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Ü bersicht ________________________ Zulässige und unzulässige Fragen des Arbeitgebers. Recht zur Lüge? Pflicht zur ärztlichen Untersuchung? Falschbeantwortung.

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Präsentation zum Thema: "Ü bersicht ________________________ Zulässige und unzulässige Fragen des Arbeitgebers. Recht zur Lüge? Pflicht zur ärztlichen Untersuchung? Falschbeantwortung."—  Präsentation transkript:

1 Ü bersicht ________________________ Zulässige und unzulässige Fragen des Arbeitgebers. Recht zur Lüge? Pflicht zur ärztlichen Untersuchung? Falschbeantwortung von Fragen und die Konsequenzen.

2 Was für den Vertragsabschluß gilt allgemein, ist für den Arbeitsvertrag nicht zu fein. Das BGB ist anzuwenden auch auf den Arbeiter mit rauhen Händen. Drei Ausnahmen sind jedoch zu merken, dafür das Gedächtnis ist zu stärken. (...) D er A bschluß des A rbeitsvertrags (1) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________

3 Ü bungsfall 8 (Aus: Erd, Kraushaar, Kreuder, Arbeitsrecht kompakt: Von der Bewerbung bis zum Kündigungsschutz (Frankfurt a. M.: Fachhochschulverlag, 2000) Seite 165) ________________________ Herr N arbeitet in einem Kleiderfachgeschäft als Verkäufer. Er ist seit drei Jahren HIV-infiziert. Bei seiner Einstellung vor einem Jahr hat er dies dem Arbeitgeber verschwiegen. Dieser hat inzwischen über Dritte die Information über die Infektion des Herrn N erhalten. Er stellt ihn zur Rede und will eine klare Auskunft. N antwortet: Ich bin nicht HIV-infiziert. Der Arbeitgeber verlangt einen amtsärztlichen Beweis dieser Behauptung. Dies verweigert N. Er erhält wegen einer übertragbaren Infektionserkrankung und der damit verbundenen Ansteckungsgefahr für Beschäftigte und Kunden und die Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung.

4 F rage 1 zum Ü bungsfall ________________________ Muß ein HIV-Infizierter beim Einstellungsgespräch bzw. der Einstellung seine Krankheit mitteilen?

5 Z ulässige F ragen ________________________... dürfen uneingeschränkt gestellt werden.... stehen im Zusammenhang mit der angestrebten Tätigkeit.... verletzen nicht die Persönlichkeitsrechte (Art. 2, GG). ________________________ Beispiele: Fragen nach allgemeinen Persönlichkeitsmerkmalen.... beruflichem Werdegang.... Wettbewerbsverboten.... Schwerbehinderung.

6 U nzulässige F ragen ________________________... greifen die Persönlichkeitsrechte/Privatsphäre des Bewerbers an.... stehen nicht im Zusammenhang mit der angestrebten Tätigkeit. ________________________ Beispiele: Fragen nach Familienverhältnissen, Heiratsabsichten.... Gewerkschafts-/Religions-/ Parteizugehörigkeit.... HIV-Infektion.... Schwangerschaft, Wehrdienst. ________________________ ABER: Ausnahmen: z.B. in Tendenzbetrieben; bei Infektionsgefahr.

7 A ntwort zu F rage 1 ________________________ Muß ein HIV-Infizierter beim Einstellungsgespräch bzw. der Einstellung seine Krankheit mitteilen? ________________________ Wahrheitsgemäße Beantwortung Nachteile für den Bewerber Keine Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Kein besonderes Ansteckungsrisiko für Beschäftigte und Kunden. Ù Keine Offenbarungspflicht! Ù Unzulässige Frage!

8 Auch das Fragerecht ist zunehmend beschränkt, damit die Persönlichkeit nicht sei gekränkt. Auf unzulässige Arbeitgeberfragen braucht man die Wahrheit nicht zu sagen. Man hat sogar ein Recht zur Lüge, weil mancher die Wahrheit nicht vertrüge. (...) D er A bschluß des A rbeitsvertrags (2) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________

9 F rage 2 zum Ü bungsfall ________________________ Hat der Beschäftigte das Recht, dem Arbeitgeber die Frage nach einer vermuteten Krankheit wahrheitswidrig zu beantworten?

