Eigenkapital / Mezzanine (Beteiligungskapital) Hermann Dittmers

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1 Eigenkapital / Mezzanine (Beteiligungskapital) Hermann Dittmers
Sparkassenakademie Unternehmen begleiten: Von der Gründung über Expansion bis zur Nachfolge im Oktober 2012 Eigenkapital / Mezzanine (Beteiligungskapital) Hermann Dittmers

2 Gliederung/ Übersicht
Vorstellung und allgemeine Rahmenbedingungen Rechtsgrundlagen Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand Definitionen und Einordnung Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Arten von Beteiligungskapital/Vertriebsansätze Einordnung wirtschaftliches Eigenkapital (EBIL) Praxisbeispiele Literatur- und Quellenverzeichnis

3 Gliederung/ Übersicht
Vorstellung und allgemeine Rahmenbedingungen Rechtsgrundlagen Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand Definitionen und Einordnung Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Arten von Beteiligungskapital/Vertriebsansätze Einordnung wirtschaftliches Eigenkapital (EBIL) Praxisbeispiele Literatur- und Quellenverzeichnis

4 Beteiligungsgesellschaft der Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau

5 - Beteiligungsgesellschaft
1998 Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau Gründung (100 v. H. mit EAV) 2001 Geschäftsanweisung für GF Schaffung von Rechtssicherheit Geschäftspolitik ohne UBGG 2002 Entwicklung BERICO / InvestBase 2003 Erarbeitung neuer Investitionsschwerpunkte Projekt „Corporate Finance“ neuer Unternehmensauftritt 2004 – 2006 S - Capital ständige Produktverbesserung Erweiterung der Investitionsbandbreite Weitere interne Verbesserungen Aktuell 54 Beteiligungen

6 Gliederung/ Übersicht
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7 Rechtsgrundlagen I Gesetz über Unternehmensbeteiligungen (UBGG) § 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz regelt die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften.

8 Rechtsgrundlagen I Gesetz über Unternehmensbeteiligungen (UBGG) § 1 a UBGG Begriffsbestimmungen (3) Unternehmensbeteiligungen sind Eigenkapitalbeteiligungen an Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Gesellschaften vergleichbarer ausländischer Rechtsformen. Als Unternehmensbeteiligungen gelten auch Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs und Genussrechte.

9 Rechtsgrundlagen I Gesetz über Unternehmensbeteiligungen (UBGG) § 3 (2) UBGG Zulässige Geschäfte Die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft darf Unternehmen, an denen sie eine Unternehmensbeteiligung hält, Darlehen gewähren.

10 Rechtsgrundlagen II Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) §§ 64 ff. Insolvenzantragspflicht Aktiengesetz (AktG) §§ 292 ff. Andere Unternehmensverträge Handelsgesetzbuch (HGB) § 266 (3) Gliederung der Passivseite sowie § 275 HGB GuV-Gliederung Insolvenzverordnung (InsO) §§ 15a, 19 (2), 39 Insolvenzantragspflicht, Überschuldung und Nachrang

11 Rechtsgrundlagen III Stellungnahmen und Fachgutachten des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW) HFA 1/91 Zur Bilanzierung von Anteilen an Personenhandels- gesellschaften im Jahresabschluss der Kapitalgesellschaft HFA 1/94 Zur Behandlung von Genussrechten im Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften (Ergänzung 1998) IDW PS 400 Grundsätze für die ordnungsgemäße Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (PS 450); Hilfestellung: Schreiben der Bundesteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater (abgedruckt in: Deutsches Steuerrecht <DStR> Heft 50/ 2001Beihefter Seiten 1 - 4)

12 Rechtsgrundlagen IV- Sicherstellung und Haftung
Grundsätzlicher Ansatz Keine Sicherheiten für die (verzinsliche) Beteiligung, somit werden keine Ressourcen des Unternehmens oder des Inhabers gebunden. Ausnahme Garantien der Eigentümer bei Eintritt des Sanierungs- und Krisenfalls (Hinweis: MBG 20 v.H. Garantie im Regelfall/ bei speziellen Programmen auch Haftungserklärung)

13 Gliederung/ Übersicht
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14 Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand I
Unternehmensfinanzierung Nordamerika (Kapitalmarktorient.) = Eigenkapitalfinanzierung Deutschland (Bankenorient.) = Fremdkapitalfinanzierung 1. Mittelständische Unternehmensstruktur und daher nur eingeschränkter Zugang zum Kapitalmarkt 2. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das deutsche Finanzsystem (wegen Verlust/Zerstörung der Betriebe) auf massive Fremdkapitalzuführung angewiesen. Im Ergebnis wurde die Fremdfinanzierung gegenüber dem Eigenkapital begünstigt.

