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BG-PRÜFZERT © 2005 Übersicht über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Berufsgenossenschaftliches Prüf- und Zertifizierungssystem - BG-PRÜFZERT.

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1 BG-PRÜFZERT © 2005 Übersicht über das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Berufsgenossenschaftliches Prüf- und Zertifizierungssystem - BG-PRÜFZERT

2 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 2 Geräte- und Produktsicherheits- gesetz: Überblick

3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 3... PSA-Richtlinie Niederspannungs- Richtlinie Grundlage GPSG Produkt- sicherheits- richtlinie Geräte- und Produktsicherheitsgesetz + Verordnungen Maschinen- Richtlinie Übernahme in deutsches Recht europäisch nicht harmonisierter Bereich nationale Regelungen

4 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 4 7 Schlussvorschriften 6 Straf- und Bußgeld- vorschriften 5 Überwachungs- bedürftige Anlagen 4 Besondere Vorschriften 3 Überwachung des Inverkehrbringens von Produkten 2 Inverkehrbringen und Kennzeichnung von Produkten Gliederung - Abschnitte des GPSG 1 Allgemeine Vorschriften

5 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 5 Anwendungsbereich GPSG InverkehrbringenAusstellen Verbraucherprodukten und technischen Arbeitsmitteln vo n im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung

6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 6 Produkteinteilung des GPSG sonstige Produkte Produkte technische Arbeitsmittel Verbraucher-produkte Gebrauchsgegenstände verwendungsfertig nicht verwendungsfertig

7 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 7 Definition Inverkehrbringen Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt neu, gebraucht, wiederaufgearbeitet oder wesentlich verändert worden ist. § 2 Absatz 8 GPSG:

8 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 8 Überlassen an Arbeitnehmer „Überlassen“ eines Arbeitsmittels an die eigenen Arbeitnehmer: kein Inverkehrbringen

9 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 9 Anforderungen an das Ausstellen von Produkten Wenn ein technisches Arbeitsmittel oder ein Verbraucherprodukt noch nicht den Anfor- derungen entspricht, darf es dennoch auf Messen und im Handel ausgestellt werden. Ein deutlich sichtbares Schild muss darauf hinweisen, dass das Produkt erst dann gekauft werden darf, wenn es die Vorschriften des GPSG erfüllt. § 4 Abs. 5 GPSG

10 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 10 Eigenbau von Maschinen § 3 Abs. 4 Maschinenverordnung (9. GPSGV): Verpflichtungen wie für Hersteller, wenn eine Maschine oder ein Sicherheitsbauteil für den Eigengebrauch hergestellt werden.

11 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 11 Anforderungen an Hersteller, Händler und Produkte

12 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 12 Hersteller – Händler Hersteller: Jede Person, die ein Produkt -herstellt oder -ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt. Hersteller ist auch, wer sich als Hersteller ausgibt. Händler: bringt ein Produkt in Verkehr Ist nicht Hersteller, Bevollmächtigter oder Einführer K ä u f e r

13 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 13 Sicherheitsanforderungen: Übersicht technische Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte (europ. harmonisiert) technische Arbeitsmittel oder Verbraucherprodukte (nicht europ. harmonisiert) Anforderungen aus Verordnungen Produkt muss „sicher“ sein Konformitätsvermutung bei Anwendung europäisch harmonisierter Normen Konformitätsvermutung bei Anwendung national gelisteter Normen

14 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 14 Verbraucherprodukte: Besondere Pflichten beim Inverkehrbringen sicherstellen, dass Verwender die erforderlichen Informationen erhält Namen des Herstellers angeben Produktkennzeichnung: Produktidentifikation Vorkehrungen für den Krisenfall Stichproben Beschwerden prüfen, ggf. Beschwerdebuch führen Information der Händler Zusammenarbeit mit den Behörden § 5 Abs. 1 GPSG nach dem Inverkehrbringen: Überwachung der Sicherheit

15 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 15 Verbraucherprodukte: Pflichten der Händler Händler dürfen keine Verbraucher-produkte in Verkehr bringen, von denen sie a) wissen b) anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrungen wissen müssen, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen.  Pflicht zur Information der zuständigen Behörden

16 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 16 Bestimmungsgemäße Verwendung Verwendung, für die ein Produkt nach Angabe des Herstellers geeignet ist übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt. Bestimmungsgemäße Verwendung Verwendung, für die ein Produkt nach Angabe des Herstellers geeignet ist übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt.

