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28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Zwischen Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – Zur Bewertung aktueller rentenpolitischer Reformvorschläge.

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1 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Zwischen Lebensstandardsicherung und Armutsvermeidung – Zur Bewertung aktueller rentenpolitischer Reformvorschläge Klausursitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Berlin, Dr. Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen

2 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (I) Verstetigung des Einkommensflusses im Lebensablauf Relation der Rente zum versicherten Einkommen (Höhe des Rentenniveaus) Lebensstandardsicherung * * Maßstab ist im Folgenden die Standarderwerbsbiografie (45 Versicherungsjahre mit vollzeitnaher Arbeitszeit) Armutsfestigkeit * Versorgungsniveau deutlich oberhalb der staatlichen Fürsorge Relation der Rente zur vorleistungsunabhängigen Mindestsicherung (Fürsorgeabstand) Zugangsmöglichkeiten zu versicherungspflichtiger Beschäftigung (»Normalarbeitsverhältnis«) Höhe und Entwicklung der (sozialpolitischen) Armutsgrenze Höhe und Entwicklung des Rentenniveaus / Ausmaß des Solidarausgleichs

3 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (II) Ursachen für die absehbare Zielverfehlung A. Rentenversicherungsexterne Ursachen B. Rentenversicherungsinterne Ursachen Ausbreitung des Niedriglohnsektors Langzeiterwerbslosigkeit und unstetige Beschäftigung Versicherungsfreie Beschäftigung/Tätigkeit Erwerbsminderung Senkung des Rentenniveaus (SvS) um ein Fünftel von rd. 53% (Jahrhundertwende) auf perspektivisch rd. 43% (2030er Jahre) Lebensstandardsicherung *Armutsfestigkeit *

4 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de % 50,2% 43% Rentenniveausenkung Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (III) Re-Regulierung des Arbeitsmarktes Ausbau des Solidarausgleichs Anhebung des Rentenniveaus Garantie-, Mindest-, Sockel- »Renten«-Modelle private und betriebliche Vorsorge schulische Ausbildung Niedriglohn Langzeit- Arbeitslosig- keit Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) Normalarbeits- verhältnis versicherungs- freie Beschäftigung Vollendetes 17. Lebensjahr Regelalters- grenze

5 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Re-Regulierung AM / Solidarausgleich schulische Ausbildung Niedriglohn Langzeit- Arbeitslosig- keit Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) Normalarbeits- verhältnis versicherungs- freie Beschäftigung Vollendetes 17. Lebensjahr Regelalters- grenze Bspw. maximal drei Jahre mit begrenzter (75%) Gesamt- leistungs- bewertung Mindestlohn Mindest- bemessungs- grundlage (modifi- zierte) RnMEP begrenzte (80%) Gesamt- leistungs- bewertung höhere Beiträge Verlängerung Zurechnungszeit von Alter 60 auf Alter 62 oder von Alter 60 auf Regelaltersgrenze (65/67) Erhöhte Gesamtleistungsbewertung Abschaffung der Abschläge generell oder bei Eintritt der EM vor Alter 60/62 Abschaffung versicherungs- freier Mini-Jobs Erwerbstätigen- versicherung »Modellierung« geschlossener Erwerbs- bzw. Erwerbseinkommensverläufe

6 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre 60,5% 27,2 J Fazit: Für eine Nettorente in Höhe der GruSi sind derzeit 27,2 EP erforderlich Netto-Standardrente % über der Armutsgrenze Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (IV)

7 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Gesetzlicher Mindestlohn Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre Gesetzlicher Mindestlohn 8,50 38 Std-Woche = Gesetzlicher Mindestlohn 9,30 38 Std-Woche = Fazit: Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 reicht für eine armutsfeste Rente nicht aus. Die Verlängerung der RnMEP nur bis zur Einführung eines Mindestlohns ergibt insofern keinen Sinn. 60,5% | 45,0 J 55,4% | 49,1 J