15 Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand II
Eigenkapitalquote im Deutschen Mittelstand im Durchschnitt bei ca. 18,3 v.H. (Bilanzjahr 2010) unzureichende Eigenkapitalquote im internationalen Vergleich, um entsprechendes Wachstum zu finanzieren je kleiner das Unternehmen, desto geringer das Eigenkapital 35 v.H. der untersuchten Unternehmen haben eine „Nullquote“, wobei Personengesellschaften (über 80 v.H. aller deutschen Unternehmen) eine höhere „Nullquote“ aufweisen! Eigenkapital Liquidität Fremdkapital

16 Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand III
Mit Beteiligungskapital finanzierte Unternehmen … wachsen/expandieren deutlich schneller sind trotz höherer Ausgaben für Investitionen sowie Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen ertragsstärker erzielen eine höhere Umsatzrendite stellen überdurchschnittlich viele Mitarbeiter ein

17 Maschinenfinanzierung
Ausgangssituation – Exkurs I Maschinenfinanzierung  Marge Anschaffungspreis (in EUR) Nutzungsdauer (in Jahren) 5 Investitionsdarlehenszins (in v.H.) 5,00 1,80 Stille Einlage Grundverzinsung (in v.H.) 6,00 2,00 Gewinnverzinsung (in v.H.) 3,00 9,00 3,20

18 Ausgangssituation – Exkurs II
LIQUIDITÄT (EUR p.a.) KREDIT STILLE EINLAGE Zins 5.000 9.000 Tilgung 20.000 LIQUIDITÄTSABFLUSS 25.000 LIQUIDITÄTSVORTEIL 16.000

19 Ausgangssituation – Exkurs III
RENTABILITÄT (EUR p.a.) KREDIT STILLE EINLAGE Umsatz Zins 5.000 9.000 Abschreibung / Tilgung 20.000 Gewinn vor Steuern (EBT) Steueraufwand (30 v.H.) 37.500 36.300 Gewinn nach Steuern (JÜ) 87.500 84.500 LIQUIDITÄTSABFLUSS 62.500 45.300 LIQUIDITÄTSVORTEIL 17.200

20 Ausgangssituation – Exkurs IV Guthabenzins

21 Ausgangssituation – Exkurs V ersparter Kontokorrentzins

22 Gliederung/ Übersicht
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23 Definitionen und Einordnung I
Eigenkapital: Abgrenzung zum Fremdkapital (HGB/IDW) EIGENKAPITAL FREMDKAPITAL voll haftend nicht haftend gewinnabhängige Erfolgsbeteiligung gewinnunabhängige Verzinsung tilgungsfrei zu tilgen unbefristet befristet grundsätzlich frei verfügbar (Risikokapital) beschränkt verfügbar (abhängig von Bonität, Sicherheiten etc.)

24 Definitionen und Einordnung II
Grundfunktionen des Eigenkapitals a. in Geldwerten ausgedrückte Anteile der Unternehmer oder Gesellschafter am Betrieb („Haftungsfunktion“) b. in der Vermögensrechnung das Ergebnis aus Sachvermögen und Forderungen abzüglich der Verbindlichkeiten („Residualgröße“) c. dient dem Ausgleich von Ertragsschwankungen („Risikopuffer- oder Verlustausgleichsfunktion“)

25 Definitionen und Einordnung III
Eigenkapital bei Kapitalgesellschaften § 266 (3) HGB („konstante Kapitalkonten“) I. Gezeichnetes Kapital II. Kapitalrücklage III. Gewinnrücklagen 1. gesetzliche Rücklage 2. Rücklage für Anteile an einem herrschenden/mehrheitlich beteiligten Unternehmen 3. satzungsmäßige Rücklagen 4. andere Gewinnrücklagen IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag = haftendes Eigenkapital

26 Definitionen und Einordnung IV
Eigenkapital bei Personengesellschaften § 264c (2) HGB („variable Kapitalkonten“) I. Kapitalanteile II. Rücklagen III. Gewinnvortrag/Verlustvortrag IV. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag = haftendes Eigenkapital

27 Definitionen und Einordnung V
Haftendes Eigenkapital + Eigenkapitalersatz (atypisch stille Einlagen u.a.) = Bilanzielles Eigenkapital + typisch stille Einlagen/Nachrangdarlehen + Gesellschafterdarlehen (§ 32a GmbHG) + Sonderposten mit Rücklageanteil (50 v.H.) = Wirtschaftliches Eigenkapital + stille Reserven = Effektives Eigenkapital

