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Folie 1 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN.

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1 Folie 1 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2. RECHTLICHE GRUNDLAGEN

2 Folie 2 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.1 BOS

3 Folie 3Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.1 BOS BOS= Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

4 Folie 4 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz 2.2 RECHTSVORSCHRIFTEN

5 Folie 5Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN Art.10 und Art.73 Welches Gesetz ist, (wie fast immer) relevant?

6 Folie 6Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz GRUNDGESETZ Art. 10 Abs.1 GG „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Art. 73 Abs.1 Nr.7 GG „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über das Postwesen und die Telekommunikation“

7 Folie 7Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN §§ 2, 57, 88, 89 Gibt es ein Gesetz, dass sich spezieller mit dem Thema befasst?

8 Folie 8Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz TELEKOMMUNIKATIONS- GESETZ §2 TKG „Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes“  Wird durch die Bundesnetzagentur ausgeführt  Beispiel: Frequenznutzungsplan

9 Folie 9Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz TELEKOMMUNIKATIONS- GESETZ §57 Abs.4 TKG Frequenzzuteilung für Rundfunk,[…] und sicherheitsrelevante Funkanwendungen Anforderung: Für BOS Frequenzen werden in einer Richtlinie u.a. festgelegt:  Wer darf Teilnehmen?  Zuständigkeiten der beteiligten Behörden  Anerkennungsverfahren um am Sprechfunk teilzunehmen  Regelungen für den Funkbetrieb

10 Folie 10Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz TELEKOMMUNIKATIONS-GESETZ §88 TKG Fernmeldegeheimnis  Jeder Dienstanbieter verpflichtet sich zur Einhaltung  Inhalt der Kommunikation und die näheren Umstände  Insbesondere ob jemand an Kommunikation beteiligt ist oder nicht  Verschwiegenheitsverpflichtung des Anwenders

11 Folie 11Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz TELEKOMMUNIKATIONS- GESETZ §89 TKG Abhörverbot „Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage […] die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden“

12 Folie 12Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN §§ 201, 203, 206, 331, 332, 353b, 358 Gibt es Straftatbestände in diesem Zusammenhang?

13 Folie 13Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz STRAFGESETZBUCH § 201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (bis zu 5 Jahren) § 203 StGB Verletzung von Privatgeheimnissen (bis zu 1 Jahr) § 206 STGB Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (bis zu 5 Jahren) §353b StGB Verletzung d. Dienstgeheimnisses u. einer bes. Geheimhaltungspfl. (bis zu 5 Jahren)

14 Folie 14Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz STRAFGESETZBUCH § 331 StGB Vorteilsannahme (bis zu 3 Jahren) § 332 StGB Bestechlichkeit (bis zu 5 Jahren) §358 StGB Nebenfolgen  Verlust der Berechtigung Ämter zu bekleiden (Bei §§332, 353b)

15 Folie 15Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN §§ 1, 2 Wie werde ich über meine Pflichten belehrt?

16 Folie 16Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz VERPFLICHTUNGSGESETZ §§1, 2 VerpflG  Gilt für NICHT beamtete Personen  Verpflichtung zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten  Unterzeichnungspflichtige Niederschrift  Verschwiegenheitsverpflichtung „Teilnehmer am Fernmeldeverkehr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht […] Der Personenkreis ist nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich zu verpflichten“ (aus PDV 810.3)

17 Folie 17Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz VERPFLICHTUNGSGESETZ Muster einer Verpflichtungserklärung Bildquelle: LFV RLP Seite 24

18 Folie 18Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN §§ 1,2 Gibt es ein Gesetz, das die Zuständigkeit regelt??

19 Folie 19Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BDBOSG §1 BDBOSG  Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der BOS  Zweck: Aufbau und Betrieb eines einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für die BOS  Liegt im Geschäftsbereich des BMI

20 Folie 20Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BDBOSG §2 BDBOSG  Die BDBOS hat die Aufgaben den Digitalfunk der BOS aufzubauen, zu betreiben und die Funktionsfähigkeit sicherzustellen.  Verweis auf die Richtlinie nach § 57 TKG bezüglich der Zugangsberechtigung für Antragssteller

21 Folie 21Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN §§ 1,3,4,5,7,10 15ff. der BOS Funkrichtlinie sowie §§ 1,3 der DF Richtlinie BOS Wer genau darf teilnehmen und wer genehmigt das?

