbestimmung durch überstaatliche Zwangsgewalt Resultat: Problem des gerechten Krieges als Grundproblem internationaler Gerechtigkeit, Verrechtlichung des Krieges als Anfang des Völkerrechts, Staatserosion und „neue Kriege“ Prof. Dr. Ludwig Siep - Einführung in die politische Philosophie