Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss Staatsreform Zuständigkeitsübertragung.

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1 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Unterausschuss Staatsreform Zuständigkeitsübertragung Wohnungswesen Eupen, 25. September 2012 Harald MOLLERS Minister

2 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen Zur Einleitung … Regionale Zuständigkeit (Sondergesetz 8. August 1980) Forderung nach Übertragung (Resolution PDG 6. Mai 2002) REK Zukunftsprojekt Zusammenleben gestalten 1. Arbeitsgruppe = stakeholders (2008-2009) 2. Arbeitsgruppe = decision makers (2010-2011) Parallele Arbeit AG Raumordnung Diskussionsgrundlage hier: Endbericht AG Wohnungswesen (Oktober 2011)

3 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Plan 1 - Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens (= Ziele, Herausforderungen, Probleme, Handlungsmaßnahmen) 2 - Prämiensystem für Privatpersonen 3 - Öffentliches Wohnungswesen (= Funktionen Bauen, Unterhalt, Vermittlung, soziale Betreuung) 4 - Schnittstellen mit anderen Zuständigkeitsfeldern (= äußere Grenzen des Wohnungswesens) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

4 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Nachhaltige Entwicklung: 3 Achsen Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

5 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Wirtschaftliche Achse: Erschwinglicher Wohnraum Ob Miet- oder Eigentumswohnung, eine vernünftige Bleibe für alle, unabhängig vom Einkommen = Einwirken auf die Preise = Einwirken auf das Wohnungsangebot Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

6 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Soziale Achse: Zugeschnittener Wohnraum Soziale Integration schwächerer Bevölkerungsgruppen durch angepassten Wohnraum und maßgeschneiderte Betreuung = Einwirken auf Situation der Bewohner (Auffangnetz) = Einwirken auf den Wohnraum (Sprungbrett) = Einwirken auf das Umfeld Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

7 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Leitlinien für eine künftige Politik des Wohnungswesens Ökologische Achse: Effizienter Wohnraum Qualitativ hochwertige und energiesparsame Wohnungen schonen die Umwelt und die Finanzen der Haushalte Achtung abhängig vom Umfang der übertragenen Kompetenz Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

8 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Zwei wiederkehrende Handlungsmaßnahmen Prämiensystem für Privatpersonen Öffentliches Wohnungswesen Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

9 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämie als Hilfe vs. Prämie als Anreiz Verpflichtende Beratung vor Erteilung einer Prämie Zusatzprämien (modulierbare + dem ÖWB zur Verfügung gestellte Wohnungen) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

10 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämien zur Verwendung im Stein Bau oder Erwerb einer Wohnung Renovierung einer Wohnung Anbau/Umbau zur Schaffung neuer Wohnungen Umbau zu einer Wohnung für besondere Bedürfnisse Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

11 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Prämiensystem für Privatpersonen Prämien zur Unterstützung der Bewohner Mietbeihilfen (kontrovers!) Umzugsbeihilfen Prämien zur Verbesserung der Energieeffizienz der Gebäude Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

12 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Anwendungsbereich = öffentliche Wohnungen (DG, Gemeinden, ÖSHZ) + angemietete/verwaltete private Wohnungen Vier Funktionen Bauen – Unterhalt – Vermittlung – soziale Betreuung Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

13 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Bauen - Etappen Impuls: Langfristige Planung vs. Kurzfristige Planung (top-down)(bottom-up) Konzeption Bau (Veräußerung) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

14 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Bauen - Akteure Impuls langfristig: Rat für das Wohnungswesen + Regierung kurzfristig: ÖWBG + Gemeinden Konzeption ÖWBG (koop. Gemeinden) Bau ÖWBG (Aufsicht) (Veräußerung) Eigentümer (ÖWBG oder Gemeinden) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

15 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Definition des Zielpublikums: Variante 1: Personen mit geringem Einkommen Status quo Variante 2: Alle Personen (ohne Einkommensgrenze) soziale Mischung + finanziell vorteilhaft, aber ungerecht? Mischvarianten? Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

16 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen: Geregelter (klassischer) Zugang: Eintragung als Mietkandidat Subjektiveres Verfahren (keine Einheitskandidatur, kein Punktesystem) Vergabekomitee mit Fachleuten + Sozialassistent Gemeindeprioritäten (Motivation) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

17 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Zugang zum öffentlichen Wohnungswesen: Alternativer Zugang: Anrecht auf Krisenwohnung (schnelles Handeln) Vereinbarung ÖWVG und ÖSHZ (Wohnungen zur Verfügung) Anrecht auf barrierefreie / behindertengerechte Wohnung (DPB) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

18 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion Vermittlung Akteur(e): Öffentliche Wohnungsvermittlungsgesellschaft (getrennt von Bau?) Soziale Immobilienagentur für angemietete Privatwohnungen? kontrovers! Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

19 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Funktion soziale Betreuung Bedarfsorientierte Betreuung (= à la carte) + so früh wie möglich, falls erforderlich Akteure: Bestehende Sozialakteure (ÖSHZ + private) oder eigener Sozialdienst ? (kontrovers!) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

20 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Ziel: Nachhaltige Finanzierung (schwarze Null) + Selbstfinanzierung (Abkehr vom bisherigen System) Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

21 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Mittel: Wohnungen zu ihrem tatsächlichen Wert vermieten (wirtschaftliche Miete) … aber soziale Mission des öffentlichen Wohnungswesens = niedrige Mieten … also indirekter Mietausgleich abhängig vom Einkommen der Mieter Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

22 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Endbericht AG Wohnungswesen Öffentliches Wohnungswesen Finanzierung Zu zahlende Miete = wirtschaftliche Miete – Mietausgleich Mietausgleich individuell für jeden Mieter Einkommen Mietausgleich Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen

23 Regionales Entwicklungskonzept – Ostbelgien leben 2025 Vielen Dank für Ihre Mitarbeit Unterausschuss Staatsreform Wohnungswesen