8 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Beiträge bei ALG-II-Bezug Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre Beiträge der BA auf Basis von 50% des Durchschnittsentgelts Fazit: Eine Beitragszahlung auf Basis von 50% des Durchschnitts ist wenig zielgenau. Die Maßnahme zielt auf Egalität [alle ALG-II-Beziehenden erwerben gleich viel EP pro Zeiteinheit] und nicht auf Kontinuität des Einkommensflusses im Lebensablauf [Lebensstandard- sicherung Gesamtleistungsbewertung dieser Zeiten]. 50,0% | 54,4 J 60,5% | 45,0 J

9 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre Der Durchschnitt niedriger Pflichtbeiträge wird um das 0,5-Fache auf maximal 75% des Durchschnittsentgelts angehoben Fazit: Die (modifizierte) Entfristung der RnMEP könnte unter status-quo-Bedingungen einen Beitrag zur Stärkung von Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit der Rente leisten. 50,0% | 54,4 J 55,4% | 49,1 J 60,5% | 45,0 J Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Rente nach Mindestentgeltpunkten (RnMEP) 75,0% | 36,3 J = 11,51 /Std

10 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge... bei sinkendem Rentenniveau? Berechnungen auf der Wertebasis 2011 bei einem Rentenniveau von nur noch 43% (SvS) Fazit: Ein heute altersarmutsfester Mindestlohn erweist sich bei sinkendem Rentenniveau im Nachhinein als zu niedrig. – Beiträge für ALG II verlieren ebenfalls an Wert und die Wirkung der RnMEP wird »vernachlässigbar«. 75,0% | 42,4 J 50,0% | 63,6 J55,4% | 57,4 J 60,5% | 52,5 J Mindestlohn 2011: 10,85 (statt 9,30 status quo)

11 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de 31,8 J Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre 27,2 J 60,5% Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (V) 70,6% Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%) % 42% über der Armutsgrenze Fazit: Für eine Nettorente in Höhe der GruSi sind 31,8 EP erforderlich (+ 4,6 EP). Solidarausgleich bzw. Mindestlohn werden stumpf. Lebensstandardsicherung ist nicht mehr gewährleistet. Rente und GruSi verschmelzen zunehmend. »30-30-Modell« oder auch Gesamtleistungsbewertung von Alo-Zeiten bei < 30 EP verhindern Armut nicht. Welche Chancen hat eine ETV bei SvS = 43%?

12 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VI) Re-Regulierung des Arbeitsmarktes Ausbau des Solidarausgleichs schulische Ausbildung Niedriglohn Langzeit- Arbeitslosig- keit Erwerbsminderung (Zurechnungszeit) Normalarbeits- verhältnis versicherungs- freie Beschäftigung Vollendetes 17. Lebensjahr Regelalters- grenze Garantie-, Mindest- oder Sockel-»Renten«-Modelle ? Anhebung des Rentenniveaus % 43% ~53% 50,2% Rentenniveausenkung

13 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de 76,7% 34,5 J Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Sockel-, Mindest- oder Garantierente (I) Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre %60%70%80%90%100%110%120%130%140%150% 89,6% Fazit: Für eine Rente in Höhe der Mindestsicherung wären 34,5 EP nötig – künftig 40,3 EP. Mindestlohn und/oder Solidarausgleich sind überflüssig. Starke Verschmelzung mit Mindestsicherung. Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%) % 12% über der Armutsgrenze 40,3 J = 11,77 | 13,75 /Std

14 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Entgeltposition in v.H. des Durchschnittsentgelts Beitragsjahre %60%70%80%90%100%110%120%130%140%150% Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Sockel-, Mindest- oder Garantierente (II) Netto-Standardrente 2011 (SvS 43%) % 5% über der Armutsgrenze 42,7 J 81,3% 36,6 J 94,9% Fazit: Für eine Rente in Höhe der Mindestsicherung wären 36,6 EP nötig – künftig 42,7 EP. Mindestlohn und/oder Solidarausgleich sind überflüssig. Rente und Mindestsicherung verschmelzen. = 12,48 | 14,56 /Std

15 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII) Renten- anwartschaft BBG Steigender Mindestsicherungs-»Break-even« Sinkendes Rentenniveau und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau

