Vortrag am 11. Mai 2016 auf der Demokratiekonferenz in Wetzlar Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster.

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1 Vortrag am 11. Mai 2016 auf der Demokratiekonferenz in Wetzlar Prof. Dr. Ernst-Ulrich Huster

2  Weimarer Republik: Republik mit zu wenigen Republikanern: Alte Mittelschichten kippen nach rechts.  Faschismus: Emigration und ‚innere‘ Emigration  Nach 1945: Präsens der Besatzungsmächte – „Korrekturen“ deutscher Politik (Hessen: gegen Betriebsrätegesetz; für den Aufbau eines föderalen, demokratischen Rechtsstaat  „Auf einer Woge von Gold“: Das Wirtschaftswunder : „Nivellierte Mittelstandsgesellschaft“?

3  Anzeichen einer ersten Krise: „Formierte Gesellschaft“  Erste spürbare Rezession: „Große“ Koalition bei 400.000 Arbeitslosen  Erster politischer Wechsel: „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an.“ – Willy Brandt 1969  „Innere Reformen“: Umverteilende Maßnahmen, mehr Chancengleichheit, Bildungschancen

4  Ende der Restitutionsphase in den 1960er Jahren: Deutschland ist wieder der zentrale Lieferant von Investitionsgütern in der Welt.  Deutschland Mitbegründer und Vorreiter der Europäischen Gemeinschaft – zugleich der größte Nutznießer  Deutschland unter den ersten Drei im Weltexport: dominierende Rolle in der Weltökonomie  Stärker Europäisierung statt Globalisierung

5  Versprechen: Wachsende wirtschaftliche Verflechtung = wachsender Wohlstand für alle.  Expansion der Wirtschaft quantitativ (Vertriebene, Flüchtlinge, Gastarbeiter, Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU)  Wohlstandsmehrung unübersehbar  Aber: Zunehmend schroffe Trennung zwischen Gewinnern und Verlierern – in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern der EU.

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7 Quelle: Statistisches Bundesamt: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Fachserie 18, Reihe 1.4

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11 Was geschieht mit diesen überschüssigen Gewinnen?

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13 Insgesamt leitet sich daraus ab, dass die reichsten zehn Prozent der Vermögensverteilung 74 Prozent (Szenario 2) des gesamten Nettovermögens 2012 halten. DIW 2015 Was geschieht mit diesen überschüssigen Vermögenswerten?

14 Nicht in Realinvestitionen überführbare Finanzmittel suchen sich als Ersatz spekulative Kapitalanlagen: Nationale Kreditvergaben ohne hinreichende Sicherheiten: private Überschuldung Internationale: Finanzierung von Staatsdefiziten (z.B. Griechenland) Derivatehandel Spekulationen mit immer neuen Anlageformen Spekulationsblasen = kommende Spekulationskrisen (genannt: Finanzkrisen; Eurokrise etc.) Frage: Wer gleicht die dabei entstehenden Verluste aus? Prof. Sinn (bis März 2016 Chef des Ifo – Instituts): „Das muss dann wohl der Staat machen.“

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22 Ausgangspunkt der bürgerlichen Gesellschaftstheorie im 17. und 18. Jahrhundert war die Vorstellung, alle Menschen seien gleich, aber sie stehen im gegenseitigen Wettstreit bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Der so gedachte ›Naturzustand‹ – also der vor- bürgerliche Zustand – kannte keine fest verankerten Rechte, auf die sich jeder berufen konnte. Vielmehr mussten diese Rechte, erst recht das Eigentum, notfalls mit Brachialgewalt erkämpft oder verteidigt werden: „Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“ (Thomas Hobbes). Um dieser Bedrohung von Leben und Eigentum zu entgehen, schließen die Bürger – so die Vorstellung – untereinander einen Gesellschaftsvertrag. Dieser besagt: ›Wenn Du mein Leben und mein Eigentum garantierst, dann achte ich auch Deine Rechte. Wir setzen eine gemeinsame Macht zur Wahrung unserer Rechte ein, den Staat.‹ Dieser Gesellschafts- vertrag garantierte also einerseits das Eigentum, zugleich die Wahrung des Rechts durch das Gewaltmonopol des Staates.