10 A ntwort zu F rage 2 ________________________ Hat der Beschäftigte das Recht, dem Arbeitgeber die Frage nach einer vermuteten Krankheit wahrheitswidrig zu beantworten? ________________________ Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers bestehen auch nach dem Einstellungsgespräch. Frage nur zulässig, wenn für Arbeitsverhältnis von Bedeutung. Ù Unzulässige Frage! Ù Recht zur Lüge!

11 Erhebliches darf der Arbeitgeber erforschen, die schwachen Stellen und die morschen. Aber nur was arbeitsplatzrelevant, wird ihm von Rechts wegen bekannt. Der Datenschutz feiert Triumphe hier und stoppt zu große Wißbegier. (...) D er A bschluß des A rbeitsvertrags (3) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________

12 F rage 3 zum Ü bungsfall ________________________ Hat der Arbeitgeber das Recht, vom Arbeitnehmer eine amtsärztliche Bescheinigung seiner Gesundheit zu verlangen?

13 A ntwort zu F rage 3 ________________________ Hat der Arbeitgeber das Recht, vom Arbeitnehmer eine amtsärztliche Bescheinigung seiner Gesundheit zu verlangen? ________________________ Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Ärztliche Schweigepflicht (Entbindung nur durch Arbeitnehmer) Untersuchung nur mit Einwilligung des Arbeitnehmers möglich! ________________________ Ausnahmen: Rücksichtspflicht des Arbeitnehmers (nach §242 BGB) Beeinträchtigung der Tätigkeit des Arbeitnehmers

14 Wird auf eine zulässige Frage gelogen, die Karte des § 123 [BGB] ist gezogen. ist die Anfechtung danach erlaubt, schlägt sie die WE aufs Haupt. In der Regel ex nunc ist ihre Wirkung dann, an eines kann sie nämlich nicht heran. Soweit die Arbeit ist geschehen, das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen. Zu Unrecht wird es genannt dann faktisch, denn es besteht im Recht und nicht nur praktisch. D er A bschluß des A rbeitsvertrags (4) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________

15 F rage 4 zum Ü bungsfall ________________________ Kann der Arbeitgeber bei Falschbeantwortung kündigen oder hat er noch andere Möglichkeiten?

16 F alschbeantwortung einer zulässigen F rage ________________________ ! Arglistige Täuschung ! ________________________ Ù Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (nach § 626 Abs. 1 BGB). Ù Anfechtung des Arbeitsvertrags nach § 119 Abs. 2 BGB oder § 123 Abs. 1 BGB.

17 F alschbeantwortung einer unzulässigen F rage ________________________ Recht zur Lüge, da unzulässige Frage (nach BAG Urteil vom AZR 64/69) ________________________ Ù Keine arglistige Täuschung! Ù Kein wichtiger Grund, also keine außerordentliche Kündigung! Ù Keine Anfechtung ! ________________________ Im Übungsfall:Keine Kündigung des Herrn N möglich, da unzulässige Frage (s.o.).

18 A ntwort zu F rage 4 ________________________ Kann der Arbeitgeber bei Falschbeantwortung kündigen oder hat er noch andere Möglichkeiten? ________________________ ! Keine außerordentliche Kündigung (s.o.)! ________________________ Alternativen: Kündigung aus anderem Grund (Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften!). Änderungskündigung (§ 2 KSchG) oder Versetzung. Aufhebungsvertrag.

19 Indes: vor Übertreibung ist zu warnen, laßt Euch nicht von Modischem umgarnen. Der alte Schiller hat schon gesagt, ich wiederhol es unverzagt: Drum prüfe, wer sich ewig bindet, Ob sich das Herz zum Herzen findet. Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang. D er A bschluß des A rbeitsvertrags (5) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________

20 Für die Ehe war dieser Spruch gemacht, an das Arbeitsverhältnis noch nicht gedacht. Heute bindet dies aber stärker als die Ehen, dies müßte jetzt auch Schiller sehen. Auch hier ist Prüfung angezeigt, ob man sich werde recht geneigt. Drum seid mit dem Datenschutz nicht zu eng und mit dem Fragerecht nicht zu streng. D er A bschluß des A rbeitsvertrags (5) (Aus: Rainer Wörlen, Arbeitsrecht (Köln: Carl Heymanns Verlag KG, 2000) Seite ) ________________________


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