1 Die Allgemeine Erwerbs- versicherung AEV: Das Modell und die Finanzierung 4.6.09 Ruth Gurny, Beat Ringger.

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1 1 Die Allgemeine Erwerbs- versicherung AEV: Das Modell und die Finanzierung 4.6.09 Ruth Gurny, Beat Ringger

2 Status quo: Ungenügend in vielerlei Hinsicht Heutiges Netz zur Sicherung des Erwerbsausfalls historisch gewachsen Laufend neue Teilantworten und Flickstellen führen zu Intransparenz Doppelspurigkeiten Ungerechtigkeiten Löcher Aufwändige Projekte zur interinstitutionellen Zusammenarbeit mit fraglicher Wirksamkeit

3 Konsequenzen Ausspielen und Abschieben der verschiedenen Betroffenengruppen massiver Anstieg der Sozialhilfefälle in den letzten Jahren (Sozialhilfequote 1990: 1,3%, 2007: 3,1%)

4 Jetzt nötig: Neubau statt weiteres Flickwerk Grundprinzipien des neuen Modells: G leichbehandlung und Sicherheit: Abdeckung des Erwerbsausfalls unabhängig vom Grund des Erwerbsausfalls Doppelspurigkeiten verhindern Lücken schliessen Einbezug der selbständig Erwerbenden Krankentaggeld Familien EL

5 Grundprinzipien ( Forts.) BürgerInnennähe schaffen: Dezentrale Durchführungsstellen für Beratung und Betreuung Zentrale Ausgleichsstelle für Verwaltung der Geldmittel Viele Einzelkassen Tripartit besetzte Aufsichtsorgane Freie Wahl der Kasse, Recht auf Kassenwechsel Frei zugänglicher Rechtsmittel, um Entscheide der AEV anfechten zu können Einrichtung einer Ombudsstelle

6 6 Was ist neu? Ausgewählte Aspekte Integration aller Sicherungssysteme der Existenzsicherung während Erwerbsphase: Mutterschaft Zivil- und Militärdienst Krankheit Unfall Arbeitslosigkeit Invalidität Leistungen (Taggelder, Renten etc.) vereinheitlicht Einbezug der selbständig Erwerbenden (Basis zur Berechnung von Beiträgen und Leistungen: Reineinkommen der letzten 24 Monate)

7 Was ist neu? (Forts.) Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien Krankentaggelder für alle Sozialhilfe: integriert und vereinheitlicht, Rückführung auf ursprüngliche Funktion

8 Fokus Taggelder Höhe: 80% des letztversicherten Taglohnes (70% des letztversicherten Verdienstes für Personen ohne Unterhaltspflicht gegenüber Kindern) Nach oben begrenzt analog heutiger ALV Kinderzulagen sind zu 100% versichert. Zeitlich unbeschränkter Anspruch auf Taggelder für Leute, die mindestens 5 Jahre Wohnsitz in der Schweiz hatten Für die anderen gelten die heute in der ALV geltenden Beschränkungen

9 9 Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten Pflichten: Mit Unterstützung der zuständigen Stellen muss alles Zumutbare unternommen werden, um den Grund des Erwerbsausfalls zu vermeiden oder zu verkürzen Rechte der Versicherten: Zeitlich unbeschränkter Anspruch auf Taggelder und andere Leistungen Zumutbare Arbeit: Anspruch auf Decent Work gemäss ILO und revidierten Zumutbarkeitsregeln des heutigen ALV

10 10 Finanzierung: Grössenordnungen Soziale Sicherheit in der Schweiz, Ausgaben: Total: 138.5 Mia Altersvorsorge: 69 Mia Gesundheit (staatl.geregelt): 30 Mia AEV-relevant: 27.2 Mia Alle Angaben für 2006

11 11 Kombinierte Finanzierung Sozialbeiträge (Lohnabhängige, Arbeitgeber) und Staatsbeiträge Staatsanteil an Systemen der Sozialen Sicherheit: CH 22.3%, EU-27 37.6% Krankentaggeld-Komponente: Lohnprozente Alle weiteren Verbesserungen: staatlich finanziert

12 12 Staatliche Mehrkosten MehrausgabenEinsparungen Familien-EL 900540 Unbeschränkte Taggelder 1440660 Weitere Verbesserungen 261 Einsparung Durchführungskosten 270 Einsparung Sozialhilfe dank Krankentaggeld 360 Total 26591830 Saldo + 829

13 Wirkungsgrad der Versicherer 13 Quellen: Studie Jäger (Suva, Private UV) BPV (private Krankentaggelder, Schnitt 96-06 ) Entlastung Lohnprozente AEV: über 600 Mio/Jahr

14 14 Lohnprozente heute Lohn- abhängige ArbeitgeberSelbständige IV0.7 1.4 ALV (erfasst begrenzte Lohnanteile) 1.0 ? UV (erfasst begrenzte Lohnanteile) 1.44 NBU0.94 BU? EO0.15 0.3 Krankentaggeld privat 0.8 ? Total4.093.59?

15 15 AEV-Lohnprozente Lohn- abhängige ArbeitgeberSelbständige Heute4.093.59? Gemittelt3.84 7.68 Eliminierung Privatvers. - 0.12 - 0.24 Deckung BVG-Lücke ~1.00 Total3.71 ~8.5

16 16 AEV-Mehreinnahmen ALV und UV: Lohnprozente nur bis zu einem höchstversicherten Einkommen IV, EO (AHV) und neu AEV: Lohnprozente auf alle Einkommensanteile ALV: Erhöhung versicherter Lohn auf CHF 315000.- bringt 350 Mio Mehreinnahmen AEV: Mehreinnahmen von ca 1 Mia CHF / Jahr

17 17 Fazit Die AEV bringt unter dem Strich 830 Mio Mehrkosten Staat 600 Mio Entlastung Sozialbeiträge Ca 1 Mia Mehreinnahmen dank Abgaben auf allen Lohnanteilen Die AEV ist solider finanzierbar als das heutige Regime.