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1 Veranstaltung mit den Junggesellenvereinen im Rhein-Sieg-Kreis am29.03.2011.

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Präsentation zum Thema: "1 Veranstaltung mit den Junggesellenvereinen im Rhein-Sieg-Kreis am29.03.2011."—  Präsentation transkript:

1 1 Veranstaltung mit den Junggesellenvereinen im Rhein-Sieg-Kreis am

2 2 Gefahren in der Mainacht, Teil 1: Maibaumtransport Auffahrunfälle Gefahren im Begegnungsverkehr Gefahren beim Überholen

3 3 Gefahren in der Mainacht, Teil 2: Personentransport Alkoholisierung führt zu Unachtsamkeit Kein wirksamer Schutz vor Herunterfallen

4 4 Noch: Gefahren in der Mainacht, Teil 2: Personentransport Personentransport , Uhr: , Uhr: 25-jähriger Mann fällt stark alkoholisiert aus 2,2 m Höhe in Hangelar von der Ladefläche eines fahrenden Anhängers und zieht sich Kopfverletzungen zu , Uhr: , Uhr: 16-jähriges Mädchen feierte mit 24 anderen Personen in Ranzel auf der Ladefläche eines fahrenden LKW. Alkoholisiert fiel sie auf die Fahrbahn und verletzte sich schwer.

5 5 Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis (§ 29 STVO Übermäßige Straßenbenutzung) Nutzen der Straßen wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge wird eingeschränkt Nutzen der Straßen wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmer oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge wird eingeschränkt geschlossener Verband nimmt die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch geschlossener Verband nimmt die Straße stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden

6 6 Veranstaltungen in Sinne des § 29 (2) StVO sind z.B. Radrennen Radrennen Marathonveranstaltungen aber auch Karnevalumzüge Marathonveranstaltungen aber auch Karnevalumzüge Ernteumzüge Ernteumzüge Schützenumzüge und auch MAIUMZÜGE ! Ausnahme: Prozessionen oder kleinere Brauchtumsveranstaltungen Schützenumzüge und auch MAIUMZÜGE ! Ausnahme: Prozessionen oder kleinere Brauchtumsveranstaltungen

7 7 Veranstaltungen nach § 29 (2) StVO sind erlaubnispflichtig! Wo erhalte ich diese Erlaubnis? kreisangehörigen Städte kreisangehörigen Städte Ansprechpartner ist das jeweilige Ordnungsamt Ansprechpartner ist das jeweilige Ordnungsamt beim Rhein-Sieg-Kreis für die acht kreisangehörigen Gemeinden beim Rhein-Sieg-Kreis für die acht kreisangehörigen Gemeinden Ansprechpartner beim Rhein-Sieg- Kreis, Straßenverkehrsamt - Abteilung Verkehrssicherung Frau Hammes, Tel / und Frau Cala, Tel / Ansprechpartner beim Rhein-Sieg- Kreis, Straßenverkehrsamt - Abteilung Verkehrssicherung Frau Hammes, Tel / und Frau Cala, Tel /

8 8 Wie erhalte ich diese Erlaubnis? Antrag stellen, das Antragsformular ist erhältlich unter kreis.de/cms100/buergerservice/online- dienste/formulare Antrag stellen, das Antragsformular ist erhältlich unter kreis.de/cms100/buergerservice/online- dienste/formulare kreis.de/cms100/buergerservice/online- dienste/formulare kreis.de/cms100/buergerservice/online- dienste/formulare Bitte beachten, Bearbeitungszeit kann bis zu 4 Wochen dauern (Beteiligen anderer Behörden) Bitte beachten, Bearbeitungszeit kann bis zu 4 Wochen dauern (Beteiligen anderer Behörden) deshalb rechtzeitig agieren! deshalb rechtzeitig agieren!

