Vertragsabschluss im Fernabsatz

Präsentation zum Thema: "Vertragsabschluss im Fernabsatz"—  Präsentation transkript:

1 Vertragsabschluss im Fernabsatz
Rücktrittsrechte Phasen beim Kaufen und Verkaufen Gesetzliche Grundlagen

2 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

3 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Der Ablauf im Überblick Ich will meine Bedürfnisse decken! Ich will meine Bedürfnisse decken! Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages 1. Anbahnung des Kaufvertrages Anfrage Anpreisung Käufer Verkäufer Angebot 2. Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Auftragsbestätigung oder sofortige Lieferung Bestellung 3. Erfüllung des Kaufvertrages Zahlung und Annahme der Ware Lieferung und Rech- nung Käufer Ware erhalten Verkäufer Geld erhalten Unsere Bedürfnisse sind erfüllt!

4 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Der Ablauf im Überblick Der Ablauf des Kaufvertrages erfolgt also normalerweise in drei Stufen: Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages 1. Anbahnung Käufer und Verkäufer finden zueinander. Käufer und Verkäufer werden sich über Produkt-eigenschaften, Menge und Preis einig. Das Angebot des anderen wird angenommen. 2. Abschluss 3. Erfüllung Der Verkäufer liefert die Ware, der Käufer bezahlt.

5 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Wenn Sie planen, bestimmte Waren zu kaufen, werden Sie sich darüber möglichst genau erkundigen. Wichtig ist in jedem Fall, zu klären, welche Verkäufer die Ware in der gewünschten Warenart/Qualität (z. B. in der gewünschten Farbe), in der gewünschten Menge und zu welchem Preis anbieten. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

6 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Das Angebot kann auch vom Käufer ausgehen. Er bietet dem Verkäufer an, bestimmte Waren zu kaufen (= Bestellung), z. B. als Reaktion auf die Anpreisung. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Anbahnung des Kaufvertrages durch Verkäufer Käufer Anpreisung (= angebotsähnliche Form, z. B. Flugblatt) Anfrage Angebot Unverlangtes Angebot Verlangtes Angebot Angebot (= Bestellung)

7 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Anpreisung Die genannten Beispiele nennt man Anpreisungen oder Einladungen an den Käufer, die angepriesene (beworbene) Ware zu kaufen. Der Verkäufer möchte mit Anpreisungen noch keine Verpflichtungen eingehen. Es fehlt somit der Bindungswille des Verkäufers. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Anpreisung von Handys in Form von Prospekten

8 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Anfrage Eine Anfrage ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann daher mündlich (z. B. telefonisch oder persönlich durch Besuch im Verkaufsgeschäft) oder schriftlich (z. B. mit Brief, , SMS oder online über Suchmaschinen) erfolgen. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

9 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Vorbereiten der Anfrage Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um sich über Anbieter und Produkte zu informieren. Als Informationsquellen eignen sich z. B.: Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

10 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Anfragen stellen Eine allgemeine Anfrage stellen Sie, wenn Sie noch kaum Informationen haben und z. B. Prospekt- und Informationsmaterial wünschen. Eine spezielle Anfrage stellen Sie, wenn Sie gezielte Informationen und meist auch die Zusendung eines Angebots wünschen. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages allgemeine Anfrage spezielle Anfrage Arten der Anfrage

11 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Angebot Der Geschäftspartner erklärt, dass er ein bestimmtes Geschäft abschließen will. Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrages Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Verkäufer Käufer unverlangtes Angebot Angebot Arten des Angebots verlangtes Angebot Sind die Voraussetzungen eines gültigen Angebots erfüllt, ist es für den Angebotssteller bindend (verbindlich).