23 Der Gesellschaftsvertrag setzt rechtliche Normen, die seitens des Staates und anderer Mitbürger nicht in Frage gestellt werden dürfen. Es sind dies die Grund- und Menschenrechte, zugleich Regelungen darüber, wie diese zu schützen seien. Diese Rechte haben sich geschichtlich herausgebildet, bis sie dann im Zusammenhang mit dem amerikanischen Unabhängigkeitsbestreben im 18. Jahrhundert und in der Menschrechtserklärung der Französischen Nationalversammlung von 1789 schriftlich zusammengefasst und für allgemeingültig erklärt wurden. Der Gesellschaftsvertrag schützt zugleich die private Sphäre der Bürger, und dazu gehört zu allererst neben dem Schutz der Persönlichkeit der Schutz des Privateigentums. Auf dieser Grundlage steht jedem Bürger auch das Recht zu, seine – eigennützigen – wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen. Darin war ein Widerspruch angelegt: Würden diese eigennützigen Interessen letztlich so stark werden, dass ein Gemeinwesen dadurch auseinanderbrechen kann? Aus: Ernst-Ulrich Huster: Soziale Kälte. Rückkehr zum Wolfsrudel? Stuttgart 2016 – Kröner Verlag

24 „Wir halten diese Wahrheiten für selbstverständlich, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer ausgestattet sind mit bestimmten unaufgebbaren Rechten, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glück.“ Engl. Originalfassung: http://www.heritage.org/initiatives/first-principles/primary- sources/the-declaration-of-independence – Abruf: 8. 2. 2016.

25 Die Stammtische:  1. Es gibt den einen Gegner, in welch unterschiedlichen Formen auch immer er in Erscheinung treten mag.  2. Die eigene als unbefriedigend empfundene soziale Lage bzw. die schwierige Lage gar des ganzen Landes wird als von außen bestimmt dargestellt.  3. Man selber hat das große, im Kern ganz einfache Gegenkonzept im Kopf, das ›die‹ (die Politik, die Politiker etc.) einfach nur umsetzen müssten.

26 Feindbilder und Feindansichten: Die Intellektuellen Angesichts des Zuzugs von über einer Million Flüchtlinge seit Herbst 2015 folgert Prof. Peter Sloterdijk: »Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben«, ja, sie habe der »Flutung« des Landes mit Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet. Ohne auszuführen, wer dieses denn behauptet hat, konstatiert Sloterdijk, es gebe »keine moralische Pflicht zur Selbstzerstörung«. Und dann folgen offen rassistische Behauptungen: In den »arabischen Ländern« gebe es »Kampffortpflanzungen«; Sloterdijk spricht sich dafür aus, Menschen zu »zähmen, [zu] züchten und [zu] hüten«. Er verkündet das »Lob der Grenze«. Doch diese Wahrheit zu verbreiten scheitere am derzeitigen Zustand der Medien: Der »Lügenäther« sei so dicht wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr. Im Journalismus trete die »Verwahrlosung« und die »zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor«. Man bemühe sich kaum noch um Neutralität, »die angestellten Meinungsäußerer werden für Sich-Gehen- Lassen bezahlt, und sie nehmen den Job an.« Interview mit Peter Sloterdijk in CICERO, Magazin für politische Kultur (Februar 2016; http://www.cicero.de/berliner- republik/peter-sloterdijk-ueber-merkel-und-die-fluechtlingskrise-es-gibt-keine-moralische – Abruf: 19. 3. 2016). Vgl. auch Peter Sloterdijk: Was geschah im 20. Jahrhundert?, Berlin 2016; Dirk Pilz: »Der Mensch will gehütet sein«, in: Frankfurter Rundschau (17. 3. 2016), S. 32.

27 Die medialen Verstärker „Zur Menschenwürde gehört auch, dass der Mensch zur Selbsthilfe und zur Selbstverantwortung fähig ist und sich beschämt fühlt, wenn er auf Kosten anderer Leute, sei es auch über Staatsgeschenke, leben muss. Den Empfängern solcher Geschenke ohne Gegenleistung darf es nicht erspart bleiben, diese Situation als schmerzlich zu empfinden. Eben dies spornt an, aus dieser unwürdigen Lage wieder herauszukommen. Gerade dieses gewisse Stigma der öffentlichen Unterstützung empfinden aber unsere Sozialapologeten als eine unzumutbare ›Demütigung‹, jedenfalls als unwillkommenes Hindernis ihres umverteilenden Ehrgeizes, der ihren Job sichert.“ Gerd Habermann: Gastkommentar in: Die Welt (30. 10. 2010; http://www.welt.de/debatte/kommentare/article10635485/Ein-seltsames-Recht-auf- Kosten-anderer-zu-leben.html – Abruf: 9. 2. 2016).

28 Stimmen aus der Politik „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten.“ Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft vom August 2005 BMWI, in: http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte SGB II + VO/Gesetzestexte SGB XII + VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_B, S. 10 – Abruf: 22. 1. 2016 „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern. “- Guido Westerwelle http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-debatte-westerwelle-warnt-vor- vollversorgerstaat-a-677163.html – Abruf: 22. 1. 2016.