17 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 17 Vorhersehbare Fehlbenutzung Verwendung eines Produkts in einer Weise, die vom Inverkehrbringer nicht vorgesehen ist Art der Benutzung kann sich aus dem vernünftigerweise vorhersehbaren Verhalten des jeweils zu erwartenden Verwenders ergeben.

18 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 18 Gebrauchte Produkte

19 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 19 Gebrauchte Produkte „Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt  neu,  gebraucht,  wieder aufgearbeitet oder  wesentlich verändert worden ist“. § 2 Abs. 8 Satz 1 GPSG „Inverkehrbringen ist jedes Überlassen eines Produkts an einen anderen, unabhängig davon, ob das Produkt  neu,  gebraucht,  wieder aufgearbeitet oder  wesentlich verändert worden ist“. § 2 Abs. 8 Satz 1 GPSG

20 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 20 Anforderungen an gebrauchte Produkte gebrauchte Produkte technische Arbeitsmittel Verbraucher- produkte  Rechtslage im Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens in Deutschland (z.B. UVVen, GSG, GPSG)  Rechtslage im Zeitpunkt des Inverkehrbringens in Deutschland (§ 4 Abs. 2 GPSG)

21 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 21 Neue gebrauchte Produkte Verordnungen zum GPSG, z.B. Maschinenverordnung: „Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen Maschinen“. Als neu gelten auch Produkte, die: erstmalig in die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder wesentlich verändert wurden, auch es sich hierbei um gebrauchte Produkte handelt. Verordnungen zum GPSG, z.B. Maschinenverordnung: „Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von neuen Maschinen“. Als neu gelten auch Produkte, die: erstmalig in die Europäische Gemeinschaft eingeführt oder wesentlich verändert wurden, auch es sich hierbei um gebrauchte Produkte handelt. Weiterführende Informationen: BG-PRÜFZERT-Information 13 „Wesentliche Veränderung von Produkten“Wesentliche Veränderung von Produkten

22 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 22 Ausnahmen für gebrauchte Produkte 1.als Antiquitäten überlassen werden oder 2.vor ihrer Verwendung Instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.“ § 1 Abs. 1 Satz 2 GPSG 1.als Antiquitäten überlassen werden oder 2.vor ihrer Verwendung Instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet.“ § 1 Abs. 1 Satz 2 GPSG „Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die „Dieses Gesetz gilt nicht für das Inverkehrbringen und Ausstellen gebrauchter Produkte, die

23 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 23 Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (AtAV)

24 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 24 AtAV - Aufgaben § 13 Abs. 2 GPSG Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Beratung der Bundesregierung zur Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucher- produkten Ermittlung der Normen und technischen Spezifikationen

25 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 25 AtAV - Zusammensetzung § 13 Abs. 3 GPSG Ausschuss für technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) Zuständige Behörden für Sicherheit und Gesundheit des Bundes und der Länder Zugelassene Stellen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (HVBG, BLB, BUK) Deutsches Institut für Normung e.V. Kommission Arbeitsschutz und Normung (KAN) Arbeitgeber- vereinigungen Gewerkschaften und der beteiligten Verbände, insbesondere der Her- steller und Verbraucher

26 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 26 Nationale Vermutungswirkung von Normen Neu: Vermutungswirkung im europäisch nicht geregelten Bereich

27 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 27 GPSG und Marktüberwachung

28 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 28 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Gewährleistung einer wirksamen Überwachung  des Inverkehrbringens von Produkten  der in Verkehr gebrachten Produkte Erstellen eines Überwachungskonzepts Koordinierung der Überwachung

29 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 29 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden 1.Informationsbeschaffung (§ 8 Abs. 7 – 9 GPSG) 2.Befugnis, das Inverkehrbringen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzung zu knüpfen (§ 8 Abs. 4 GPSG) 3.Verbote und Rückrufe (§ 8 Abs. 4 GPSG)