22 Folie 22Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN Grundsätzlich:  Teilnahme am BOS-Funk nur mit nach den Technischen Richtlinien der BOS zugelassenen Funkanlagen zulässig

23 Folie 23Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz ZULASSUNG UND GENEHMIGUNG VON FUNKANLAGEN §15 ff. BOS FR Beschreibung des Antragsverfahrens zur Frequenznutzung „Für jede Frequenznutzung bedarf es einer vorherigen Zuteilung der Frequenz(en) durch die Bundesnetzagentur. Für die Beantragung sind grundsätzlich die zwischen der obersten Bundes- / Landesbehörden einerseits und der Bundesnetzagentur andererseits abgestimmten Formblätter zu verwenden“

24 Folie 24Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz ZULASSUNG UND GENEHMIGUNG VON FUNKANLAGEN  Funkgeräte unterliegen einem Zulassungsverfahren  „Die Funkanlagen müssen die Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten erfüllen“ §10 BOS-FR.  Abschluss durch Zertifikatserteilung  Nachweis der Leistungsmerkmale und Störungsfreiheit in Netz- und Direktbetrieb  Prüfstelle ist unabhängig und vom BSI Zertifiziert  Zertifizierung erfolgt durch BDBOS

25 Folie 25Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz GENEHMIGUNGSURKUNDE  Entfällt und wird durch BSI- Sicherheitskarte dargestellt (siehe Physikalische Grundlagen)

26 Folie 26Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN §1 BOS FR  BOS Funk ist Teil der „nichtöffentlichen Funkanwendungen“  Umfasst den „nichtöffentlichen mobilen Landfunk“, sowie den „nichtöffentlichen Festfunk“  Frequenzbänder, die für beschränkte Nutzerkreise zur Verfügung stehen

27 Folie 27Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz Seefunk Landfunk Fester Landfunk Mobiler Landfunk Öffentlicher mobiler Landfunk (ömL) Nichtöffentlicher mobiler Landfunk (nömL) Betriebsfunk BOS-Funk Flugfunk FUNKDIENSTE §§ 1,5 BOS FR

28 Folie 28Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN §3 BOS FR Zuständigkeiten „Das BMI vertritt die Belange der BOS gegenüber der Bundesnetzagentur in allen grundsätzlichen Fragen der Frequenznutzung im BOS-Funk“ „Das BMI, das BMF und die zuständigen obersten Landesbehörden treffen betriebliche Regelungen zur Durchführung des BOS-Funks in ihren Bereichen.“ §3 Digitalfunk RL BOS „Für die Teilnahme am Digitalfunk BOS gilt § 4 der BOS-Funkrichtlinie mit der Maßgabe entsprechend, dass für die Anerkennung als Berechtigter auch das Benehmen mit der BDBOS herzustellen ist.“

29 Folie 29Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN §4 BOS FR Berechtigte des BOS Funks sind: Die Polizeien der 16 Länder und des Bundes Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) Die Bundeszollverwaltung Die kommunalen Feuerwehren, staatlich anerkannte Werkfeuerwehren sowie sonstige nichtöffentliche Feuerwehren, wenn sie auftragsgemäß auch außerhalb ihrer Liegenschaft eingesetzt werden können Die Katastrophen- und Zivilschutzbehörden des Bundes und der Länder, öffentliche Einrichtungen des Katastrophenschutzes und nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen auch, soweit sie Zivilschutzaufgaben wahrnehmen Die behördlichen Träger der Notfallrettung nach landesrechtlichen Bestimmungen und die Leistungserbringer, die mit der Durchführung der Aufgabe „Notfallrettung“ von den jeweiligen Trägern der Notfallrettung beauftragt wurden Die mit Sicherheits- und Vollzugsaufgaben gesetzlich beauftragten Behörden und Dienststellen, für die das BMI im Benehmen mit dem BMF und den zu-ständigen obersten Landesbehörden die Notwendigkeit bestätigt hat, mit den Berechtigten nach Nrn. 1.1 – 1.7 über BOS-Funk zusammenzuarbeiten Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

30 Folie 30Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN §4 BOS FR Anerkennung als Berechtigter durch Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder des BMI  Voraussetzung zur Teilnahme am BOS- Sprechfunk

31 Folie 31Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz BOS FUNKRICHTLINIEN §7 BOS FR „Funkanlagen dürfen nur von Berechtigten nach § 4 betrieben werden. Handsprechfunkanlagen dürfen nur im Zusammenhang mit der Erledigung eines Auftrags an Angehörige der Behörde oder Organisation ausgegeben und betrieben werden“