28 Gliederung/ Übersicht
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29 Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Einordnung I
Eigenkapital Mezzanine Fremdkapital z.B. GmbH-Anteil Kredite/Darlehen Atypisch stille Beteiligung Nachrang- Darlehen Stille Beteiligung

30 Unverzinsliches Eigenkapital Verzinsliches Eigenkapital
Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Einordnung II Unverzinsliches Eigenkapital Verzinsliches Eigenkapital Fremdkapital z.B. GmbH-Anteil Kredite/Darlehen Atypisch stille Beteiligung Nachrang- Darlehen Stille Beteiligung

31 direktes Eigenkapital indirektes Eigenkapital
Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Einordnung III direktes Eigenkapital indirektes Eigenkapital Fremdkapital z.B. GmbH-Anteil Kredite/Darlehen Atypisch stille Beteiligung Nachrang- Darlehen Stille Beteiligung

32 GmbH - Gesellschaftsanteile Kommanditanteile Aktien
Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Direkte Beteiligungsfinanzierung I Zeichnung von Gesellschaftsanteilen, in Abhängigkeit von den verschiedenen Rechtsformen, in denen die Unternehmen organisiert sind (offene Beteiligung): GmbH - Gesellschaftsanteile Kommanditanteile Aktien

33 Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Direkte Beteiligungsfinanzierung II
Im Ergebnis bedeutet dies: bilanzielles Eigenkapital Vermögensanspruch (Erfolg und Wachstum) Mitgliedschaftsrechte unbefristet und nicht zurückzahlbar ohne Sicherheiten zins- und tilgungsfrei Gewinn- und Verlustbeteiligung (jährlich) Ausschüttung/Dividende = keine Betriebsausgaben

34 Indirekte Beteiligungsfinanzierung (Mezzanine - Finanzierung I)
Mezzanine (ital.) bedeutet „Zwischengeschoss“ und zeigt die begriffliche Einstufung innerhalb einer Bilanz zwischen Eigenkapital und Fremdkapital: Eigenkapital (Eigentümer; (Mit-) Unternehmer) Fremdkapital (Unbesicherte Massegläubiger; Besichere Gläubiger mit Eigentumsvorbehalt) Mezzanine (Nachrangige Gläubiger)

35 Indirekte Beteiligungsfinanzierung (Mezzanine - Finanzierung II)
Unterscheidung Mezzanine: Eigenkapitalähnliche Mezzanine - Instrumente (Equity Mezzanine) = atypisch stille Einlage Fremdkapitalähnliche Mezzanine – Instrumente (Debt Mezzanine) = Nachrangdarlehen Hybride Mezzanine Instrumente = typisch stille Einlage

36 Indirekte Beteiligungsfinanzierung (Mezzanine - Finanzierung III)
Vorteile: (mind.) wirtschaftliches Eigenkapital nur Mitunternehmerrisiko, keine Mitunterinitiative vertraglich vereinbarte Vergütung feste Laufzeiten (bis zu 15 Jahren) ohne Sicherheiten (i.d.R.) Nachrangabrede Liquiditätsschonung

37 Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Renditeerwartung Kapitalgeber
Bandbreite individueller Risiko-Rendite Präferenzen Risiko Rendite Durchschnittliche Renditeerwartung des Finanziers Eigenkapital Mezzanine Fremdkapital

38 Eigenkapitalinvestition - A GmbH: Ausgangssituation

39 Eigenkapitalinvestition - A GmbH: nach Anteilskauf

40 Eigenkapitalinvestition - A GmbH: Kapitalerhöhung

41 Gliederung/ Übersicht
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42 Arten von Beteiligungskapital I
Finanzierungsformen, die bei entsprechender Ausgestaltung (mind.) dem wirtschaftlichen Eigenkapital zuzurechnen sind: typisch stille Einlage/Beteiligung atypisch stille Einlage/Beteiligung offene Beteiligungen Nachrangdarlehen Genussrechte

43 Arten von Beteiligungskapital II
Stille Beteiligungen oder Einlagen (TYPISCH) Rechtsgrundlage §§ 230 ff. HGB mit Ausschluss der jährlichen Verlustbeteiligung Beachte hierzu: § 231 (2) HGB Ausgestaltung bei Insolvenz und Liquidation nachrangig BG tritt i. d. R. nicht in Erscheinung; Geschäftsführung in Unternehmerhand (BEIRAT) Vergütung Festentgelt und Gewinnvergütung, jedoch keine Teilnahme an Unternehmenswertsteigerungen (ersatzweise Endvergütung = Non Equity Kicker).

