© 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide Beispiele für die Auswertung.

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1 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide Beispiele für die Auswertung von Stimmzetteln

2 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (I) Ungültig sind Stimmen bei der Landtags- und Bezirkswahl, wenn der Stimmzettel … … den Wählerwillen nicht erkennen lässt … einen Zusatz oder Vorbehalt enthält … mit einem besonderen Merkmal versehen ist … nicht amtlich hergestellt oder für einen anderen Stimmkreis gültig ist … nicht gekennzeichnet ist (ohne Beschlussfassung) Bei Briefwahl zusätzlich: Ungültig sind Stimmen wenn … … sich mehrere gleichartige Stimmzettel im Stimmzettelumschlag befinden, die nicht gleich lauten … der Stimmzettelumschlag leer abgegeben wurde oder ein Stimmzettel fehlt (ohne Beschlussfassung)

3 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Landtags- und Bezirkswahl – Allgemeine Erläuterungen (II) Weitere Auslegungsregeln bei der Landtags- und Bezirkswahl für große Stimmzettel (Zweitstimme) Regel 1 – Beschlusszwang Bei mehreren Kennzeichnungen ist stets Beschluss zu fassen Regel 2 – Beschlussergebnis Bei mehreren Kennzeichnungen in verschiedenen Wahlkreisvorschlägen lautet der Beschluss ungültig Bei mehreren Kennzeichnungen innerhalb eines Wahlkreisvorschlags lautet der Beschluss gültig Regel 3 – Stimmenzurechnung bei Beschluss gültig Ein Bewerber + Wahlkreisvorschlag = Bewerber Mehrere Bewerber + Wahlkreisvorschlag = Wahlkreisliste Mehrere Bewerber = Wahlkreisliste

4 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Sonstige Kennzeichnung Beschluss und gesonderte Zuordnung 5

5 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Beschlussvermerk zu Beispiel 5

6 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Korrektur der Stimmvergabe Beschluss und gesonderte Zuordnung 6

7 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Beschlussvermerk zu Beispiel 6

8 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Bewerber und Kopfleiste desselben Wahlkreisvorschlags Beschluss und gesonderte Zuordnung 13

9 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Beschlussvermerk zu Beispiel 13

10 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Mehrere Bewerber im selben Wahlkreisvorschlag Beschluss und gesonderte Zuordnung 14

11 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Beschlussvermerk zu Beispiel 14

12 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Bei Volksentscheid 1 Stapel d) - Kennzeichnung mit Anlass zu Bedenken Bedenken bei einem Volksentscheid – Kreuz und sonstige Kennzeichnung 20 Beschluss Ungültig Bei den Volksentscheiden 2, 3, 4 und 5 ist kein Beschluss erforderlich!

13 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 VE 1 Beschluss erforderlich ! VE 2, 3, 4 und 5 (hier Beispiel: VE 5) Beschluss nicht erforderlich! Beschlussvermerk zu Beispiel 20

14 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Bei Volksentscheid 3 Stapel d) - Kennzeichnung mit Anlass zu Bedenken Bedenken bei einem Volksentscheid – Unzulässiger Zusatz 21 Beschluss Ungültig Bei den Volksentscheiden 1, 2, 4 und 5 ist kein Beschluss erforderlich!

15 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Beschlussvermerk zu Beispiel 21 VE 3 Beschluss erforderlich ! VE 1, 2, 4 und 5 (hier Beispiel: VE 5) Beschluss nicht erforderlich!

16 © 2013 Stimmzettelbeispiele Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide 15. September 2013 Landtags- und Bezirkswahl Volksentscheide Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gutes Gelingen am Wahlsonntag!