Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht

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1 Begriff des IPR Internationales Einheitsrecht
Materielle Normen für Auslandssachverhalt Kollisionsrecht IPR Thomas Rauscher

2 SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN
Kollisionsrecht Sachverhalt SPANIER verstirbt in DEUTSCHLAND hatte Grundstück in ITALIEN Deutsches Recht Spanisches Recht Italienisches Recht IPR Thomas Rauscher

3 andere Rechtskollisionen
New York California Interlokale Rechtsspaltung Nevada Hawaii Florida katholisch Interpersonale Rechtsspaltung sunni Shi‘i jüdisch Nichtehelich / Ehelich Intertemporale Kollision IPR Thomas Rauscher Einheitliche Kindschaft

4 IPR: Abgrenzung IZPR/IZVR:
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Anerkennung ausländischer Entscheidungen Zustellung im Ausland/aus dem Ausland Rechtshilfe von und für andere Staaten Ausländer als Parteien vor deutschen Gerichten Rechtsvergleichung: Lösung von Fällen nach fremdem Recht Vorarbeiten für Gesetzgebungsvorhaben Rechtsvereinheitlichung: Kollisionsrechtsvereinheitlichung Materielle Rechtsvereinheitlichung UN(CISG) Haag UNCITRAL UNIDROIT EU-RiLi IPR Thomas Rauscher

5 Kollisionsnorm Sachnorm Materielle Regelung Verweisungsnorm
auch: materielle Regelung bei Auslandsbezug Sonstige Anknüpfungsnorm Art 17 Abs 1 EGBGB § 1944 Abs 3 BGB Einschränkung des Scheidungsstatuts Scheidung durch Gericht Art 17 Abs 2 EGBGB IPR Thomas Rauscher

6 Seit 2009: EG-Verordnungen im internationalen Schuldrecht
Rechtsquellen des IPR Art. 3 – 47 EGBGB Nebengesetze (WechsG, ScheckG) Art 3 Nr 2 Hs 1 EGBGB Völkervertragliche Abkommen Haager Abkommen ehem: EU/EWG-Abkommen Genfer Flüchtlingskonvention Seit 2009: EG-Verordnungen im internationalen Schuldrecht IPR Thomas Rauscher

7 Geltung völkervertraglichen IPRs
Zeichnung mit Vorbehalt Zeichnung Nur Hinweisfunktion Ratifikation Ratifikation Geltung als Völkervertrag Umsetzung in deutsches Gesetz Art 3 Nr 2 Hs 1 EGBGB Auslegung: völkervertragliche Natur EG-/EU-VOen Unmittelbare Geltung, Art 288 AEUV Hinweis Art 3 Nr 1 idF vom IPR Thomas Rauscher

8 Selbständige Kollisionsnorm = Verweisungsnorm
Tatbestand Anwendbare Rechtsordnung 25 I EGBGB Grieche verstorben Griechisches Recht Unselbständige Kollisionsnorm = sonstige Anknüpfungsregel Tatbestand Sonstige Rechtsfolge Erblasser war Doppelstaater deutsche bzw effektive StA geht vor 5 I EGBGB IPR Thomas Rauscher

9 ? Einseitige Kollisionsnorm Vollkommen allseitige Kollisionsnorm
Sachverhalt mit deutschem Bezug Anwendbares Recht 24 Abs 1 aF EGBGB Deutscher Erblasser Deutsches Recht Sachverhalt ohne deutschen Bezug ? Vollkommen allseitige Kollisionsnorm Neutral beschriebener Sachverhalt Anwendbares Recht Deutscher Erblasser Deutsches Recht Italienischer Erblasser Italienisches Recht Chinesischer Erblasser Chinesisches Recht IPR Thomas Rauscher

10 Staat X als Tatbestands-Element
Verallseitigung Einseitige Kollisionsnorm Deutsches Tatbestands-Element Staat X als Tatbestands-Element Deutsches Recht Anwendbares Recht Recht X IPR Thomas Rauscher

11 Anknüpfung: Staatsangehörigkeit
Personalstatut = personale Rechtsangelegenheiten Wohnsitz Aufenthalt Staatsangehörigkeit Common Law domicile IPR Thomas Rauscher

12 Doppel-/Mehrstaater ? Italien Österreich Deutschland
...dem Recht des Staates, dem X angehört...(zB Art 25 EGBGB) Italien Österreich Deutschland ? „effektive“ StA Art 5 Abs 1 S 1 Art 5 Abs 1 S 2 IPR Thomas Rauscher

13 Staatenlose/Flüchtlinge/Asylanten
...dem Recht des Staates, dem X angehört... zB: Ausgebürgert zB: Muslim aus Kosovo zB: dissidenter Tibeter StA? Serbe?? Chinese?? Art 5 Abs 2: (gewöhnlicher) Aufenthalt Art 12 Genfer Konvention: Wohnsitz § 2 Abs 1 AsylVerfG: Rechtsstellung wie Art 12 Genfer K. IPR Thomas Rauscher

14 Gewöhnlicher Aufenthalt
aus: Haager Übereinkommen Beschleunigung im deutschen IPR Hilfsanknüpfung Alternative Anknüpfung Integration Bestimmung gew. Aufenthalt domicile Wohnsitz willentlich willentlich rein faktisch auch mehrfach Dauerhafter Aufenthalt Soziale Integration „for ever“ IPR Thomas Rauscher

15 Sonstige Anknüpfungskriterien
Rechtswahl Schuldvertragsrecht Zwingende Normen Ehegüter-/Ehewirkungsrecht Drittinteressen Testamentserbrecht Nur eingeschränkt Öffentliche Interessen Namensrecht Sonstige Anknüpfungskriterien Schlichter Aufenthalt Handlungsort Belegenheitsort Engste Verbindung IPR Thomas Rauscher

16 Intertemporale Kollision (Überleitungsregeln)
Dt.IPR Fremdes IPR Fremdes mat. Recht Dt. materielles Recht Rechtslage bis TT.MM.JJ Rechtslage seit TT.MM.JJ Dt.IPR Art 220, Art 236 materiell abgeschlossene Vorgänge tatbestandlich offene Vorgänge strittig abgeschlossen angeknüpfte Vorgänge zB bereits rechtshängige Scheidung strittig zB Rahmenverträge, Arbeitsverträge entstandene Dauerschuldverhältnisse IPR Thomas Rauscher

17 Intertemporale Anwendung von EG-Verordnungen
Schlussbestimmungen Inkrafttreten Geltung c) Anwendbarkeit Rom I-VO (Schuldverträge) (EG Nr 593/2008) Art 29 Abs 1: Art 29 Abs 2: Art 28: nur auf Verträge, die unter Geltung der VO geschlossen werden Veröffentlichung= Art 32: Art 31: Nur auf Tatbestände seit Rom II-VO (außervertragliches Schuldrecht) (EG Nr 864/2007) IPR Thomas Rauscher

18 Natürliche Personen Art 7 EGBGB Abs 1 S 1: Heimatrecht
Allgemeine Rechts- und Geschäftsfähigkeit Beginn der Rechtsfähigkeit (nasciturus ?) Ende der Rechtsfähigkeit (Gehirntod ?) Todesfeststellung bei Verschollenheit Kommorientenvermutungen volle und beschränkte Geschäftsfähigkeit Entmündigung Erweiterung durch Statusakte Art 7 Abs 1 S 2 Besondere Rechts- und Geschäftsfähigkeiten Ehemündigkeit - Testierfähigkeit Hoferbenfähigkeit nach HöfeO jeweiliges Sachstatut Art 13 Abs 1 Art 25 Abs 1 Art 43 Abs 1 IPR Thomas Rauscher

19 Natürliche Personen ? Art 7 EGBGB Wandelbarkeit Deutscher Österreicher
Rechts- und Geschäftsfähigkeit BGB ABGB Art 7 Abs 2 Schutz erworbener Rechtsstellung 15jähriger Österreicher Bleibt bei Erwerb der dt StA „mündig“ iSd § 151 ABGB (zB Verfügung über eigenes Erwerbseinkommen) ? Verallseitigung von Art 7 Abs 2 andere StA IPR Thomas Rauscher

20 Natürliche Personen Art 12 EGBGB Art 13 Rom I-VO Art 7 Verkehrsschutz
- Vertrag (einseitige RechtsGesch analog) - im selben Staat (kein Distanzgeschäft) - nach Recht am Vertragsort handlungsfähig - nach Heimatrecht nicht handlungsfähig - Unkenntnis des Vertragspartners Keine Berufung auf Beschränkungen der Handlungsfähigkeit nach dem Heimatrecht V e r w e i s u n g gilt nicht für familien- und erbrechtliche Geschäfte! Art 12 S 2 Partei- und Prozessfähigkeit nicht Art 7 Bestimmt sich nach den verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Heimatrechts §§ 50 Abs 1 52 ZPO IPR Thomas Rauscher

21 Juristische Personen Gesellschaft oder Juristische Person hat ein HEIMATRECHT „Gesellschaftsstatut“ Gründungstheorie Sitztheorie Recht nach dem gegründet meist auch: Satzungs-Sitz Effektiver (nicht bloß formaler) Verwaltungssitz Schutz Gründerinteressen Schutz Verkehrsinteressen in D früher hM: Sitztheorie nur noch außerhalb EU/EWR in Anglo-US und Skandinavien Rückverweisung möglich -EuGH (Daily Mail): Wegzugschranke -EuGH (Centros): Zweigniederlassung -EuGH (Überseering): Klagebefugnis -EuGH (Inspire Art): formal ausld Ges. -EuGH (Cartesio): identitätswahrender, aber nicht rechtsformwahrender Wegzug EU-Niederlassungsfreiheit Art 43, 48 EGV aF, Art 49, 54 AEUV Im Bereich der Niederlassungsfreiheit nun Gründungstheorie IPR Thomas Rauscher

22 Juristische Personen Innere Verhältnisse der Gesellschaft - Gründung, Rechtsfähigkeit, Name, Register - körperschaftliche Verfassung, Mitbestimmung - innere Willensbildung, Geschäftsführung - Organe, organschaftliche Vertretung - Beziehung zu Mitgliedern/Gesellschaftern Gesellschaftsstatut: Qualifikation - Verträge mit Dritten - insbes: rechtsgeschäftliche Vertretung - außervertragliche Beziehungen zu Dritten Rechtsgeschäftliche Außenbeziehungen IPR Thomas Rauscher

23 +Dt. IPR: Inzidentanerkenung
Juristische Person Statutenwechsel Sitzverlegung (nicht EU/EWR) D Cayman Ltd GmBH Grundsatz: beide Statuten müssen Umzug erlauben Existenzwahrender Wegzug? Existenzwahrender Zuzug? Wegzug erfordert Liquidation Wegzug zulässig (auch von Anfang an: overseas company) Zuzug wäre möglich Gründungstheorie keine deutsche Gesellschaftsform kein Zuzug (aber Zweigniederlassung möglich) Fortbestand durch Rückverweisung Anerkennung Ausländische Gesellschaft behält ihren Sitz, wird aber im Inland tätig IPR Thomas Rauscher Art 49, 54 AEUV +Völkerverträge +Dt. IPR: Inzidentanerkenung

24 Internationale Konzerne
Englisches Gesellschaftsstatut englische Inc Schutz des herrschenden Unternehmens (zB Zustimmung der Hauptversammlung) § 293 AktG Zustimmung der HV Beherrschung keine Fusion Beherrschungsbeziehung nach Betroffenheit Normen zum Schutz des Beherrschten (zB§ 21 AktG: Mitteilungspflicht bei ¼-Anteil) Deutsche AG Deutsches Gesellschaftsstatut Verwaltungssitz: es entscheidet nicht die faktische Beherrschung, sondern der Ort des Organsitzes der beherrschten AG IPR Thomas Rauscher

25 Rechtsgeschäfte Wirksamkeit von WE, Folgen von Willensmängeln
Jeweiliges Geschäftsstatut (Erbstatut, Vertragsstatut [Rom I!], Ehegüterstatut) Stellvertretung gesetzliche: Statut des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig: jeweiliges Geschäftsstatut Vertretungsmacht: Wirkungsland (auch Anscheins-/ Duldungsvollmacht) zB Art 21, Gesellschaftsstatut Mangels Vertretungsmacht gibt es kein Vertretungsstatut Vertreter ohne Vertretungsmacht IPR Thomas Rauscher

26 Formstatut Art 11 EGBGB Geschäftsform Ortsform alternativ 1. Alt
Distanzverträge: alternativ beide Ortsformen - auch zulässig gewählte Geschäftsform - Formwahl erleichtert aber nicht die Form der Re.Wahl Nicht genügend bei: - Verfügungen/dinglichen RG Abs 4 zB Art 15 Abs 3 Abs 4 aF - [Immobiliarschuldverträgen] - Gesellschaftsverträgen? Abs 4 analog? Qualifikation Prozessrecht Geschäftsstatut Regelung des Beweisverfahrens Über Formzwecke hinaus beschränkend IPR Thomas Rauscher

27 Formstatut Rom I-VO Art 11 Abs 1: Parteien im selben Staat
Geschäfts- oder Ortsform Geschäftsform, beide Ortsformen, Form beider Aufenthaltsrechte Abs 2: Distanzverträge Abs 3:Einseitige Rechtsgeschäfte Geschäfts-, Orts-, Aufenthaltsform Abs 4: Verbraucherverträge Nur Form des gew. Aufenthalts des Verbrauchers Abs 5: Immobiliarsachenrechte, Immobiliar-Miete oder Pacht Belegenheitsform, wenn - international zwingend (§ 311b BGB [-]) - nicht abdingbar (§ 311b BGB [+]) IPR Thomas Rauscher

28 Substitution ? ? ? lex causae: Adoption Ehe Notar Tatbestand Mut‘a
notary public adopción Tatsächlich angewendetes Recht 1: Erlaubt die lex causae die Substitution eines Tb-Merkmals? 2: Wenn ja, ist das fremde Tb-Merkmal in concreto gleichwertig? IPR Thomas Rauscher

29 Schuldvertragsstatut (EGBGB)
Art 27 ff aF Inkorporiert aus EVÜ Vertragsschluss vor ; Streichung Art 27 ff: BGBl 2008 I 1574 Grundsatz: Rechtswahl (Parteiautonomie) Art 27 Abs 1 aF AF - ausdrücklich - oder konkludent, hinreichend sicher aus Vertrag erkennbar - auch für Teile des Vertrags (zB Form) möglich Art 27 Abs 1 S 3 aF - keine Rück- und Weiterverweisung Art 35 Abs 1 aF - Mehrrechtsstaat: Wahl, räumlich nicht Art 4 Abs 3 Art 35 Abs 2 aF Hauptvertrag Rechtswahlvertrag Vertragsstatut Vertragsstatut? Art 27Abs 4 iVm 31 Abs 1 aF Art 11, wenn nicht Art 29 aF Formstatut Aufenthaltsrecht des Vertragspartners Art 31 Abs 2 aF bei AGB und Schweigen IPR Thomas Rauscher

30 Schuldvertragsstatut
Art 28 aF „engste Verbindung“ Abs 1 Vermutungen Gew Aufenthalt/Sitz des vertragscharakteristisch Leistenden Abs 2 Verkäufer, Dienstleistender, Werkunternehmer, Arbeitnehmer, Vermieter bei Fehlen: Gesamtschau - ausnahmsweise: gespaltenes Statut Schuldvertrag über Grundstücksrecht: Belegenheitsrecht Abs 3 was ein dingliches Recht/Grundstück ist, sagt lex rei sitae Abs 3 Schuldvertrag über Nutzung eines Grundstücks: Belegenheitsrecht auch Miete, Pacht Güterbeförderung: Hauptniederlassung des Beförderers, wenn dort zusätzlich Verladeort oder Entladeort Abs 4 Ausweichklausel: „engere Verbindung“ Abs 5 Widerlegt im Einzelfall Vermutungen nach Abs 2, 3, 4 IPR Thomas Rauscher

31 Schuldvertragsstatut Rom I Vertrag ab 17.12.2009
Art 3 Rechtswahl: Keine Änderungen ggü Art 27 aF EGBGB Mangels Rechtswahl Enumeration nach Vertragstypen Kauf: gewöhnlicher Aufenthalt Verkäufer Dienstleistung: gewöhnlicher A. Dienstleister Immobiliarmiete/Pacht: Belegenheit „Ferienwohnungsmiete“: gew. A. Vermieter, wenn Mieter natürliche Person mit gew. A. im selben Staat Franchise: gewöhnlicher A. Franchisenehmer Vertriebsverträge: gewöhnlicher A. Vertriebshändler Mobiliarversteigerung: Versteigerungsort Multilateraler Finanzhandel: Systemrecht Art 4 Abs 1 Art 5 Güterbeförderung [Abs 1] wie Art 28 Abs 4 aF EGBGB Personenbefö. [Abs 2] gA des Beförderten, wenn Abfahrt oder Ziel sonst gA Beförderer; Abs 2 UA 2: Beschränkte Rechtswahl Art 46c EGBGB Pflichtversicherungsverträge (nicht Rom I: Art 1 Abs 2j Rom I Art 4 Abs 2 Vertragscharakteristisch Leistender als 1. Auffangregel Art 4 Abs 4 Engste Verbindung als 2. Auffangregel IPR Thomas Rauscher Art 4 Abs 3 „Engere Verbindung“ – wie Art. 28 Abs 5 aF EGBGB

32 Verbraucherverträge vor 17.12.09
Art 29 aF Vertragsabschluss-situationen bestimmte Vertragstypen + Verbraucher + Nr 1 Werbung, Angebot im Nr 2 Bestellungsannahme im Nr 3 veranlasste Kauf-Reise aus dem Aufenthaltsstaat des Verbr. Vertragszweck nicht beruflicher/gewerblicher Tätigkeit zuzurechnen Lieferung bewgl Sachen -Dienstleistungen - deren Finanzierung - mit Ausnahme von Abs 4 Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des gew. Aufenthaltsstates greifen alternativ zum gewählten Recht ein bei Rechtswahl Abs 1 ohne Rechtswahl Vertragsstatut = gew. Aufenthaltsrecht des Verbrauchers Abs 2 Formstatut Nicht Art 11, sondern gew. Aufenthaltsrecht Abs 3 IPR Thomas Rauscher

33 Verbraucherverträge Rom I-VO
Art 6 Unternehmer übt im Aufenthaltsstaat des Verbrauchers seine berufl/gewerbl Tätigkeit aus oder richtet sie dorthin aus Verbraucher + Keine Vertragstypenbeschränkung, aber Ausnahmen nach Art 6 Abs 4 bei Rechtswahl Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des gew Aufenthaltsstaates greifen alternativ zum gewählten Recht ein Abs 2 ohne Rechtswahl Vertragsstatut = gew. Aufenthaltsrecht des Verbrauchers Abs 1 Formstatut gew. Aufenthaltsrecht Art 11 Abs 1 Abs 3 Klarstellend: wenn nicht Art 6 Abs 1 vorliegt, gilt Vertragsstatut nach Art 3 und 4 IPR Thomas Rauscher

34 Individualarbeitsverträge
Art 30 aF Art 8 Rom I Arbeitsvertrag, Arbeitsverhältnis (abhängig, weisungsgebunden, Vergütung) mit Rechtswahl Schutz zwingender Bestimmungen im Recht nach Abs 2 darf nicht „entzogen“ werden Abs 1 Art 8 Abs 1 = nicht derogierbar alternative Anwendung einzelner Bestimmungen des Rechts nach Abs 2, soweit dem A.nehmer günstiger ohne Rechtswahl Vertragsstatut = Recht des Staates - des gewöhnlichen Arbeitsortes (Arbeit in 1 Staat) - der einstellenden Niederlassung (Arbeit in mehreren Staaten) Abs 2 Art 8 Abs 2, 3 Abs 2 Hs 2, 3 Ausweichklausel: „engere Verbindung“ IPR Thomas Rauscher Art 8 Abs 4

35 Zwingende Vorschriften/Eingriffsnormen
Durchsetzung nicht abdingbarer Normen gegen Rechtswahl 1.Arbeitnehmer Art 30 aF EGBGB 2.Verbraucher iSd Art 29 aF EGBGB 3. EU/EWR-Verbraucherschutz: Art 29a aF, Art 46b nF EGBGB Enger Zusammenhang zu EU oder EWR - berufl/gewerbl Tätigkeit in EU/EWR- Aufenthaltsstaat des Verbrauchers - Ausrichten solcher Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat - TzWRG: Belegenheit in EU/EWR Anwendung der Normen zur Umsetzung von Verbraucherschutzrichtlinien des EU/EWR-Staates zu dem der Zusammenhang besteht Gilt nur für RiLi in § 46b Abs 4 4. Art 27 Abs 3 aF EGBGB 5. Art 34 aF EGBGB - Verbindung SV nur zu 1 Recht - keine Typenbegrenzung - Durchsetzung zwingender (= nicht abdingbarer) Normen Immer: Durchsetzung deutscher „zwingender Bestimmungen“ „zwingend“ = Eingriffsnorm mit internationalem Geltungsanspruch IPR Thomas Rauscher