9 9 Müssen dem Antrag besondere Unterlagen beigefügt werden? Ja,... TÜV-, DEKRA-, GTü- oder KüS-Gutachten, soweit zulassungsrechtlich erforderlich TÜV-, DEKRA-, GTü- oder KüS-Gutachten, soweit zulassungsrechtlich erforderlich Bestätigung zum Gutachten Bestätigung zum Gutachten Für Fahrzeuge, für die ein Gutachten vorgelegt wird, hat der Veranstalter/Antragsteller darüber hinaus durch Unterschrift eines Verantwortlichen zu bestätigen, dass das Fahrzeug nach Erstellung des Gutachtens nicht mehr baulich verändert wurde Betriebserlaubnis Betriebserlaubnis Tierhalterhaftpflichtversicherungsnachweis bei Tiergespannen Tierhalterhaftpflichtversicherungsnachweis bei Tiergespannen

10 10 Fahrzeugaufstellung Fahrzeugaufstellung Streckenplan Streckenplan Haftungserklärung gem. § 29 StVO (siehe Anlage zum Antrag) Haftungserklärung gem. § 29 StVO (siehe Anlage zum Antrag) Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz (Muster siehe Anlage zum Antrag) Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz (Muster siehe Anlage zum Antrag)

11 11 Zulassungsrechtliche Voraussetzungen Fahrzeugnutzung Gegenüberstellung LoF-Nutzung / sonstige Nutzung Zugmaschine LoF- Nutzung zulassungspflichtig, hauptuntersuchungspflichtig sonstige Nutzung zulassungspflichtig, steuerpflichtig, hauptuntersuchungspflichtig

12 12 Anhänger LoF-Nutzung bis 25 km/h: Betriebserlaubnis Geschwindigkeitsschild Wiederholungskennzeichen bis 40 km/h: kennzeichenpflichtig HU-Pflicht alle 2 Jahre Geschwindigkeitsschilder ab 80 km/h: zulassungspflichtig steuerfrei HU-Pflicht jährlich sonstige Nutzung bis 25 km/h: zulassungspflichtig versicherungspflichtig, steuerpflichtig, HU-Pflicht alle 2 Jahre, Geschwindigkeitsschilder bis 40 km/h: zulassungspflichtig, versicherungspflichtig, steuerpflichtig, HU-Pflicht alle 2 Jahre, Geschwindigkeitsschilder ab 80 km/h: zulassungspflichtig versicherungspflichtig, steuerpflichtig, HU-Pflicht jährlich, SP-Pflicht im Wechsel, Geschwindigkeitsschilder

13 13 Die Personenbeförderung ist in § 21 Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt Es ist verboten Personen mitzunehmen auf: Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit der Ladefläche von Kraftfahrzeugen der Ladefläche von Kraftfahrzeugen der Ladefläche von Anhängern der Ladefläche von Anhängern

14 14 Ausnahme vom Verbot: Personen auf Anhängern mit geeigneten Sitzgelegenheiten, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke (Erntehelfer) eingesetzt werden. Personen auf Anhängern mit geeigneten Sitzgelegenheiten, wenn diese für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke (Erntehelfer) eingesetzt werden. Personen auf Anhängern beim Einsatz von Fahrzeugen auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen. Personen auf Anhängern beim Einsatz von Fahrzeugen auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen.

15 15 Fahrerlaubnisrechtliche Beurteilung Fahrerlaubnispflicht gem. § 4 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) Klasse L: Zugmaschine bis 32 km/h, bzw. 25 km/h auf Grund des Anhängers Klasse L: Zugmaschine bis 32 km/h, bzw. 25 km/h auf Grund des Anhängers Klasse T: Zugmaschine und Anhänger bis Klasse T: Zugmaschine und Anhänger bis 60 km/h

16 16 Zugmaschine und Anhänger müssen nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sein und auch für solche Zwecke eingesetzt werden. Aber: 2. VO über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtl. Vorschriften Klasse L und T Klasse L und T auch gültig für Brauchtumsveranstaltungen, Fahrzeugführer müssen jedoch mindestens 18 Jahre alt sein. auch gültig für Brauchtumsveranstaltungen, Fahrzeugführer müssen jedoch mindestens 18 Jahre alt sein.