30 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 30 Adressat der Marktüberwachungsmaßnahmen vorrangiger Adressat von Maßnahmen nach § 8 Abs. 4:  Hersteller  Bevollmächtigter  Einführer wenn erforderlich: Händler

31 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 31 Zuständige Behörden Zuständig sind die nach Landesrecht zuständigen Behörden (§ 8 Abs. 1 GPSG) (s. z.B. www.icsms.org)www.icsms.org

32 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 32 GS-Zeichen und CE-Kennzeichnung

33 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 33 CE-Kennzeichnung CE-Kennzeichnung = Verwaltungszeichen für die Marktüberwachungsbehörden Erklärung des Herstellers: alle relevanten EG-Richtlinien werden eingehalten ggf. Einschaltung einer notifizierten Prüf- und Zertifizierungsstelle erforderlich CE-Kennzeichnung = Verwaltungszeichen für die Marktüberwachungsbehörden Erklärung des Herstellers: alle relevanten EG-Richtlinien werden eingehalten ggf. Einschaltung einer notifizierten Prüf- und Zertifizierungsstelle erforderlich § 6 GPSG

34 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 34 GS-Zeichen GS-Zeichen = „Geprüfte Sicherheit“ freiwilliges Prüfzeichen; Prüfung durch eine unabhängige dritte Stelle durch GPSG: Anwendungsbereich GS-Zeichen erweitert GS-Zeichen = „Geprüfte Sicherheit“ freiwilliges Prüfzeichen; Prüfung durch eine unabhängige dritte Stelle durch GPSG: Anwendungsbereich GS-Zeichen erweitert § 7 GPSG

35 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 35 GS-Zeichen: Anforderungen nach § 7 GPSG Baumusterprüfung: Baumuster erfüllt Anforderungen des GPSG sowie Anforderungen aus anderen Rechtsvorschriften, die Sicherheit und Gesundheit betreffen Nachweis über Einhaltung der Voraussetzungen für die Herstellung (Prüfung der Fertigungsstätte) Kontrollmaßnahmen: Überwachung der Herstellung und rechtmäßigen Verwendung

36 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 36 GPSG und Betriebssicherheits- verordnung: Schnittstellen

37 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 37 Gegenüberstellung GPSG - BetrSichVO GPSG Vorschriften zum Inverkehrbringen Anforderungen an Beschaffenheit Ziel: Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz GPSG Vorschriften zum Inverkehrbringen Anforderungen an Beschaffenheit Ziel: Verbraucherschutz und Wettbewerbsschutz ArbSchG/BetrSichV Betriebsvorschriften Anforderungen an den Einsatz Ziel: Arbeitsschutz ArbSchG/BetrSichV Betriebsvorschriften Anforderungen an den Einsatz Ziel: Arbeitsschutz

38 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 38 Anforderungen BetrSichVO § 4 Abs. 1 BetrSichV  für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet und  bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind.  für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet und  bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Verpflichtung des Arbeitgebers: Den Beschäftigten werden nur Arbeitsmittel bereitgestellt, die

39 BG-PRÜFZERT © 2005 GPSG: Informations- quellen

40 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz BG-PRÜFZERT © 2005 40 Weiterführende Informationen Informationen, weiterführende Links Webcode 876677 Informationen BG-PRÜFZERT- Informationsblätter (Webcode: 672024) BG-PRÜFZERT- Informationsblätter  Nr. 7: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz  Nr. 3: Vergleich CE- Kennzeichnung und Prüfzeichen  Nr. 13: Wesentliche Veränderung von Produkten Informationen, weiterführende Links Webcode 876677 Informationen BG-PRÜFZERT- Informationsblätter (Webcode: 672024) BG-PRÜFZERT- Informationsblätter  Nr. 7: Geräte- und Produktsicherheitsgesetz  Nr. 3: Vergleich CE- Kennzeichnung und Prüfzeichen  Nr. 13: Wesentliche Veränderung von Produkten BG-PRÜFZERT www.hvbg.de/bg-pruefzertwww.hvbg.de/bg-pruefzert


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