12 Inhaltliche Bestimmtheit
Phasen beim Kaufen und Verkaufen Anbahnung des Kaufvertrages Voraussetzungen des verbindlichen Angebots Damit ein Angebot rechtswirksam ist, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Inhaltliche Bestimmtheit Bindungswille Folgende Punkte müssen enthalten sein: .Bestimmter Verkäufer .Bestimmter Käufer .Genaue Art und Güte der Ware Preis der Ware Menge der Ware Zugang Im Angebot muss erkennbar sein, dass der Steller des Angebots (Verkäufer bzw. Käufer) tatsächlich verkaufen bzw. kaufen will. Das Angebot muss dem Empfänger zugehen, z. B. als im Posteingang des Empfängers oder als Brief im Briefkasten.

13 im Angebot nicht angeführt gesetzliche Bindungsdauer
Phasen beim Kaufen und Verkaufen Anbahnung des Kaufvertrages Bindungsdauer von verbindlichen Angeboten Bindungsdauer von Angeboten Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages im Angebot angeführt im Angebot nicht angeführt angegebene Bindungsdauer gesetzliche Bindungsdauer z. B. „Dieses Angebot gilt zwei Wochen.“ mündliches Angebot (persönlich, telefonisch) schriftliches Angebot (Post, , Fax) Angebot gültig für die Dauer des Gesprächs Doppelter Transportweg + angemessene Über-legungsfrist

14 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Bindungsdauer von verbindlichen Angeboten Die Bindungsdauer ist nicht immer eindeutig. Folgende Regelungen haben sich durchgesetzt: Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Transportweg bei Briefen Der einfache Postweg eines Briefes im Inland beträgt 3 bis 4 Tage, der doppelte Weg folglich 6 bis 8 Tage. Transportweg bei s Die Dauer der Beförderung ist bei s in der Regel hinfällig. Die Bindungsdauer des Angebots beschränkt sich somit auf die Überlegungsfrist. Angemessene Überlegungsfrist Sie ist abhängig vom Inhalt des Angebots. So sind für teurere und kompliziertere Anschaffungen längere Überlegungsfristen als für Routinekäufe üblich.

15 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Anbahnung des Kaufvertrages Einschränkungen der Bindungswirkung von Angeboten Will der Anbieter die Bindungswirkung seines Angebots einschränken, so wird ein freibleibendes Angebot erstellt. Man verwendet dazu eine Freizeichnungsklausel. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

16 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Abschluss des Kaufvertrages Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Angebot (Antrag) Annahme verbindliches Angebot durch Verkäufer unveränderte und rechtzeitige Bestellung durch Käufer oder Bestellung durch Käufer (Basis: unverbindliches Angebot oder Anpreisung des Verkäufers) Auftragsbestätigung oder Lieferung durch Verkäufer „übereinstimmende Willenserklärung“

17 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Formen des Vertragsabschlusses Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages mündlich schriftlich elektronisch schlüssiges Handeln still-schweigend ausdrücklich

18 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Voraussetzung eines gültigen Kaufvertrages Zweiseitigkeit Überein-stimmende Willenserklärung Freiwilligkeit Erlaubtheit Möglichkeit Geschäfts-fähigkeit Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

19 Phasen beim Kaufen und Verkaufen
Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Geschäftsfähigkeit Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, durch eigenes Handeln gültige Verträge abzuschließen. Sie richtet sich nach dem Alter und dem Geisteszustand einer Person. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

20 Stufen der Geschäftsfähigkeit Unmündige Minderjährige
Phasen beim Kaufen und Verkaufen Annahme des Angebots = Abschluss des Kaufvertrages Stufen der Geschäftsfähigkeit bis unter 7 Jahren 7 bis unter 14 Jahren 14 bis unter 18 Jahren ab 18 Jahre Personenkreis Kinder Unmündige Minderjährige Alter Mündige Minderjährige Volljährige Gänzlich geschäftsunfähig Geschäfts-fähigkeit Welche Geschäfte dürfen sie abschließen? Dürfen weder Rechtsgeschäfte abschließen noch Geschenke annehmen; erlaubt sind sogenannte „Taschengeldge-schäfte“ Beispiele Barkauf von Eis … Beschränkt geschäftsfähig Altersübliche gering-fügige Geschäfte und jene, die zu ihrem Vorteil sind (z. B. Geschenkannahme) Kauf von CDs … Erweitert beschränkt geschäftsfähig Geschäfte in Höhe ihres Taschengeldes oder des eigenen Verdienstes (z. B. Lehrlingsent-schädigung); der Lebensunterhalt darf dabei nicht gefährdet werden. Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages Voll geschäftsfähig, sofern sie geistig voll handlungsfähig sind Alle Geschäfte, die er-laubt und möglich sind Kauf von Kleidung … Kauf eines Autos …