16 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VII) Steigender Mindestsicherungs-»Break-even« Sinkendes Rentenniveau und/oder Steigendes Mindestsicherungsniveau BBG Renten- anwartschaft Zahl der Anwartschaften unterhalb der Mindestsicherung steigt Wirksamkeit der Lücken schließenden Instrumente sinkt Beide Effekte haben ihre je eigene Qualität hinsichtlich des damit verbundenen Akzeptanzverlustes der Pflichtversicherung Der Abstand zur GruSi nimmt ab Die relative Position gegenüber der GruSi verschlechtert sich

17 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Das Zuschussrenten-Modell des BMAS (I) Das Konzept ignoriert sowohl die externen wie die internen Ursachen von (künftiger) Altersarmut. Es honoriert ein überwunden geglaubtes Muster weiblicher Erwerbs- und Erwerbsein- kommensbiografien (klare Phasentrennung im Teilzeit- Hinzuverdienermodell). Es stärkt im Niedriglohnsektor die »psychologische« Basis für kontinuierliches Riestern – »Ohne Riestern keine Zuschussrente!«

18 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Die Beitragsleistung der drei Frauen wird grob verzerrt. Nicht die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich wird honoriert, sondern geringes Arbeitsentgelt mit klarer Phasentrennung von Erwerbs- und Familienarbeit. Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Das Zuschussrenten-Modell des BMAS (II)

19 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Aktuelle rentenpolitische Reformvorschläge Das Zuschussrenten-Modell des BMAS (III) »Ohne Riestern keine Zuschussrente!« Kontinuierliches Riestern im Niedriglohnbereich als Zugangsvoraussetzung für die Zuschussrente. Die hohen Zugangshürden beschränken die Wirksamkeit. Aus diesem Grunde führt das Modell allerdings auch nicht zu jenen Verwerfungen, die mit Mindest-, Sockel- oder Garantierenten-Modellen verbunden sind.

20 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (VIII) Ausbreitung des Niedriglohnsektors Langzeiterwerbslosigkeit und unstetige Beschäftigung Versicherungsfreie Beschäftigung/Tätigkeit Erwerbsminderung Senkung des Rentenniveaus (SvS) um ein Fünftel von rd. 53% (Jahrhundertwende) auf perspektivisch rd. 43% (2030er Jahre) Zunehmende Perforation von Erwerbs(einkommens-)biografien Dadurch sinkt für viele Versicherte die Summe der erwerbbaren EP (geringere Rentenanwartschaften) Das sinkende Rentenniveau mindert zudem die Wertigkeit der (geringeren) Anwartschaften für alle Versicherten

21 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (IX) Instrumente des Solidarausgleichs oder auch ein gesetzlicher Mindestlohn werden damit stumpf oder sogar überflüssig. Das Pflichtbeitragssystem verliert perspektivisch seine gesellschaftliche Akzeptanz, wenn es nach erwerbslebenslanger vollzeitnaher Beschäftigung keine Rente deutlich oberhalb der vorleistungsunabhängigen Mindestsicherung garantieren kann. Die Konzentration der rentenpolitischen Debatte auf Armutsvermeidung trägt ihren Teil zum Akzeptanzverlust bei. Der Aspekt der Lebensstandardsicherung spielt – wenn überhaupt – nur noch eine Nebenrolle.

22 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Armutsfestigkeit Lebensstandardsicherung Verbreitete Auffassung: Nach dem Paradigmenwechsel zur Jahrhundertwende sei jetzt die Armutsbekämpfung die zentrale rentenpolitische Aufgabe Re-Regulierung des Arbeitsmarktes Ausbau des Solidarausgleichs Anhebung des Rentenniveaus ~53% Dieser Weg führt zum nächsten Paradigmenwechsel: Zur weitgehenden Verschmelzung der beitragsfinanzierten Rente mit der vorleistungsunabhängigen Grundsicherung. Lebensstandardsicherung und strukturelle Armutsfestigkeit (X)

23 28. November 2011www.ak-sozialpolitik.de Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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