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Ausbau Elmstraße 2009 Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover Bürgerinformation 27.11.2008.

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Präsentation zum Thema: "Ausbau Elmstraße 2009 Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover Bürgerinformation 27.11.2008."—  Präsentation transkript:

1 Ausbau Elmstraße 2009 Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover Bürgerinformation

2 Ausbau Elmstraße 2009 Bürgerinformation I.Einleitung Dipl. Ing. Rötemeier II. Erläuterungen Dipl. Ing. Pfeiffer zur BaumaßnahmeDipl. Ing. Jacobsen Dipl. Ing. Biesler, BPR III. Informationen zum Straßenausbaubeitrag Stadtamtsrat Ehlers IV.Hinweise zur KanalsanierungStadtamtsrat Ehlers V.Diskussion

3 Ausbau Elmstraße 2009 Straßenausbaubeiträge -Rechtlicher Hintergrund -Theorie der Berechnung -Konkrete Kostenschätzung -Zeiträume und Zahlungsmodalitäten

4 Ausbau Elmstraße § 83 NGO - Grundsätze der Einnahmebeschaffung (1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften. (2)Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen, 2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen besteht nicht. (3) Die Gemeinden dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

5 Ausbau Elmstraße § 6 NKAG – Beiträge Satzung der Stadt Königslutter am Elm über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen 1.3 Straßenausbaubeitragssatzung

6 Ausbau Elmstraße 2009 Die Stadt erhebt...zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen) - insgesamt, in Abschnitten oder Teilen - nach Maßgabe dieser Satzung Beiträge... § 1 Straßenausbaubeitragssatzung

7 Ausbau Elmstraße 2009

8 Wer ist beitragspflichtig? Beitragspflichtige Fläche Alle Grundstücke, die an der auszubauenden Anlage anliegen. - auch Außenbereichsgrundstücke und unbebaubare! Auch Eckgrundstücke oder durchlaufende Grundstücke, die keinen Zugang zu den auszubauenden Straßen haben! Hinterliegergrundstücke, die nicht anderweitig erschlossen sind, oder im Eigentum des Vorderliegers stehen Grundstücke, die an unbefahrbaren Wohnwegen liegen, sind auch zur nächstgelegene Straße beitragspflichtig

9 Ausbau Elmstraße 2009

10 Beitragsformel (bezogen auf ein Grundstück) Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

11 Ausbau Elmstraße 2009 Beitragspflichtige Fläche = a)Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor Beitragssatz = c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²) d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²) a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

12 Ausbau Elmstraße 2009 a) Grundstücksgröße: aa) Bebauungsplangebiet: Fläche auf die sich die Nutzungsfestsetzung bezieht bb) ansonsten grds.: Grundstücksgröße lt. Kataster (ggf. bis 50 m Tiefe) b) Nutzungsfaktoren : 1-geschossig: 1,00 2-geschossig: 1,25 3-geschossig: 1,50 maßgebend: 1. Bebauungsplan, 2. tatsächliche Bebauung, 3. Umgebung aa) bauliche und gewerbliche Nutzung ggf. Gewerbezuschlag: + 0,5 Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche

13 Ausbau Elmstraße 2009 c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz c) Umlagefähiger Aufwand Kosten der Maßnahme./. Anteil Dritter (ABK/STW)./. Anteil der Allgemeinheit (Stadt) = Umlagefähiger Aufwand d) Gesamtbeitragspflichtige Fläche = Addition sämtlicher beitragsfähiger Flächen Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

14 Ausbau Elmstraße 2009 Anteil der Allgemeinheit ( Stadt) § 6 Abs. 5 NKAG :...Wenn die Einrichtungen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem Landkreis selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrages ein dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des Aufwandes außer Ansatz.... Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz

15 Ausbau Elmstraße 2009 Anteil der Allgemeinheit ( Stadt) 3 Straßenkategorien: a)Straße mit überwiegend Anliegerverkehr b)Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr c)Straße mit überwiegend Durchgangsverkehr Kriterien: -Verkehrsbelastung -Verkehrsfunktion -Ausbauzustand c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

16 Ausbau Elmstraße 2009 § 4 Vorteilsbemessung (1)Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt 1.….. 2.bei öffentlichen Einrichtungen, mit starkem innerörtlichem Verkehr a) für Fahrbahnen, Trenn-,Seiten-, Rand-, und Sicherheitsstreifen % b)für Randsteine und Schrammborde, für Rad- und Gehwege - auch in kombinierter Form - sowie für Grünanlagen als Bestandteil der öffentlichen Einrichtung 60 % c)für Beleuchtungseinrichtungen, sowie für Rinnen und andere Ein- richtungen der Oberflächenentwässerung 50 % d)für Parkflächen (auch Standspuren) mit Ausnahme der Busbuchten und Bushaltestellen 70 % c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag Konkrete Einstufung der Straße: Elmstraße: Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr

17 Ausbau Elmstraße 2009 c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag Beitragssatz = c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²) d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²)

18 Ausbau Elmstraße 2009 umlagefähiger Aufwand (incl.Altlasten) € gesamte Baukosten./ € Beleuchtung./ € Anteil ABK/STW./ € Anteil Allgemeinheit € Anliegeranteil (umlagefähiger Aufwand) c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

19 Ausbau Elmstraße 2009 umlagefähiger Aufwand (ohne Altlasten) € gesamte Baukosten./ € Beleuchtung./ € Anteil ABK/STW./ € Altlasten./ € Anteil Allgemeinheit € Anliegeranteil (umlagefähiger Aufwand)

20 Ausbau Elmstraße 2009 a) Beitragssatz mit Altlasten: € m² = 12,87 €/m² Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz b) Beitragssatz ohne Altlasten: € m² = 9,95 €/m²

21 Ausbau Elmstraße 2009 Beispiel a) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 12,87 €/m² = € b) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 9,95 €/m² = € Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag

22 Ausbau Elmstraße 2009 Wann wird der Beitrag fällig? a) Vorausleistungen (85% ) nach Baubeginn 1) 1. BA Frühjahr BA Frühjahr 2010 b) EndabrechnungMitte )Baubeginn ist abhängig von Veröffentlichung der Haushaltssatzung und Aufhebung der Sanierungssatzung.

23 Ausbau Elmstraße 2009 Stundungsvoraussetzungen: Bis 3 Monate ohne Nachweis (mit Zinsen) Ansonsten: Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse Bankbescheinigung 0,5 % Zinsen/Monat ( = 6% p.a.) über 4 Jahre Dauer = Sicherungshypothek

24 Ausbau Elmstraße 2009 ___ABK___ ___ Grundstückseigentümer__ Abwasserbeseitigung  Keine Beiträge für öffentlichen Bereich  aber: Grundstücks- entwässerung muss in Ordnung gebracht werden  Kontrolle und Beratung kostenfrei durch ABK

25 Ausbau Elmstraße 2009 Bei Rückfragen: Zur Baumaßnahme Dipl.Ing. Jacobsen, BPR Tel.: (Kanal) Dipl. Ing. Biesler, BPR Tel.: (Straße) Herr Schiemann Tel.: (Kanal) Dipl. Ing. Kühne Tel.: (Straße) Stadtwerke Königslutter Tel.: (Gas/Wasser) Zum Straßenausbaubeitrag: Frau Heine Tel:: Herr Ehlers Tel::


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