29 „Insgesamt ist eine ökonomistische Durchdringung sozialer Verhältnisse empirisch belegbar. Es wird deutlich, dass der autoritäre Kapitalismus, dessen Zähmung in den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik noch zu gelingen schien, inzwischen außer Kontrolle geraten ist. Die spezifische Form der Gewalt, die mit diesem in den höheren Stockwerken der Wirtschaft und Politik verbreiteten Desinteresse an sozialer Integration, das längst tief in die Poren einer sich aufspaltenden Gesellschaft eingedrungen ist, einhergeht, wird zum Motor einer fortgesetzten sozialen Polarisierung. Gerade deshalb sind die Befunde so interessant, die die britischen Soziologen Richard Wilkinson und Kate Pickett in ihren ländervergleichenden Studien präsentiert haben. Wilkinson und Pickett haben nämlich herausgefunden, dass eine Gesellschaft sich im Zuge zunehmender Ungleichheit immer mehr zersetzt. Damit korrelieren soziale Probleme und auch Gewalt. Wilhelm Heitmeyer: »Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt«, in: Ders. (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10, Berlin 3 2012, S. 27; die dort zitierte Studie: R. Wilkinson/K. Pickett: Gleichheit ist für alle Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind, Berlin 2009.

30 „Die Eliten verständigen sich oft wunderbar in ihrem Kommunikationsraum, aber sie nehmen Teile der Gesellschaft nicht mehr mit. Die pluralistische Gesellschaft ist heute in Gefahr, eine fragmentierte Gesellschaft zu werden.“ »Mut zur Schattenseite« [SPIEGEL-Gespräch mit Udo Di Fabio]«, in: DER SPIEGEL 40 (2015), S.42.

31 Die Reichen haben Angst, zu verarmen,  weil sie verlernt haben, wie man in Armut lebt.  Es wird immer schwieriger, den Zuwachs an Wohlstand tatsächlich zu visualisieren. (Gemessen am 10-fachen Milliardär ist der einfache Milliardär ein ‚armes Schwein‘.) Prof. Dr. Gerhard Schulze

32  Kaskade ‚relativer Deprivation‘ - Nicht der absolut erreichte Wohlstandsgrad zählt also, sondern der relative – und zwar gemessen an ›denen da oben‹.  Die »Winner-takes-all« -Situation führt zunächst zu erheblichen Anstrengungen, um in der nächsten Runde ganz vorne zu stehen, bei Nichteintreten dieses Wunsches aber zu Frust und Absetzung.  Die eigene Berufsgruppe bzw. Position im Wirtschaftsleben wird nicht etwa mit den unteren, sondern mit der nächst höheren verglichen, an die Anschluss zu erlangen als legitim angesehen werde – Lokomotivführer vergleichen sich mit Flugkapitänen, Politiker mit Wirtschaftsbossen etc. »So siegt durchaus legitime Vorteilsgewinnung über hergebrachte kollektive Kooperationsverpflichtung.« Prof. Dr. Heinz Bude

33  Suche nach Sündenböcken so alt wie die historisch überlieferte Geschichte der Menschheit  Faschistische Ideologie: Der Jude  Nach 1945: Der Russe  Heute: Die Asylbewerber, die Sozialschmarotzer  Nach 1945: Protestanten versus Katholiken, heute: Islam

34  Bezeichnung für Deutsche im europäischen Ausland: Piefkes, Moffen, Boche  Europäisierungsverlierer formieren sich in allen europäischen Ländern, auch in Ländern, die keinen Faschismus hatten  Gegenläufige Prozesse: Globalisierung als Kapitalstrategie gegen zunehmende Bedürfnisse nach kleinräumigen politischen Einheiten  Empfinden, Handlungsfähigkeit zu verlieren und Opfer von nicht mehr beeinflussbaren Ereignissen zu werden  Widerspruch im Politikbereich: Alles wird besser – ohne auf die zunehmende soziale Polarisierung einzugehen: Einstieg von populistischen Kräften – auch von links, vor allem aber von rechts.