44 Arten von Beteiligungskapital III
Stille Beteiligungen oder Einlagen (ATYPISCH) Rechtsgrundlage §§ 230 ff. HGB mit Einschluss der jährlichen Verlustbeteiligung Beachte hierzu: § 231 (2) HGB Ausgestaltung bei Insolvenz und Liquidation nachrangig BG tritt i. d. R. nicht in Erscheinung; Geschäftsführung in Unternehmerhand (BEIRAT) Vergütung Festentgelt und anteiliger Gewinnanspruch sowie Teilnahme an Unternehmenswertsteigerungen.

45 Arten von Beteiligungskapital IV
Offene Beteiligungen Ausgestaltung Übernahme von KG-, GmbH- und /oder AG- Anteilen Rechtsstellung Mitsprache- auch Kündigungsrechte mit detaillierten Regelungen im Gesellschaftsvertrag (GmbH/KG) oder in der Satzung (AG) unabhängig von prozentualer Beteiligungshöhe Vergütung jährliche Gewinn- und Verlustbeteiligung mit Beteiligung am Unternehmensmehrwert Problem Unternehmenswertermittlung und -verfahren

46 Arten von Beteiligungskapital V
Nachrangdarlehen Ausgestaltung Darlehensgewährung (ohne Sicherheiten) ohne laufende Tilgung mit Endfälligkeit Rechtsstellung nachrangig zu bedienender Darlehensgeber Vergütung Festzinsvereinbarung mit Agio/ Einmalzahlung bei Vertragsende Problem ohne Beteiligung (offen) nicht möglich (Kreditinstitut)!

47 Arten von Beteiligungskapital VI/1
Genussrechte Grundlagen Genussrechte beruhen auf einem schuldrechtlichen Vertrag, in dem der Genussrechtsemittent dem Genussrechtsinhaber als Gegenleistung für die Überlassung von Kapital (Kapitalzufuhr oder Forderungsverzicht § 397 BGB) oder zur Abgeltung anderer Ansprüche Vermögensrechte gewährt, wie sie sonst typischerweise nur im Verhältnis zu Gesellschaftern bestehen. Unabhängig von ihrer Ausgestaltung verlieren Genussrechte nicht ihren schuldrechtlichen Charakter. Genussrechte gewähren keine Mitgliedsrechte. (vgl. §§ § 160 Abs. 1 Nr. 6 AktG und § 221 Abs. 4 AktG namentlich erwähnt, es existiert aber keine gesetzliche Definition)

48 Arten von Beteiligungskapital VI/2
Genussrechte Ausgestaltung Verbrieft (sog. Genussschein) oder nicht verbrieft; Inhaber-, Order- oder Namenspapiere. Behandlung 1. Passivierung als Fremdkapital Unmittelbar in das Eigenkapital einzustellen 3. Erfolgswirksam zu vereinnahmen.

49 Arten von Beteiligungskapital VI/3
Genussrechte Betrachtung Unmittelbar in das Eigenkapital einzustellen, wenn eine ausreichende Haftungsqualität (aus Gläubigerschutzfunktion) gegeben ist: Nachrangigkeit Erfolgsabhängigkeit der Vergütung sowie Teilnahme am Verlust bis zur vollen Höhe Längerfristigkeit der Kapitalüberlassung

50 Arten von Beteiligungskapital VI/4
Genussrechte Nachrangigkeit Rückzahlungsanspruch für Genussrechts- zeichner im Insolvenz- und Liquidationsfall erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger, deren Kapitalüberlassung nicht den Kriterien für einen Eigenkapitalausweis genügt => Erhaltung der Haftungssubstanz.

51 Arten von Beteiligungskapital VI/5
Genussrechte Erfolgsabhängigkeit Vergütung/ Teilnahme am Verlust Die gesetzlichen Kapitalerhaltungsregelungen (gegen Ausschüttungen geschützte Eigenkapitalbestandteile im AktG/ GmbHG sowie §§ 269, 274 HGB) dürfen nicht umgangen werden: - Vergütungen nur aus Gewinnen oder aus nicht geschützten Eigenkapitalbestandteilen (Nachholrecht möglich) - eingetretene Verluste müssen vorrangig mit dem Genussrecht verrechnet werden.