32 Folie 32Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Jedes Gerät erhält die sog. „TETRA Equipment Identity“ (TEI)  Fest einprogrammierte Geräteidentifikationsnummer (vergl. IMEI, Fahrgestellnummer)  Dient der eindeutigen Identifikation des Gerätes  Weltweit einmalige, nicht zu verändernde Nummer, die bei der Produktion einprogrammiert wird

33 Folie 33Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Jedes Endgerät erhält zusätzlich eine „Teilnehmernummer“, die ITSI mit einer Länge von 48 Bit  Diese Nummer ist ebenfalls einmalig (ähnlich der MAC-Adresse bei PC-Komponenten) und nicht zu verändern Ein Teil dieser ITSI, die so genannte SSI (24 Bit) besteht aus 1)ISSI (Individual Short Subscriber Identity) und 2)GSSI (Group Short Subscriber Identity) mit deren Hilfe die Möglichkeit zur Gruppen- und Einzeladressierung gegeben ist

34 Folie 34Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Die restlichen 24 Bit teilen sich auf in 1)MCC (Mobile Country Code) mit 10 Bit 2)MNC (Mobile Network Code) mit 14 Bit  Durch diese eindeutige Adressierung sind Funkgeräte temporär und/oder permanent aus dem Netz zu entfernen

35 Folie 35Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG  OPTA= Operativ taktische Adresse  Kein Teil des TETRA-Standards, sondern extra für die BOS entwickelt  Durch die OPTA und die ITSI wird jedes Funkgerät genau identifizierbar  Grundlage: OPTA-Richtlinie

36 Folie 36Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG  Die Geburts-OPTA ist fest zugewiesen  24 Alphanumerische Stellen MCC 262= Deutschland MNC = BOS

37 Folie 37Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG  Die Alias-Opta definiert das Funkgerät in seiner Funktion Bildquelle : OPTA Richtlinie

38 Folie 38Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 1 (Zeichen 1 und 2)  Zugehörigkeit zur Länderstruktur R P Bildquelle : OPTA Richtlinie

39 Folie 39Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 2 (Zeichen 3-5)  Behörden- und Organisationszugehörigkeit R PF W FeuerwehrFW KatastrophenschutzKAT RettungsdienstRD PolizeiPOL Bildquelle : OPTA Richtlinie

40 Folie 40Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 3 (Zeichen 6-8)  Zuordnung zu Landkreis/ kreisfreier Stadt  Amtliches Kraftfahrzeugkennzeichen R PF WK O Bildquelle : OPTA Richtlinie

41 Folie 41Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 4.1. (Zeichen 9-13)  Weitere Untergliederung unterhalb Landkreisebene  Ziffern oder Buchstaben möglich  Beispiel: Wache 1 R PF WK O 1 Bildquelle : OPTA Richtlinie

42 Folie 42Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 4.2. (Zeichen 14-21)  Taktischer Einsatzwert R PF WK O 1 E L W Bildquelle : OPTA Richtlinie

43 Folie 43Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 4.3. (Zeichen 22 und 23)  Unterscheidung mehrerer Teilnehmer mit gleicher Funktionsbezeichnung  Handfunkgeräte, die keinem Fahrzeug oder keiner Funktion zugeordnet sind, werden an dieser Stelle durchnummeriert R PF WK O 1 H F G Bildquelle : OPTA Richtlinie

44 Folie 44Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz OPTA/ADRESSIERUNG Block 5 (Zeichen 24)  Unterscheidung mehrerer Teilnehmer der gleichen taktischen Einheit  Hier: 1.HFG des 1. ELW 1 der FW Koblenz R PF WK O 1 E L W 1 Bildquelle : OPTA Richtlinie

45 Folie 45Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN Wird thematisch im Bereich „Sprechfunkbetrieb“ behandelt und gibt Anweisungen/Regelungen für das Verhalten im Funkbetrieb Und wie wird gefunkt?

46 Folie 46Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz RECHTLICHE GRUNDLAGEN Viele dieser Gesetze und Verordnungen sind „nice to know“. Nur einige davon gehören zum absoluten Pflichtwissen eines Sprechfunklehrgangsteilnehmers.

47 Folie 47Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz FRAGEN?

48 Folie Februar 2009 Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule Rheinland-Pfalz Ende des Kapitels „Rechtliche Grundlagen“


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