Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013

Präsentation zum Thema: "Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013"—  Präsentation transkript:

1 Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013
Die Wahlorganisation bei parlamentarischen Wahlen Gremien, Funktionen, zeitlicher und rechtlicher Rahmen Beispiel: Bundestagswahl am 22. September 2013

2 Wahlorgane Bundeswahlleiter mit Bundeswahlausschuss
Landeswahlleiter mit Landeswahlausschuss je Land Kreiswahlleiter mit Kreiswahlausschuss je Wahlkreis Wahlvorsteher und Wahlvorstand je Wahlbezirk Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand für die Briefwahl Gemeinde: Bürgermeister, Einwohnermeldeamt, u.a. ehrenamtliche Wahlhelfer am Wahltag | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

3 Bildung des Landeswahlausschusses
Landeswahlleiterin als Vorsitzende sowie 6 Beisitzer und (neu) 2 Richter des OVG Besetzung orientiert sich an den Ergebnissen der vorangegangenen Wahl Vorschlagsrecht der Parteien bzw. des Gerichtspräsidenten Beisitzer = ehrenamtliche Tätigkeit gegenseitige Kontrolle der Aufgabenwahrnehmung durch Besetzung mit Beisitzern konkurrierender Parteien weisungsunabhängig, Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

4 Ablauf bis zum Wahltag Bestimmung des Wahltages durch den Bundespräsidenten Bildung der Wahlorgane Aufstellung der Direkt- und Listenbewerber der Parteien spätestens am 97. Tag vor der Wahl: Beteiligungsanzeige von nicht im Bundestag oder in einem Landtag vertretenen Parteien spätestens am 79. Tag vor der Wahl: Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

5 spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl, 18:00 Uhr:
Einreichung der Landeslisten bei der Landeswahlleiterin Einreichung der Kreiswahlvorschläge bei den Kreiswahlleitern am 58. Tag vor der Wahl: Landeswahlausschuss: Zulassung der Landeslisten Kreiswahlausschuss: Zulassung der Kreiswahlvorschläge ggf. Beschwerde bis zum 55. Tag vor der Wahl spätestens am 52. Tag vor der Wahl: Beschwerdesitzungen Bundeswahlausschuss: gegen Zurückweisung von Landeslisten Landeswahlausschuss: gegen Zurückweisung von Kreiswahlvorschlägen | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

6 am Wahltag (22. September 2013) in Sachsen:
Wahlberechtigte ca ehrenamtliche Wahlhelfer in 3.625 Wahlvorständen und 552 Briefwahlvorständen | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

7 Wahltag 8:00 bis 18:00 Uhr Wahlzeit
Ermittlung der vorläufigen Wahlbeteiligung nach 18:00 Uhr: Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Sachsen erstes Gemeindeergebnis: 18:52 Uhr erster Wahlkreis: 21:08 Uhr letzter Wahlkreis: 23. September 2013, 0:51 Uhr vorläufiges Bundesergebnis: 23. September 2013, 3:15 Uhr | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

8 Kommunikation (Online-Verbund) Gemeinde - Kreiswahlleiter - Landeswahlleiter
Bundeswahlleiter Gemeinden Landeswahlleiter Kontrolle durch den LWL Kreiswahlleiter Freigabe durch den KWL Informationsweg Havarieweg | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

9 nach dem Wahltag Kreiswahlausschuss
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Feststellung des gewählten Direktbewerbers Landeswahlausschuss Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land Bundeswahlausschuss abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl Feststellung der gewählten Listenbewerber | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

10 Wahlprüfung Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
Beschwerdeberechtigung: jeder Wahlberechtigte Frist: spätestens 2 Monate nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag Wahlprüfungsausschuss: Vorbereitung Entscheidungsvorschlag Entscheidung des Deutschen Bundestages durch Beschluss hiergegen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013

11 „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
…so lautet auch das zutreffende Motto des 3. Sächsischen Datensalons Die Vorbereitungen der Landtagswahl 2014 begannen bereits vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! | Robert Kluger - 3. Sächsischer Datensalon | Dezember 2013