35 „Die neuzeitliche Idee des Westens verbindet universelle Menschenrechte mit der Wirklichkeit eines geordneten Verfassungsstaates. Aufrechten Ganges leben kann der Mensch nur in einer selbst regierten Demokratie, unter der Herrschaft des Rechts und in einer sozialen Marktwirtschaft.“ Udo Di Fabio

36 DIW –Wochenbericht 18 - 2016

37 Privilegien der Reichen: Kapitalertragssteuer pauschal 25 Prozent – Einkommensteuer hingegen bis 42 Prozent Beitragsbemessungsgrenzen bei der Renten- und der Gesetzlichen Krankenkasse. Finanzierung des Sozialstaates überwiegend aus Sozialabgaben (ca. zwei Drittel), nur ein gutes Drittel aus Steuern. Marsch in den Lohnsteuerstaat und den Umsatzsteuerstatt: Zusammen ca. zwei Drittel aller Steuereinnahmen des Staates. Die Gewinnsteuern hingegen tragen weniger als 20 Prozent zu den Staatseinnahmen bei. Kritik der OECD an Deutschland: Keine hinreichenden Instrumente, um die Reichen zu steuern. Ihr derzeitiger Generalsekretär, Angel Gurría, stellt fest: „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf ein starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen.“

38 Paradox: Gerade die Mittelschichten sind die besten Vertreter der Interessen der Reichen, weil sie jede Verschärfung der Steuergesetze kritisieren, auch wenn sie dabei gewinnen würden. Vermögenssteuer: Die Reichen werden nicht zur Kasse gebeten, weil die Besitzer von selbst genutzten Eigenheimen Angst haben, sie würden auch zur Kasse gebeten – selbst wenn es sehr hoch bemessene Freibeträge gibt. Und: Weil die Mittelschichten weniger Möglichkeiten haben, sich vor dem Zugriff der Steuer zu entziehen (Briefkastenfirmen in Panama ‚rentieren‘ sich nur für die Reichen!).

39  Obwohl eigentlich von „oben“ in ihrer sozialen Stellung bedroht, wenden sich Teile der Mittelschichten gegen die „da unten“.  Diese stellen Grundlagen der demokratischen Gesellschaft – Grund- und Menschenrechte, demokratische Partizipation – in Frage – obwohl sich dadurch ihre eigene soziale Situation nicht ändern wird.

40 Aus der Geschichte aber lernt man wohl nichts: In einer Familienchronik einer deutschnationalen Familien heißt es 1945: „Das Schlimmste waren die Enthüllungen über die Konzentrationslager der Nazis. Zu der Trauer und Sorge gesellte sich noch die Scham, daß sich die Deutsche Regierung derartig gegen die Menschlichkeit vergangen und das betrogene Volk mit entehrt und besudelt hatte. Mit welchen Hoffnungen hatte man 1933 die neue Regierung begrüßt! Und nun dieses Ende! Wir Parteigenossen mußten uns in besondere Listen einzeichnen und wurden auch bei Ausstellung der Kennkarten und Pässe extra registriert. Die Aktivisten mußten ihre Wohnungen und Möbel hergeben. Viele waren sogar verhaftet. Unsre Frauenschafts-Gauführerin, Mutter von 4 Jungen, nahm sich deswegen das Leben.“

41 Hoffnung: Selbstzerstörerische Kräfte in radikalen Gruppierungen – Spaltungen, Gegnerschaften, Verlust an Glaubwürdigkeit auch bei Anhängern Aufklärung und rationale Auseinandersetzung: Wegducken nützt nichts, Ängste müssen einerseits ernst genommen, dürfen aber auch nicht isoliert betrachtet werden. Zukunftsängste rechtfertigen nicht das Außerkraftsetzen von Grund- und Freiheitsrechten – denn einmal für bestimmte soziale Gruppen in Frage gestellt können sie jederzeit zur Disposition auch für andere gestellt werden. Verteilungskorrekturen sind notwendig und möglich. Wozu eine große Koalition, wenn sie dazu nicht in der Lage ist? Die Alterssicherung entsprechend dem realen Wohlstandszuwachs stabilisieren! Beschäftigung statt passiver Arbeitslosigkeit! Fester Boden in der Gesellschaft und ein sicheres Dach (Ralf Dahrendorf). Nicht weniger, sondern mehr Europa: Aber ein soziales Europa, das nicht zulässt, dass nationalistische Kräfte im klerikalen Gewande die Grund- und Menschenrechte unterlaufen.

42 Es bleibt die Mahnung des einzigen demokratischen Staatsrechtlers der Weimarer Republik: Soll die heutige, vornehmlich vom Bürgertum geschaffene Kultur und Zivilisation erhalten, geschweige denn erneuert werden, so muß unter allen Umständen der erreichte Grad der Berechenbarkeit der gesellschaftlichen Beziehungen nicht nur bewahrt, sondern sogar noch erhöht werden. Hermann Heller: Rechtsstaat oder Diktatur, Tübingen 1930, S. 24.