21 Lieferung oder Bereitstellung der Ware (lt. Vertrag)
Phasen beim Kaufen und Verkaufen Erfüllung des Kaufvertrages Verkäufer Käufer Rechnungslegung (lt. Vertrag) Annahme der Ware Erfüllung der Pflichten des Kaufvertrages Lieferung oder Bereitstellung der Ware (lt. Vertrag) Zahlung Anbahnung des Kaufvertrages Annahme des Angebots Erfüllung des Kaufvertrages

22 Gesetzliche Grundlagen
Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen

23 Gesetzliche Grundlagen
Vertragspartner Verträge sind Vereinbarungen mit Rechtsfolgen. Dies bedeutet: Im Normalfall kann eine vertragliche Vereinbarung nicht rückgängig gemacht werden. Der Abschluss eines Vertrages muss daher gut überlegt werden. Wenn ein Vertragspartner die Vereinbarung nicht einhält, kann der andere sein Recht bei Gericht durchsetzen. Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen

24 Gesetzliche Grundlagen
Vertragspartner Vertragspartner Privatperson Käufer (Konsument) Verkäufer Unternehmer Beispiele Geschäftsart Privatkauf (C2C) Einseitig unter-nehmensbezogenes Geschäft (B2C) Zweiseitig unter-nehmensbezogenes Geschäft (B2B) Susi verkauft Dani ihre zwei Jahre alte Digicam, da sie zum Geburts-tag eine neue bekommen hat. Philipp kauft sich eine Jause bei Interspar. Billa kauft Milch-produkte bei Schärdinger. Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen

25 Geltende Gesetze je nach Vertragspartner
Gesetzliche Grundlagen Geltende Gesetze Geltende Gesetze je nach Vertragspartner Privatperson Käufer (Konsument) Verkäufer Unternehmer snj . Wichtige geltende Gesetze ABGB ECG + SigG KSchG PHG UGB Usancen Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen

26 Gesetzliche Grundlagen
Weitere wichtige Vertragstypen Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über gängige entgeltliche Verträge. Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen Vertragstyp Dienstleistung („Werk“) Kaufvertrag Ware Kaufpreis Werkvertrag Dienstvertrag Arbeit Lohn, Gehalt Mietzins Leistung Gegenleistung Beispiele Der Autohändler Leitenthal kauft 60 Sommerreifen à 40,00 EUR. Werklohn Elektro Kobl repariert die defekte Waschmaschine von Frau Freiling. Die Reparatur kostet 125,00 EUR. Luise Kempmann arbeitet als Verkäuferin und erhält dafür 1.050,00 EUR pro Monat. Mietvertrag Überlassung einer Sache zum Gebrauch Herr Meier vermietet an eine Studentin für 700,00 EUR pro Monat eine Wohnung.

27 Gesetzliche Grundlagen
Weitere wichtige Vertragstypen Vertragspartner Geltende Gesetze Weitere wichtige Vertragstypen Ines Waldner nimmt bei einer Bank einen Kredit in Höhe von ,00 EUR auf, um damit Werbemaßnahmen für ihr neues Sportgeschäft finan-zieren zu können. Erbringung einer bestimm-ten Leistung im Versicherungs-fall Kreditvertrag Überlassung einer bestimm- ten Geldsumme auf Zeit Zinsen (und Rückzahlung der Geldsumme) Versicherungs-vertrag Versicherungs-prämie Der Tennisverein TopSpin zahlt regelmäßig eine Feuer-versicherungsprämie. Dafür deckt die Versicherung den Vermögensschaden ab, wenn es einmal brennen sollte.

