Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. Deutsches, Europäisches und Internationales Kartellrecht Universität Trier Wintersemester 2007/2008.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. Deutsches, Europäisches und Internationales Kartellrecht Universität Trier Wintersemester 2007/2008."—  Präsentation transkript:

1 RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. Deutsches, Europäisches und Internationales Kartellrecht Universität Trier Wintersemester 2007/2008

2 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 2 Überblick über die Vorlesung 29. OktoberDie grundlegenden materiellen Normen des EG-Kartellrechts 12. NovemberSanktionen, Verfahren, Rechtsmittel 26. NovemberDeutsches Kartellrecht 10. DezemberInternationales Kartellrecht: Rechtsquellen und Straf-/Ordnungswidrigkeitenrecht 07. JanuarInternationales Kartellverwaltungsrecht/ Internationales Kartellzivilrecht 21. JanuarRechtsvergleichung

3 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 3 Grundlagen Kartellrecht Begriffsbildung- Kartellrecht - Wettbewerbsrecht - Lauterkeitsrecht Warum Wettbewerb? - Teil des demokratischen Prinzips - Innovation/ Günstige Preise/Sicherheit der Versorgung Die Stellung des Wettbewerbsrechts im Rechtssystem - Marktordnungsrecht - Bedient sich zur Durchsetzung -- Verwaltungsrecht -- Ordnungswidrigkeitenrecht/Strafrecht -- Zivilrecht

4 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 4 Rechtsquellen Nationales Recht- GWB - Ausländisches Kartellrecht, ca. 100 Kartellrechtsordnungen Supranationales Recht EG-Recht Internationales Recht- Allgemeines Völkerrecht - Völkerrechtliche Verträge - Soft Law

5 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 5 1.Materielles EG-Kartellrecht Grundformen der Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Art. 81 EG Horizontal -- Hard Core Kartelle -- Kooperationen Vertikal -- Vertrieb, Franchising, z.B. Preisbindung -- Lizenzverträge Missbrauch marktbeherrschender Stellung Art. 82 EG Schwierige Abgrenzung von „normalem“ Verhalten im Wettbewerb - z.B. Lieferverweigerung - Zu niedrige Preise - Zu hohe Preise - Wettbewerberbehinderung Unternehmenszusammenschlüsse FKVO Kontrollerwerb: -- Anteile -- Assets (Vermögenswerte) -- Gemeinschaftsunternehmen

6 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 6 1.1Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen - Art. 81 EG – Überblick Struktur des Art. 81 EG Abs. 1: Verbotstatbestand: wettbewerbsbeschränkende Vereinbar- ungen, abgestimmte Verhaltensweisen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Abs. 2: Nichtigkeit Abs. 3: Freistellungstatbestand -- Direkte Anwendung -- Gruppenfreistellungsverordnungen Anwendungs- schwelle (EG Recht) Eignung der Vereinbarung/Verhaltensweise zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels FalltypenStets: zwei oder mehr Unternehmen (sonst Art. 82 EG) Horizontal: -- Hard Core Kartelle -- Kooperationen -- Gemeinschaftsunternehmen Vertikal: -- Vertrieb im weitesten Sinne -- Bezug -- Technologietransfer

7 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt Art. 81 EG – Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen Tatbestands- merkmale Absatz 1 - Vereinbarung/abgestimmte Verhaltensweise/Beschluss - zwischen Unternehmen - Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels - Zweck oder Wirkung: Wettbewerbsbeschränkung Tatbestands- merkmale Absatz 3 - Innovation mit Effizienzgewinn - Beteiligung der Verbraucher am entstehenden Gewinn - Erforderlichkeit der Beschränkungen - Kein Ausschluss des Wettbewerbs Rechtsfolgen- Art. 81 Abs. 1 EG: Gesetzliches Verbot - Art. 81 Abs. 2 EG: Nichtigkeit von Vereinbarungen - Art. 7 VO Nr. 1: Abstellungsverfügung - Art. 23 VO Nr. 1: Geldbußen - i.V.m. § 33 GWB: Schadensersatz

8 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt Art. 81 Abs. 3 EG – Gruppenfreistellungsverordnungen und Leitlinien WettbewerbsbeschränkungThemaGruppenfreistellung/ Leitlinien HorizontalHard Core Kartelle Spezialisierung Forschung & Entwicklung Kooperation allgemein (-) VO Nr. 2658/2000 VO Nr. 2659/ Leitlinien horizontale Zusammenarbeit VertikalAllgemein Automobilvertrieb Technologietransfer -- VO Nr. 2790/ Leitlinien vertikale Beschränkungen VO Nr. 1400/ VO Nr. 772/ Leitlinien Technologie- transfer

9 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt 9 1.2Missbrauch marktbeherrschender Stellung – Art 82 EG - Überblick Grundstruktur Verhalten eines Unternehmens (mehrere Unternehmen sehr selten) Tatbestands- elemente Marktbeherrschung Missbräuchliches Verhalten Rechtsfolgen Abstellungsverfügung Bußgelder Schadensersatz und Unterlassungsansprüche

10 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt Art. 82 EG – Tatbestand Marktbeherrschung Marktbeherrschend ist ein Unternehmen, das aufgrund seiner wirtschaftlichen Machtstellung in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt zu verhindern, in dem sie ihm die Möglichkeit verschafft, sich seinen Wettbewerbern, seinen Abnehmern und letztlich auch den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten. Sammlung 1979, 461, Rn. 38, Hoffmann La Roche Missbrauch Verhaltensweisen, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb bereits geschwächt ist und die Aufrechterhaltung des bestehenden Wettbewerbs durch die die Verwendung von Mitteln behindern, welche von den Mitteln eines normalen Produkt- oder Leistungswettbewerbs abweichen. Sammlung 1979, 461, Rn. 91, Hoffmann La Roche Beispiele des Art. 82 Abs. 2 EG nicht abschließend

11 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt Art. 82 EG – Fallgruppen Fallgruppen Behinderung von Wettbewerbern -- Predatory Pricing -- Ausschließlichkeitsbindungen -- Koppelungsverträge -- Missbräuchliche Rabattsysteme Verweigerung des Zugangs zu „essential facilities“ -- Netzwerkindustrien, vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB -- vgl. aber auch Fall Oscar Bronner Ausbeutung der Marktgegenseite -- Unangemessen hohe Preise -- Konditionenmissbrauch Diskriminierung der Marktgegenseite -- Verweigerung von Lieferbeziehungen -- Unterschiedliche Preise und Geschäftsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund

12 RA Dr. Andreas Weitbrecht - Kartellrecht - Universität Trier, WS 2007/ _1.ppt EU-Fusionskontrolle RechtsquelleFKVO Nr. 139/2004 Formelles Fusionskontrollrecht Zusammenschlusstatbestand Umsatzschwellen Materielles Fusionskontrollrecht/ Typen von Fusionen Horizontale Zusammenschlüsse Vertikale Zusammenschlüsse Konglomerate Zusammenschlüsse Eingreifkriterium Wesentliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs Insbes.: Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung Verfahren Anmeldepflicht Vollzugsverbot Fristen Rechtsmittel


Herunterladen ppt "RA Dr. Andreas Weitbrecht, LL.M. Deutsches, Europäisches und Internationales Kartellrecht Universität Trier Wintersemester 2007/2008."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen