Behinderten-gleichstellungs-gesetz (BehiG)

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1 Behinderten-gleichstellungs-gesetz (BehiG)
Nadja Herz, Rechtsanwältin

2 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Themenübersicht Verfassungsrechtliche Grundlage Zweck und Inhalt des BehiG Verhältnis zu Richtlinien und zum kantonalen Recht Geltungsbereich Begriffe: Zugang und Verhältnismässigkeit Beschwerderecht und Verfahren Nadja Herz, Rechtsanwältin

3 Art. 8 Abs. 2 BV Diskriminierungsverbot
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform , der religiösen, weltan-schaulichen oder politischen Überzeu-gung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Nadja Herz, Rechtsanwältin

4 Art. 8 Abs. 4 BV Gesetzgebungsauftrag
Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor. -> BehiG in Kraft seit Nadja Herz, Rechtsanwältin

5 Anzahl Behinderter in der Schweiz
hörbehindert: ca. 550‘000 (8%) gehörlos: ca. 70‘000 (1%) sehbehindert oder blind: ca. 70‘000 (1%) gehbehindert: ca. 350‘000 (5%) Rollstuhlfahrer: ca. 35‘000 – 40‘000 (0.5%) Nadja Herz, Rechtsanwältin

6 Nadja Herz, Rechtsanwältin
BehiG Zweck (Art. 1) Das Gesetz hat zum Zweck, Benachteiligun- gen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderun- gen ausgesetzt sind. Es setzt Rahmenbedingungen, die es Men- schen mit Behinderungen erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen, sich aus- und fortzubilden und eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Nadja Herz, Rechtsanwältin

7 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Das BehiG regelt: Anspruch Behinderter auf: Zugang zu Bauten und Anlagen Zugang zu Einrichtungen oder Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs Inanspruchnahme von Dienstleistungen Inanspruchnahme von Aus- und Weiter- bildung Nadja Herz, Rechtsanwältin

8 Verhältnis zu Normen und Richtlinien
BehiG Bei welchen Bauvorhaben muss behindertengerecht gebaut werden? SN-Norm und Richtlinien Wie muss genau gebaut werden, damit es behindertenge-recht ist? Nadja Herz, Rechtsanwältin

9 Norm SN 521 500 Behindertengerechtes Bauen
Behinderungsarten: Gehbehinderte, Sehbehinderte, Hörbehinderte Regelungen über Aussenanlagen und Gebäude Nadja Herz, Rechtsanwältin

10 Gehbehinderte Personen
Stufenlose Wege geringe Steigungen Genügende Wegbreite und Manövrierflächen Bodenbelag eben, hart, gleitsicher Handläufe bei Treppen Behindertenparkplätze Nadja Herz, Rechtsanwältin

11 Sehbehinderte Personen
Erkennen von Verkehrs-flächen Sicherung von Gefahren-stellen Verletzungsgefahren ver-meiden Wegführung, ertastbare Abgrenzung der Fahrbahn Kontrastreiche Gestaltung Beschriftung und Information Nadja Herz, Rechtsanwältin

12 Hörbehinderte Personen
Beleuchtung bei Aussen-anlagen optische Anzeigen, visuelle Führung Höranlagen in Versamm-lungsräumen Tonverstärker in öffentlich zugänglichen Telefonanlagen Nadja Herz, Rechtsanwältin

13 Verhältnis zum kantonalen Recht
BehiG Kantonales Recht Das BehiG steht weitergehenden Bestim-mungen der Kantone nicht entgegen (Art. 4) Nadja Herz, Rechtsanwältin

14 Kanton Zürich (§ 239 Abs. 4 PBG)
Bei Bauten und Anlagen, die dem Publikum zugänglich sind (...) sind hinsichtlich Gestal-tung und Ausrüstung die Bedürfnisse von Behinderten und Betagten zu berücksich-tigen. In Wohnüberbauungen und Geschäftshäu-sern sind die Bedürfnisse von Behinderten und Betagten angemessen zu berücksich-tigen. Nadja Herz, Rechtsanwältin

15 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Kanton Zürich (§ 34 BBV I) Das behindertengerechte Bauen richtet sich nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (...) sowie nach den Bestim-mungen des kantonalen Rechts. Die Richtlinien und Normalien gemäss Anhang 2.5 sind zu beachten,insbesondere auch für das Innere der Gebäude. Nadja Herz, Rechtsanwältin

16 Kanton Zürich anwendbare Richtlinien
Norm SN , Behindertengerechtes Bauen, 1988 Empfehlung Wohnungsbau hindernisfrei – anpassbar, Schweizerische Fachstelle für behindertengerechtes Bauen, 1992 Nadja Herz, Rechtsanwältin

17 Geltungsbereich Art der Bauten (Art. 3)
Öffentlich zugängliche Bauten Wohngebäude mit mehr als 8 Wohn-einheiten Geschäftshäuser mit mehr als 50 Arbeitsplätzen Nadja Herz, Rechtsanwältin

18 Geltungsbereich Anpassungspflicht (Art. 3)
Das BehiG gilt für Bauten, für welche nach Inkrafttreten eine Bewilligung für den Bau oder die Erneuerung erteilt wird. Nadja Herz, Rechtsanwältin

19 Öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen
·  ... die einem beliebigen Personenkreis offen stehen, z.B. Restaurants, Museen, Kinos, Läden, Verkehrsanlagen, öffentliche Plätze, Parkplätze, Haltestellen, Fusswege, Pärke · ... in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Ge-meinwesen, z.B. Schulen, Spitäler, Kirchen oder Heime · ... in denen private Dienstleistungsanbieter per-sönliche Dienstleistungen erbringen, z.B. Arzt-praxen, Architekturbüros Nadja Herz, Rechtsanwältin

20 Wohngebäude (Art. 3 lit. c)
Das BehiG gilt für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten. Nadja Herz, Rechtsanwältin

21 Wohngebäude - Was gilt für bauliche Sondersituationen?
Bauten mit mehreren Hauseingängen Überbauungen mit mehreren Gebäuden Aneinandergebaute Gebäude Nadja Herz, Rechtsanwältin

22 Kanton Zürich, BRKE 0043/2005 vom 25.2.2005
Zum Begriff „Wohngebäude“ „Aneinandergebaute Gebäude mit separater interner Erschliessung sind nicht als ein einziges Wohngebäude zu betrachten.“ „Jeder Gebäudeteil zählt als selbständiges Gebäude, wenn ein eigener Zugang von aussen und eine Brandmauer zwischen den Gebäudeteilen existiert.“ Nadja Herz, Rechtsanwältin

23 Wohngebäude Lösungsansatz
Das BehiG gilt bei Bauvorhaben, die eine bauliche und wirtschaftliche Einheit bilden und von einer gewissen Grösse sind, sobald insgesamt mehr als 8 Wohnein-heiten betroffen sind. Nadja Herz, Rechtsanwältin

24 Bauten mit Arbeitsplätzen
Das Behig gilt für Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen (Art. 3 lit. d). Problem: Anzahl der Arbeitsplätze ist bei der Baueingabe meist noch nicht bekannt. Lösungsansatz: Abstellen auf die Geschoss-fläche: Richtgrösse: Fläche von 20 m2 pro Arbeitsplatz (inkl. Erschliessungsfläche) Nadja Herz, Rechtsanwältin

25 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Zugang (Art. 2) Eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute liegt vor, wenn der Zugang für Be-hinderte aus bauli-chen Gründen nicht oder nur unter er-schwerten Bedin-gungen möglich ist. Nadja Herz, Rechtsanwältin

26 Zugang (Art. 2) Anforderungen
Öffentlich zugängliche Bauten: Zugang zum Gebäude und Benutzbarkeit im Innern Wohnbauten: Zugang zum Gebäude und zu den einzelnen Wohnungen Geschäftshäuser: Zugang zum Gebäude (bei Bauten mit Publikumsverkehr auch Benutzbarkeit im Innern) Nadja Herz, Rechtsanwältin

27 Verhältnismässigkeit Allg. Grundsätze (Art. 11)
Angemessenes Verhältnis zwischen Nutzen und wirtschaftlichem Aufwand Berücksichtigung der Anliegen der Verkehrs- und Betriebssicherheit Berücksichtigung der Interessen des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes Nadja Herz, Rechtsanwältin

28 Denkmalpflegmalschutz
Nadja Herz, Rechtsanwältin

29 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Denkmalschutz Nadja Herz, Rechtsanwältin

30 Verhältnismässigkeit Kostenschranke (Art. 12)
Es müssen keine (weiteren) baulichen Anpassungen vorgenommen werden, wenn: der Aufwand für die Anpassung 5 Prozent des Gebäudeversiche-rungswertes oder des Neuwertes übersteigt. der Aufwand für die Anpassung 20 Prozent der Erneuerungskosten übersteigt. Nadja Herz, Rechtsanwältin

31 Nadja Herz, Rechtsanwältin
Klagerecht (Art. 7 und 9) Behinderte Einzelpersonen Behinderten-organisationen Nadja Herz, Rechtsanwältin

32 Rechtsansprüche (Art. 7)
Rechtsansprüche können geltend gemacht werden: während des Baubewilligungs-verfahrens bei der zuständigen Baubehörde. nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens im Zivilverfahren, wenn das Fehlen der gesetzlich gebotenen Vorkehren im Baubewilligungsverfahren nicht erkennbar war. Nadja Herz, Rechtsanwältin

33 Rechtsansprüche während des Baubewilligungsverfahrens
Massgebend für deren Geltend-machung sind die in den Kantonen geltenden Verfahrensvorschriften und Fristen für Einsprachen bzw. Rekurse. Nadja Herz, Rechtsanwältin

34 Rechtsansprüche im Zivilverfahren Anwendungsfälle
wenn Mängel im Baubewilligungsverfahren nicht erkannt werden konnten wenn zu Unrecht kein Bewilligungsver-fahren durchgeführt worden ist wenn sich die Bauherrschaft nicht an die bewilligten Baupläne hält bei Baubewilligungen im Anzeigeverfahren Nadja Herz, Rechtsanwältin

35 Auswirkungen auf das baurechtliche Verfahren
Ausschreibungen: Bauvorhaben im Gel-tungsbereich des BehiG müssen öffentlich ausgeschrieben werden, damit das Klage- recht wahrgenommen werden kann. Akteneinsicht: Das Beschwerderecht führt zu einer Erweiterung des Anspruchs auf Akteneinsicht. Nadja Herz, Rechtsanwältin

36 Beispiele aus der Praxis:
Zugang zu öffentlichen Bauten (Restaurants, Läden, Praxen) WC‘s in öffentlich zugänglichen Bauten Umbau in Teilbereichen Interessenkonflikte mit Denkmalpflege Anwendbarkeit bei Wohnbauten Nadja Herz, Rechtsanwältin