36 Zwingende Vorschriften/Eingriffsnormen
Rom I-VO Arbeitnehmer Art 8: unverändert Verbraucher Art 7: unverändert Richtlinien: Art 29a aF erweitert in Art 46b EGBGB übernommen Verbindung zu nur einer Rechtsordnung Art 3 Abs 3 unverändert Eingriffsnormen Art 9 Abs 2 Immer: Durchsetzung „zwingender Bestimmungen“ der lex fori Art 9 Abs 1 = Wahrung öffentlichen Interesses… Normen des Staates, in dem vertragliche Verpflichtung zu erfüllen: KANN Wirkung verliehen wd, wenn Erfüllung dort unrechtmäßig wird Eingriffsnormen Art 9 Abs 3 IPR Thomas Rauscher

37 Schuldvertragsstatut
Reichweite Schuldvertragsstatut nach dem Vertragsstatut (Wirksamkeit unterstellt) Vertragsschluss Art 31 Abs 1 aF Art 10 Abs 1 Rom I VO Kein Infragestellen des „Vertrags“statuts, wenn Vertrag unwirksam für Wirkungen des (rechtsgesch) Verhaltens: Berufung auf Aufenthaltsrecht Art 31 Abs 2 aF Art 10 Abs 2 Art 32 Abs 1 aF Auslegung Erfüllung Erfüllungsgeschäfte nach eigenem Statut (zB Sachenrechtsstatut) Art 12 Abs 1 Nichterfüllung Erlöschen Nichtigkeitsfolgen Bei Erfüllungsmodalitäten: Erfüllungsortrecht zu berücksichtigen Art 32 Abs 2 aF Art 12 Abs 2 c.i.c. ? Art 2 Abs 1 Rom II VO Soweit spezifische „Vertragspartnerpflichten“ Deliktsstatut, soweit ggü Jedermann bestehende Verkehrspflichten IPR Thomas Rauscher

38 Forderungsübergang Art 33 aF Schuldner
Art 14 Rom I VO: Abs 1, 2 k.Ä. Abs 3: auch Sicherungszession Abtretung Forderungsstatut Kausalverhältnis + Gläubiger Zessionar Zedent Verfügung Abs 1 Kausalverhältnis hat unabhängiges Statut (Vertragsstatut) Abs 2 Forderungsstatut: Übertragbarkeit + Verhältnis S-Zessionar ?? Abtretung, abstrakt? Konstitutive Mitteilung an Schuldner? hM: Forderungsstatut abgetr Forderung Legalzession Übergang auf leistenden Dritten nach dem Statut, dem seine Leistungspflicht unterliegt Abs 3 IPR Thomas Rauscher ?? Leistung ohne Verpflichtung: Legalzession: Forderungsstatut

39 Rom II-VO: Außervertragliche Schuldverhältnisse
Anwendungsbereich: - sachlich Art 1, Ausnahmen in Art 1 Abs 2 auch c.i.c. (Art 2 Abs 1, 12) - zeitlich: Ereignisse ab dem (Art 31, 32) - räumlich: Universell als loi uniforme (Art 3) Deutsches IPR: - Art 40 ff EGBGB auf Dauer für die in Art 1 Abs 2 Rom II-VO ausgeschlossenen Materien; daher Art 40 ff EGBGB nicht gestrichen (BGBl 2008 I 2401)! - für Altfälle vor dem Stichtag [- im Gegensatz zu Art 27 ff EGBGB nicht ohne weiteres als Auslegungsgrundlage, da vorher kein EG-Vertrag] IPR Thomas Rauscher