52 Arten von Beteiligungskapital VI/6
Aktiva Anlage- vermögen Umlauf- Passiva Klassisches Eigenkapital GenussRecht -schein Langfristiges Fremdkapital Kurzfristiges

53 Arten von Beteiligungskapital - Übersicht

54 Arten von Beteiligungskapital Vertriebsansätze „Unternehmensphasen“
Frühphasenfinanzierung Spätphasenfinanzierung 1. Seed- Phase 2. Start-up- Phase 3. First-Stage- Phase 4. Later-Stage- Phase 5. Sonder- anlässe Konzept Marktanalyse Produktent- wicklung Gründung Entwicklung bis zur Serienreife Produktion Markteinfüh- rung Wachstum Expansion MBO/MBI Nachfolge Restruktu- rierung/ Turnaround Öffentliche Mittel/ Zuschüsse etc. Offene Beteiligung Offene B./ atypisch stille Beteiligung Typisch stille B./ Genuss-rechte Alle Beteiligungs-arten unverzinsliche Beteiligungsarten verzinsliche Beteiligungsarten

55 Gliederung/ Übersicht
Vorstellung und allgemeine Rahmenbedingungen Rechtsgrundlagen Ausgangssituation im Deutschen Mittelstand Definitionen und Einordnung Beteiligungskapital - allgemeine Sachverhalte Arten von Beteiligungskapital/Vertriebsansätze Einordnung wirtschaftliches Eigenkapital (EBIL) Praxisbeispiele Literatur- und Quellenverzeichnis

56 Nachrangigkeit (Nachrangabrede)
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) - Problem I (DSGV Kriterienkatalog) Nachrangigkeit (Nachrangabrede) Kündigungsrechte eingeschränkt Laufzeiten mindestens 5 Jahre Keine Besicherung durch das Unternehmen Auswirkungen von PREPs haben höchst unterschiedliche Anforderungen der einzelnen Institiutsgruppen offen gelegt, deshalb Sparkassenverband als erstes einheitliche Kriterien geschaffen, wie Einstufung als wirtschaftliches oder echtes Eigenkapital zu erfolgen hat DSGV Rundschreiben 2005/449 Aufnahme in nächste Auflage Standardwerk „Die Praxis der Bilanzauswertung“ von Claus Riebell

57 Nachrangigkeit (Nachrangabrede)
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) – Problem II (DSGV Kriterienkatalog) Nachrangigkeit (Nachrangabrede) Befriedigung von Kapital und Zinsen im Insolvenzfall nach allen nicht nachrangigen Gläubigern Gleichrang mit anderen Nachranggläubigern möglich

58 Kündigungsrechte eingeschränkt
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) – Problem III (DSGV Kriterienkatalog) Kündigungsrechte eingeschränkt Mindestlaufzeit und Nachrangigkeit dürfen nicht durch ordentliche oder außerordentliche Kündigungsrechte unterlaufen werden d.h. ausdrücklicher Verzicht auf ordentliche Kündigungsrechte während Grundlaufzeit von mindestens 5 Jahren und Verzicht auf Kündigung aufgrund Zahlungsverzugs als Folge verschlechterter wirtschaftlicher Verhältnisse

59 Laufzeiten mindestens 5 Jahre
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) – Problem IV (DSGV Kriterienkatalog) Laufzeiten mindestens 5 Jahre Ursprungslaufzeit von weniger als 5 Jahre  Fremdkapital Restlaufzeit < 1 Jahr  Fremdkapital Gilt für jede Tranche!

60 Keine Besicherung durch das Unternehmen
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) – Problem V (DSGV Kriterienkatalog) Keine Besicherung durch das Unternehmen Besicherung durch Dritte (z.B. Gesellschafter) möglich

61 Rangrücktritt (Nachrang-) Darlehen
Einordnung als wirtschaftliches EK (EBIL) – Problem VI (Exkurs: Nachrangdarlehen) Rangrücktritt (Nachrang-) Darlehen Wichtig: aus „anderem freien Vermögen“*) *) Steuerliche Behandlung von Rangrücktrittserklärungen NJW-Spezial Heft 7, 2012

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63 Gliederung/ Übersicht
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64 Praxisfall 1: Sanierungsfinanzierung
Praxisbeispiele Praxisfall 1: Sanierungsfinanzierung Praxisfall 2+3: Wachstums- und Nachfolgefinanzierung

65 Gliederung/ Übersicht
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66 Literatur- und Quellenverzeichnis
Horst S. Werner, Eigenkapitalfinanzierung, Bank-Verlag Köln 2006 Diagnose Mittelstand 2012, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, Berlin Häger/ Elkemann-Reusch, Mezzanine Finanzierungsinstrumente, Berlin 2004 Wege zum Wachstum, Ernst&Young, Berlin/Essen 2006 Birgit Felden/ Annekatrin Klaus, Unternehmensnachfolge, Stuttgart 2003

67 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.