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INNENMINISTERIUM Die Gelbe Karte im Straßenverkehr Thementag Verkehrsunfallprävention an der HfPol 30. April 2013 Judith Heck, IM -LPP-, Ref. 31 – Sachbereich.

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1 INNENMINISTERIUM Die Gelbe Karte im Straßenverkehr Thementag Verkehrsunfallprävention an der HfPol 30. April 2013 Judith Heck, IM -LPP-, Ref. 31 – Sachbereich Verkehr -

2 INNENMINISTERIUM Folie 2 Tagesordnung: Ausgangslage Ziel Einführung der Gelben Karte Begriffsdefinition Anwendungsbereich/Voraussetzungen Zielgruppen Anwendung im Bereich des LRA Karlsruhe Fazit

3 INNENMINISTERIUM Folie 3 Ausgangslage übermäßiger Alkoholkonsum (Komasaufen) Drogen Randalen Gewalt/Aggressionen Situationsanalyse: steigender Alkoholkonsum bei Jugendlichen verbunden mit steigendem Aggressionspotenzial Alkohol als Gewaltkatalysator bei allen Altersgruppen vorhanden und zunehmend

4 INNENMINISTERIUM Folie 4 Zunahme Gewalt und Alkoholkonsum Ausgangslage

5 INNENMINISTERIUM Folie 5 Hier greift die Gelbe Karte Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen meldet die Polizei auffällige Personen der Führerscheinstelle. Bestimmte Verhaltensweisen würden aufgrund der VHM oftmals ohne fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen bleiben. hier: Anwendung Gelbe Karte

6 INNENMINISTERIUM Folie 6 Weil, Mobilität eine wichtige Rolle spielt: Mobilität als wichtiger Bestandteil der Gesellschaft Statussymbol Einschränkung in der Mobilität tut weh Hinweis: Bewusstsein über mögliche fahrerlaubnisrechtliche Konsequenzen bei einem entsprechenden Fehlverhalten muss vorhanden sein.

7 INNENMINISTERIUM Folie 7 Informationsdefizit ausgleichen (Betroffener/Öffentlichkeit) DENN: Bei Komasaufen, Schlägereien und Randale Konsequenzen für den FS. DENN: –Wer andere verletzt oder bedroht, –wer seine Aggressionen nicht im Griff hat –oder es cool findet, sich bis zur Bewusstlosigkeit zu betrinken, der nimmt es wahrscheinlich auch mit den Verkehrsregeln nicht so genau. Folgen können T Ö D L I C H enden. Ziel der Gelben Karte

8 INNENMINISTERIUM Folie 8 Transparenz für polizeiliches & behördliches Handeln Betroffenem mögliche Konsequenzen aufzeigen (Schuss vor den Bug) zur Erreichung rechtskonformen Handelns Verhinderung der Teilnahme von ungeeigneten Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr Hinweis: WICHTIG: Bewusstsein muss vorhanden sein ABER: Es herrscht Informationsdefizit & Unwissenheit Ziele

9 INNENMINISTERIUM Folie 9 Ziele Bewusstsein erzeugen: Wer unter Alkoholeinfluss prügelt oder randaliert, setzt Führerschein aufs Spiel. Konfrontation mit festgestelltem Fehlverhalten Selbstreflexion und Verhaltensänderung Vermittlung von Hilfs- und Beratungsangeboten Mobilität Verkehrssicherheit Verwaltungsverfahren Aktion Gelbe Karte als mögliche Lösung?

10 INNENMINISTERIUM Folie 10 Einführung der Gelben Karte Historie: Ursprung: frühere polizeilichen Zielvereinbarungen zum niederschwelligen Einschreiten Erlass 2005 Workshop 2006 Erlass 2007 Meldungen gem. § 2 (12) StVG gibt es schon seit Jahren. Seither wurden Meldungen bei der FS-Behörde gesammelt und ggf. herangezogen.

11 INNENMINISTERIUM Folie 11 Einführung der Gelben Karte Workshop am 3. Februar 2011 beim IM –LPP- unter Beteiligung von –durchführenden und interessierten Polizeidienststellen –und Fahrerlaubnisbehörden –sowie des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur (MVI) Erörterung von wesentlichen Problempunkten und Erarbeitung einer gemeinsame Arbeitsgrundlage Ergebnis: Handlungsempfehlung Sommer 2011

12 INNENMINISTERIUM Folie 12 Definition Gelbe Karte Information –Bevölkerung (Öffentlichkeitsarbeit) –Betroffenen (Infoschreiben) Kein Verwaltungsakt, kein Rechtscharakter –kein Widerspruch –keine Gebühren Beratung Prävention

13 INNENMINISTERIUM Folie 13 Anwendungsbereich/Voraussetzungen Aggressions- und Gewaltdelikte (Kriterienkatalog) Alkohol Drogen Auswirkung: Schuss vor den Bug – nach GELB kommt ROT Keine zwingenden rechtl. Maßnahmen

14 INNENMINISTERIUM Folie 14 Anwendungsbereich/Voraussetzungen Ablauf des Verfahrens Gelbe Karte Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen meldet die Polizei auffällige Personen der Führerscheinstelle. Wie beim Fußball: Auf Regelüberschreitung wird mit Signal reagiert! Verwarnung durch die FE-Behörde mit Gelber Karte. Zunächst ohne Konsequenzen. Bei Wiederholung fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen (MPU).

15 INNENMINISTERIUM Folie 15 Anwendungsbereich/Voraussetzungen Ablauf des Verfahrens Gelbe Karte/Aufgabenverteilung/Netzwerk Polizei Meldung gem. § 2 (12) StVG Gelbe Karte kein Verwaltungsakt – sondern nur Informationsschreiben FE-Behörde Einzelfallprüfung Entscheidung Partner

16 INNENMINISTERIUM Folie 16 Zielgruppen Fahrerlaubnisbewerber (ab 14 Jahren) Fahrerlaubnisinhaber

17 INNENMINISTERIUM Folie 17 Anwendung im Bereich LRA Karlsruhe 2012: 49 Gelbe Karten - keiner der Empfänger wurde seither wieder auffällig. Statistik seit 11/2008 (ab diesem Zeitpunkt Teilnahme am Modellprojekt): – Fälle – Fälle – Fälle Bei speziellen Events (z.B Oktoberfest) wurde vermehrt kontrolliert und Meldungen getätigt.

18 INNENMINISTERIUM Folie 18 Fazit Vorteile: Geeignetes Instrument zur polizeilichen Aufgabenerfüllung Information der Gesellschaft Fokus – frühe Konfrontation Vermittlung von Hilfsangeboten Geringe Rückfallquote Geringes Beschwerdeaufkommen Geringer Kosten- und Personalaufwand Netzwerkarbeit Öffentlichkeitsarbeit Verwaltungsverfahren

19 INNENMINISTERIUM Folie 19

20 INNENMINISTERIUM Folie 20

21 INNENMINISTERIUM Folie 21

22 INNENMINISTERIUM Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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