28 Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce
Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken

29 Vertragsabschluss im Fernabsatz und E- Commerce
Von Fernabsatz spricht man, wenn Verträge unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden. Die Vertragspartner begegnen sich nicht persönlich. Erfolgt die Geschäftsabwicklung elektronisch, z. B. über eine Website, spricht man von E-Commerce oder Onlineshopping. Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken

30 Vorteile für den Käufer Vorteile für den Verkäufer
Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce Vorteile und Risiken des Onlineshoppings Das Einkaufen und Verkaufen im Internet hat zahlreiche Vorteile: Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken Vorteile für den Käufer Vorteile für den Verkäufer Überblick über die weltweit angebotenen Waren An keine Ladenöffnungszeiten gebunden Angebote und Preise gut vergleichbar Kein Fahrtkostenaufwand Einkauf erfolgt rasch und unbürokratisch Verkäufer spart sich Miet- und Aufwandskosten Grenzüberschreitende Präsenz des Verkäufers Angebot kann rasch aktualisiert werden

31 Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce
Vorteile und Risiken des Onlineshoppings Allerdings gibt es für Verbraucher auch gewisse Nachteile bzw. Risiken beim Onlineshopping. Betrugsgefahr aufgrund mangelnder Kenntnis des Internetanbieters. Dieser kann seine Website jederzeit löschen. Als Käufer können Sie die Ware im Internet nicht besichtigen oder probieren. Unbekannte gesetzliche Bestimmungen im Land des Verkäufers. Gefahr des Datenmissbrauchs. Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken

32 Konsumentenschutzgesetz
Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce Beschränkung der Risiken des Onlineshoppings Gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher Um speziell Verbraucher vor unseriösen Verkäufern zu schützen, wurden EU-weit Richtlinien erstellt und national entsprechende gesetzliche Bestimmungen erlassen. Für Österreich finden sich diese vor allem im Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken Konsumentenschutzgesetz (§§ 5 a ff) E-Commerce-Gesetz

33 Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce
Beschränkung der Risiken des Onlineshoppings Diese gesetzlichen Bestimmungen sehen z. B. Folgendes vor: Informationspflichten Es sind gewisse Mindestangaben erforderlich, die den Nutzern zur Verfügung gestellt werden sollen, z. B. Name oder Firma. Bestätigungspflichten Durch eine nochmalige Abfrage der eingegebenen Daten wird dem Käufer die Möglichkeit geboten, eventuelle Eingabefehler zu korrigieren. Nach erfolgter Bestellung muss das Unternehmen eine elektronische Bestätigung über den Erhalt einer elektronischen Vertragserklärung senden. Lieferfrist Die Lieferung muss bis spätestens am 31. Tag nach der Bestellung erfolgen. Rücktrittsrecht Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken

34 Vertragsabschluss im Fernabsatz und E-Commerce
Beschränkung der Risiken des Onlineshoppings Tipps für Verbraucher zum Schutz vor Risiken Informieren Sie sich möglichst genau über den Verkäufer und die angebotenen Produkte! Wählen Sie einen Webshop aus der EU! Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen! Speichern Sie wichtige Dokumente und drucken Sie diese aus! Seien Sie misstrauisch bei unglaublichen Versprechen! Vorsicht bei Vorauskassa! Achten Sie unbedingt auf eine verschlüsselte Übertragung der Daten! Beachten Sie Zusatzspesen! Konsumentenschutzorganisationen kontaktieren, falls Sie auf ein unseriöses Angebot hereingefallen sind! Fernabsatz & E-Commerce Vorteile & Risiken des Onlineshoppings Beschränkung der Risiken