40 Deliktsstatut Art 40 EGBGB Abs 1 S 1 Grundanknüpfung: Tatortprinzip
„Auflockerung“ Distanz/Streudelikte Nachträgliche Rechtswahl: Art 42 früher: Kasuistik Verk.unfälle früher: Günstigkeitsprinzip Abs 1 S 2, 3 Abs 2 Handlungsort Erfolgsort nur auf Verlangen gemeinsamer gew. Aufenthalt von Verletztem und Verletzer Verletzter trägt Einschätzungsrisiko Art 41 „wesentlich engere Verbindung“ Alternativ Delikts- oder Versicherungsvertragsstatut Direktanspruch Abs 4 Abwehr ausländischer Ansprüche früher: Schutz Deutscher als Schädiger- Art 38 aF Abs 3 Schutz gegen unangemessene Regelungen Nr.1 höher als zur Entschädigung angemessen Nr. 2 andere Zwecke als Entschädigung Triple & Punitive Damages IPR Thomas Rauscher Nr 3 Verstoß gegen für D geltende Übereinkommen

41 Rom II-VO: Deliktsstatut (1)
1. Sachlicher Anwendungsbereich Art 1 2. Anknüpfung: Grundregel: - Ort des Schadenseintritts=Erfolgsort (Art 4 Abs 1) - Keine Option des Geschädigten zum Handlungsortrecht - Mehrere Erfolgsorte (Streudelikt): Mosaik oder Wahl? 3.Auflockerung: - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 4 Abs 2) - Offensichtlich engere Verbindung aus Gesamtheit der Umstände; insbesondere bestehendes Rechtsverhältnis (Art 4 Abs 3) 4.Rechtswahl: - Grundsätzlich nur nachträglich (Art 14 Abs 1 lit a) - Vorherige bei „kommerzieller Tätigkeit“ aller Parteien (Abs 1 lit b) - Unabdingbare Bestimmungen des einzigen Bezugsstaates (Abs 2) - Unabdingbare Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts (Abs 3) IPR Thomas Rauscher

42 Rom II-VO: Deliktsstatut (2)
5. Vorbehaltsklausel: - im Rahmen des ordre public, Art 40 Abs 3 EGBGB Maßstab - Eingriffsnormen: Art 16 6. Qualifikation: - Grundregel mit Aufzählung: Art 15 - Beweisregeln (Art 22 Abs 1) - Sicherheits-/Verkehrsregeln am Ort zu berücksichtigen (Art 17) - Gefährdungshaftung: deliktisch zu qualifizieren - Direktansprüche (Art 18) 7. Sonderfälle: - Produkthaftung (Art 5) - Wettbewerbsverstöße und –beschränkungen (Art 6) - Umweltschäden (Art 7) - Verletzung geistigen Eigentums (Art 8) - Arbeitskampfmaßnahmen (Art 9) IPR Thomas Rauscher

43 Bereicherungsstatut Art 38 Leistungskondiktion
Akzessorisch an Statut der Leistung Abs 1 Art 42 (Rechtswahl) Drei-Personen-Verhältnisse Grundsatz: Kondiktionsansprüche nach Statut, mit dem Beteiligter rechnen muß G Zahlung durch Sicherungsgeber B muss sich nur auf das SicherungsVstatut einstellen, Kondiktion bei G also nach dem Sicherungsvertragsstatut S B Sicherungsvertragsstatut Zahlung auf Anweisung ZE Angewiesener muss sich nur auf das Deckungsverhältnis einstellen, also Direktkondiktion bei ZE, wenn Deckungsstatut diese vorsieht Valuta Ang Anw aber: Fehlen einer Anweisung: Art 38 Abs 3 Deckung IPR Thomas Rauscher

44 Bereicherungsstatut Art 38 Abs 2, 3 EGBGB Nichtleistungskondiktion
Bereicherung durch Eingriff Eingriffsort Bei sachenrechtlichen Vorgängen ggf Art 41 Abs 1 Dadurch Harmonisierung zum Deliktsstatut Bei gemeinsamem gew. Aufenthalt: Art 41 Abs 1, Abs 2 Nr 2 Bereicherung in sonstiger Weise Abs 3 Art 42 Nachträgliche Rechtswahl Ort des Bereicherungseintritts zB: abgeirrte Leistung Sitz des Empfängers IPR Thomas Rauscher