17 17 Fahrerlaubnisrechtliche Beurteilung (von sog. Planwagenfahrten, für die eine Ausnahmegenehmigung zur Personenbeförderung vorliegt) Klassen L und T scheiden aus, da der Einsatz (Personenbeförderung) weder land- noch forstwirtschaftlichen Zwecken dient. Erforderlich sind: bis 8 Fahrgastplätze: je nach Gewicht Klassen B, BE, C1, C1E, C oder CE in Verbindung mit einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bis 8 Fahrgastplätze: je nach Gewicht Klassen B, BE, C1, C1E, C oder CE in Verbindung mit einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bis 16 Fahrgastplätze: D1, D1E, jedoch ist bei diesen Klassen die Beförderung von Personen auf Anhängern ausgeschlossen. bis 16 Fahrgastplätze: D1, D1E, jedoch ist bei diesen Klassen die Beförderung von Personen auf Anhängern ausgeschlossen. mehr als 16 Fahrgastplätze: D, DE mehr als 16 Fahrgastplätze: D, DE

18 18 Fahrerlaubnisrechtliche Beurteilung (von Maibaumtransporten auf land- oder forstwirtsch. Fahrzeugen) Klassen L und T scheiden aus, da der Einsatz weder land- noch forstwirtschaftlichen Zwecken dient, sondern der Brauchtumspflege; Klassen L und T scheiden aus, da der Einsatz weder land- noch forstwirtschaftlichen Zwecken dient, sondern der Brauchtumspflege; erforderlich sind je nach zul. Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs bzw. der Kombination die Klassen C1E oder CE erforderlich sind je nach zul. Gesamtgewicht des Zugfahrzeugs bzw. der Kombination die Klassen C1E oder CE

19 19 Botschaften der Polizei unerlaubtes Abholzen von Maibäumen ist Diebstahl (Quittung des Eigentümers mitführen) unerlaubtes Abholzen von Maibäumen ist Diebstahl (Quittung des Eigentümers mitführen) Fahrzeuge mit Ladung dürfen nicht höher als 4m und nicht breiter als 2,55 m (PKW 2,50 m) sein Fahrzeuge mit Ladung dürfen nicht höher als 4m und nicht breiter als 2,55 m (PKW 2,50 m) sein der Baum darf nach vorne nicht über das Fahrzeug hinausragen. Nur ab einer Fahrzeughöhe von 2,50 m sind 50 cm nach vorne erlaubt der Baum darf nach vorne nicht über das Fahrzeug hinausragen. Nur ab einer Fahrzeughöhe von 2,50 m sind 50 cm nach vorne erlaubt nach hinten darf der Maibaum höchsten 3m hinausragen. Ab einer Länge von über 1m ist dieses mit einer 30 mal 30 Zentimeter großen roten Fahne oder einem entsprechenden Schild zu kennzeichnen. Bei Dunkelheit: rote Laterne nach hinten darf der Maibaum höchsten 3m hinausragen. Ab einer Länge von über 1m ist dieses mit einer 30 mal 30 Zentimeter großen roten Fahne oder einem entsprechenden Schild zu kennzeichnen. Bei Dunkelheit: rote Laterne Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein das Kennzeichen darf nicht verdeckt werden das Kennzeichen darf nicht verdeckt werden es ist verboten, Personen auf Zugmaschinen ohne Sitzgelegenheit oder auf der Ladeflächen von Anhängern mitzunehmen es ist verboten, Personen auf Zugmaschinen ohne Sitzgelegenheit oder auf der Ladeflächen von Anhängern mitzunehmen wer Sitzplätze selbstständig montiert, macht sich u. U. strafbar wer Sitzplätze selbstständig montiert, macht sich u. U. strafbar für Schäden beim Transport ist der Fahrer verantwortlich. Ob Schäden durch einen unsachgemäßen Transport, durch die Versicherung gedeckt sind, ist fraglich. Unter Umständen stehen hohe Regressforderungen im Raum für Schäden beim Transport ist der Fahrer verantwortlich. Ob Schäden durch einen unsachgemäßen Transport, durch die Versicherung gedeckt sind, ist fraglich. Unter Umständen stehen hohe Regressforderungen im Raum

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