35 Rücktrittsrechte Grundsätzliche Regelungen
Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten

36 Rücktrittsrechte grundsätzliche Regelungen besondere Rücktrittsrechte
für Konsumenten Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft Rücktrittsrechte Storno Rücktrittsrecht beim Fernabsatz Rücktritt Im Vertrag ausdrücklich vereinbart Gesetzeswidrigkeit Arglistige Täuschung Abänderung des Vertrages Mit Stornogebühr verbunden Einvernehmliche Auflösung Umtausch Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten

37 Rücktrittsrechte Grundsätzliche Regelungen
Eine einvernehmliche Auflösung eines Kaufvertrages ist nur möglich, wenn sich Verkäufer und Käufer darauf einigen. Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Rücktritt Einen Rücktritt vom Vertrag gibt es z. B. nur, wenn ein Rücktrittsrecht ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde oder der Vertrag gesetzwidrig ist oder man vom Vertragspartner arglistig getäuscht worden ist oder bei Verzug der Erfüllung des Kaufvertrags

38 Rücktrittsrechte Grundsätzliche Regelungen Storno
Unter Storno versteht man eine Vertragsauflösung durch einen Rücktritt des Käufers (Konsumenten), wenn er eine Stornogebühr bezahlt. Umtausch Der Umtausch einer mangelfreien Ware ist nicht gesetzlich geregelt und muss mit dem Verkäufer individuell vereinbart werden. Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten

39 Rücktrittsrechte Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten
Bestehen bei den sogenannten Haustürgeschäften und im Fernabsatz. Das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft Ein Haustürgeschäft liegt vor, wenn der Konsument seine Willenserklärung außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers abgibt oder Er vom Unternehmer in dessen Geschäftsräume gebracht wird. Konsumenten können vom Haustürgeschäft jederzeit zurücktreten, jedoch nicht, wenn der Konsument den Kontakt selbst gesucht hat oder es sich um wertmäßig kleine Geschäfte handelt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten

40 Rücktrittsfristen beim Haustürgeschäft
Rücktrittsrechte Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Zurückziehen der Bestellung ist jederzeit möglich. Bis zum Vertragsabschluss (d. h., der Kaufvertrag wurde noch nicht ausgehändigt und die Ware nicht übergeben.) Rücktrittsfristen beim Haustürgeschäft Nach Vertragsabschluss Nach Vertragsabschluss bei fehlender oder falscher Rücktritts-belehrung. Rücktritt binnen einer Woche. Es muss kein Rücktrittsgrund (!) angegeben werden. Der Konsument kann unbefristet lange vom Vertrag zurücktreten, d. h. die Rücktrittsfrist beginnt mit Vertrags-übergabe erst gar nicht zu laufen.

41 Rücktrittsfristen bei Fernabsatzverträgen
Rücktrittsrechte Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Das Rücktrittsrecht beim Fernabsatz Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Rücktritt binnen sieben Werktagen. Beachten Sie: Samstag, Sonntag und Feiertage zählen nicht. So ist beispielsweise bei Erhalt der Ware am Mittwoch die Absendung der Rücktrittserklärung bis einschließlich Freitag der Folgewoche möglich. Ab Tag der Liefe-rung (bei Waren) bzw. ab Tag des Vertragsabschlus-ses (bei Dienst-leistungen) Rücktrittsfristen bei Fernabsatzverträgen Bei fehlender Rücktrittsbelehrung Frist für den Rücktritt verlängert sich auf drei Monate. Zu Beweiszwecken sollte auch der Rücktritt bei Fernabsatzgeschäften schriftlich und eingeschrieben erfolgen.

42 Rücktrittsrechte Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten
Das Rücktrittsrecht beim Fernabsatz Grundsätzliche Regelungen Besondere Rücktrittsrechte für Konsumenten Kein Rücktritt ist beispielsweise möglich bei der Hauszustellung von Lebensmitteln (z. B. Pizza), Sonderanfertigungen (z. B. bei Kleidungstücken), Computersoftware, CDs und DVDs, wenn der Konsument das Siegel bereits aufgebrochen hat sowie Freizeitdienstleistungen (z. B. Theaterkarten).