45 Rom II-VO: Bereicherungsstatut
Bereicherung anknüpfend an Rechtsverhältnis: Anknüpfung an dessen Statut (Art 10 Abs 1), umfasst: - Leistungskondiktion - Bereicherung im Familien- und Erbrecht - Nichtleistungskond iVm Rechtsverhältnis - Eingriffskondiktion = Deliktsstatut?? Dreipersonenverhältnisse: Keine Sonderregelung, also zunächst wohl wie im deutschen Recht zu bestimmen Bereicherung ohne Rechtsverhältnis (vgl Nichtleistungskond): - Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 10 Abs 2) - Recht des Ortes, wo die Bereicherung eingetreten (Art 10 Abs 3) Auflockerung Art 10 Abs 4 Nachträgliche Rechtswahl Art 14 IPR Thomas Rauscher

46 Geschäftsführung ohne Auftrag
Art 39 EGBGB Grundsatz: Ort der Geschäftsvornahme Abs 1 Ausnahmen (häufigere Fälle) Leistung auf eine fremde Verbindlichkeit: deren Statut Abs 2 Geschäftsführung o.A. im Rahmen einer rechtlichen oder tatsächlichen Beziehung Art 41 Abs 1, 2 Nr 1 Gewöhnlicher Aufenthalt im selben Staat Art 41 Abs 1, 2 Nr 2 Nachträgliche Rechtswahl möglich Art 42 GoA in staatsfreiem Gebiet (hohe See) strittig Heimatrecht (Flagge) des helfenden Fahrzeugs Heimatrecht des „geholfenen“ Fahrzeugs IPR Thomas Rauscher

47 Rom II-VO: Geschäftsführung ohne Auftrag
GoA-Anknüpfung (Art 11) wie Bereicherungsanknüpfung strukturiert Ort der Geschäftsvornahme damit nur subsidiär (Art 11 Abs 3) GoA mit Bezug zu Rechtsverhältnis: akzessorisch (Art 11 Abs 1) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (Art 11 Abs 2) - Aber: Leistung auf fremde Verbindlichkeit: Art 11 Abs 1-3 haben kaum Beziehung zur getilgten Schuld Lösung nur über Auflockerung (Art 11 Abs 4) IPR Thomas Rauscher

48 Sachenrechtsstatut Art 43 EGBGB Grundsatz: lex rei sitae Abs 1
Mobilien und Immobilien „Auflockerung“ bei wesentlich engerer Verbindung Art 46 Qualifikation: zB: Ersitzung nach Belegenheitsrecht, auch wenn dieses die „Ersitzung“ als (Prozess-)Verjährung ansieht alle dinglichen Rechte bei Qualifikationsunterschieden entscheidet – deutsche – lex fori Wertpapiere: lex rei sitae nur für das „Recht am Papier“ Forderungsstatut für Recht „aus dem Papier“ von Grundstück ausgehende Immissionen IPR Thomas Rauscher Deliktisch: Art 44 EGBGB, Rom II-VO

49 Sachenrechtsstatut Art 43 EGBGB Statutenwechsel (Mobilien)
Grundsatz: Fortbestand von Sachenrechten unter neuem Statut Abs 2 Ausnahme für unbekannte/inkompatible Rechtsinstitute keine Ausübung im Widerspruch zum neuen Statut = Eingangskontrolle und Fortbestand, nicht Transformation ?? „Dauervoraussetzungen“ (insb: Publizitätserfordernisse) Je nach Zweck: Nichtanerkennung, Übergangsfrist, Transformation in Funktionsäquivalent in beiden Fällen jedenfalls „Wiedererstarken“ bei Rückkehr Abs 3 unter altem Statut nicht vollendeter Entstehungstatbestand kann sich unter neuem Statut vollenden keine „Heilung“ alter Tatbestände, die dem neuen, nicht dem alten, Statut entsprechen Gutglaubenserwerb unter neuem Statut aber: altes Statut bestimmt über die Zulässigkeit des Gutglaubenserwerbs IPR Thomas Rauscher

50 A unmittelbarer Statutenwechsel B
Sachenrechtsstatut Res in transitu Land B Durch Land C Land A Bestimmt nur über sachen-rechtliche Tb mit Bezug zu Land C zB Pfändung in C Für andere Sachenrechts-Tb A unmittelbarer Statutenwechsel B Luft/Wasser/Schienen- Transport/Verkehrsmittel Art 45 EGBGB Immer nach ihrem „Heimatrecht“ Luft: Registrierungsstaat Wasser: ebenso sonst Heimathafen Schiene: Zulassungsstaat IPR Thomas Rauscher